A-2: Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE)

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A-2-Neu2: Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	44. Landesparteitag GRUENE LSA
Tagesordnungspunkt:	6. Anträge
Antragsteller*in:	Landesfachgruppe Land- und Forstwirtschaft, Landesfachgruppe Ökologie, Kreisverband Jerichower Land (dort beschlossen am: 19.04.2021)
Status:	Geprüft
Angelegt:	21.04.2021, 16:49
Antragshistorie:	Version 1(21.04.2021) Version 1(24.04.2021) Version 1(27.04.2021) Version 1

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

A-2-6154

Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt betrachten die Weiterführung der
erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
(MULE) in Sachsen-Anhalt unter Bündnisgrüner Führung als Voraussetzung für
jedwede erneute Beteiligung an einer Regierungskoalition in der nächsten
Legislaturperiode. Das Ministerium darf unter keinen Umständen zerschlagen
werden.

Begründung:

Bündnis 90 / Die Grünen betrachten den Verlust an Biodiversität
(Biodiversitätskrise) sowie die Klimakrise als die zentralen Herausforderungen
auf allen Politikebenen. Verbesserungen in diesen Bereichen lassen sich nur im
Zusammenspiel von Umwelt-, Naturschutz-, Landwirtschafts- und Energiepolitik
erzielen. Auch in anderen Bundesländern ist dieser Ministeriumszuschnitt
Standard geworden. Land- und Forstwirtschaft sind die größten Flächennutzer auch
in Sachsen-Anhalt. Sie sind sowohl am stärksten Betroffene wie auch
Mitverursacher von Biodiversitäts- und Klimakrise. Die Folgen der
Bewirtschaftung wirken weit in Naturschutzgebiete hinein. Land- und
Forstwirtschaft müssen Anpassungsstrategien und veränderte
Bewirtschaftungsformen (Agrarwende, Waldumbau, Änderungen im Wassermanagement)
und daraus eine neue Perspektive entwickeln. Diese Herausforderungen haben uns
2016 dazu geführt, den Zuschnitt des Ministeriums so zu konzipieren.

Seitdem arbeitet das MULE erfolgreich unter Bündnisgrüner Führung. Zur
Leistungsbilanz gehören:

Förderprogramm für Junglandwirte und Junglandwirtinnen

Schaffung eines Wolfskompetenzzentrums und Entwicklung von Strategien zur
Koexistenz von Wolfsschutz und Weidetierhaltung

Erfolgreicher Ausbau des Ökolandbaus mit 70% Steigerung der ökologisch
bewirtschafteten Fläche im Land

Einrichtung eines Ausbildungsgangs für ökologische Bewirtschaftung in
Verbindung mit einer Neugestaltung der Versuchsstation Iden der
Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau mit zukunftsweisenden
Stallneubauten

Förderung regionaler Märkte durch Förderprogramme zu Aufbau und
Entwicklung von Dorfgemeinschaftsläden, Preisverleihungen (z.B.
Obsthofladen des Jahres) und Auszeichnung von hochwertigen Lebensmitteln
aus dem Land mit dem Kulinarischen Stern, sowie ein mit der
Agrarmarketing-Gesellschaft (AMD) geschaffenes Internetportal für
regionale Märkte und Direktvermarktung

Förderung des Waldumbaus, Mischwaldaufbau im Landesforst (Fünf-Baumarten-
Strategie) und Schaffung von Wildnisgebieten (10% im Landesforst bis 2021)

Moderationsprozesse z.B. zum Leitbild Landwirtschaft, zum naturnahen
Hochwasserschutz an der Selke, zur naturverträglichen Nutzung der Flächen
um den Kelbra-Stausee

Mit Umweltsofortprogramm und Artensofortförderung konnten in kürzester
Zeit unbürokratisch zahlreiche in der Schublade liegende Projekte
verwirklicht werden

Das Grüne Band wurde als nationales Naturmonument ausgewiesen

Landesverordnung zur Sicherung des Schutzgebietssystems Natura 2000

Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten Maßnahmen, davon 38
durchgerechnet.

Leitlinie Artenschutz an Windkraftanlagen

Richtlinie Sachsen-Anhalt ENERGIE zur Unterstützung von Unternehmen bei
Umrüstung auf energieeffiziente Anlagen

Ansiedlung des Kompetenzzentrums Wärmewende in Halle

A-2-6154

Diese Klarstellung ist notwendig aufgrund von Forderungen aus der CDU, in der
kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten
Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen.

A-2-6154

, gestellt von: Ulrich Karl Engel (KV Harz)

Bezieht sich auf insgesamt 2 Absätze

Diese Klarstellung ist notwendig aufgrund von Forderungen aus der CDU, in der kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen.

Begründung zum Änderungsantrag:

Der Anspruch, das MULE nicht zu zerschlagen, wird in der Begründung des Ursprungsantrages bereits fachlich zutreffend dargestellt.

Der Änderungsantrag dient dazu, die beschriebene fachliche Notwendigkeit im Beschlusstext selbst noch einmal zu verstärken und eine klare Botschaft auch unserer weitergehenden politischen Ziele zu formulieren.

Ursprungsantrag und Änderung gehen davon aus, dass Umwelt und Landwirtschaft als gemeinschaftliche Aufgabe im ländlichen Raum zu denken und zu gestalten ist.

In Sachsen-Anhalt wurden die bis dahin getrennten Ressorts Umwelt und Landwirtschaft erstmals am 11. Juni 1996 unter der bündnisgrünen Ministerin Heidrun Heidecke zusammengeführt. Damit wurde ein Modell geschaffen, das in unserem Land in unterschiedliche Regierungskonstellationen weitergeführt wurde und heute in den meisten anderen Bundesländern so besteht. Hier ist besonders auf Schleswig-Holstein zu verweisen, wo diese Zusammenführung von Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2012 unter dem damaligen Minister Robert Habeck erfolgte.

Angesichts von Wahlprogrammen anderer Parteien, die von einer Ressorttrennung ausgehen, erscheint es notwendig, explizit darauf hinzuweisen, dass eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft sachlich nicht begründbar ist. Die Vermehrung von Ministerämtern als unterschwelliges Motiv eine erprobte und über Jahrzehnte eingespielte Struktur aufzulösen, scheidet für uns aus.

Der Beschluss soll auch zum Anlass genommen werden, darauf zu verweisen, dass wir es auch bei einer ggf. erweiterten Regierungsbeteiligung als unsere grundsätzliche Verpflichtung ansehen, im Bereich Umwelt. Landwirtschaft und Energie ministerielle Verantwortung zu übernehmen.

Begründung

Zur Dringlichkeit: Der vorliegende Antrag der LFGen Land&Forst und Ökologie konnte nicht vor Antragsschluß für den kommenden LPT gestellt werden, da die Aussagen der CDU zur Aufspaltung des MULE erst auf dem CDU-Parteitag am 27.03.2021 gemacht wurden und diese dann auch erst einige Tage später aus der Zeitung zu entnehmen waren. Genau auf diesen Äusserungen und den Forderungen des Landesbauernverband reagiert der Antrag. Insofern ist der Antrag zum "Erhalt des MULE unter grüner Leitung" als Dringlichkeitsantrag einzubringen.

Änderungsanträge

A-2-6154 (Ulrich Karl Engel (KV Harz), Eingereicht)

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