A-2-Neu: Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE)

Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig, denn er sichert unsere Lebensgrundlagen. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, mit denen sie nicht allein gelassen werden darf. Angesichts von Überlegungen anderer Parteien, die von einer Ressorttrennung ausgehen, ist es notwendig, explizit darauf hinzuweisen, dass eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft sachlich nicht begründbar ist. Diese Klarstellung ist notwendig aufgrund von Forderungen aus der CDU, in der kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen. Die Vermehrung von Ministerämtern als unterschwelliges Motiv eine erprobte und über Jahrzehnte eingespielte Struktur aufzulösen, scheidet für uns auch aus finanzieller Hinsicht aus. In Sachsen-Anhalt wurden die bis dahin getrennten Ressorts Umwelt und Landwirtschaft erstmals am 11. Juni 1996 unter der bündnisgrünen Ministerin Heidrun Heidecke zusammengeführt. Damit wurde ein Modell geschaffen, das in unserem Land in unterschiedliche Regierungskonstellationen weitergeführt wurde und heute in den meisten anderen Bundesländern so besteht. Hier ist besonders auf Schleswig-Holstein zu verweisen, wo diese Zusammenführung von Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2012 unter dem damaligen Minister Robert Habeck erfolgte. In anderen Bundesländern ist dieser Ministeriumszuschnitt ebenfalls Standard geworden.

Bündnis 90 / Die Grünen betrachten den Verlust an Biodiversität (Biodiversitätskrise) sowie die Klimakrise als die zentralen Herausforderungen auf allen Politikebenen. Verbesserungen in diesen Bereichen lassen sich nur im Zusammenspiel von Umwelt-, Naturschutz-, Landwirtschafts- und Energiepolitik erzielen. Land- und Forstwirtschaft müssen Anpassungsstrategien und veränderte Bewirtschaftungsformen (Agrarwende, Waldumbau, Änderungen im Wassermanagement) und daraus nicht nur eine neue Perspektive für den Natur- und Umweltschutz entwickeln sondern auch für die Bäuerinnen und Bauern und allen Menschen im ländlichen Raum. Diese Herausforderungen haben uns 2016 dazu geführt, den Zuschnitt des Ministeriums so zu konzipieren. Seitdem arbeitet das MULE erfolgreich unter Bündnisgrüner Führung.

Begründung zur Dringlichkeit:

Der vorliegende Antrag der LFGen Land&Forst und Ökologie konnte nicht vor Antragsschluß für den kommenden LPT gestellt werden, da die Aussagen der CDU zur Aufspaltung des MULE erst auf dem CDU-Parteitag am 27.03.2021 gemacht wurden und diese dann auch erst einige Tage später aus der Zeitung zu entnehmen waren. Genau auf diesen Äußerungen und den Forderungen des Landesbauernverband reagiert der Antrag. Insofern ist der Antrag zum ”Erhalt des MULE unter grüner „Leitung” als Dringlichkeitsantrag einzubringen.