Antrag: | Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) |
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Antragsteller*in: | Ulrich Karl Engel (KV Harz) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Vorschlag Diskussion auf LPT |
Eingereicht: | 23.04.2021, 09:57 |
A-2-6154: Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE)
Antragstext
Von Zeile 6154 bis 6155 einfügen:
Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt halten fest, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) unter keinen Umständen zerschlagen werden darf.
Sie betrachten die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Von Zeile 6157 bis 6159:
jedwede erneute Beteiligung an einer Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode. Das Ministerium darf unter keinen Umständen zerschlagen werden
Der Zuschnitt ist ein bewährtes und leistungsfähiges Modell, das den eng verzahnten gesellschaftlichen Herausforderungen an Umwelt und Landwirtschaft sowie der Umsetzung Energiewende entspricht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Fall einer erweiterten Regierungsbeteiligung als unverzichtbare Verpflichtung an, für ein Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Energie Verantwortung zu übernehmen.
Von Zeile 6208 bis 6209 einfügen:
kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen.
Begründung zum Änderungsantrag:
Der Anspruch, das MULE nicht zu zerschlagen, wird in der Begründung des Ursprungsantrages bereits fachlich zutreffend dargestellt.
Der Änderungsantrag dient dazu, die beschriebene fachliche Notwendigkeit im Beschlusstext selbst noch einmal zu verstärken und eine klare Botschaft auch unserer weitergehenden politischen Ziele zu formulieren.
Ursprungsantrag und Änderung gehen davon aus, dass Umwelt und Landwirtschaft als gemeinschaftliche Aufgabe im ländlichen Raum zu denken und zu gestalten ist.
In Sachsen-Anhalt wurden die bis dahin getrennten Ressorts Umwelt und Landwirtschaft erstmals am 11. Juni 1996 unter der bündnisgrünen Ministerin Heidrun Heidecke zusammengeführt. Damit wurde ein Modell geschaffen, das in unserem Land in unterschiedliche Regierungskonstellationen weitergeführt wurde und heute in den meisten anderen Bundesländern so besteht. Hier ist besonders auf Schleswig-Holstein zu verweisen, wo diese Zusammenführung von Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2012 unter dem damaligen Minister Robert Habeck erfolgte.
Angesichts von Wahlprogrammen anderer Parteien, die von einer Ressorttrennung ausgehen, erscheint es notwendig, explizit darauf hinzuweisen, dass eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft sachlich nicht begründbar ist. Die Vermehrung von Ministerämtern als unterschwelliges Motiv eine erprobte und über Jahrzehnte eingespielte Struktur aufzulösen, scheidet für uns aus.
Der Beschluss soll auch zum Anlass genommen werden, darauf zu verweisen, dass wir es auch bei einer ggf. erweiterten Regierungsbeteiligung als unsere grundsätzliche Verpflichtung ansehen, im Bereich Umwelt. Landwirtschaft und Energie ministerielle Verantwortung zu übernehmen.
Von Zeile 6154 bis 6155 einfügen:
Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt halten fest, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) unter keinen Umständen zerschlagen werden darf.
Sie betrachten die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Von Zeile 6157 bis 6159:
jedwede erneute Beteiligung an einer Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode. Das Ministerium darf unter keinen Umständen zerschlagen werden
Der Zuschnitt ist ein bewährtes und leistungsfähiges Modell, das den eng verzahnten gesellschaftlichen Herausforderungen an Umwelt und Landwirtschaft sowie der Umsetzung Energiewende entspricht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Fall einer erweiterten Regierungsbeteiligung als unverzichtbare Verpflichtung an, für ein Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Energie Verantwortung zu übernehmen.
Von Zeile 6208 bis 6209 einfügen:
kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen.
Begründung zum Änderungsantrag:
Der Anspruch, das MULE nicht zu zerschlagen, wird in der Begründung des Ursprungsantrages bereits fachlich zutreffend dargestellt.
Der Änderungsantrag dient dazu, die beschriebene fachliche Notwendigkeit im Beschlusstext selbst noch einmal zu verstärken und eine klare Botschaft auch unserer weitergehenden politischen Ziele zu formulieren.
Ursprungsantrag und Änderung gehen davon aus, dass Umwelt und Landwirtschaft als gemeinschaftliche Aufgabe im ländlichen Raum zu denken und zu gestalten ist.
In Sachsen-Anhalt wurden die bis dahin getrennten Ressorts Umwelt und Landwirtschaft erstmals am 11. Juni 1996 unter der bündnisgrünen Ministerin Heidrun Heidecke zusammengeführt. Damit wurde ein Modell geschaffen, das in unserem Land in unterschiedliche Regierungskonstellationen weitergeführt wurde und heute in den meisten anderen Bundesländern so besteht. Hier ist besonders auf Schleswig-Holstein zu verweisen, wo diese Zusammenführung von Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2012 unter dem damaligen Minister Robert Habeck erfolgte.
Angesichts von Wahlprogrammen anderer Parteien, die von einer Ressorttrennung ausgehen, erscheint es notwendig, explizit darauf hinzuweisen, dass eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft sachlich nicht begründbar ist. Die Vermehrung von Ministerämtern als unterschwelliges Motiv eine erprobte und über Jahrzehnte eingespielte Struktur aufzulösen, scheidet für uns aus.
Der Beschluss soll auch zum Anlass genommen werden, darauf zu verweisen, dass wir es auch bei einer ggf. erweiterten Regierungsbeteiligung als unsere grundsätzliche Verpflichtung ansehen, im Bereich Umwelt. Landwirtschaft und Energie ministerielle Verantwortung zu übernehmen.
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