K-3-3-3629: III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken

III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit
bekämpfen - Demokratie stärken

Wir sind eine antifaschistische Partei. Der antisemitische, rassistische und
frauenfeindliche Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 hat noch einmal
klargemacht, dass die extreme Rechte in all ihren Formen innerhalb und außerhalb
der Parlamente aktuell die größte Bedrohung für die offene demokratische
Gesellschaft darstellt. Diese Bedrohung werden wir weiter engagiert bekämpfen.
Dafür wollen wir die vielfältige demokratische Zivilgesellschaft und die
Sicherheitsbehörden stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden einen klaren Fokus auf
den Kampf gegen Rechtsextremismus legen. Jede*r muss spüren, dass der
Rechtsstaat rassistischen, antisemitischen, sowie menschen- und
demokratiefeindlichen Straftaten keinen Raum lässt. Wir setzen auf konsequente
Strafverfolgung und wollen die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und
Hetze stärken. Aktivitäten wie die Internetstreife gegen Hasskriminalität im
Netz wollen wir ausweiten. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität braucht es im
Regelfall keine neuen staatlichen Befugnisse, sondern eine konsequente Anwendung
bestehender Rechtsnormen, sowie bessere Informationsgewinnung und Analyse bei
den Sicherheitsbehörden. Wir wollen auch deshalb dafür sorgen, dass staatliche
Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise stärker miteinander vernetzt
werden.

Antisemitismus, Rassismus antimuslimische Ressentiments, Antiziganismus und
andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den
Rändern unserer Gesellschaft. Sie sind in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung
verbreitet.

Der Kampf gegen die extreme Rechte kann auch deshalb nicht durch
Sicherheitsbehörden gewonnen werden. Entscheidend sind der entschlossene
zivilgesellschaftliche Widerspruch und das Engagement der Bürger*innen. Wir
stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und arbeiten aktiv in
Vereinen, Verbänden und Initiativen mit.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische
Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen,
Bündnissen, Verbänden, oder Vereinen stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei,
wichtige Anliegen auf die öffentliche Tagesordnung zu heben und leisten ihren
Beitrag zur öffentlichen Willensbildung. Mit Demokratiefördergesetzen auf
Bundes- und Landesebene werden wir ihr Engagement nachhaltig, unbürokratisch und
finanziell absichern.

Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie
Rassismus, Homo- und Transphobie und Frauenfeindlichkeit ist weiterhin ein
Schwerpunkt unserer Arbeit. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kampf gegen den
erstarkenden Antisemitismus in all seinen Varianten zu. Dafür stärken wir die
Ansprechperson für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus auf Landesebene.
Zudem werden wir in allen Bildungseinrichtungen die Aufklärung über
Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
ausbauen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen und anderer bedrohter Objekte
wollen wir dauerhaft sicherstellen. Das Landesprogramm für ein weltoffenes
Sachsen-Anhalt wollen wir verstetigen und ausbauen. Zivilgesellschaftliches
Engagement in der Demokratieförderung braucht Fachträger mit dauerhaften
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ebenso wie Modellprojekte, in denen
Neues entwickelt werden kann und breit getragene, ehrenamtliche Bündnisse und
Initiativen. Wir entwickeln Fördermodelle, die diese Vielfalt der
Zivilgesellschaft spiegeln und unterstützen.

Wir stärken zivile Konfliktbearbeitung insbesondere in den Kommunen, wo durch
Beteiligungsformate wie Konfliktberatung, konfliktsensible Gemeinwesenarbeit,
Stadtteildialoge oder Gemeinwesenmediation lokale Konflikte konstruktiv
bearbeitet werden können.

Wir schaffen ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch die Gesellschaft Sachsen-Anhalts
hat sich verändert. Sie ist vielfältiger geworden. Staatliche Behörden müssen
diese Diversität anerkennen und bejahen. Wir wollen als Land klarstellen, dass
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer
rassistischen Zuschreibung, einer antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der
Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung,
des Lebensalters, der sexuellen Identität, der geschlechtlichen und Gender-
Identität sowie des sozialen Status durch öffentliche Stellen nicht toleriert
werden. Wir erachten das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin als
vorbildliche Regelung und streben eine solche Regelung auch für Sachsen-Anhalt
an. Damit schließen wir Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in
Lebensbereichen, die in Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, zum Beispiel
in den Bereichen Bildung und Polizeivollzug.

Ein Gesetz für die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie und eine
vielfältige Zivilgesellschaft unentbehrlich. Wir wollen dieses wichtige
Grundrecht stärken und deshalb das Landesversammlungsgesetz weiterentwickeln.
Mit einem Gesetz für die Versammlungsfreiheit schaffen wir eindeutige
Zuständigkeiten, verringern Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen
die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen. Wir wollen, dass alle
Bürger*innen sich ohne Furcht vor staatlicher Überwachung oder strafrechtlicher
Verfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen können. Den zuständigen
Behörden geben wir mit einem Gesetz den Auftrag zur Deeskalation und Kooperation
auf den Weg.

Das Parlament weiter stärken

Wir stehen für eine produktive Streitkultur in einem lebendigen und transparent
arbeitenden Parlament, denn demokratischer Streit um die beste Lösung macht Lust
auf Demokratie und Mitmachen. Die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit
war ein wichtiger grüner Erfolg, auf dem wir weitere Schritte zu umfassender
Transparenz der Parlamentsarbeit aufbauen wollen. Eine weitere Verkleinerung des
Landtags unter die Regelgröße von 83 Abgeordneten lehnen wir ab. Wir setzen uns
für ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten
für Parteiarbeit und Wahlkämpfe ein.

Wir wollen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, wie das Parlament in Fällen
von Katastrophen, Notständen, Pandemien oder Ähnlichem in Entscheidungen
einbezogen wird.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Menschen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen, auch Abgeordnete. Nebeneinkünfte von Abgeordneten
sollen gesetzlich und eurogenau offengelegt werden. Das Lobbyregister des
Landtags wollen wir so weiterentwickeln, dass für Bürger*innen nachvollziehbar
wird, wer auf den Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat.

Gewaltenteilung ernst nehmen

Gewaltenteilung ist ein Grundwert unserer Demokratie. Indem Minister*innen
gleichzeitig Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das
Parlament erschwert. Wir wollen deshalb eine strikte Trennung von
Regierungsarbeit und Parlament.

Für Minister*innen und Staatsekretäre wollen wir eine Karenzregelung schaffen,
die eine Abklingzeit regelt, bevor diese in ihrem ehemaligen
Verantwortungsbereich in die freie Wirtschaft wechseln können.

Bürger*innenbeteiligung ausbauen

Demokratie bedeutet, unterschiedliche, sich widersprechende Sichtweisen und
Interessen wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und Zusammenleben durch
Aushandlung gemeinsam zu gestalten. Demokratie braucht konstruktiven Streit und
gemeinsame Suche nach Lösungen, gerade in Zeiten umfassenden und schnellen
Wandels.

Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen,
Vereinen und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Daher wollen wir
ihre Bedeutung stärken, indem sie verbindlicher eingebunden wird. Wo
Bürger*inneninitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss
es das Recht geben, diese den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir
setzen uns dafür ein, dass unnötige Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu
gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot an Materialien, Anträgen und
Formaten in einfacher und verständlicher Sprache.

Um mehr Beteiligung zwischen den Wahlen zu ermöglichen, schlagen wir die
Einführung von Bürger*innenräten auf kommunaler und auf Landesebene vor. Per Los
sollen Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen
zusammengeführt werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am
Ende sollen Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die
diese zwingend beraten müssen.

Wir wollen alle Einwohner*innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich
Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen
wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14
Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.

Demokratie vor Ort stärken

Uns kommt es darauf an, Ideen und Ansätze vor Ort zu entwickeln und zu
gestalten. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen wieder mehr über ihre
Belange mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den
Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch
organisierten Gemeinwesens.

Vier Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben in ländlichen Regionen. Wir
wollen, dass ihre Lebenswirklichkeit sichtbar wird und sie in ihrer
Selbstwirksamkeit stärken. Ein „Parlament der Dörfer“ kann gemeinsames
Sprachrohr, Vernetzungsort und politische Vertretung der Dörfer und Gemeinden
sein und den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag sinnvoll ergänzen.

Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres
Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und
Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene
der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an
die Lebenswelt der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten
Demokratie entwickeln. Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren
und -entscheide auch dort möglich werden. Außerdem sollte verbindlich geregelt
werden, dass Ortschaftsräte eigene Budgets bekommen und wieder über mehr
Entscheidungskompetenzen verfügen.

Auch sollen Bürger*innenbegehren künftig in weiteren Bereichen, beispielsweise
in Bauangelegenheiten, möglich sein. Bei Bürgermeister*innenwahlen soll es dort,
wo nur ein*e Kandidat*in antritt, künftig eine echte Wahl mit Ja- und Nein-
Stimmen und festgelegten Quoren geben.

Außerdem wollen wir vor Ort mehr Transparenz wagen. Künftig sollen zusätzlich zu
den Ortsbürgermeister*innen auch die Mitglieder eines Ortschaftsrats Fragerecht
in allen Belangen der Kommune haben. Außerdem sollen die Mitglieder der
Ortschaftsräte Akten einsehen dürfen. Kommunen sollen das Recht bekommen,
Ortschaften mit einem angemessenen Investitionsbudget auszustatten.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen hauptamtliche Bürgermeister*innen
nicht mehr Mitglieder in Kreistagen sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass
Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also
unabhängig vom Verkehrsmittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt
genutzt werden.

Die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wollen wir verbessern. Die
Verbandsversammlungen müssen die Zusammensetzung der Vertretungen der
Mitgliedsgemeinden abbilden.

Bei den Gehältern von Sparkassenvorständen wollen wir Transparenz schaffen und
diese offenlegen.

Demokratiebildung fachübergreifend in den Schulen

Bis 2030 sollen Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie
die Friedens- und Demokratiepädagogik in Sachsen-Anhalt an allen Schulen als
fächerübergreifende Querschnittsaufgaben begriffen werden. Das heißt:
Schüler*innen sollen wissen und täglich erfahren, was es heißt, demokratisch zu
handeln. Lehrkräfte und Schulleitungen sollen fächerübergreifend an
gesellschaftlichen Themen arbeiten und die Schüler*innen demokratisch in die
Unterrichtsgestaltung und Schulentwicklung mit einbeziehen. Hier wollen wir
außerschulische Akteur*innen stärker einbeziehen. Schulangehörigen sollen selbst
Demokratieerfahrungen machen können und Demokratie leben. Die Lehrer*innenaus-
und -fortbildung wollen wir dementsprechend anpassen. Wir setzen uns außerdem
für Projekte wie die demokratische Schule oder Schule ohne Rassismus ein.

Religion und Weltanschauung: gemeinsam im Dialog

Die Werteordnung des Grundgesetzes bildet unser gemeinsames Fundament: Niemand
darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt
werden.

Wir treten für die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller
Menschen auf der Grundlage unserer Verfassung ein. Wir sehen alle Religionen in
unserem Land als gleichberechtigt an und fördern den interreligiösen und
kulturellen Austausch.

Als Grüne bekennen wir uns zum grundgesetzlichen Schutz des Sonntags. Er ist ein
zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und
verschafft allen Menschen eine Zeit der Erholung, der Besinnung und der
Begegnung. Wir stellen dennoch fest, dass die weit überwiegende Mehrheit der
Bürger*innen in Sachsen-Anhalt sich keiner Kirche und Religionsgemeinschaft
zugehörig fühlt. Wir wollen deshalb Tanz- und Sportveranstaltungen auch an
stillen Feiertagen ermöglichen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Rahmen zur Ablösung der Leistungen für
historisch überkommende Verluste der Kirchen ein und wollen damit einen alten
Verfassungsauftrag endlich erfüllen. In Sachsen-Anhalt wollen wir im Dialog mit
den Evangelischen Kirchen und der Katholischen Kirche zu einer Modernisierung
der Staatskirchenverträge kommen.

Wir stehen im beständigen Austausch mit den christlichen Kirchen, dem
Landesverband jüdischer Gemeinden und den muslimischen Gemeinden im Land. Guter
Dialog braucht Partner*innen, deshalb freuen wir uns, wenn auf Ebene der
muslimischen Gemeinden ein Ansprechpartner auf Landesebene entsteht und
unterstützen die Gemeinden hier.

Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und auch Christenfeindlichkeit treten
wir engagiert entgegen.

Die Zahl der konfessionsfreien Menschen ist in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren
hoch und steigt weiter. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Perspektive von
konfessionsfreien Menschen in gesellschaftlichen und ethischen Debatten
mitgedacht wird. Dazu wollen wir unter anderem die humanistischen Verbände
besser in Dialogprozesse einbinden.

Sachsen-Anhalt als europäische Region

Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken,
zusammenwachsenden Regionen. Wir streiten für eine stärkere Gewichtung der
Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum
europäischen Einigungsprozess, auch in der Landesverfassung. Das
europapolitische Leitbild der Landesregierung wollen wir stärker als bisher über
alle Ressorts ausgestalten.

Sachsen-Anhalt wird keine der großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts allein
lösen können. Gute Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und Kommunen
der EU ist deshalb unverzichtbar. Kommunen und Regionen müssen auf EU-Ebene ein
gestärktes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in europapolitische Prozesse
einbezogen werden. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wichtige Entscheidungen
auf EU-Ebene gehören zunehmend auch in den Landtag und in die kommunale Ebene
und müssen daher auch dort diskutiert werden. Der Ausschuss der Regionen muss
verstärkt Dialoge mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Rat führen. Die Rechte des Ausschusses der Regionen wollen
wir schrittweise hin zu einer zweiten Kammer in einer föderalen europäischen
Republik stärken.

Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene den
europäischen Austausch suchen und damit Städte- und Regionalpartnerschaften mit
Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen
Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch
wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen
anbieten. Denn um in Zukunft als europäische Region auf Augenhöhe mitwirken zu
können und wahrgenommen zu werden, müssen die Diversität und Europakompetenz in
den Verwaltungen erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Neben dem Austausch gehören dazu auch
Weiterbildungen und Sprachkurse. Zusätzlich dazu wollen wir die Arbeit der
Landesvertretung in Brüssel und der europapolitischen Informationseinrichtungen
in Sachsen-Anhalt ausreichend absichern. Für Fragen um europäische Politik und
Förderung wollen wir in allen Kreisstädten und kreisfreien Städten zentrale
Anlaufstellen einrichten. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, analog zu Sachsen
und Bayern neben der Landesvertretung eine Kommunalvertretung in Brüssel
einzurichten. Ein erster Schritt ist die Einrichtung einer Informations- und
Kontaktstelle für unsere Kommunen in der Landesvertretung, um mehr Kommunikation
zwischen den Kommunen und der EU zu schaffen.

Denn Europa lebt von seinen Menschen und ihrem Dialog miteinander. Mit unseren
Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire fühlen wir uns tief verbunden,
weshalb wir die Beziehungen mit ihnen intensivieren wollen. Zusätzlich wollen
wir die Möglichkeit prüfen, weitere Regionalpartnerschaften einzugehen. Bei
Delegationsreisen der Landesregierung wollen wir stets das Ziel verfolgen, in
den Austausch zu den Themen Klimaschutz, Menschenrechte, politische Teilhabe,
Frieden, soziale Gerechtigkeit und ausgewogene globale Entwicklung zu treten.
Stets wollen wir darauf verweisen, dass Menschenrechte und Demokratie für uns
nicht verhandelbar sind. Die Partnerschaften und der wechselseitige Austausch
mit anderen Regionen soll jedoch nicht nur seitens der Landesregierung und -
verwaltung stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene intensiviert werden.
Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene wollen wir aktiv unterstützen.
Außerdem betrachten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog als wichtige
Grundlage für gute europäische Zusammenarbeit. In diesen wollen wir Schulen,
Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, lokale Bürger*inneninitiativen,
Vereine, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Zusätzlich
sollen diese Partnerschaften durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit stärker
ins Bewusstsein der Sachsen-Anhalter*innen gerückt werden.



Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung, den Ausbau und die
Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der
direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe ein.

Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen und Landkreise europäischen und
internationalen Netzwerken und Initiativen wie den „Smart Cities“, „Fairtrade
Towns“ oder „Fairtrade Landkreise“ anschließen, um dadurch z. B. den
Strukturwandel mitzugestalten. Partnerschaften im Globalen Süden erhöhen die
Bekanntheit Sachsen-Anhalts in der Welt und tragen zu einer anti-rassistischen,
weltoffenen Gesellschaft, kulturellem Austausch und neuen wirtschaftlichen
Beziehungen bei. Wir stoßen deshalb bei Mandatsträger*innen der Kommunal- und
Landesebene an, Städtepartnerschaften mit Städten des Globalen Südens
einzugehen. Weiterhin prüfen wir die Möglichkeit, Regionalpartnerschaften im
Globalen Süden einzugehen.

Wir befürworten die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Bewegung
des New European Bauhauses. Wir sehen darin Chancen, das Bemühen um
Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen voranzutreiben und die Bauhaus-Idee neu
zu beleben. Wir wollen daher Bestrebungen des Umweltbundesamtes (UBA)
unterstützen, eine Nachhaltigkeitsakademie am Standort Dessau aufzubauen. Hierzu
sollen neben dem UBA Kompetenzen der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus
gebündelt werden.

Eine bürger*innenfreundliche, transparente und effiziente
Verwaltung schaffen

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Die
Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln.

Das Landesverwaltungsamt ist die zentrale Mittelbehörde und arbeitet derzeit
neben weiteren Landesbehörden wie Landesämtern und Landesbetrieben. Dadurch
bestehen überflüssige Doppelstrukturen, die wir abbauen wollen, um kurze
Entscheidungswege und eine klare Ressortverantwortung zu schaffen. Wir wollen
deshalb die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes, die fachlich in bereits
bestehenden nachgeordneten Behörden der Ministerien erledigt werden können, auf
diese Behörden verlagern. Dabei soll das Personal grundsätzlich mit der Aufgabe
wandern. Wo die fachliche Expertise liegt, soll auch die Entscheidung getroffen
werden. Damit wollen wir den Abstimmungsbedarf reduzieren. auf nachgeordnete Behörden verlagern.

Wir stehen zum Widerspruchsverfahren als einfache und kostengünstige
Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen.

Informationszugang – ein Bürgerrecht

Das Recht auf Einsicht in Informationen der öffentlichen Verwaltung ist seit
mehreren Jahren ein einklagbares Recht. Wir wollen die bestehenden Zugangsrechte
zu einem breiten Transparenzrecht weiterentwickeln. Alle Behörden des Landes
sollen zur schnellen und umfassenden Bereitstellung von offenen Daten
verpflichtet werden. Die grundsätzliche Veröffentlichung amtlicher Informationen
in Registern soll der Regelfall werden.

DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten

Wir stehen in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung
der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die
demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die
Selbstbestimmung geleistet. Der Kampf der Bürgerrechtler*innen zur Überwindung
der Machtverhältnisse in der DDR und für die Errichtung einer lebendigen
Demokratie in Sachsen-Anhalt ist uns Verpflichtung für die Zukunft. Wir sehen
beides: Geschehenes Unrecht, für das Verantwortung zu übernehmen ist und
individuelle Lebensleistung. Wir begrüßen es, wenn es möglich ist, dass sich
Täter*innen und Opfer der DDR-Repression begegnen und ihre Geschichte wahrhaftig
aufarbeiten. Opferverbände haben unsere Unterstützung. Unser Ziel ist,
gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelle Versöhnung
ermöglichen.

Zur Aufarbeitung gehört auch, dass der Arbeitsauftrag der*des Landesbeauftragten
des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um zusätzliche
Aspekte systematischen Unrechts in der DDR erweitert wird. Wir wollen für das
Thema „DDR-Geschichte“ in allen allgemeinbildenden Schulen einen festen Platz
und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR sowie die Gedenkstättenarbeit
weiter unterstützen.