| Kapitel: | I Klima |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Gregor Laukert |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 13.04.2021, 14:22 |
Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Um versteckteVersteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden,. Wir setzen wir auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
Klimakrise und Artensterben sind die größten globalen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts.
Die sich tiefgreifend und rasch verändernden Lebensbedingungen auf der ganzen
Erde erfordern ein entschlossenes Handeln für einen zügigen Übergang zu einer
sozialen, ökologischen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise.
Dürre, Stürme und Starkregenereignisse in den vergangenen drei Jahren
unterstreichen, dass Sachsen-Anhalt Teil dieser globalen Veränderung ist.
Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 hat sich die internationale
Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre gemeinsame Politik an dem Ziel
auszurichten, die globale mittlere Temperaturerhöhung auf unter 2 °C, besser 1,5
°C zu begrenzen. Zentrales Instrument hierfür ist die Reduzierung des CO2-
Ausstoßes aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Im Jahr 2050 ist das Ziel
Treibhausgasneutralität. Die Emissionen dürfen dann nicht mehr die Kapazität der
Natur übersteigen, diese Gase zu speichern.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz
in Industrie, Gewerbe und dem Wohnungsbau sind Bestandteil der erreichten CO2-
Minderungen in Deutschland und zugleich ein Faktor zur Stärkung des Lebens- und
Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.
Diesen erfolgreichen Weg für gute, nachhaltige Lebensverhältnisse und moderne,
innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze wollen wir mit Grüner Umwelt- und
Wirtschaftspolitik weiter gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln.
Wir stellen uns der immensen Herausforderung und treten dafür ein, dass alle
politischen Entscheidungen unter Klimaauswirkungsvorbehalt stehen. Die
gravierenden Auswirkungen der Klimaerwärmung sind schon jetzt weit
fortgeschritten. Wir alle sind in der Verantwortung auf das gemeinsame Ziel
Klimaneutralität hinzuarbeiten, denn es geht um die menschlichen
Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft. Die Klimakrise betrifft zuerst
die Schwächsten, vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen und nicht zuletzt auch
die Menschen im globalen Süden. Ziel unserer Politik ist eine Welt, in der sie
und auch unsere Enkel*innen noch ein gutes Leben führen können.
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische
Union, Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Um dieses
Ziel erreichen zu können, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral
werden.
Wir unterstützen Maßnahmen und Strategien, die die Klimaneutralität bereits
früher erreichen wollen. Denn je schneller wir klimaneutral wirtschaften und
leben, desto mehr wird Sachsen-Anhalt seiner Verpflichtung zum 1,5-Grad-Ziel
gerecht und zugleich ein international attraktiver, nachhaltiger
Wirtschaftsstandort.
Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Daher streiten wir für ein
Klimaschutzgesetz. Mit dem Gesetz kann der Landtag seiner Aufgabe als
Kontrollorgan der Landesregierung nachkommen und zielgerichtete
Rahmenbedingungen schaffen, damit konkrete Maßnahmen zum Erreichen von
Klimaneutralität zügig und von allen Ministerien und Behörden umgesetzt werden.
Das bereits auf den Weg gebrachte Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten
Klimaschutzmaßnahmen wollen wir fortschreiben und durch weitere Maßnahmen in
seiner Wirksamkeit stärken.
Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden.
Deshalb soll dem Landtag Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines wissenschaftlich
begleiteten Monitorings zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über
die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der
Maßnahmen des Klima- und Energiekonzepts vorgelegt werden.
Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im
Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Um Versteckte Subventionen für fossile Energien sind zu beenden
versteckte,. Wir setzen wir auf
Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
Für die Landesverwaltung fordern wir die Einführung eines wirksamen CO2-
Schattenpreises. Auch bei Ausschreibungen in Bezug auf Landesliegenschaften
müssen Klima- und Umweltkriterien verbindlich angelegt werden. Wir wollen uns
dafür einsetzen, Dienstreisen möglichst nicht mit dem Flugzeug durchzuführen.
Der gesamte Landeshaushalt muss auf seine Klimaauswirkungen hin einfach zu
analysieren sein. Alle politischen Entscheidungen, Maßnahmen und
Landesinvestitionen haben sich verbindlich an den Zielen des Klimaschutzes zu
orientieren. Dafür wollen wir einen verbindlichen Klima- und
Nachhaltigkeitscheck erarbeiten.
Für alle Liegenschaften des Landes fordern wir eine hundertprozentige
erneuerbare Stromversorgung und wollen diese in den Ausschreibungen verbindlich
durchsetzen. Bei Sanierung und Neubauvorhaben des Landes ist in der Planung und
Umsetzung die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren
verpflichtend.
Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen
Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit
Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebezogene Sanierungspläne für landeseigene
Immobilien aufgestellt werden. Die jährliche energetische Sanierungsquote von
0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.
Neben allen Gebäuden der öffentlichen Hand, haben die öffentlichen Bildungs- und
Kultureinrichtungen eine Vorbildfunktion. Daher wollen wir diese fördern. Wir
wollen ein Klimaschutz-Sofort-Programm mit einer auskömmlichen jährlichen
Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Damit können Schulen, Hochschulen und
Bildungseinrichtungen unkompliziert auch kleine Förderbeträge für Klimaprojekte
beantragen, die schnell wirksam werden.
Wir wollen die kommunale Ebene dabei unterstützen, Klimaschutz voranzutreiben.
Klimaschutz kann und wird wirksam auf der kommunalen Ebene von Bürger*innen,
Gewerbe, Industrie und Verwaltungen umgesetzt. Landkreise und kreisfreie Städte
müssen deshalb analog zu den Flächen- und Bebauungsplänen verbindliche
Klimaschutzpläne erstellen, die mindestens ein kommunales
Energiemanagementsystem und eine kommunale Wärmeplanung enthält. Die Arbeit mit
Klimaschutzmanager*innen für die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie
deren regelmäßige Fortschreibung muss eine durch Land und Bund finanzierte
Pflichtaufgabe werden. Die kommunale Energiewende braucht die Menschen vor Ort
mit einer Vielzahl individueller Lösungen. Deshalb wollen wir nationale und
europäische Netzwerke lokaler und kommunaler Initiativen fördern.
Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Um versteckte Subventionen für fossile Energien zu beenden, setzen wir auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.Wir setzen auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Für die Landesverwaltung fordern wir die Einführung eines wirksamen CO2-
Klimakrise und Artensterben sind die größten globalen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts.
Die sich tiefgreifend und rasch verändernden Lebensbedingungen auf der ganzen
Erde erfordern ein entschlossenes Handeln für einen zügigen Übergang zu einer
sozialen, ökologischen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise.
Dürre, Stürme und Starkregenereignisse in den vergangenen drei Jahren
unterstreichen, dass Sachsen-Anhalt Teil dieser globalen Veränderung ist.
Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 hat sich die internationale
Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre gemeinsame Politik an dem Ziel
auszurichten, die globale mittlere Temperaturerhöhung auf unter 2 °C, besser 1,5
°C zu begrenzen. Zentrales Instrument hierfür ist die Reduzierung des CO2-
Ausstoßes aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Im Jahr 2050 ist das Ziel
Treibhausgasneutralität. Die Emissionen dürfen dann nicht mehr die Kapazität der
Natur übersteigen, diese Gase zu speichern.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz
in Industrie, Gewerbe und dem Wohnungsbau sind Bestandteil der erreichten CO2-
Minderungen in Deutschland und zugleich ein Faktor zur Stärkung des Lebens- und
Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.
Diesen erfolgreichen Weg für gute, nachhaltige Lebensverhältnisse und moderne,
innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze wollen wir mit Grüner Umwelt- und
Wirtschaftspolitik weiter gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln.
Wir stellen uns der immensen Herausforderung und treten dafür ein, dass alle
politischen Entscheidungen unter Klimaauswirkungsvorbehalt stehen. Die
gravierenden Auswirkungen der Klimaerwärmung sind schon jetzt weit
fortgeschritten. Wir alle sind in der Verantwortung auf das gemeinsame Ziel
Klimaneutralität hinzuarbeiten, denn es geht um die menschlichen
Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft. Die Klimakrise betrifft zuerst
die Schwächsten, vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen und nicht zuletzt auch
die Menschen im globalen Süden. Ziel unserer Politik ist eine Welt, in der sie
und auch unsere Enkel*innen noch ein gutes Leben führen können.
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische
Union, Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Um dieses
Ziel erreichen zu können, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral
werden.
Wir unterstützen Maßnahmen und Strategien, die die Klimaneutralität bereits
früher erreichen wollen. Denn je schneller wir klimaneutral wirtschaften und
leben, desto mehr wird Sachsen-Anhalt seiner Verpflichtung zum 1,5-Grad-Ziel
gerecht und zugleich ein international attraktiver, nachhaltiger
Wirtschaftsstandort.
Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Daher streiten wir für ein
Klimaschutzgesetz. Mit dem Gesetz kann der Landtag seiner Aufgabe als
Kontrollorgan der Landesregierung nachkommen und zielgerichtete
Rahmenbedingungen schaffen, damit konkrete Maßnahmen zum Erreichen von
Klimaneutralität zügig und von allen Ministerien und Behörden umgesetzt werden.
Das bereits auf den Weg gebrachte Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten
Klimaschutzmaßnahmen wollen wir fortschreiben und durch weitere Maßnahmen in
seiner Wirksamkeit stärken.
Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden.
Deshalb soll dem Landtag Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines wissenschaftlich
begleiteten Monitorings zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über
die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der
Maßnahmen des Klima- und Energiekonzepts vorgelegt werden.
Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im
Landeshaushalt sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Um Wir setzen auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
versteckte Subventionen für fossile Energien zu beenden, setzen wir auf
Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
Für die Landesverwaltung fordern wir die Einführung eines wirksamen CO2-
Schattenpreises. Auch bei Ausschreibungen in Bezug auf Landesliegenschaften
müssen Klima- und Umweltkriterien verbindlich angelegt werden. Wir wollen uns
dafür einsetzen, Dienstreisen möglichst nicht mit dem Flugzeug durchzuführen.
Der gesamte Landeshaushalt muss auf seine Klimaauswirkungen hin einfach zu
analysieren sein. Alle politischen Entscheidungen, Maßnahmen und
Landesinvestitionen haben sich verbindlich an den Zielen des Klimaschutzes zu
orientieren. Dafür wollen wir einen verbindlichen Klima- und
Nachhaltigkeitscheck erarbeiten.
Für alle Liegenschaften des Landes fordern wir eine hundertprozentige
erneuerbare Stromversorgung und wollen diese in den Ausschreibungen verbindlich
durchsetzen. Bei Sanierung und Neubauvorhaben des Landes ist in der Planung und
Umsetzung die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren
verpflichtend.
Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen
Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit
Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebezogene Sanierungspläne für landeseigene
Immobilien aufgestellt werden. Die jährliche energetische Sanierungsquote von
0,8 Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden.
Neben allen Gebäuden der öffentlichen Hand, haben die öffentlichen Bildungs- und
Kultureinrichtungen eine Vorbildfunktion. Daher wollen wir diese fördern. Wir
wollen ein Klimaschutz-Sofort-Programm mit einer auskömmlichen jährlichen
Finanzierung aus dem Landeshaushalt. Damit können Schulen, Hochschulen und
Bildungseinrichtungen unkompliziert auch kleine Förderbeträge für Klimaprojekte
beantragen, die schnell wirksam werden.
Wir wollen die kommunale Ebene dabei unterstützen, Klimaschutz voranzutreiben.
Klimaschutz kann und wird wirksam auf der kommunalen Ebene von Bürger*innen,
Gewerbe, Industrie und Verwaltungen umgesetzt. Landkreise und kreisfreie Städte
müssen deshalb analog zu den Flächen- und Bebauungsplänen verbindliche
Klimaschutzpläne erstellen, die mindestens ein kommunales
Energiemanagementsystem und eine kommunale Wärmeplanung enthält. Die Arbeit mit
Klimaschutzmanager*innen für die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie
deren regelmäßige Fortschreibung muss eine durch Land und Bund finanzierte
Pflichtaufgabe werden. Die kommunale Energiewende braucht die Menschen vor Ort
mit einer Vielzahl individueller Lösungen. Deshalb wollen wir nationale und
europäische Netzwerke lokaler und kommunaler Initiativen fördern.
Die Teilsätze passen inhaltlich nicht zusammen. Investitionen in erneuerbare Energien beenden nicht die (versteckten) Subventionen in fossile Energien.
Kommentare
Angelika Ophagen:
Gregor Laukert: