Veranstaltung: | 44. Landesparteitag GRUENE LSA |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Das Programm zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen- Anhalt |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Beschlossen am: | 24.04.2021 |
Eingereicht: | 28.04.2021, 00:19 |
Antragshistorie: | Version 1 |
IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten
Text
IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten
Demokratien und offene Gesellschaften brauchen eine vielfältige
Medienlandschaft. Die zunehmenden Zusammenschlüsse von Lokalredaktionen und die
voranschreitende Monopolisierung im Zeitungsmarkt sehen wir kritisch. Wir setzen
uns deshalb dafür ein, dass neu entstehende Medienangebote in Sachsen-Anhalt
gute Gründungsbedingungen haben.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß aufstellen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen unabhängigen und
verlässlichen Informationen einen Baustein für eine funktionierende Demokratie.
Gerade in Zeiten von Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie zeigt sich sein Wert.
Sein Programm stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher ist der
Rundfunkbeitrag unverzichtbar und gerechtfertigt. Das Abstimmungsverfahren über
die Empfehlung der unabhängige KEF wollen wir modernisieren.
Wir wollen sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zusätzliche
Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen umsetzen. Wir wollen im MDR-Staatsvertrag
regeln, dass sich die Gehälter der/des von Intendant*innen und der
Direktor*innen an den Spitzengehältern des öffentlichen Dienstes orientieren und
dementsprechend gedeckelt werden. Mit Blick auf die Umwälzungen in der
Medienlandschaft und die Veränderungen der Mediennutzung braucht es umfassende
Reformen auch bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss seine Bestrebungen weiterführen, die
Vielfalt der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen vor und hinter der Kamera sowie
im Programm stärker abzubilden. Der MDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontroll-
Gremium des MDR, der über grundlegende Fragen wie die Wahl des*der Intendant*in
entscheidet. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft
im Rundfunkrat abbildet. Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und
Naturschutz, Migrant*innen und LSBTIQ* sollen dort künftig vertreten sein.
Medienkompetenz mit starken Bürger*innenmedien vermitteln
Wenn Bürger*innen selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetformate produzieren
können, wird ihre Medienkompetenz gestärkt. Die Offenen Kanäle sowie die
nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen-Anhalt leisten einen wesentlichen
Beitrag dazu. Diese werden meist von Vereinen getragen, ihre finanzielle
Situation ist oft angespannt. Neben Personalkosten stehen oft hohe Kosten für
neue Technik an. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt sowie die Bürger*innenmedien
sollen auskömmlich finanziert werden. Dazu wollen wir auf Bundesebene darauf
hinwirken, dass der Anteil der Medienanstalten am Rundfunkbeitrag auf 2,5
Prozent erhöht wird.