Damit Kliniken stärker am Gemeinwohl orientiert sind, müssen Kommunen, wo es nur möglich ist, Kliniken wieder in die eigene Hand nehmen. Private Träger sind nicht über wirtschaftliche Grenzen hinaus verpflichtet, klinische Versorgung in allen Regionen sicherzustellen.
Kapitel: | IX Gesundheit |
---|---|
Antragsteller*in: | LFG Soziales (dort beschlossen am: 13.04.2021) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Vorschlag Diskussion auf LPT |
Eingereicht: | 14.04.2021, 12:06 |
Kommentare