| Kapitel: | IX Gesundheit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Miriam Matz |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 14.04.2021, 10:02 |
XI Kultur
Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Um das zu bewahren und neu zu bereichern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Unsere Kulturpolitik präsentiert sich zentral und dezentral, partizipatorisch und transparent. Wir stehen für eine Vielfalt von Kultur. Um sie zu stärken, empfehlen wir eine Kulturförderung, die sich auf Innovation, Teilhabe und Qualität konzentriert. Kultur ist für uns eine staatliche Pflichtaufgabe. Doch muss Kultur keinen Zweck erfüllen. Die Kunst ist frei.
Eine wertorientierte Kulturpolitik unterstützt uns bei der Bewältigung der vielen großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie führt zu einer Stärkung unseres demokratischen Zusammenlebens. Der Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 2017 mindestens ein Prozent des Landeshaushaltes. Diese Regelung muss beibehalten werden, um die Kultur und Kunst auskömmlich finanzieren zu können. Es braucht außerdem eine grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell geförderten Institutionen. Künftig wollen wir für landesweit bedeutsame Kunst- und Kultureinrichtungen eine fünfjährige strukturelle Förderung gewährleisten. Dies schafft Planungssicherheit bei den Akteur*innen und fördert die Qualität der Arbeit.
Neben der Projektförderung ist die Stipendiatenförderung ein wirkungsvolles Instrument Künstler*innen im Land zu fördern und zu unterstützen. Die Heimatstipendien der Kunststiftung Sachsen-Anhalt sind weit über das Land hinaus bekannt und eine Erfolgsgeschichte. Dieses Programm, wollen wir verstetigen und stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür die Struktur der Kunststiftung Sachsen-Anhalt ausgebaut und die finanzielle Ausstattung verbessert wird.
Kreative Ideen für kulturelle Projekte scheitern oft an Geld, an Rahmenbedingungen oder bürokratischen beziehungsweise verwaltungstechnischen Hürden. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Aber oft sind diese unbekannt oder Anträge sind unübersichtlich und schwer zu verstehen. Insbesondere in kulturellen Bereichen finden viele Projekte ehrenamtlich statt, und somit auch die Anfragen auf Förderungen. Wir wollen eine landesweite Beratungs- und Servicestelle für kulturelle Projekte schaffen, um Ehrenamtlichen Hilfestellung bei der Beantragung von Fördergeldern zu geben. Damit kann auch mehr Geld vom Bund, Stiftungen und EU-Fonds abgerufen werden.
Die Kulturpolitik des Landes beruht auf zwei Säulen. Sie setzt zum einen Akzente und fördert Projekte mit Relevanz für ganz Sachsen-Anhalt und zum anderen unterstützt sie kommunale Kulturpolitik. Die kulturelle Infrastruktur ist für uns integraler Bestandteil des kommunalen Lebens und keine freiwillige Aufgabe.
Kultur und Kunst müssen angemessen bezahlt werden. Deswegen haben wir beispielsweise in der abgelaufenen Legislatur die Bezahlung in institutionell geförderten Einrichtungen nach Tarif schrittweise wieder eingeführt. Dazu gehört ebenfalls, dass Freischaffende für ihre Leistungen angemessen honoriert werden. Wir wollen eine Ausstellungsvergütung für Künstler*innen in allen vom Land geförderten Einrichtungen durchsetzen. Um Künstler*innen Raum zur künstlerischen Entfaltung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung von Künstler*innenresidenzen im Sachsen-Anhalt ein.
Bei der Novellierung des Vergabegesetzes sind die Interessen und Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Zugangskriterien für den Beitritt zur Künstler*innensozialkasse so erweitert werden, dass weitere Berufsgruppen Mitglied werden können.
Kulturelle Angebote fußen oft auf der engagierten Arbeit Ehrenamtlicher in Vereinen und Förderkreisen. Wir setzen uns dafür ein, dass das bürgerschaftliche Engagement mehr Anerkennung und Unterstützung erhält. Auch selbst organisierte Initiativen junger Kreativer wollen wir unterstützen.
Unsere Kulturpolitik unterstützt Angebote und Teilhabe für Angehörige aller Altersgruppen und Lebenswelten. Kinder und Jugendliche brauchen einen frühen und spielerischen Zugang zu allen Bereichen der Kultur im urbanen wie auch in den ländlichen Räumen.
Künstler*innen schaffen es immer wieder, das Verhältnis von Mensch und Natur in unterschiedlichen Zusammenhängen neu zu interpretieren und Alternativen auszuloten. Ziel soll sein, auf öffentlichen Plattformen auf die jeweils aktuell brennenden Fragen unserer Zeit künstlerische Antworten zu suchen um Produzenten und Verbraucher noch stärker in die gemeinsame Reflexion und Verantwortung einzubeziehen. Dafür wollen wir zielgenaue Förderprogramme und kulturpolitische Initiativen auf den Weg bringen.
Soziokulturelle Zentren brauchen eine verlässliche Förderung. In dieser Legislatur konnten wir die Fördergelder für die Soziokultur erhöhen. Dennoch ist Soziokultur in Sachsen-Anhalt immer noch schlechter ausgestattet als in anderen Bundesländern. Deshalb wollen wir ein Programm zur Förderung von Kleinkunst- und Soziokultur mit mindestens 500.000 Euro pro Jahr. Wir wollen in der nächsten Legislatur zudem die Förderung der Off-Kultur und der kleinen, oft ehrenamtlich getragenen Initiativen verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Aktion Musik e. V. oder das Netzwerk fête de la musique.
Das Land sollte mit den Kommunen nichtkommerzielle Begegnungsstätten, wie beispielsweise Vereins- und Projekthäuser oder Jugendclubs, unterstützen, indem Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
Durch die Corona-Pandemie haben viele Kulturorte mit den Möglichkeiten des Streamings von Konzerten, Theaterstücken und anderen kulturellen Ereignissen experimentiert. Wir wollen ein Landesprogramm ins Leben rufen, damit Kulturorte diese technischen Möglichkeiten professioneller nutzen können. Die angebotenen digitalen Veranstaltungen sollen dann gebündelt im Netz zu finden sein. Perspektivisch kann sich daraus ein weiterer Vertriebskanal entwickeln, der auch gekoppelt ist an ein Entgelt-System für die Nutzung, damit die Urheber*innen angemessen bezahlt werden können.
Musikschulen ermöglichen, dass jede*r unabhängig vom Geldbeutel ein Instrument oder Singtechniken erlernen kann. Wir wollen daher mehr Plätze in Musikschulen in Sachsen-Anhalt anbieten. Deshalb braucht es eine verlässliche Finanzierung der Musikschulen. Ein Drittel der Fördergelder soll das Land Sachsen-Anhalt übernehmen und ein Drittel die Kommunen. Das letzte Drittel finanzieren die Musikschulen über die Beiträge der Schüler*innen. Wir streben an, dass Lehrende an Musikschulen fest angestellt werden.
In Sachsen-Anhalt wollen wir die bestehende Theater- und Orchesterlandschaft erhalten und die freie Szene besser unterstützen. Theaterpädagogische Angebote wollen wir verstetigen und alle jungen Menschen aus allen sozialen Schichten gleichermaßen erreichen.
Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven Standort für Dreharbeiten und die Postproduktion entwickelt. Viele Filmproduktionen, die von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) unterstützt wurden, haben nationale und internationale Anerkennung gefunden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die internationalen Kooperationen ausbauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Filmfestivals. Wir wollen diese Förderung aufrechterhalten. Auch in der Filmförderung bestehen wir auf Gender-Budgeting. Vor allem Frauen wollen wir damit als Filmschaffende unterstützen.
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 183 öffentliche Bibliotheken. Ihren Rahmen setzt das Bibliotheksgesetz. Die letzte umfassende Erneuerung des Gesetzes war 2010, die Arbeitsbedingungen von Bibliotheken haben sich – besonders durch die fortschreitende Digitalisierung – seitdem massiv verändert. Daher muss das Bibliotheksgesetz dringend novelliert werden. Eine Landesfachstelle muss darin verankert werden. Ihre Aufgabe ist es, Konzepte und Programme zu entwickeln, damit die Bibliotheken zukunftsfest werden. Außerdem sollen Standards für die Qualität festgeschrieben werden. Wir wollen, dass bis 2025 alle Bibliotheken in Sachsen-Anhalt E-Books, E-Audios und E-Papers über das Portal "on-leihe" anbieten können. Wir wollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung historisch wertvoller Altbestände unterstützen.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an Museen und ihre unzähligen Schätze herangeführt werden. Der Eintritt in Museen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt sollte daher für Jugendliche bis 15 Jahre und Menschen, die Freiwilligendienst leisten, kostenlos werden. Wir unterstützen Museen dabei, grundsätzlich stärker und zielgruppenorientierter auf ihr Publikum zuzugehen, kommunikative Formate anzubieten, gesellschaftlich relevante Diskurse aufzunehmen und dabei auch niedrigschwellige Angebote zu berücksichtigen. Auch digitale Strategien für moderne Museumskommunikation sollen dabei eine große Rolle spielen.
Eine Strategie zur mittelfristigen Entwicklung der Museumslandschaft ist dringend notwendig. Als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert, ist es bisher leider nicht realisiert worden.
Die bisherige Konzeption der Landesausstellungen hat sich überholt. Anstatt singuläre Ausstellungen mit speziellem Fokus besonders zu fördern, sollten thematische Schwerpunkte gesetzt werden, die landesweit ausstrahlen und damit die Landesidentität stärken.
Insbesondere in den ländlichen Räumen gehören kleine Museen und Bibliotheken zu wichtigen Orten der kulturellen Infrastruktur. Wir wollen ein Programm auflegen, damit Kommunen diese Orte zu Begegnungsorten für die ganze Gemeinschaft weiterentwickeln. So könnten dort Schüler*innen ihre Hausaufgaben machen oder auch Coworking-Spaces angedockt werden.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Thema Industriekultur endlich angehen und dieses Erbe in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dafür soll auf Landesebene eine Konzeption zur musealen Präsentation von Industriekultur ab dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart entwickelt und umgesetzt werden. In diesem Kontext sollen auch vorhandene Orte sichtbar gemacht und mit neuem und nicht nur musealem Leben gefüllt werden. In einem ersten Schritt sollen die Zeit des Umbruchs nach 1989 und die großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen beleuchtet werden.
Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, die Orte der Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt zu erhalten und die pädagogische Arbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln. In Zeiten, in denen rassistische und nationalistische Tendenzen Zulauf erhalten, wollen wir an die Taten der nationalsozialistischen Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates erinnern. Die Erinnerungsorte nehmen dabei eine wichtige Funktion ein.
Für das Lutherjubiläum 2017 und für 100 Jahre Bauhaus 2019 wurden erhebliche Gelder in die kulturelle Infrastruktur des Landes investiert. Das war eine richtige Entscheidung. Auf diese Weise ist Sachsen-Anhalt auf die kulturtouristische Landkarte gesetzt worden. Nun ist es an der Zeit, diese Erfolge langfristig abzusichern und auszubauen. Das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus in Dessau im Jahre 2025 ist vom Land konzeptionell zu begleiten und zu unterstützen.
Wir wollen die bestehenden Angebote besser präsentieren und die Welterbe Card ausbauen. Dabei sollen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Das Konzept der Bauhaus-Agenten könnte auf andere UNESCO-Orte angewandt werden. Um Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus zu erzielen, braucht es kluge Kooperationen mit starken Partner*innen. So wollen wir die Idee einer Kunst-Biennale in Wittenberg nochmals prüfen und einen adäquaten Ersatz für die Fernsehsendung „zdf@bauhaus“ finden, die von Dessau nach Weimar abgewandert ist.
Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist dringend weiterzuentwickeln. Alle wertvollen Bereiche, die den Unesco-Welterbestatus nur in der Gesamtheit begründen, müssen anerkannt und gefördert werden. Dazu zählen explizit neben den Schlössern und Gärten auch die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen daher einen Waldbeirat, um auch diesem Teil der Stiftung Geltung zu verschaffen.
Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten sind wichtige Begegnungsorte und gehören zur Alltagskultur. Dabei kämpfen viele ums Überleben. Zwischen 2006 und 2017 sind ein Fünftel der Gaststätten und knapp jede dritte Dorfkneipe geschlossen worden. 2020 wurde auf unser Betreiben hin ein Programm ins Leben gerufen, um die Übernahme von Gaststätten zu fördern, wenn ein*e Nachfolger*in fehlt. Dieses Programm sollte unbedingt fortgeführt werden. Wo es keine Möglichkeiten zum Ausgehen gibt, sollten die Menschen mit guten Bus- und Bahnanbindungen auch abends und nachts angebunden sein. Für Clubs wollen wir einen Fonds für Schallschutz einrichten, damit kein Club wegen eines Lautstärkestreits schließen muss.
Redaktioneller Änderungsantrag: Kultur hat ein eigenes Kapitel, welches auf dieses folgt. Bleibt Kultur hier im Gesundheitskapitel drin, haben wir Kultur doppelt im Programm.
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