An dieser Stelle braucht es eine Grundsatzentscheidung: Sehen wir das bedingungslose Grundeinkommen wie beschrieben als soziales Grundrecht oder nicht? Sehen wir es ernst gemeint als ein Grundrecht, dann braucht es dafür kein Pilotprojekt - denn das braucht es für kein Grundrecht. Grundrechte testet mensch nicht auf Zeit. Entweder es gibt ein Grundrecht oder eben nicht.
Zudem sind die positiven Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens in zahlreichen Studien aus verschiedenen Ländern belegt. Daher frage ich mich, ob wir erst den Selbstversuch brauchen, um diese Erkenntnisse anzuerkennen.
Dabei ist klar, dass wir ein Grundeinkommen nicht von Sachsen-Anhalt aus einführen können und Pilotprojekte das einzige sind, was wir da aktiv machen können. Doch aus genannten Gründen halte ich es für angemessen, dass wir uns lieber auf Bundesebene bzw. in der Bundespartei für ein Grundeinkommen einsetzen, statt uns hier für Projekte zu verkämpfen, deren Effekte wir sowieso schon kennen und - zumindest laut diesem Programmantrag - als tatsächliches soziales Grundrecht anerkennen.
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