Was war passiert:
Um die Konsequenzen der Corona-Pandemie abzufangen, wird von den Universitäten und Hochschulen des Landes ein Corona-Solidaritätsbeitrag verlangt. Dieser beläuft sich auf insgesamt rund sechs Millionen Euro und ist bis 2024 an das Land zurückzuüberweisen. [1]
Dieser Soli wurde im Kontext der Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschulen auf Drängen des Finanzministers verabschiedet. [2] Ein nicht-Zustimmen der Rektor*innen hätte also die gesamte Zielvereinbarung und damit die Finanzierung der Hochschulen bis 2024 gefährdet.
Das Rektorat der Universität Halle hat dazu eine ausführliche Protestnote veröffentlicht. [3]
Dieser Änderungsantrag fordert die Streichung dieses Solidaritätsbeitrags!
Im Zuge der Corona-Pandemie waren die Universitäten und Hochschulen des Landes ohnehin mit massiven Mehrausgaben konfrontiert. Diese flossen insbesondere in die Digitalisierung des Lehr- und Prüfbetriebs. Im Fall der Universität Halle lassen sich knapp zwei Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückführen. [3] Im Haushaltsjahr 2021 werden Mehrkosten anfallen, um die Aufrechterhaltung, sowie die Weiterentwicklung der Digitalisierung sicher zu stellen. An den Hochschulen des Landes, sowie der Universität Magdeburg, sieht es nicht anders aus.
Wir fordern hier zurecht eine angemessene Grundfinanzierung und dazu gehört auch, den Hochschulen und Universitäten des Landes Gelder nicht wieder durch die Hintertüre abzunehmen.
Weiterhin ist dieser Änderungsnatrag konsistent mit der vorherigen Aussage, wir hätten die "Kürzungspolitik der Vergangenheit beendet", sowie mit der Forderung nach Sicherung einer "angemessene[n] Grundfinanzierung der Hochschulen".
Zum zweiten Satz:
Der zweite Satz wird daraus motiviert, dass es sich bei den Corona-Solidaritätsbeiträgen bereits um eine umstrukturierung von Konsolidierungsbeiträgen handelt. Ziel des Antrags ist es nicht, dass die Beiträge, in welcher Form auch immer, umstrukturiert werden, sondern dass von ihnen gänzlich abgesehen wird. Wenn sich dies aus dem ersten Satz bereits erschließt bin ich als Antragssteller zu einer Streichung des Satzes in Form einer modifizierten Übernahme bereit.
[2] https://www.forschung-und-lehre.de/politik/hochschulen-muessen-corona-soli-zahlen-2883/
[3] https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=3282
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