Auch die Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der "sicheren" Herkunftsstaaten ab, da es individuelle Schutzbegehren Geflüchteter nicht beachtet. Staaten, in denen nachweislich Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegenüber Minderheiten, stattfinden, sollen nach Willen der Großen Koalition immer wieder zu "sicheren" Herkunftsstaaten erklärt werden. So entschieden wie die Bundestagsfraktion sollten wir uns dem entgegenstellen.
Kapitel: | V Migration und Integration |
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Antragsteller*in: | LFG Europa (dort beschlossen am: 29.03.2021) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 08.04.2021, 17:03 |
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