Die Zweckverbände für die Abwasserentsorgung sind vor der kommunalen Gebietsreform gegründet worden und inzwischen zu riesigen Einheiten fusioniert. Mit der Gebietsreform sind leistungsfähige Kommunen geschaffen worden, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips viele Aufgaben eigenständig erledigen können. Manche Zweckverbände blockieren entsprechende Strukturanpassungen mit Satzungshürden, die eine Rücknahme von Aufgaben z.B. an Zustimmung hoher Mitgliederquoren binden. Die Kommunen müssen ein unabhängiges Recht der Gestaltung ihrer Aufgabenerledigung erhalten. Der Antrag wird von der LAG ländliche Räume, der GKPV und dem Kreisverband Saalekreis unterstützt.
Kapitel: | III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken |
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Antragsteller*in: | Christof Rupf |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 16.04.2021, 20:02 |
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