Gerade in Zeiten des Brexits und populistischer Angriffe auf das europäische Gemeinschaftsprojekt ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf allen Ebenen für den europäischen Zusammenhalt einsetzen und populitischem Anti-Europäismus entgegentreten. Jedoch gibt es auch berechtigte Kritik an den demokratischen Strukturen der EU, die entweder intransparent arbeiten (Rat) oder dem Europäischen Parlament nicht die gleichen Rechte zugesteht wie es bei nationalen Parlamenten der Fall ist. An der Stelle gilt es das Europäische Parlament zu stärken und EU-Strukturen weiter zu demokratisieren. Zwar müssen dafür vor allem Grüne auf Bundes- und Europaebene kämpfen, doch dies sollten wir unterstützen und uns dem anschließen.
Kapitel: | III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken |
---|---|
Antragsteller*in: | LFG Europa (dort beschlossen am: 29.03.2021) |
Status: | Modifiziert übernommen |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 08.04.2021, 17:26 |
Kommentare