Bis eine Entscheidung über die Zuweisung von einem Anteil der Umsatzsteuer an die Landkreise erfolgt,
dauert es sicher länger als wir uns wünschen können. Daher sollte bereits auf Länderebene überprüft werden inwiefern
Landkreise noch anderweitig Einnahmen generieren können und dürfen.
Kapitel: | V Haushalt und Finanzen |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand Mansfeld-Südharz (dort beschlossen am: 06.04.2021) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Ablehnung |
Eingereicht: | 07.04.2021, 14:40 |
Kommentare
Christian Kokot:
Diese müsste erst einmal geschaffen werden, damit ein Landkreis noch andere Einnahmemöglichkeiten hat.