Die Grüne Intention ist klar: Klimawandel, Mobilitätswende, Umweltschutz sind Ziele, die einer weiteren Investition in Autobahn-Infrastruktur klar entgegenstehen.
In Sachsen-Anhalt haben wir nun leider die Situation, dass aktuell Autobahnen gebaut werden, die im politischen Prozess bereits so weit fortgeschritten sind, dass ein landespolitisches Umlenken kaum noch möglich ist. Mit der Formulierung im zweiten Satzteil verschließen wir uns allerdings als Landesverband gegenüber einer nicht landespolitischen und denkbaren Lösung, die bereits im nächsten Satz beschrieben wird: eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Es sollte Aufgabe des nächsten Bundestages sein, zu prüfen, ob auch Autobahnprojekte mit Planungsrecht neu zu bewerten sind. Dem sollten wir uns dann auch nicht entgegenstellen.
Die Botschaft sollte klar und unmissverständlih bleiben: Keine neuen Autobahnprojekte in Sachsen-Anhalt, für die bestehenden Projekte gibt es über den Bundesverkehrswegeplan Spielraum, der genutzt werden sollte.
Kommentare
Henrik Helbig:
Jürgen Canehl:
Ich stimme dem zu. Das Wort "ebenso" müsste dann allerdings auch entfallen.