K-2-1-989: I Digitalisierung

I Digitalisierung

Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen.
Sie ermöglicht viele positive Veränderungen in der Arbeitswelt und kann auch
dabei helfen, Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Digitale Möglichkeiten können
wir jedoch nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als
Chancen und nicht als Hindernisse betrachtet werden.

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir auch weiterhin sehr genau im Blick
behalten. Bevor von Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer
zurückzunehmen sind, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte ein. Der
digitale Wandel soll der gesamten Gesellschaft und nicht nur einigen wenigen
großen Firmen dienen. Das Vertrauen in den digitalen Wandel wird leider immer
wieder untergraben durch den Missbrauch persönlicher Daten, sowohl durch
staatliche Stellen als auch durch Unternehmen, die auf ausbeuterische
Geschäftsmodelle setzen.

Für das soziale Gefüge in unserem Land ist von größter Wichtigkeit, mehr
Möglichkeiten für die digitale Teilhabe zu schaffen und den Zugang zu
Informationen zu erleichtern. Nicht erst seit der Coronakrise findet ein großer
Teil unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens online statt. Dafür benötigen
Menschen jeden Alters digitales Grundwissen und digitale Fähigkeiten. Wir
möchten eine aktive digitale Teilhabe aller durch Aus- und Weiterbildung
fördern. Das Verbreiten von Fake News und Hass im Netz ist Gift für das
Miteinander in der Gesellschaft. Dem wollen wir unter anderem entgegentreten,
indem wir schon den Kleinsten in den Grundschulen bessere Medienkompetenz
vermitteln. Auch die Eltern sollen Informationen zum wirksamen Schutz der Kinder
vor Onlinebedrohungen an die Hand bekommen.

Eigenständiges Ministerium für Digitalisierung schaffen

Viele Städte und Regionen sind Vorreiterinnen der Digitalisierung. An Ländern
wie Estland wollen wir uns ein Beispiel nehmen. Damit Sachsen-Anhalt nicht den
Anschluss verpasst, sollen nationale, europäische und globale Entwicklungen und
Erkenntnisse an einer Stelle aufgearbeitet und die Digitalkompetenzen der
Landesregierung gebündelt werden. Um Digitalisierung in ihrer Breite von
Gesundheit über Bildung, Verwaltung, Verkehr, Fertigung, Energiemanagement,
Landwirtschaft bis hin zu Medien optimal zu koordinieren, setzen wir auf ein
eigenständiges Ministerium für Innovation und Digitalisierung.
Digitalisierungskompetenz muss direkt mit am Kabinettstisch sitzen. Die
Verantwortung für den Breitbandausbau und die Digitalisierung muss auch
personell neu aufgestellt werden. Auf einer Internetseite im Stil eines
Dashboards wollen wir die Digitalpolitik des Landes sowie sämtliche
Fördermaßnahmen transparent machen. Ein jährlicher Bericht soll den Fortschritt
der Digitalisierung im Land dokumentieren und eingeleitete Maßnahmen der
Digitalen Agenda evaluieren. Die transparente Einbindung von Expert*innen wollen
wir über einen erweiterten Digitalisierungsbeirat der Landesregierung
sicherstellen.

Landesweite Breitbandgarantie einführen

Eine solide Breitbandversorgung ist das Fundament für die klimafreundliche,
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Eine
schlechte Internetanbindung ist dagegen ein massiver Standortnachteil für
Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsbedingungen. Sachsen-Anhalt belegt seit Langem im
Ländervergleich der Gigabit-Versorgung den letzten Platz. Gerade in den Dörfern,
aber auch in vielen einzelnen Straßenzügen der Städte ist die Netzabdeckung von
Mobilfunk und Datenleitungen mangelhaft.

Beim Breitbandausbau muss deshalb radikal umgedacht werden. Wir fordern eine
landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Bei allen öffentlichen
Maßnahmen und Ausschreibungen muss ein Glasfaser-only-Ansatz verwendet werden.
Der Glasfaseranschluss von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken,
Polizeistationen, Schulen, Gewerbe- und Mischgebieten sowie
Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau des gesamten Glasfasernetzes anschieben
und private Investor*innen unterstützen.

Spätestens 2030 sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und Verwaltungen in
Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (Fiber-to-the-Home, FTTH)
mit Geschwindigkeiten von mindestens 1-Gigabit (1 000 Mbit/s) im Up- und
Downstream versorgt sein. Spätestens 2025 muss ein signifikanter Zwischenausbau
auch in den ländlichen Räumen erreicht worden sein. Ein handlungsfähiges,
unabhängiges Monitoring mit Orientierung am Bundesbreitbandatlas ist dazu
aufzubauen. Wir wollen Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen
Daseinsvorsorge etablieren und setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein
Breitbandanschluss als Universaldienst eingestuft wird. Ebenso setzen wir uns
für Beschilderung und Zertifizierung von gigabitfähiger Inhouse-Infrastruktur
ein.

Die von uns angestoßene Gigabitstrategie des Landes wollen wir endlich umsetzen
und ausbauen. Die bisherige Flickenteppichförderung soll beendet werden. Hierfür
wollen wir die neue Graue-Flecken-Förderung des Bundes optimal ausnutzen. Das
Land soll in allen Belangen ergänzend zum Bundesförderer arbeiten und über die
Kofinanzierung eine optimale Hebelwirkung großer Summen der Bundesförderung
erreichen. Kommunen sollen ertüchtigt werden, graue Flecken, die bisher bei
bestehenden 30 Mbit/s im Downstream als versorgt galten, schnellstmöglich mit
Glasfaser zu schließen. Der geringen Aufmerksamkeit durch Landespolitik und
große Anbieter wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen
kommunalen Leitungsinfrastruktur begegnen. So könnten Landkreise beispielsweise
über Stadt- beziehungsweise Kreiswerke oder andere eigene Betreibermodelle Netze
errichten. Mit den Leitungsgebühren können sie Einnahmen generieren, wie sie
dies bei anderen Netzen auch tun. Hierfür ist eine strukturelle Veränderung der
Breitbandberatung von Landesseite notwendig.

Die 4G- und 5G-Mobilfunknetze dürfen bis spätestens 2025 keine Funklöcher im
Außen- und, wo möglich, auch nicht in Innenbereichen mehr aufweisen. Wir setzen
uns dafür ein, dass Gebäude des Landes als Mobilfunkstandorte angeboten werden.

Wo landesgeförderte Straßen-, Rad- oder Gehwege und Parkplätze erneuert werden,
sollen auch immer Glasfaserleitungen oder wenigstens Leerrohre dafür verlegt
werden. So werden doppelte kosten- und zeitintensive Tiefbauarbeiten vermieden.
Auch alternative Verlegemethoden wie Trenching oder die Nutzung anderer
Infrastruktur wie Hochspannungsleitungen stehen wir offen gegenüber. Wir wollen
Kommunen ertüchtigen, Genehmigungsprozesse für die Errichtung von
Mobilfunkstandorten und den Bau von Glasfaserleitungen endlich zu
entbürokratisieren und zu digitalisieren.

Wir unterstützen den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots. Hierfür wollen wir
verstärkt vorhandene Fördertöpfe wie WIFI4EU bewerben und nutzen. Rund um die
Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies WLAN anbieten. Kommunen wollen
wir ermutigen, dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Die
Freifunkbewegung unterstützen wir weiterhin.

Mehr Open-Source-Software einsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass freie und quelloffene Software (Open-Source) an
Schulen, Hochschulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung
eingesetzt werden. Open-Source-Software erhöht die Datensouveränität und
Sicherheit, kann Kosten bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen senken und
erleichtert den Austausch von Wissen und Daten. Profitieren könnten davon auch
kleine innovative Firmen und selbstständige Entwickler*innen in Sachsen-Anhalt.
Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen des Landes entwickelt wird,
soll grundsätzlich als Open-Source der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt
werden.

Die Nutzung offener Software wollen wir auch im privaten Bereich fördern. Wir
wollen deshalb eine Informationsoffensive zu offener Software, um die
Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Mit Bug-Bounty-
Programmen und Hackathons wollen wir die regionale Coder*innenszene einbinden.
Sie sollen Fehler in Software aufspüren und somit die Qualität und Sicherheit
der vom Land eingesetzten Programme erhöhen. Eine kritische
zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen Informationstechnik-Themen
ist für uns unerlässlich. Diese Perspektive sollte entsprechend auch bei allen
staatlichen Entscheidungsfindungsprozessen angehört werden. Dazu kann ein
Algorithmen-TÜV-Programm gehören.

Netzneutralität wahren

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für
wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit und Teilhabe. Dieses Prinzip
der Netzneutralität gewährt auch jungen und kleinen Firmen in Sachsen-Anhalt
einen fairen Zugang zum Markt. Obendrein sind in einem modernen Glasfasernetz
ausreichend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen
Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wir werden uns auch weiterhin auf
allen politischen Ebenen für die Sicherung der Netzneutralität und gegen ein
Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten einsetzen.

Digitalisierung in den ländlichen Räumen vorantreiben

Die Zukunft Sachsen-Anhalts wird in den ländlichen Räumen entschieden.
Digitalisierung bietet auch für sie enorme Chancen, Distanzen zu überwinden und
Menschen zusammen zu bringen, die vorher viel Fahrtzeit benötigten oder gar
nicht zusammen kamen. Das Internet ist auch ein Tor zur Welt, das die Vorzüge
von Städten, zum Beispiel hinsichtlich des Kulturangebots, auf das Land bringen
kann. Gerade für ländliche Räume gibt es heute in vielen Bereichen bereits gute
Lösungsansätze: In der Telemedizin, bei der Mobilität, Fortbildung oder
allgemein der besseren Vernetzung.

Die digitale Vernetzung von Menschen im Bereich der Arbeit hat durch die
Coronakrise über die gestiegenen Möglichkeiten des Homeoffice rasant an
Bedeutung gewonnen. Dieser Wandel der Arbeitswelt macht die ländlichen Räume als
Lebensmittelpunkt für Familien und Naturliebhaber*innen immer attraktiver. Wir
wollen die Rahmenbedingungen dafür mit digitaler Infrastruktur und digital-
vernetzter neuer Mobilität drastisch verbessern.

Mit den Kommunen wollen wir Musterprojekte für Digitalisierung entwickeln,
fördern und auf andere Kommunen in Sachsen-Anhalt ausweiten. Wir setzen uns
dafür ein, dass in Sachsen-Anhalt Testregionen für das autonome Fahren,
insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote oder digital
vermittelte Nachbarschaftshilfe, ausgewiesen werden. Modellprojekte wie das in
der vergangenen Legislatur gestartete „Digitale Dorf Hohe Börde – Digitaler
Kompetenzerwerb für alle Generationen“ wollen wir evaluieren und gegebenenfalls
auf weitere Kommunen ausweiten.

Die Zeit des bloßen Sensibilisierens für digitalen Wandel ist vorbei, vielerorts
mangelt es an Umsetzung. Um die eigene Verwaltung zu digitalisieren und
Förderprojekte wie Breitbandausbau abzuwickeln, müssen Kommunen eigene
Kompetenzen ausbauen und über die notwendigen personellen und finanziellen
Ressourcen verfügen. Wir setzen uns für eine Digitalisierungspauschale für
Kommunen ein.

Sachsen-Anhalt ist Modellland für demografischen Wandel und soll zum Modell
dafür werden, wie man einerseits mit diesem Wandel umzugehen lernt und ihn
andererseits verlangsamt. Für Alt und Jung bietet der digitale Wandel ungeahnte
neue Möglichkeiten, die wir fördern und unterstützen wollen. Dabei ist
menschliche Wärme und Internet kein Widerspruch: Kleine Bibliotheken können als
lokale Kulturtreffpunkte dienen, um gemeinsam im Netz die Volkshochschule zu
besuchen, mit der Partnerregion in Frankreich zu sprechen oder das Konzert aus
Sydney zu streamen. Coworking-Spaces können ebenfalls tagsüber Dorfkerne beleben
und sind kein Privileg der Städte mehr. Sie ermöglichen "alleine zusammen
arbeiten" mit kurzen Wegen auch in ländlichen Regionen.

Die Landwirtschaft ist schon heute einer der meistdigitalisierten
Wirtschaftsbereiche und damit Vorreiterin. Die Landwirtschaft 4.0/Smart Farming
ist ein Hilfsmittel für Landwirt*innen, sowohl in der konventionellen als auch
in der ökologischen Landwirtschaft. Die konventionelle Landwirtschaft kann mit
ihrer Hilfe umweltverträglicher und effizienter gestaltet werden. Auch die
Arbeitsplatzqualität verbessert sich, weil manuelle Arbeit erleichtert wird.
Best-Practice-Beispiele aus der Landwirtschaft 4.0 wollen wir weiterhin fördern.

Datenschutz ist Verbraucher*innenschutz

Der Grad der Digitalisierung nimmt zu, darum brauchen wir eine ausgewogene
Digitalpolitik, die Innovation und den Zugang zu Information unterstützt und
gleichzeitig die Sicherheit und den Schutz unserer Menschen- und
Bürger*innenrechte gewährleistet.

Daher kämpfen wir für das Recht auf digitale Selbstbestimmung, für einen
innovativen Daten- und Verbraucher*innenschutz und eine effektive IT-
Sicherheit. Wir verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie
Gesellschaft. Wir Bürger*innen müssen wissen können, wer, wann und was über uns
weiß. Unsere Daten dürfen nicht ungefragt erfasst, gespeichert, verarbeitet und
verknüpft werden. Es geht um mehr als nur informationelle Selbstbestimmung.

Die Umsetzungsspielräume der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen so genutzt
werden, dass der Datenschutz noch weiter erhöht wird, ohne die
Nutzerfreundlichkeit von Apps und Websites übermäßig zu beeinträchtigen. Wir
setzen uns auf allen Ebenen für klare rechtliche Vorgaben und eine effektive
Kontrolle ein. Der oder die Landesdatenschutzbeauftragte nimmt dabei eine
zentrale Rolle ein. Wir wollen die Behörde des oder der
Landesdatenschutzbeauftragten und Beauftragten für Informationsfreiheit
finanziell und personell so ausstatten, dass alle festgelegten Aufgaben effektiv
wahrgenommen werden können.

Behördengänge vollständig online abwickeln

Die Förderung der Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der
zurückliegenden Legislatur mit dem E-Government-Gesetz vorangetrieben. Dieses
wollen wir in der kommenden Legislatur überholen, verbessern und in der
Umsetzung mit anderen existierenden oder wünschenswerten Strategien (Digitale
Agenda, sowie Strategien für KI-, Data-, E-Government-, IKT-, Nachhaltigkeit)
koordinieren, denn auch hier darf Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verlieren.

Wir wollen, dass sich die Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 nahezu alle
Behördengänge ersparen und die Verfahren vollständig online abwickeln können.
Damit sollen auch die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt
werden.

Für einen einheitlichen und einfachen digitalen Zugang befürworten wir die
Verzahnung mit den (geplanten) E-Government-Strukturen des Bundes sowie den
vorhandenen Strukturen der Kommunen. Ziel ist ein zentrales Internetportal, das
für die Bürger*innen alle Ebenen von der Kommune über den Landkreis bis hin zu
Land und Bund abdeckt. Die Umsetzung und föderale Koordination des Online-
Zugangs-Gesetzes (OZG) wollen wir aus einem Ministerium für Innovation und
Digitalisierung heraus mit intensivierter Ressortabstimmung und objektivierbarem
Monitoring begleiten. Das betrifft insbesondere auch Antragsverfahren für
öffentliche Gelder, die von vornherein digital konzipiert werden sollen.

Wir unterstützen Experimente im Bereich E-Governance oder E-Partizipation. Sie
ermöglichen den Bürger*innen mehr Mitsprache und Einflussnahme sowie mehr
Transparenz der Entscheidungsprozesse. Wir wollen, dass das Land künftig eine
zentrale Beteiligungsplattform aufbaut, an der sich neben den Landesbehörden und
Ministerien auch die Kommunen und Landkreise beteiligen sollen. Online-
Beteiligung wollen wir fördern, beispielsweise mit Bürger*innen-Anhörungen per
App und dem Ausbau von E-Petitionen.

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial-
und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von
kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software
zwingend festschreiben. Wir wollen auf allen Ebenen das IT-Wissen in den
Behörden halten und ausbauen. Attraktive Arbeitsmodelle wie zum Beispiel im
Think-Tank „Denkfabrik“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind auch
in geeigneter Form in Sachsen-Anhalt anzubieten. Da Fachleute für
Digitalisierung schwer zu bekommen sind, muss ein besonderes Augenmerk auf
Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Die lokale Softwarebranche muss
entsprechend gefördert werden.

Datenstrategie einführen

Wir wollen die Themen Transparenz und Open-Data unter dem Dach einer
Landesdatenstrategie zusammenführen.

Die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten (Open-Data) sowie eine offene
Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer digitalen
Teilhabegesellschaft. Wir fordern, dass alle technischen Daten, die das Land
erhebt, den Bürger*innen kostenlos, in offenen, aber einheitlichen Standards und
maschinenlesbar zugänglich gemacht werden sollen. Auch die Tourismusdaten des
Landes wollen wir zusammenführen.

Sachsen-Anhalt soll dem deutschen Datenportal GovData beitreten, dass
ebenenübergreifend Verwaltungsdaten zur Verfügung stellt.

Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen
Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und
Livestreams ins Internet. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Innovation
wird damit ermöglicht, gerade für Start-ups und den Mittelstand.

Entsprechend der Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch
das Finanzhandeln in Sachsen-Anhalt offengelegt, um Unregelmäßigkeiten bei
Vergaben zu erkennen.

Wandel in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft

Wir sehen, dass die Digitalisierung riesige Chancen für die Wirtschaft in
Sachsen-Anhalt bietet, kümmern uns aber auch um die Risiken. Unternehmen und
Arbeitnehmer*innen sind im digitalen Wettbewerb zu schützen.
Urheber*innenrechte, Datenschutz, Meinungs- und Persönlichkeitsrechte müssen
gewahrt bleiben.

Digitalisierung bedeutet für einige Berufsgruppen zeitlich und räumlich
unabhängig arbeiten zu können. Das ermöglicht es mehr Menschen und Familien auf
dem Land zu wohnen. Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Recht auf
Homeoffice, wie im Kapitel „Wirtschaft“ beschrieben, sowie mehr Co-Workingspaces
in ländlichen Räumen ein.

Sachsen-Anhalt ist vielerorts ein durch Industrie und Ingenieurskunst geprägtes
Land. An diese Tradition wollen wir anknüpfen. Von der industriellen Revolution
wollen wir zu einer sozial-ökologischen digitalen Revolution übergehen. Zur
Digitaltechnik gehören für uns neben dem grundlegenden Element des Internets
auch Robotik, wie zum Beispiel in der Fertigung und Medizintechnik, 3-D-
Visualisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Block-Chain-Technologie oder
Quantencomputing. Wir wollen, dass das Land sich stärker in entsprechende
nationale und internationale Netzwerke einbringt.

Start-ups profitieren vom Internet, da skalierbare Geschäftsmodelle, meist
daten- und vernetzungsbasiert sind und von einfach zu erschließenden neuen
Märkten auch im Ausland profitieren. Wir wollen hier neue strategische Ansätze
finden, um solche Gründungen zu befördern. Dazu gehört professionelle Beratung
auch zu allen landes-, bundes- und europaweiten Finanzierungsquellen sowie
Crowdfunding.

Mittel- und längerfristig drängen wir deswegen auf eine andere
Förderphilosophie: Förderprogramme müssen die Folgen für Mensch, Natur und Klima
als Leitkriterium ins Zentrum stellen. EU- und Bundesmittel wollen wir daher vor
allem für moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien, den Umbau zu einer
klimaneutralen Wirtschaft, sowie ÖPNV- und Fahrradverkehr nutzen.

Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und
Klimaschutz und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der
Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum
sachsen-anhaltischer Förderung.

Wir wollen partizipative Entscheidungen vor Ort und den dezentralen Ansatz der
EU-Kohäsionspolitik stärken, indem Bürger*innen auf kommunaler Ebene über die
Mittelvergabe von EU-Mitteln mitentscheiden. Ein partizipativer Ansatz wie beim
LEADER-Programm soll auch für andere EU-Programme möglich werden.

Wir wollen, dass die Förderprogramme des Landes, der Investitionsbank und der EU
stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
die EFRE-Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur
Digitalisierung in Unternehmen erhalten bleiben. Auf Bundesebene sollen neue
Technologien wie das autonome Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die
Fernbehandlungen in der Medizin (Telemedizin) mit guten rechtlichen
Rahmenbedingungen flankiert werden. Diese sollen Antworten auf die zahlreichen
ethischen Fragestellungen, zum Beispiel beim Datenschutz oder bezüglich
Haftungs- und Zulassungsfragen geben.

Wir wollen mit den Hochschulen, Fraunhofer-Instituten und den Mittelstands-4.0-
Zentren sowie mithilfe von bekannten Lernportalen im Land Weiterbildungsangebote
für kleine und mittlere Unternehmen fördern und ausbauen. Die Innovationskraft
von Unternehmen hängt maßgeblich von den Mitarbeiter*innen ab. Diese sind in
ihrer stetigen Weiterqualifizierung zu unterstützen.

Ein jährlicher Wettbewerb zu den besten Ideen und Innovationen zur Umsetzung der
Digitalisierung und zur Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen-Anhalt soll
etabliert werden.

Digitale Barrieren abbauen

Eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit muss selbstverständlich
werden für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet.
Beispielsweise müssen Angebote in leichter und in Gebärdensprache Standard für
staatliche Services werden. Denn schon heute ist unser Leben so stark mit dem
Internet verbunden, dass niemand von ihm ausgeschlossen werden kann, ohne große
Nachteile zu erleben. Das Internet muss daher allen zugänglich sein.

Digitale Diskriminierung findet bereits statt. Da Algorithmen von Menschen
programmiert werden, übernehmen sie auch (unbewusste) Vorurteile. So sind
beispielsweise für Frauen in Jobbörsen nicht immer die gleichen Jobs sichtbar
wie für Männer. Entwickler*innenteams von Algorithmen sollen entsprechend so
divers wie unsere Gesellschaft sein, um digitalen Diskriminierungen vorzubeugen.
Damit Digitalisierung, das Internet und Soziale Netzwerke diverser und
diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, wollen wir besonders Frauen, LSBTIQ*
und People of Colour ermutigen, in der digitalen Branche zu arbeiten.

Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung,
doch leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalität im Netz ist ein
schwerwiegendes Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund.

Wir fordern eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung von
Hasskriminalität im Netz. Die Internetstreife der Polizei muss verstärkt zum
Einsatz kommen. Wir unterstützen Projekte, die Betroffene stärken und
Kompetenzen im Umgang mit Hass im Netz entwickeln helfen.

Das Bildungssystem endlich digitalisieren

Wir wollen die Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern gestalten. Hierfür
sind digitale Bildungsinfrastruktur und grundlegende digitale Fähigkeiten für
Bürger*innen aller Altersklassen Voraussetzung. Besonders Schulen haben hier
eine große Verantwortung, Kinder und Jugendliche auf eine digital geprägte
(Arbeits-) Welt vorzubereiten. Die Europäische Union hat ihren Aktionsplan für
digitale Bildung 2021-2027 vorgelegt. Hieran und an der Umsetzung des
Beschlusses der Kultusministerkonferenz zu Bildung in der digitalen Welt wollen
wir uns in Sachsen-Anhalt orientieren.

Die Coronakrise hat zuletzt an vielen Stellen gezeigt, dass unser Bildungssystem
mit den schnellen Entwicklungen der Digitalisierung nicht mitgehalten hat und
auf die Herausforderungen des Homeschoolings auch in der zweiten Welle nicht
ausreichend vorbereitet war. Für zeitgemäße Bildung sind die technische
Ausstattung der Schulen und Schüler*innen sowie das notwendige Wissen und Können
von Lehrer*innen nur zwei von vielen Voraussetzungen. Auf dem Weg zum digitalen
Lernen wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten.

Perspektivisch muss das Bildungssystem für Veränderungen so ertüchtigt werden,
dass Rahmenlehrpläne Raum für Erneuerung lassen und Lehrer*innen in die Lage
versetzt werden, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Zwei Ausgleichsstunden
pro Monat sollten Lehrer*innen daher für Weiterbildung oder
Schulweiterentwicklung zur Verfügung stehen. Nur so können Lehrer*innen über
Peer-to-Peer- oder Microlearning auch ihr Wissen innerhalb des Kollegiums
weitergeben.

Unter anderem sollen Lehrer*innenausbildung, verpflichtende Fortbildungen und
Vorbereitungsdienste um das Thema Digitalität ergänzt werden. Zusätzlich wollen
wir qualifizierte außerschulische Partner*innen einbinden und in bestehende
Projekte und Konzepte, wie das der Digitalmentor*innen der Hochschule Merseburg
integrieren.

Digitales Lernen ist keine Übertragung aus dem Buch auf den Bildschirm, es
bringt auch neue Methoden und die Möglichkeit stärkerer Individualisierung mit
sich. Mobbing in sozialen Netzen, Cybergrooming, Fake News und Desinformation
sowie eine übermäßige Nutzung sozialer Medien bis hin zur krankhaften Sucht
müssen dringend als Gefahren ernst genommen und mit den Schüler*innen vorbeugend
früh thematisiert werden. Wir fordern daher den Ausbau entsprechender
Präventions- und Interventionsprogramme sowie mehr digitale Grundbildung im
Schulbetrieb.

Digitale Schlüsselqualifikationen vermitteln

Sachsen-Anhalts Schüler*innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene
Meinung aus einer Flut an jederzeit verfügbaren Informationen zu bilden. Wir
fordern deshalb mehr Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenz als
Querschnitts-Schlüsselqualifikation in den Lehrplänen. Die Idee eines
Medialogbuchs zur Dokumentation erworbener Medienkompetenz finden wir sinnvoll.
Wir wollen auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit
Schulen und Kitas fördern. Darüber hinaus wollen wir einen Runden Tisch
Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Die Grundsätze des Computings können schon in der Kita spielerisch auf einer
sprichwörtlich begreifbaren Ebene, z. B. mit kleinen Robotern, gelernt werden
und sollten in den Grundschulen auf dem Stundenplan stehen. Noch bevor Kinder
ihr erstes Smartphone in den Händen halten, sollten sie über ein kindgerechtes
digitales Grundwissen verfügen. Es darf nicht allein Sache der Eltern sein, dies
zu vermitteln. Interdisziplinäre Medienbildung und der Informatikunterricht
müssen Bildungsinhalt für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen
entsprechend der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz werden. Wir wollen,
dass künftig allen Schüler*innen ein besseres Verständnis für technologische
Zusammenhänge und Grundlagen, Logik und grundsätzliche
informationstechnologische Denkweisen vermittelt wird.

Eine verstärkte Förderung der MINT-Fächer ist nicht nur im Sinne der digitalen
Welt, sondern auch der lokalen (IT-)Wirtschaft und der Hochschulen des Landes.
Bestehende Netzwerke und Institutionen wie das MINT-EC-Netzwerk,
Spezialist*innen-Summercamps oder die Schüler*innen-Universität wollen wir
stärken. Hierbei sollen Mädchen unbedingt bestärkt und ermutigt werden, da
Frauen in MINT-Berufen deutlich unterrepräsentiert sind. Gerade wir in Sachsen-
Anhalt sollten eine erfolgreiche Historie im technischen Bereich nicht abreißen
lassen, sondern im Gegenteil als Vorteil für die digitale Revolution nutzen.

Technische Ausstattung der Schulen verbessern

Wir brauchen zur Entlastung der Schulträger und zur Bereitstellung hochwertiger
Angebote zentrale Infrastrukturen. Dazu gehören eine funktionierende zentrale
Nutzer*innenverwaltung sowie IT-gestützte Schulverwaltung und damit die
Etablierung des geplanten Bildungsmanagementsystems. Dieses System sowie die
digitalen Lerninhalte des Bildungsservers des Landes sollen in eine nachhaltige,
landeseinheitliche Bildungsplattform integriert werden, die auch sichere,
datenschutzkonforme Video-Kommunikation ermöglicht. Wir setzen uns für
bundeseinheitliche Standards zur Interoperabilität der verschiedenen
Bildungsplattformen ein, damit auch länderübergreifender Schulwechsel oder
sicherer (Material-)Austausch zwischen Lehrkräften möglich wird.

Wir werden uns auf Bundesebene für einen verstetigten Digitalpakt 2.0 einsetzen,
der diesen Namen auch verdient. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die
digitale Ausstattung der Schulen langfristig und auf Dauer finanziell
abgesichert ist. Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern
nach Lösungen suchen, wie die schulische IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt auf
einen landesweit vergleichbaren, hohen Standard gebracht werden kann Die Schul-
und Bildungssoftware muss langfristig vollständig auf Open-Source umgestellt
werden.

Ein Internetzugang muss in Sachsen-Anhalt für alle Schüler*innen möglich sein.
Wir wollen, dass alle Schulen an mindestens 1-Gigabit-schnelle
Glasfaseranbindungen angeschlossen werden und dafür auch das
Bundesbreitbandförderprogramm Schulen nutzbar machen.

Landesstrategie für Open Access und Open Educational
Resources einführen

Sachsen-Anhalt braucht eine Landesstrategie für frei zugängliche Lehrmaterialien
(OER) und einen freien Zugang (Open Access) zu Lehrinhalten, Literatur und
Forschungsergebnissen, um das staatliche Bildungsangebot auch einem breiteren
Publikum zugänglich zu machen. Nationale Angebote wie die offene
Bildungsmediathek der Länder mundo.schule wollen wir nutzen. OER sollen in die
landeseinheitliche Schulplattform integriert werden. Öffentlich finanzierte
Lehrangebote und Forschung sollen für alle zugänglich sein. Die Landesstrategie
soll gemeinsam mit den Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt
werden. Dazu wollen wir den Rahmenvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und
der Microsoft Deutschland GmbH beenden. Denn auch in unseren öffentlichen
Schulen sollen Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit herrschen.

Hochschulen als Taktgeberinnen der Digitalisierung

Sachsen-Anhalts moderne Hochschulen sollen auch bei der Digitalisierung
Taktgeberinnen für die Gesellschaft sein. Die Digitalisierung bietet enorme
Möglichkeiten des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung sowie
ein hohes Potential für die weitere Optimierung der Lehre. Online-Literatur,
Online-Kurse (beispielsweise Massive Open Online Courses mit großen
Teilnehmendenzahlen ohne Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen) und das Flipped-
Classroom-Konzept können Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen
ergänzen. Auch wenn sich manche überfüllte Vorlesung zukünftig in der
klassischen Form erübrigen könnte, so bleibt der physische Standort der
Hochschule selbst für geräte- und patient*innenunabhängige Studienfächer von
hoher Bedeutung für die menschliche Interaktion, persönlichen Austausch,
wissenschaftliche Diskurse und Entstehung von Kreativität. Die überlegte Nutzung
virtueller Räume setzt jedoch Ressourcen für bessere und individuellere
Betreuung der Studierenden frei.

Für die Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein
landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sind zu verbinden.

Lebenslanges Lernen in einer digitalen Welt

Gerade im Digitalen ist lebenslanges Lernen wichtig. Der Umgang mit der
Informationsflut und die fortlaufenden technischen Neuerungen sind für Menschen
aller Altersklassen eine Herausforderung. Nicht zuletzt zeigt der Aufwind für
Verschwörungsmythen, Fake News und Hate Speech in sozialen Medien, dass neben
Gesetzgebung und Strafverfolgung auch und vor allem Erwachsenenbildung notwendig
erscheint. Gerade Hassrede bereitet den Nährboden für letztlich physische
Gewalt.

Das Internet bietet bereits eine Vielfalt an nationalen und
internationalen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten. Wir setzen uns für eine
Nutzung und Anerkennung existierender Kurse auch in der Landesverwaltung ein.
Die Entwicklung von digitalen Kursen und übergreifenden Bildungsangeboten für
Studierende und von Erwachsenenbildungsangeboten an Hochschulen,
Volkshochschulen und den freien Trägern der Erwachsenenbildung soll
vorangetrieben und vom Land auch mit finanzieller Unterstützung gefördert
werden. Dies betrifft sowohl die technische als auch die inhaltliche Komponente.

Wir wollen, dass die Verbraucher*innenzentralen unabhängig zu Themen wie IT-
Sicherheit und sicherem Umgang mit E-Government beraten. Die
Verbraucher*innenzentralen wollen wir dafür personell und sachlich entsprechend
ausstatten.

Nachhaltigkeit in der und durch die Digitalisierung

Digitale Werkzeuge und die mit ihrer Nutzung einhergehenden Veränderungen von
Arbeitsprozessen sind ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, aber bisher
gleichzeitig auch Mitverursacherin. Die Ressourcen unserer Erde sind endlich und
soziale Ungleichheit betrifft auch die digitale Welt. Wir brauchen einen offenen
Diskurs zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten des digitalen
Wandels. Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung nutzen, um eine
nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Wir möchten die Digitalisierung zur Innovations- und Nachhaltigkeitstreiberin
für unser Land machen: Wir haben in Sachsen-Anhalt die Chance, bei
intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien Vorreiter zu
sein. Eine weitgehende Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch kann
nur unter Nutzung digitaler Technik gelingen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen
steht im Fokus einer nachhaltigen Digitalisierung.

Das gilt insbesondere für die Energie- und Mobilitätswende, die wir anstreben.
Nur mit der fortschreitenden Digitalisierung wird die Integration erneuerbarer
Energie in zukunftsfähige, grenzüberschreitende Energiesysteme gelingen. Wir
unterstützen daher neue Ansätze zu Systemführung, Integration sowie zur
Verbindung von Erzeugung, Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von
Energie. Schon heute erleichtern sogenannte intelligente Stromnetze,
Verbraucher*innen selbst Strom ins Netz einzuspeisen, alles per App zu
kontrollieren und sich somit auch neue finanzielle Möglichkeiten auf dem
Energiemarkt zu erschließen. Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und
datenschutzfreundlichen Stromzählern.

Wir wollen die Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Klima- und Energiekonzept des
Landes stärker mit der digitalen Agenda und den ressortspezifischen
Digitalstrategien verzahnen. Daten und Digitalisierung können helfen über
digitale Zwillinge, die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft zu stärken, sowie
durch intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr enorme
Effizienzgewinne zu erzielen.

Wir wollen darüber hinaus auch die Digitalisierung selbst grüner machen. Wir
wollen den Stromverbrauch der IT reduzieren – zum Beispiel durch Rechenzentren,
deren Abwärme nutzbar gemacht wird und durch digitale Steuerungs-, Wartungs- und
Regeltechnik. Dafür unterstützen wir den Green-IT-Ansatz umfassend und setzen
uns für entsprechende Pilotmodelle in Kommunen und Verwaltungen ein. Wir wollen
in der Landesverwaltung die Beschaffung von Hard- und Software nachhaltig
gestalten und unterstützen hinsichtlich Produktion und Lieferketten nachhaltige
nationale und europäische Bemühungen. Auch Datensparsamkeit sowie
Datenverarbeitung am Ort ihrer Entstehung sind digitale Nachhaltigkeitsziele.
Der Stromverbrauch durch IT soll in Sachsen-Anhalt bis 2030 vollständig durch
erneuerbare Energien gedeckt werden.

Der europäische Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“ stellt zu 37 Prozent
Mittel für Klimaschutzziele und zu 20 Prozent für Digitalisierung zur Verfügung.
Wir wollen diesen, den „Green Deal“ der EU, sowie die möglichen Fördergelder und
Kooperationen, so gut wie möglich nutzen. Gleiches gilt für den Strukturwandel
in der Braunkohleregion und die dafür zur Verfügung stehenden
Bundesfördermittel. Digitale Infrastruktur sowie Forschung und die Entwicklung
neuer digitaler Wirtschaftszweige sind eine sinnvolle Investition in die
Zukunft, die wir nachhaltig gestalten wollen.

Urheber*innenrecht modernisieren

Wir setzen uns ein für eine Modernisierung des Urheber*innenrechts, die vor
allen anderen den Kreativen zugutekommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke
erlaubt und das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen den beteiligten
Akteur*innen verfolgt.

Die Verbreitung von Creative-Commons-Lizenzen als einfache Weise, Nutzungsrechte
für urheber*innenrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen, unterstützen wir. Alle
geeigneten Werke wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden,
sollen unter angepassten Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung gestellt
werden, die die wirtschaftliche Nutzung der Werke seitens der Urheber*innen
nicht einschränkt.

Elektronisches Landesarchiv ausbauen

Es braucht weiterhin eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des
Digitalen. Den kommunalen Archiven wollen wir hierfür die nötigen Ressourcen zur
Verfügung stellen und das elektronische Landesarchiv Sachsen-Anhalt (E-LASA)
ausbauen. Auch das Erstellen von Digitalisaten sachsen-anhaltischer Kunst- und
Kulturschätze wollen wir vorantreiben. Sie sollen verstärkt auch auf nationalen
und europäischen virtuellen Plattformen digitalisiert eingestellt und somit
weltweit barrierefrei zugänglich gemacht werden.