Wir sind noch weit davon entfernt dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, reichte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion bereits im Jahr 2012 einen Gesetzesentwurf für ein bundesweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen in den Bundestag ein. Dieses wurde nicht beschlossen. Auf Landesebene wurde 2015 in Baden-Württemberg das "Mitwirkungs- und Verbandsklagesetz" beschlossen.
Kapitel: | IV Landwirtschaft |
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Antragsteller*in: | Emanuel Fischer |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 22.04.2021, 20:26 |
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