XI Sport

Sport verbindet

Der Sport spielt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eine zentrale Rolle, denn Sport verbindet: Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft und mit verschiedenen Biografien. Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt: Fairness, Toleranz, Teamgeist und Verantwortung. Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus tiefer Überzeugung.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Fortentwicklung der Landes- und Bundesleistungsstützpunkte ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von herausragenden Athlet*innen in den olympischen und paralympischen Sportarten und schaffen Vorbilder vor allem für Kinder und Jugendliche. Spitzen- und Breitensport wollen wir weiterhin zusammen denken.

Sportvereine als starke Partner

Der Breitensport hat für uns eine herausgehobene Rolle. Vielerorts sind Sportvereine die einzigen Orte, in denen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenkommen und gemeinsam ihre Mannschaft unterstützen oder zusammen Sport treiben. Damit das so bleibt, brauchen die Vereine einen starken Partner in der Landespolitik. Die Breitensportförderung in Sachsen-Anhalt muss gerade deshalb in finanziell schwierigen Zeiten eine verlässliche Größe sein. Wir wollen sie stabilisieren und die Vereine unter anderem bei der Entschädigung der ehrenamtlichen Übungsleiter*innen unterstützen. Vereine, die Angebote für Kinder und Jugendliche organisieren, haben dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Fördermöglichkeiten für Senior*innen- und Gesundheitssport wollen wir in der kommenden Legislatur bezüglich eines Ausbaus auf den Prüfstand stellen. Trendsportarten, die noch nicht in klassischen Verbandsstrukturen organisiert sind, sollen gleichberechtigt gefördert werden können.

Von Anfang an fit

Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche gesundheitsfördernd und prägend. Wir wollen, dass bestehende Bewegungsprojekte im Kindergartenalter fortgeführtund gegebenenfalls ausgebaut werden.
Von Kindergärten bis Hochschulen wollen wir Sportvereine aktiv in das Sportangebot einbeziehen – um dort das Bewegungsprogramm zu diversifizieren, Nachwuchs für den Breitensport zu gewinnen und den Sportverein als starken Partner zu etablieren.
Jedes Kind soll im Schulsport sicher schwimmen lernen. Des Weiteren soll der Schulsport nicht rein leistungsorientiert sein, sondern Kindern und Jugendlichen Körperbewusstsein und gesunde Bewegung vermitteln. Eine Benotung nach reinen Leistungswerten ist zu beenden.

Sportinfrastruktur sichern

Die Sportstätten in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem bedenklichen Zustand, viele Kommunen können sich aber auf Grund haushälterischer Einschränkungen nicht an das Problem wagen. Das müssen wir bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen berücksichtigen.

Wir Grüne wollen bei der Sportinfrastruktur einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen und bürokratiearme Förderprogramme für Neubauten und Sanierungen verstärkt danach ausrichten. Modellkommunen können dabei eine Vorbildfunktion übernehmen.

Die Richtlinie für den Bau von Kunstrasenplätzen muss angepasst werden. Derzeit werden die Untergründe für den Kunstrasen mit Granulat ausgefüllt, das auf Kunststoffen wie zum Beispiel Altreifen basiert. Dadurch gelangt Mikroplastik in die Umwelt. Es sollen nur Kunstrasenplätze gefördert werden, die aus umweltfreundlichem, nachwachsendem und wiederverwertbarem Füll-Material wie Kork-Kokosfasern bestehen.

Freizeitsport muss für alle Sachsen-Anhalter*innen bezahlbar sein, daher müssen Kommunen in der Lage sein, in Sportstätten wie Schwimmbädern sozial verträgliche Eintrittsgelder zu nehmen und allen Menschen damit eine Teilhabe zu ermöglichen.

E-Sport weiter fördern

E-Sport ist mittlerweile aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr wegzudenken. Laut Landesverfassung ist es auch die Aufgabe des Landes und der Kommunen, Kunst, Kultur und Sport zu schützen und zu fördern. Wir haben Sachsen-Anhalt mit einer E-Sport Förderung zum Vorreiter gemacht. Diesen Vorsprung wollen wir in den kommenden Haushalten verstetigen und ausbauen. In unserem Fokus steht dabei insbesondere die Förderung von E-Sport als nicht kommerziellen Breitensport, da so neue Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote entstehen. Wir wollen regionale Strukturen stärken und den meist ehrenamtlich Aktiven mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Wir wollen darüber hinaus, dass auch Fördermittel für die Entwicklung von Videospielen verstetigt und ausgebaut werden.

Prävention im Sport

Der Sport in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und erfolgreich, kämpft aber auch mit Problemen. Wir unterstützen daher präventive Fanprojekte und Fanbeauftragte, sowie Ombudsstellen zur Prävention von sexualisierter Gewalt, angekoppelt an die Sportfachverbände. Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen im Sport ebenso wenig wie in anderen Bereichen der Gesellschaft geduldet werden.

Wir stehen für die Aufarbeitung des systematischen Dopings im DDR-Sport und befürworten eine Studie nach dem Vorbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

X Kultur

Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Um das zu bewahren und neu zu bereichern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Unsere Kulturpolitik präsentiert sich zentral und dezentral, partizipatorisch und transparent. Wir stehen für eine Vielfalt von Kultur. Um sie zu stärken, empfehlen wir eine Kulturförderung, die sich auf Innovation, Teilhabe und Qualität konzentriert. Kultur ist für uns eine staatliche Pflichtaufgabe. Doch muss Kultur keinen Zweck erfüllen. Die Kunst ist frei.

Kultur finanziell absichern

Eine wertorientierte Kulturpolitik unterstützt uns bei der Bewältigung der vielen großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie führt zu einer Stärkung unseres demokratischen Zusammenlebens. Der Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 2017 mindestens ein Prozent des Landeshaushaltes. Diese Regelung muss beibehalten werden, um die Kultur und Kunst auskömmlich finanzieren zu können. Es braucht außerdem eine grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell geförderten Institutionen. Künftig wollen wir für landesweit bedeutsame Kunst- und Kultureinrichtungen eine fünfjährige strukturelle Förderung gewährleisten. Dies schafft Planungssicherheit bei den Akteur*innen und fördert die Qualität der Arbeit.

Künstler*innen unterstützen und fördern

Neben der Projektförderung ist die Stipendiatenförderung ein wirkungsvolles Instrument Künstler*innen im Land zu fördern und zu unterstützen. Die Heimatstipendien der Kunststiftung Sachsen-Anhalt sind weit über das Land hinaus bekannt und eine Erfolgsgeschichte. Dieses Programm, wollen wir verstetigen und stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür die Struktur der Kunststiftung Sachsen-Anhalt ausgebaut und die finanzielle Ausstattung verbessert wird.

Landesweite Beratungs- und Serviceagentur für Kultur

Kreative Ideen für kulturelle Projekte scheitern oft an Geld, an Rahmenbedingungen oder bürokratischen beziehungsweise verwaltungstechnischen Hürden. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Aber oft sind diese unbekannt oder Anträge sind unübersichtlich und schwer zu verstehen. Insbesondere in kulturellen Bereichen finden viele Projekte ehrenamtlich statt, und somit auch die Anfragen auf Förderungen. Wir wollen eine landesweite Beratungs- und Servicestelle für kulturelle Projekte schaffen, um Ehrenamtlichen Hilfestellung bei der Beantragung von Fördergeldern zu geben. Damit kann auch mehr Geld vom Bund, Stiftungen und EU-Fonds abgerufen werden.

Kulturelle Vielfalt ermöglichen

Die Kulturpolitik des Landes beruht auf zwei Säulen. Sie setzt zum einen Akzente und fördert Projekte mit Relevanz für ganz Sachsen-Anhalt und zum anderen unterstützt sie kommunale Kulturpolitik. Die kulturelle Infrastruktur ist für uns integraler Bestandteil des kommunalen Lebens und keine freiwillige Aufgabe.

Kultur und Kunst müssen angemessen bezahlt werden. Deswegen haben wir beispielsweise in der abgelaufenen Legislatur die Bezahlung in institutionell geförderten Einrichtungen nach Tarif schrittweise wieder eingeführt. Dazu gehört ebenfalls, dass Freischaffende für ihre Leistungen angemessen honoriert werden. Wir wollen eine Ausstellungsvergütung für Künstler*innen in allen vom Land geförderten Einrichtungen durchsetzen. Um Künstler*innen Raum zur künstlerischen Entfaltung zu ermöglichen, setzen wir uns für die Schaffung von Künstler*innenresidenzen im Sachsen-Anhalt ein.

Bei der Novellierung des Vergabegesetzes sind die Interessen und Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Zugangskriterien für den Beitritt zur Künstler*innensozialkasse so erweitert werden, dass weitere Berufsgruppen Mitglied werden können.

Kulturelle Angebote fußen oft auf der engagierten Arbeit Ehrenamtlicher in Vereinen und Förderkreisen. Wir setzen uns dafür ein, dass das bürgerschaftliche Engagement mehr Anerkennung und Unterstützung erhält. Auch selbst organisierte Initiativen junger Kreativer wollen wir unterstützen.

Unsere Kulturpolitik unterstützt Angebote und Teilhabe für Angehörige aller Altersgruppen und Lebenswelten. Kinder und Jugendliche brauchen einen frühen und spielerischen Zugang zu allen Bereichen der Kultur im urbanen wie auch in den ländlichen Räumen.

Zeitgenössische Kunst und Nachhaltigkeit

Künstler*innen schaffen es immer wieder, das Verhältnis von Mensch und Natur in unterschiedlichen Zusammenhängen neu zu interpretieren und Alternativen auszuloten. Ziel soll sein, auf öffentlichen Plattformen auf die jeweils aktuell brennenden Fragen unserer Zeit künstlerische Antworten zu suchen um Produzenten und Verbraucher noch stärker in die gemeinsame Reflexion und Verantwortung einzubeziehen. Dafür wollen wir zielgenaue Förderprogramme und kulturpolitische Initiativen auf den Weg bringen.

Förderprogramm für soziokulturelle Zentren

Soziokulturelle Zentren brauchen eine verlässliche Förderung. In dieser Legislatur konnten wir die Fördergelder für die Soziokultur erhöhen. Dennoch ist Soziokultur in Sachsen-Anhalt immer noch schlechter ausgestattet als in anderen Bundesländern. Deshalb wollen wir ein Programm zur Förderung von Kleinkunst- und Soziokultur mit mindestens 500.000 Euro pro Jahr. Wir wollen in der nächsten Legislatur zudem die Förderung der Off-Kultur und der kleinen, oft ehrenamtlich getragenen Initiativen verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Aktion Musik e. V. oder das Netzwerk fête de la musique.

Das Land sollte mit den Kommunen nichtkommerzielle Begegnungsstätten, wie beispielsweise Vereins- und Projekthäuser oder Jugendclubs, unterstützen, indem Räumlichkeiten bereitgestellt werden.

Digitale Übertragung von kulturellen Ereignissen unterstützen

Durch die Corona-Pandemie haben viele Kulturorte mit den Möglichkeiten des Streamings von Konzerten, Theaterstücken und anderen kulturellen Ereignissen experimentiert. Wir wollen ein Landesprogramm ins Leben rufen, damit Kulturorte diese technischen Möglichkeiten professioneller nutzen können. Die angebotenen digitalen Veranstaltungen sollen dann gebündelt im Netz zu finden sein. Perspektivisch kann sich daraus ein weiterer Vertriebskanal entwickeln, der auch gekoppelt ist an ein Entgelt-System für die Nutzung, damit die Urheber*innen angemessen bezahlt werden können.

Mehr Plätze in Musikschulen anbieten

Musikschulen ermöglichen, dass jede*r unabhängig vom Geldbeutel ein Instrument oder Singtechniken erlernen kann. Wir wollen daher mehr Plätze in Musikschulen in Sachsen-Anhalt anbieten. Deshalb braucht es eine verlässliche Finanzierung der Musikschulen. Ein Drittel der Fördergelder soll das Land Sachsen-Anhalt übernehmen und ein Drittel die Kommunen. Das letzte Drittel finanzieren die Musikschulen über die Beiträge der Schüler*innen. Wir streben an, dass Lehrende an Musikschulen fest angestellt werden.

Theater- und Orchesterlandschaft erhalten

In Sachsen-Anhalt wollen wir die bestehende Theater- und Orchesterlandschaft erhalten und die freie Szene besser unterstützen. Theaterpädagogische Angebote wollen wir verstetigen und alle jungen Menschen aus allen sozialen Schichten gleichermaßen erreichen.

Filmland Sachsen-Anhalt voranbringen

Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven Standort für Dreharbeiten und die Postproduktion entwickelt. Viele Filmproduktionen, die von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) unterstützt wurden, haben nationale und internationale Anerkennung gefunden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die internationalen Kooperationen ausbauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten Filmfestivals. Wir wollen diese Förderung aufrechterhalten. Auch in der Filmförderung bestehen wir auf Gender-Budgeting. Vor allem Frauen wollen wir damit als Filmschaffende unterstützen.

Bibliotheksgesetz erneuern

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 183 öffentliche Bibliotheken. Ihren Rahmen setzt das Bibliotheksgesetz. Die letzte umfassende Erneuerung des Gesetzes war 2010, die Arbeitsbedingungen von Bibliotheken haben sich – besonders durch die fortschreitende Digitalisierung – seitdem massiv verändert. Daher muss das Bibliotheksgesetz dringend novelliert werden. Eine Landesfachstelle muss darin verankert werden. Ihre Aufgabe ist es, Konzepte und Programme zu entwickeln, damit die Bibliotheken zukunftsfest werden. Außerdem sollen Standards für die Qualität festgeschrieben werden. Wir wollen, dass bis 2025 alle Bibliotheken in Sachsen-Anhalt E-Books, E-Audios und E-Papers über das Portal "on-leihe" anbieten können. Wir wollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung historisch wertvoller Altbestände unterstützen.

Museen kostenlos für Kinder und Jugendliche

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an Museen und ihre unzähligen Schätze herangeführt werden. Der Eintritt in Museen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt sollte daher für Jugendliche bis 15 Jahre und Menschen, die Freiwilligendienst leisten, kostenlos werden. Wir unterstützen Museen dabei, grundsätzlich stärker und zielgruppenorientierter auf ihr Publikum zuzugehen, kommunikative Formate anzubieten, gesellschaftlich relevante Diskurse aufzunehmen und dabei auch niedrigschwellige Angebote zu berücksichtigen. Auch digitale Strategien für moderne Museumskommunikation sollen dabei eine große Rolle spielen.

Neues Konzept für Museen

Eine Strategie zur mittelfristigen Entwicklung der Museumslandschaft ist dringend notwendig. Als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert, ist es bisher leider nicht realisiert worden.

Die bisherige Konzeption der Landesausstellungen hat sich überholt. Anstatt singuläre Ausstellungen mit speziellem Fokus besonders zu fördern, sollten thematische Schwerpunkte gesetzt werden, die landesweit ausstrahlen und damit die Landesidentität stärken.

Bibliotheken und Museen zu lokalen Begegnungsorten weiterentwickeln

Insbesondere in den ländlichen Räumen gehören kleine Museen und Bibliotheken zu wichtigen Orten der kulturellen Infrastruktur. Wir wollen ein Programm auflegen, damit Kommunen diese Orte zu Begegnungsorten für die ganze Gemeinschaft weiterentwickeln. So könnten dort Schüler*innen ihre Hausaufgaben machen oder auch Coworking-Spaces angedockt werden.

Industriekultur in den Fokus rücken

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Thema Industriekultur endlich angehen und dieses Erbe in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dafür soll auf Landesebene eine Konzeption zur musealen Präsentation von Industriekultur ab dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart entwickelt und umgesetzt werden. In diesem Kontext sollen auch vorhandene Orte sichtbar gemacht und mit neuem und nicht nur musealem Leben gefüllt werden. In einem ersten Schritt sollen die Zeit des Umbruchs nach 1989 und die großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen beleuchtet werden.

Erinnerungskultur bewahren

Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, die Orte der Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt zu erhalten und die pädagogische Arbeit kontinuierlich weiterzuentwickeln. In Zeiten, in denen rassistische und nationalistische Tendenzen Zulauf erhalten, wollen wir an die Taten der nationalsozialistischen Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates erinnern. Die Erinnerungsorte nehmen dabei eine wichtige Funktion ein.

UNESCO-Welterbestätten ins Schaufenster stellen

Für das Lutherjubiläum 2017 und für 100 Jahre Bauhaus 2019 wurden erhebliche Gelder in die kulturelle Infrastruktur des Landes investiert. Das war eine richtige Entscheidung. Auf diese Weise ist Sachsen-Anhalt auf die kulturtouristische Landkarte gesetzt worden. Nun ist es an der Zeit, diese Erfolge langfristig abzusichern und auszubauen. Das Jubiläum 100 Jahre Bauhaus in Dessau im Jahre 2025 ist vom Land konzeptionell zu begleiten und zu unterstützen.

Wir wollen die bestehenden Angebote besser präsentieren und die Welterbe Card ausbauen. Dabei sollen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Das Konzept der Bauhaus-Agenten könnte auf andere UNESCO-Orte angewandt werden. Um Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus zu erzielen, braucht es kluge Kooperationen mit starken Partner*innen. So wollen wir die Idee einer Kunst-Biennale in Wittenberg nochmals prüfen und einen adäquaten Ersatz für die Fernsehsendung „zdf@bauhaus“ finden, die von Dessau nach Weimar abgewandert ist.

Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist dringend weiterzuentwickeln. Alle wertvollen Bereiche, die den Unesco-Welterbestatus nur in der Gesamtheit begründen, müssen anerkannt und gefördert werden. Dazu zählen explizit neben den Schlössern und Gärten auch die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen daher einen Waldbeirat, um auch diesem Teil der Stiftung Geltung zu verschaffen.

Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten erhalten und wiederbeleben

Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten sind wichtige Begegnungsorte und gehören zur Alltagskultur. Dabei kämpfen viele ums Überleben. Zwischen 2006 und 2017 sind ein Fünftel der Gaststätten und knapp jede dritte Dorfkneipe geschlossen worden. 2020 wurde auf unser Betreiben hin ein Programm ins Leben gerufen, um die Übernahme von Gaststätten zu fördern, wenn ein*e Nachfolger*in fehlt. Dieses Programm sollte unbedingt fortgeführt werden. Wo es keine Möglichkeiten zum Ausgehen gibt, sollten die Menschen mit guten Bus- und Bahnanbindungen auch abends und nachts angebunden sein. Für Clubs wollen wir einen Fonds für Schallschutz einrichten, damit kein Club wegen eines Lautstärkestreits schließen muss.

IX Gesundheit

Wir erleben im Moment große Sorge um die Hausärzt*innendichte, regional unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Wir wollen die Versorgung der Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft sichern. Dafür braucht es neue Ideen und kluge Antworten, die wir umsetzen wollen. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ist im Bereich der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe. Wir treten für selbstbestimmtes Leben in allen Lebensphasen ein. Palliativversorgung und Hospizarbeit sollen einen höheren Stellenwert gewinnen.

Wir werden die notwendige Präventionsarbeit im Bereich von HIV, anderen sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis weiter durch die etablierten Einrichtungen AIDS-Hilfe Halle/Sachsen- Anhalt Süd e.V. – Agentur für sexuelle Gesundheit und das Zentrum für sexuelle Gesundheit - Aidshilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. in Magdeburg absichern. Darüber hinaus machen wir uns weiter dafür stark, dass schwule Männer sowie trans* Frauen und nichtbinäre Personen endlich gleichberechtigten Zugang zum Blutspenden erhalten und nicht mehr sachwidrig diskriminiert werden.

Psychische Folgen der Pandemie in psychotherapeutischer Versorgung auffangen
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern verschlechtert. Besonders dramatisch ist die Verdoppelung von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen. Darauf muss zeitnah und adäquat reagiert werden mit einem Masterplan zum Schutz der psychischen Gesundheit. Dazu müssen psychosoziale Institutionen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in die Lage versetzt werden dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Die ambulante psychotherapeutische Versorgung ist bereits vor der Pandemie nicht ausreichend gewesen. Wir brauchen eine Erweiterung der Kassensitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen. Alle Träger der Freien Wohlfahrtspflege, die Präventionsprogramme zur Stärkung der psychischen Gesundheit entwickeln und anbieten können, müssen aus einem zusätzlichen Fond ”Kindergesundheit” des Bundes finanziert werden, der durch die Länder in den Kommunen verankert wird.

Medizinische Versorgung auf dem Land sichern

Wir brauchen gute Ideen und Projekte, um junge Ärzt*innen im ländlichen Raum zu halten. Die Landärzt*innenquote und Landärzt*innenstipendien sind ein Anfang, lösen aber nicht die Probleme der ausgedünnten Versorgung. Die ambulante Versorgung muss anders als bisher gedacht werden. Ein Lösungsansatz könnte sein, dass Ärzt*innen rotierend Sprechstunden anbieten, die in die von Kommunen betriebenen Praxen stattfinden. Unter dem demografischen Druck und den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Öffnung verschiedener Gesundheits- und Pflegebereiche für eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung Teil einer modernen Antwort. Ambulante und stationäre Versorgung sollen sich ergänzen und, wo möglich, von den gleichen Leistungserbringern geleistet werden. Die medizinischen Versorgungszentren im Land sind ein gutes Beispiel dafür, aber auch im Bereich Altenpflege sind solche gleichzeitigen Angebote denkbar. Die neue generalistische Pflegeausbildung bietet dafür gute Voraussetzungen.

Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt den Aufbau von bedarfsgerechten multiprofessionellen Gesundheitszentren als Baustein zur ambulanten Versorgung im Sozialraum unterstützt.

Mobile Praxisassistent*innen sind ein Erfolgsmodell, denn sie entlasten Ärzt*innen ebenso wie Patient*innen. Gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten können sie die Versorgung der Menschen zu Hause sicherstellen und Hausärzt*innen entlasten.

Neue Pflegestudienfächer eröffnen Ressourcen weit über Paxisassistent*innen hinaus: Communty Health Nurses können unabhängig von Hausärzten zur Prophylaxe und Versorgung der Bevölkerung beitragen. Wir wollen, dass unser Land zunächst in Modellversuchen den Einsatz von Community Health Nurses und School Nurses erprobt.

Sprachmittler*innen müssen überall im Land verfügbar sein, um die gesundheitliche Versorgung in allen Bereichen für alle hier lebenden Menschen barrierearm zu ermöglichen. Wir wollen einen zentralen Sprachmittler*innenpool beim Land installieren, um in allen Regionen und Fachbereichen den Zugang zu ermöglichen. Dabei soll auf die Erfahrung bestehender Strukturen wie beispielsweise der SiSA-Hotline in Halle zurückgegriffen werden. Die Sprachmittlung muss vergütet werden.

47 Krankenhausstandorte umstrukturieren, um sie zu erhalten

Die heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Denn sie sorgen dafür, dass gesundheitliche Versorgung im ganzen Land erreichbar ist. Um alle Standorte zu erhalten, müssen wir sie aber drastisch umstrukturieren. Nur Veränderung wird hier dauerhafte Sicherheit schaffen. Das erreichen wir mit Schwerpunktbildung und Konzentration von Leistungen. Dafür sind die Kooperation und Abstimmung einzelner Krankenhäuser entscheidend. Gerade für die Qualitätssicherung ist diese Entwicklung vom Land zu begleiten. All diese Veränderungen stehen für uns unter einem Vorzeichen: Wir wollen, dass Kliniken vor allem anderen gemeinwohlorientiert arbeiten und wirtschaften. Wo immer möglich, soll das Land die Rekommunalisierung von Kliniken unterstützen.

Wir wollen einen Runden Tisch Krankenhausversorgung einberufen. Hier sollen alle Akteur*innen, also Träger, Kostenträger, Patientenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, Landkreise, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche die aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren. Dabei sollen sie Bedarfe festlegen, Sofortmaßnahmen vorschlagen und am Ende einen verbindlichen Krankenhausstrukturplan vorlegen.

Bereiche wie allgemeine internistische Behandlung, allgemeine Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe gelten für uns als Basisversorgung, und daher als notwendig. Sie sollen für alle schnell erreichbar sein. Dabei wird nicht mehr jedes Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es ist unsere Aufgabe, dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und, wo nötig, als Modellprojekte, neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren.

Sektorübergreifende Kooperation zwischen ambulanten und stationären Angeboten kann einerseits in kleinen stationären Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, andererseits dem ambulanten Fachärzt*innenmangel sinnvoll entgegenwirken. Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzt*innen gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein.

Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation zum Beispiel mit Pflegeeinrichtungen und deren Kurzzeitliegeplätzen können in einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig werden. Portalkliniken können aber nur ihr Potential ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser muss aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG) geholt und transparent dargestellt werden.

Das Fallpauschalensystem (DRG – Diagnosis Related Groups beziehungsweise Diagnosebezogene Fallgruppen) finanziert die notwendige Grundversorgung unzureichend und bildet Fehlanreize für teure apparative Medizin. Auf Bundesebene muss deswegen die Finanzierung von Klinikleistungen neu geregelt werden. In einem ersten Schritt setzen wir uns für eine Finanzierung der besonders betroffenen Kinderkliniken abseits des DRG-Systems ein.

Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen

Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen. Wir wollen ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen. Es soll unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der Kostenträger*innen Aktivitäten bündeln, Modellprojekte anstoßen und begleiten und entsprechende technische Kompetenzen aufbauen. Außerdem soll es die Akteur*innen beraten. Beim Aufbau dieses Zentrums ist an bestehende Prozesse im Land anzuknüpfen.

Mit der besten Pflegeausbildung Fachkräftemangel verhindern

Ärztliche Leistungen sollen vermehrt auf medizinisches Pflegefachpersonal übertragen werden. Insbesondere in Pflegeheimen können mit dieser Erweiterung die Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und Einweisungen in Krankenhäuser minimiert werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung schafft einen guten Rahmen dafür. Dieser neue Ausbildungsweg bietet auch die Chance, die praktische Ausbildung in der Pflege zu verbessern. Dafür wollen wir den Einsatz von Praxisanleiter*innen zusätzlich fördern. Die pflegerische Aus- und Weiterbildung im Land soll sich an europäischen Standards orientieren. Insbesondere die Akademisierung schreitet deutlich zu langsam voran. Unser Ziel ist es, dass etwa 30 Prozent der Pflegekräfte über einen akademischen Abschluss verfügen, um die evidenzbasierte Pflege im Land zu sichern. Wir wollen, dass Pflegestudiengänge an den Hochschulen des Landes und die Qualifizierung von Pflegepädagog*innen in Sachsen-Anhalt gefördert und ausgebaut werden. Wir setzen uns für Stipendien- und Promotionsprogramme ein, um den pflegewissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern.

Kultursensible Pflege und interkulturelle Kompetenz sind Teil der Curricula der Pflegeausbildungsgänge. Wir wollen, dass auch die Fort- und Weiterbildung für Pflegekräfte in diesem Bereich gestärkt wird.

Alle Pflege- und Heilberufe kämpfen mit einem dramatischen Fachkräftemangel. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt dem effektiv entgegentritt. Dazu gehört neben Öffentlichkeitarbeit, dass in Sachsen-Anhalt alle Pflege-, Heil- und Therapieberufe schulgeldfrei erlernt werden sollen.

Landespflegekammer, wenn gewünscht

Wir stoßen als Land immer wieder an Grenzen, wenn es um die Verbesserung der Situation von Pflegekräften geht. Das liegt auch daran, dass es keine gemeinsame und legitimierte Vertretung der Pflege in Sachsen-Anhalt gibt. Wir wollen Pflegekräfte in ihrer Selbstverwaltung und -vertretung stärken. Fachliche Belange wie die Entwicklung und Kontrolle für Standards der Aus- und Fortbildung, Berufsgerichtsbarkeit und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wollen wir ihnen selbst in die Hand geben. Wir sprechen uns daher für eine Landespflegekammer aus, so diese von den Betroffenen gewollt ist. Wir wollen eine vom Land geförderte Kampagne, die eine verbindliche Meinungsbildung der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Landespflegekammer vorbereiten soll. Findet die Umfrage eine Mehrheit, soll in Sachsen-Anhalt eine Pflegekammer errichtet werden.

Die Notfallversorgung stärken

Die Corona-Pandemie sowie Großereignisse zeigen, dass wir im Land eine gute Rettungskette benötigen, beginnend bei den Leitstellen bis hin zur ambulanten und stationären Versorgung. Unser Ziel ist eine effiziente, qualitativ hochwertige und digital vernetzte Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt.

Am Anfang des Versorgungsprozesses der Notfallpatient*innen steht meist der Anruf in der Leitstelle. Sachsen-Anhalt verfügt mit 13 Leitstellen über ein sehr dichtes Netz, das wir optimieren wollen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit deutlich weniger Leitstellen bei gleicher bis höherer Einwohner*innenzahl zeigen, dass eine Konzentration der Leitstellen zu einer Qualitätssteigerung und zu einer besseren Dispositionsleistung führen kann. Die Polizei verfügt im Vergleich nur über vier Lage- und Führungszentren im Land. Für eine effektive und koordinierte Notfallrettung brauchen wir einheitliche Technik und Software, eine einheitliche Qualifikation des Leitstellenpersonals und eine verbesserte Kommunikation unter den Leitstellen.

Darüber hinaus wollen wir eine einheitliche digitale Kommunikationssoftware für die Notfallversorgung im Land. Rettungspersonal und Krankenhäuser mit einer Notfallambulanz müssen besser miteinander kommunizieren. Denn nur so können Rettungswagen die Notfallpatient*innen in das nächstgelegene und geeignete Krankenhaus mit freien Kapazitäten liefern.

Durch eine faire Lohngestaltung wollen wir den wachsenden Anforderungen begegnen und die Attraktivität der Berufe erhöhen. Angestellte und freiwillige Retter*innen wollen wir besser vor den Folgen der Einsatzrisiken schützen und ihre Arbeitskraft höher versichern. Die Notfallseelsorgeteams wollen wir als wichtiges Instrument auch zur seelischen Entlastung von Retter*innen fördern.

Selbstbestimmte Geburt ermöglichen

Seit alters her bringen uns Hebammen auf die Welt. Doch der Berufsstand kämpft in Deutschland seit langem um seine Existenz. Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung von Hebammen ein.

Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen bewahren. Ob ein Kind zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus zur Welt kommt, sollen die Eltern frei entscheiden können. Das Modellprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle ist ein Erfolg. Wir wollen es dauerhaft fördern, neue Kreißsäle dieser Art schaffen und diese Leistungsform in den Krankenhausplan des Landes aufnehmen. Damit stärken wir eine gesunde und selbstbestimmte Geburt und die Geburtshilfe auch in der Fläche. Dazu eröffnet es neue Karrierewege für Hebammen und sie werden auf Augenhöhe mit der Ärzt*innenschaft gehoben.

Die Betreuung in der Schwangerschaft und im Wochenbett durch freiberufliche oder beim Gesundheitsamt angestellte Hebammen wollen wir flächendeckend sicherstellen. Dafür wollen wir den Hebammenfonds ausbauen und damit insbesondere den Berufs(wieder-)einstieg freiberuflicher Hebammen unterstützen.

Das nationale Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt" soll als Landesgesundheitsziel in Sachsen-Anhalt verankert werden.

Wir setzen uns auf Bundesebene für faire Haftpflichtregelungen für Hebammen ein.

Die Akademisierung der Hebammenausbildung ist ein guter Schritt den Beruf wieder attraktiver zu machen und für die Anerkennung der Berufsabschlüsse im europäischen Vergleich. Nötig ist nun die Erhöhung der Studienplatzzahlen in Sachsen-Anhalt, um einem Fachkräftemangel in der Geburtshilfe vorzubeugen. Wir setzen uns außerdem für eine berufsrechtliche Gleichstellung von Hebammen mit altrechtlichen Berufsabschlüssen ein.

Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren

Schwangerschaftskonfliktberatung zeigt manchmal Wege für die Schwangerschaft auf, ist aber auch die Voraussetzung, sich gegen ein Kind zu entscheiden. Die Vielfalt der Schwangerschaftsberatungen ist in Sachsen-Anhalt gefährdet. Schwangere müssen mitunter lange Fahrtwege auf sich nehmen, um dorthin zu kommen. Wir wollen die Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren. Bisher ist sie in Sachsen-Anhalt an die Einwohner*innenzahl gekoppelt. Pro 40 000 Einwohner*innen wird ein Vollzeitäquivalent im Land gewährt. Wir wollen, dass diese Berechnungsgröße fallen gelassen wird. Stattdessen sollten strukturelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Außerdem sind die Beratungen zumeist bei freien Trägern angegliedert. Die Beratungsstellen werden zu 80 Prozent vom Land finanziert. Die restlichen 20 Prozent muss der Träger selbst aufbringen. Immer weniger Träger können sich diesen Anteil leisten. Wir wollen, dass das Land die Beratungen voll ausfinanziert, um diese dauerhaft zu sichern.

„Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen

Die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt reduziert sich zunehmend. Immer weniger Ärzt*innen bieten Abtreibungen an. Einige Methoden können bereits jetzt nicht mehr hierzulande vorgenommen werden. Es ist außerdem wegen des „Werbeverbots“ für die Betroffenen schwierig herauszubekommen, in welchen Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Wir setzen uns für die Abschaffung des „Werbeverbots“, also des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, ein. Wir wollen außerdem Möglichkeiten schaffen, damit Patient*innen niederschwellig Ärzt*innen finden können, die Abbrüche vornehmen. Ärzt*innen sollen ohne Angst vor Sanktionen oder gesellschaftlicher Ächtung Abbrüche durchführen können. Darin wollen wir sie bestärken. Wir erwarten, dass in der gynäkologischen Ausbildung der Ärzt*innen neben Schwangerschaft und Geburt auch Schwangerschaftsabbrüche als wichtiges Thema der Gynäkologie behandelt wird und wollen dazu mit den Universitätskliniken in Austausch treten.

Modellprojekt zu kostenloser Verhütung verstetigen

Verhütung darf kein Luxus sein. Wir wollen, dass junge Frauen ohne oder mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Dafür soll das Modellprojekt von pro familia in Halle (Saale) verstetigt und landesweit angeboten werden. Auch Menstruationsprodukte sind kein Luxusgut. Die Initiative der Hochschule Merseburg, entsprechende Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir und sehen sie als Vorbild für alle öffentlichen Einrichtungen des Landes.

Frauengesundheit in den Blick nehmen

Frauen haben spezifische Belange bei ihrer Gesundheit, nicht nur bei Verhütung, Schwangerschaft und Geburt. Wir wollen, dass diese systematisch in der Berichterstattung des Landes zur Gesundheit integriert werden. Die Datenerhebungen und Auswertungen müssen alle Geschlechter betrachten.

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern

Die Zahl behandlungsbedürftiger psychischer Störungen und Erkrankungen nimmt auch in Sachsen-Anhalt stetig zu. Die Versorgungsstrukturen müssen deswegen regelmäßig ausgebaut werden. Die Anzahl tagesklinischer psychiatrischer Betten im Krankenhausplan ist immer noch nicht ausreichend. Wir wollen Modellprojekte im Bereich der aufsuchenden Behandlung psychisch Kranker (Home-Treatment) initiieren und fördern. Im Bereich der fachärztlichen und psychotherapeutischen Betreuung wollen wir eine Bedarfsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dabei soll künftig auch der Bereich der therapeutischen Begleitung von trans*, inter und nichtbinären Personen in den Blick genommen werden und das Angebot an qualifizierten Therapieplätzen erweitert werden, die sich an die Selbstbestimmung dieser Personengruppe orientieren, bspw. durch die Förderung von Spezialisierungen für Psychotherapeut*innen.

Beschränkungen, die zu langen Wartezeiten führen, wollen wir abbauen und setzen uns für flexible Bedarfspläne ein.

Die Novellierung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) hat in dieser Legislatur zentrale strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Jetzt wird es die Aufgabe sein, diese neuen Strukturen landesweit zu befördern.

Suchtberatungen ausbauen

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt. Dies soll erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht ausgebaut werden. Ausreichend stationäre, teilstationäre und ambulante Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden. Insbesondere suchtbelastete Familien sind in den Blick zu nehmen und es braucht ein regelhaftes Beratungsangebot für betroffene Kinder und Jugendliche.

Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen ist die beste Drogenprävention. Wir setzen uns über den Bundesrat für ein Werbeverbot für Suchtmittel aller Art ein.

Hilfe für Süchtige ist auch praktisch notwendig. Seit Jahren ist vor allem bei Drogen gebrauchenden Menschen ein besorgniserregender Anstieg mit HIV-Infektionen zu beobachten. Wir wollen Drogenkonsum von der Straße holen. In einem Modellprojekt wollen wir neben der Betreuung von drogengebrauchenden Menschen durch Sozialarbeiter*innen auch die Errichtung eines Drogenkonsumraumes erproben. Durch die Schaffung eines hygienischen Umfeldes können medizinische Folgeschäden des Drogenkonsums und Todesfälle drastisch reduziert werden. Für die dauerhafte Einrichtung dieser Hilfe bedarf es einer Gesetzesänderung.

Nichtraucher*innenschutz erweitern

Der Nichtraucher*innenschutz ist in Sachsen-Anhalt ausbaufähig. Wir fordern, ihn in allen Bereichen zu erweitern, wo besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sich im öffentlichen Raum aufhalten, also zum Beispiel an Haltestellen von Bus und Bahn. Das Raucher*innenzimmer im Landtag ist ein deutlich falsches Zeichen und gehört abgeschafft. Stattdessen sollte ein Kinderspielzimmer eingerichtet werden.

Wir unterstützen nachdrücklich das Konzept "Sachsen-Anhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention stärken" der Landesstelle für Suchtfragen und setzen uns für seine vollumfängliche finanzielle Förderung und rasche Umsetzung ein.

Cannabiskonsum regulieren

Die repressive Cannabispolitik ist gescheitert. Trotz Verbot und strafrechtlicher Verfolgung bleibt die Zahl der Cannabiskonsument*innen hoch. Ein Schwarzmarkt ist entstanden, der sich weder um Jugend- noch um Gesundheitsschutz schert. Wir wollen durch ein Cannabiskontrollgesetz den privaten Besitz und Konsum von Cannabis regulieren und damit dem Schwarzmarkt entziehen. Cannabis soll in Cannabisshops ab 18 Jahren unter strengen Auflagen bei geschultem Personal käuflich erhältlich sein. So schützen wir Jugend und Gesundheit. Die medizinische Anwendung von Cannabis soll erleichtert und ausgeweitet werden.

Gesundheitskarte für alle

Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht. Die oftmals unterstellte Annahme, dass alle Menschen in Deutschland krankenversichert sind, trifft nicht zu. Aus vielen Gründen fallen Menschen durch das Raster. Wir wollen ein Beratungs- und Unterstützungssystem für alle Menschen, damit akute Versorgung gesichert wird und der Eintritt in das Krankenversicherungssystem gelingt.



Wirksamkeitsprüfung für Komplementär - und Alternativmedizin


Es darf kein Ziel sein, dass mit der Gesundheit der Menschen ausschließlich Geld verdient wird. Nur Heilverfahren und -methoden, deren Wirksamkeit in Studien bewiesen wurden, sollten von der Solidargemeinschaft übernommen werden.
Gleichzeitig fordern wir auch im Bundesrat eine verpflichtende und staatlich geprüfte Ausbildung für Heilpraktiker*innen.

VIII Selbstbestimmung und Gleichstellung

Gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, unabhängig vom biologischen Geschlecht, der sexuellen, geschlechtlichen und der Genderidentität sowie der Herkunft oder Alter. Insbesondere trans*, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen sind rechtlich und gesellschaftlich nach wie vor sehr benachteiligt. Daher werden wir die Selbstbestimmungsrechte und den Diskriminierungsschutz dieser Personengruppe überall besonders stärken und Hürden in allen gesellschaftlichen, medizinischen und behördlichen Bereichen abbauen. Dazu gehört für uns die vollumfängliche Anerkennung des offiziellen dgti-Ergänzungsausweises der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. für Trans*personen, die eine Namen- und/oder Personenstandsänderung anstreben. Wir wollen Initiativen im Bundesrat unterstützen, die das veraltete Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir treten für die Freiheit unterschiedlicher Lebensweisen und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein.

Die Zusammenführung des Programms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, des LSBTIQ*-Aktionsprogramms sowie des Gender Mainstreaming Konzepts halten wir für nicht zielführend. Wir wollen alle drei unterschiedlichen Themenfelder getrennt und nachprüfbar bearbeiten.

Die Landesverwaltung muss Vorbild sein. Wir wollen, dass alle Teile der Landesverwaltung Diversitätskonzepte erarbeiten und umsetzen. Ausserdem wollen wir konzeptionell unterlegt die anonymisierte Bewerbung in einem Bereich der Landesverwaltung auf den Weg bringen.

Es braucht daher eine moderne geschlechtervielfaltsbewusste Gleichstellungspolitik, die Nachteile aufgrund von Diskriminierungen ausgleicht. Das bedeutet gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, uneingeschränkten Zugang zu leitenden Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und konsequenten Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.

Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorantreiben

Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland bleibt bei der Geschlechtergerechtigkeit viel zu tun. Als feministische Partei bleibt unser Ziel die vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wurde vor allem mit unserer Hilfe auf den Weg gebracht. Wir wollen dessen Maßnahmen konkretisieren, quantifizieren und mit konkreten Zeitschienen untersetzen. Landesausgaben sollen künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden. Dies führt zu mehr Transparenz, Qualität und Nachhaltigkeit bei der Verteilung staatlicher Ausgaben. Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. In allen Politikfeldern soll, bevor Maßnahmen beschlossen werden, eine Überprüfung der Geschlechtergerechtigkeit durchgeführt werden. Ziel ist, dass Benachteiligungen von Frauen von vornherein ausgeschlossen werden.

In Sachsen-Anhalt soll die Sprache in öffentlichen und amtlichen Dokumenten geschlechtergerecht sein. Wir wollen dafür verbindliche Regeln festlegen.

Verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg bringen

In Sachsen-Anhalt waren in dieser Legislatur zuletzt nur 20 Prozent der Abgeordneten Frauen. Es ist an der Zeit, die politische Teilhabe von Frauen zu stärken. Wir wollen, dass mehr Frauen aktive Rollen in Politik und Gesellschaft übernehmen. Wir leben Geschlechtergerechtigkeit vor, bei uns Bündnisgrünen sind mindestens 50 Prozent aller Positionen für Frauen reserviert. Die Quote ist unser Erfolgsmodell, wie viele profilierte Politikerinnen unserer Partei beweisen. Wir wollen für Sachsen-Anhalt ein Paritégesetz, dass die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten unseres Landes fördert und unter Beachtung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sichert. Um das Paritégesetz rechtssicher auszugestalten, wollen wir die Landesverfassung ändern.

Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln

Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. Entgeltgleichheit soll als Vergabekriterium in das Vergabegesetz des Landes aufgenommen werden. Auch Qualifizierungs- und berufliche Wiedereinstiegsprogramme für Frauen und Männer, die nach einer Phase der Familienarbeit wieder den Beruf aufnehmen wollen, gehören dazu. Das Frauenfördergesetz für den öffentlichen Dienst wollen wir weiterentwickeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Landeseinrichtungen konsequent familienfreundlich gestaltet werden. Wir wollen politische Leitplanken entwickeln, die auch die Privatwirtschaft auf Familienfreundlichkeit verpflichten.

Auf allen Ebenen muss es eine Interessenvertretung für Frauen und LSBTIQ*, ihre Rechte und Chancen geben. Wir wollen eine unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, die am Landtag angesiedelt und vom Parlament zu wählen ist, gesetzlich verankern. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohner*innenmüssen weiterhin hauptamtlich und weisungsfrei tätig sein. Zudem müssen sie in ihrer Arbeit so gestärkt werden, dass sie ausschließlich mit gleichstellungsthematischen Aufgaben betraut sind, was in den ländlichen Räumen bisher zumeist nicht der Fall ist.Aufgrund der nachgewiesenen Benachteiligung zu Lasten von Frauen, soll dieses Amt ausschließlich von Frauen ausgeübt werden.

Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohner*innen wollen wir stärken. Zudem brauchen sie Austausch in der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Weiterbildung.

Den gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung wollen wir auf mindestens zwei Wochen im Jahr ausweiten. Um Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen wirksam umzusetzen, wollen wir eine Klagebefugnis für alle Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben einführen.

Für alle Gremien des Landes und alle Entsendungen wollen wir geschlechterparitätische Besetzung. Gleichstellungsrecht ist kein Sonderrecht für Frauen und LSBTIQ*, sondern ein allgemeines Schutzrecht für alle Beschäftigten vor Diskriminierungen und Benachteiligungen.

Der Landesfrauenrat als größte Dachorganisation für Fraueninteressen im Land ist anderen Landesverbänden in sächlicher und personeller Ausstattung gleichzustellen. Die für Sachsen-Anhalt notwendige Landesantidiskriminierungsstelle soll dort angesiedelt werden, da auf zahlreiche Projekterfahrungen zurückgegriffen werden kann. Aufgaben sind Studien, Datenerfassung, Beschwerdestelle, Weiterbildung von Gleichstellungsbeauftragt*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Gewerkschafter*innen.

Gründerinnen stärken

Gleichstellungs- und frauenfördernde Maßnahmen in der Wirtschaft und bei Existenzgründungen im Land auszuweiten, hat für uns Priorität. Wir wollen ein landesweites Gründerinnen-Programm beim Ministerium für Gleichstellung ansiedeln. Hier sollen Frauen bei Unternehmensgründung spezifisch beraten und entlastet werden, Gründerinnennetzwerke und Unternehmerinnen unterstützt werden. Besondres Augenmerk ist der Ausgründung von Frauen aus Universitäten und Hochschulen zu widmen.

Geschlechtergerechtigkeit und LSBTIQ* in den Lehrplänen abbilden

Geschlechtsbezogene Vorurteile und stereotype Verhaltensweisen sind im Bildungsbereich nach wie vor verbreitet. Das beeinflusst die Berufsorientierung von Mädchen und Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen und erschwert ihren Zugang zu technischen, naturwissenschaftlichen und gehobenen Berufen. Die Vorstellung von typischen „Frauenberufen“ und „Männerberufen“ muss bereits in der Kindertagesstätte und in der Schule aufgebrochen werden. Außerdem muss die Unterrepräsentanz von Männern in erzieherischen, pädagogischen und dienstleistenden Berufen beendet werden.

Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule sein. Dabei soll es nach wie vor geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen geben.

An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen belegen.

Die weitere Unterstützung des Kompetenzzentrums für geschlechterechte Kinder- und Jugendhilfe ist für uns ein klares Muss. Wir sehen Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe und verweisen auf die entsprechenden Fachkapitel.

Frauen in die Wissenschaft!

Ein jährlich stattfindender, verbindlicher „Zukunftstag für Jungen und Mädchen“ bietet für alle Schüler*innen gute Möglichkeiten, in der Berufsorientierung Geschlechterstereotype zu überwinden. Die Schulen sollen verpflichtet werden, Angebote für Jungen in so genannten frauentypischen Berufen und Angebote für Mädchen in so genannten männertypischen Berufen zu entwickeln und den Zukunftstag vor- und nachzubereiten. Die Unternehmen im Land werden aufgefordert, solche Angebote zu installieren. Wir wollen die Vernetzung zwischen allen Aktivitäten der Arbeitsagenturen, der Handwerkskammern, der Kommunen und anderer Akteur*innen in einer Landesstelle koordinieren. An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen innehaben.

Antigewaltarbeit stärken

Frauenhäuser, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen, die Landesstelle für Intervention und Koordination bei häuslicher Gewalt (LIKO) und die Interventionsstellen bilden in Sachsen-Anhalt ein gutes Netzwerk, um Frauen vor Gewalt zu schützen, sowie Betroffenen Rat und Hilfestellung zu geben. Dennoch arbeiten sie an der Grenze der Belastbarkeit, ihre Situation ist trotz in dieser Legislatur erreichter Verbesserungen prekär. Für Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind fast keine Mittel vorhanden. Wir wollen die Arbeit besser koordinieren und gemäß der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) eine Landeskoordinierung, angesiedelt bei der LIKO (Landesinterventions- und Koordinierungsstelle), einrichten.

Diese soll in ihrer Arbeit in Kooperation mit Sachsen-Anhalts künftigem LSBTIQ*-Landeskompetenzzentrum inklusive der LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Sachsen-Anhalt (DiMSA) und einschlägigen Verbänden insbesondere auch die besonderen Bedarfe zum Schutz von lesbischen Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen berücksichtigen.

Diese soll auch Kampagnen, das Hilfetelefon u. ä, koordinieren.

Durch unsere Initiative gibt es in der Polizei Sachsen-Anhalt neben den nebenamtlichen Ansprechpersonen für LSBTIQ* seit 2020 auch eine hauptamtliche Ansprechperson auf Landesebene. Diese muss finanziell so ausgestattet werden, um sie in ihrer Arbeit zu stärken.

Aus- und Fortbildungen der Polizei und des Justizpersonals zu vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten müssen ausgeweitet werden.

Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, zusätzliche Personalstellen in Frauenhäusern und Ausweitung des neu etablierten mobilen Teams zur psychosozialen Betreuung von Frauen und Kindern auf das gesamte Land. Im Finanzausgleichgesetz (FAG) soll ein fester Betrag festgeschrieben werden, damit die Kommunen Frauenhäuser sowie Gewaltprävention sinnvoll betreiben können.

Die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt haben zunehmend auch mit Situationen umzugehen, die in der bisherigen Struktur nicht aufzufangen sind. Das Land Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit den Anbieter*innen eine finanziell untersetze Strategie entwickeln, wie Frauen mit Abhängigkeiten, Hochbetagten, Migrantinnen oder Frauen in hochgefährdeten Situationen spezifisch geholfen werden kann. Teil dieser Strategie muss sein, Zugriff auf Dolmetscher*innenleistungen zu bekommen, sowohl in andere phonetische Sprachen als auch in Gebärdensprache.

Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind oder als Täter Hilfe suchen. Die Unterstützungsangebote, die etwa über den Verein Pro Mann oder den Deutschen Familienverband vorgehalten werden, begrüßen wir. Wir wollen sie evaluieren und ergebnisentsprechend fortschreiben.

Frauen mit Behinderungen unterstützen

Frauen mit Behinderungen haben - wie alle Menschen - das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, erleben im Alltag allerdings häufig doppelte Diskriminierung. Wir wollen sie bei der Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung sowie bei der Arbeitsplatzsuche oder dem Besuch von nicht barrierefreien Einrichtungen unterstützen. Frauen mit Behinderungen erleben häufiger sexuelle Gewalt und Diskriminierungen als Frauen ohne Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen für diese spezifischen Belange sensibilisiert und zu kompetenter Beratung befähigt werden.

Ehegattensplitting abschaffen

Wir favorisieren ein Steuerrecht, das Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche sichert. Das so genannte Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und daher durch eine Individualbesteuerung und eine unabhängige Kindergrundsicherung zu ersetzen. Wir werden uns für entsprechende Initiativen im Bundesrat einsetzen.

Akzeptanz von LSBTIQ* stärken

Wir stehen für „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wir haben die Gleichberechtigung von LSBTIQ* in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben. So haben wir erreicht, dass der Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen wurde. Jetzt gilt es, diese Absichtserklärung mit Leben zu füllen.

Wir werden uns dafür einsetzen die geschlechtliche Identität auch im Artikel 7 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts aufzunehmen.
Weiterhin streben wir im Bundesrat danach, den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.

Aktionsprogramm zur Akzeptanz von LSBTIQ* weiterentwickeln

Wir wollen das LSBTIQ*-Aktionsprogramm der Landesregierung als zentrale, ressortübergreifende Daueraufgabe im Land Sachsen-Anhalt für eine nachhaltige Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) unter Beteiligung von LSBTIQ*-Verbänden weiterentwickeln und Maßnahmen konsequent umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie fortgeschrieben und in der neuen Legislaturperiode konsequent umgesetzt wird. Dieser soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und Homo- und Transphobie zu bekämpfen. Wir wollen weniger Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge.

Dieser soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen geschlechtlichen und Genderidentitäten u.a. über eine Landeskampagne in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und Homo- und Trans*-Feindlichkeit zu bekämpfen. Wir werden Kommunen ermutigen für die Akzeptanz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* ebenfalls aktiv zu werden.

Wir wollen weniger Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge.

Die beiden unabhängigen LSBTIQ*-Landeskoordinierungsstellen in Sachsen-Anhalt – Fachstellen für Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität – wollen wir zu einem unabhängigen LSBTIQ*- Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt bei einem Träger mit zwei Standorten in Magdeburg und Halle zusammenfassen und es personell und finanziell auskömmlich ausstatten. Das Landeskompetenzzentrum soll in seiner Netzwerkfunktion mit fachlichen Austausch erweitert werden, die neu eingerichtete LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Sachsen-Anhalt (DiMSA) im Anti-Diskriminierungsschwerpunkt ausbaut sowie der Schwerpunkt Aus- und Fortbildung von beruflichen Multiplikator*innen und Erwachsenen gestärkt werden.

Gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Bildungsangeboten für LSBTIQ*

Wir zeigen homo- und trans*feindlicher Diskriminierung und Gewalt die Rote Karte. Projekten oder Organisationen, die LSBTIQ* und Angehörige und das soziale Umfeld beraten, unterstützen, oder die für Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung in diesem Bereich tätig sind, sichern wir auskömmliche und kontinuierliche öffentliche Mittel. Gerade in den ländlichen Räumen fehlen Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für LSBTIQ*. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind hier oft die einzige Anlaufstelle. Wir wollen diese stärken, um in Kooperation mit dem entwickelten LSBTIQ*-Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt vorhandene soziale und kommunale Strukturen für LSBTIQ*-Themen zu sensibilisieren und bestenfalls kommunale LSBTIQ*-Aktionspläne zu etablieren.

Wir wollen auch die Aufklärung, Bildung und Ausbildung von allen Pflege- und Heilberufen, von Hebammen über Pflegekräfte bis hin zu Therapeut*innen, zum Thema sexuelle, geschlechtliche und Gendervielfalt intensivieren und verbessern.

Regenbogenfamilien familienrechtlich gleichstellen

Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichgestellt werden. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war dafür ein zentraler Meilenstein. Nun kommt es darauf an, Regenbogenfamilien auch familienrechtlich gleichzustellen und voll anzuerkennen. Dazu gehören für uns die umfassende Gleichstellung für alle Personen im Sozialrecht, im Sorge- und Adoptionsrecht, bei Pflegschaften, im Miet-, Erb-, Beamt*innen- und Steuerrecht ebenso wie im Ausländer*innenrecht, im Abstammungsrecht und beim Recht auf Familiengründung durch Insemination. Familienformen wie bspw. Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien wollen wir rechtlich absichern, um das Wohlergehen der Kinder zu garantieren.

Wir werden entsprechende Initiativen über den Bundesrat offensiv begleiten.

VII Soziales

Wir wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und ein Leben in Würde führen können, von der Geburt bis ans Sterbebett. Unsere Sozialpolitik soll Bedingungen für eine angemessene Grundsicherung und den Rahmen für eine selbstbestimmte Lebensführung schaffen. Alle sollen die Unterstützung bekommen, die sie in ihrer persönlichen Situation benötigen und die ihnen eine Perspektive für die eigene Entwicklung eröffnet. Wir brauchen einen Wandel weg von einer nachsorgenden Sozialpolitik, die auf bestehende Probleme und Defizite fokussiert ist, hin zu einer Sozialpolitik, die präventiv wirkt.

Sicherung des Existenzminimums

Unsere Politik zielt auf eine Existenzsicherung von der Wiege bis zur Bahre. Die soziale Sicherung bedeutet für uns, den Menschen über ihre gesamte Lebensspanne hinweg den Grundbedarf zu garantieren. Die Maßnahmen dazu sind eine sanktionsfreie und armutsfeste Kindergrundsicherung, Ausbildungsförderung und Grundsicherung unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, die darauf abzielen.

Leistungsbezug bürger*innennäher gestalten

Sozialpolitik muss lebenslang Chancen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung eröffnen. Für die Entwicklung einer modernen Sozialpolitik müssen Menschen die Möglichkeit haben, Netzwerke und individuelle Unterstützungsangebote kombinieren zu können. Deshalb wollen wir weg vom Schubladensystem in der Beurteilung von Menschen nach Syndromen und Symptomen hin zu individueller Beurteilung. Der Mensch mit seiner persönlichen Situation und seinen persönlichen Bedürfnissen gehört in den Mittelpunkt von Sozialplanung. Sachsen-Anhalt soll zunächst in inklusiven Modellprojekten Case-Management als Instrument der Sozialplanung erproben – mit dem Ziel es zum Standardinstrument der Sozialplanung zu machen.

Wir denken das System für unterstützende staatliche Leistungen von den Bürger*innen mit einem Lebensmittelpunkt in Deutschland her, nicht in den Rechtskreisen Arbeitsmarktinstrumente, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kranken- und Pflegeversicherung. Dieses System der verschiedenen Rechtskreise funktioniert oft unzureichend, weil viele Menschen mehrfache, vielfältige und zusammenhängende Bedarfe haben. Wir wollen erreichen, dass es in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine rechtskreisübergreifende und mehrsprachige Beratungsstelle gibt und die Leistungen im besten Falle rechtskreisübergreifend erbracht werden. Dafür wollen wir Modellprojekte starten. Die entsprechenden Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern sollen dafür überarbeitet werden. Sowohl im Bereich der Hilfe für Ältere und Menschen mit Behinderungen wie auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist dies ein notwendiger Schritt, um den Leistungsbezug bürger*innenfreundlicher zu gestalten, Synergien zwischen den Leistungssystemen zu nutzen und Bürokratie letztlich abzubauen.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Derzeit lebt nahezu jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Dies bleibt eine massive sozialpolitische Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Alle Kinder, die in Armut leben, sind vielfältigen Formen der Benachteiligung ausgesetzt: Nachteile in der Schule und Ausbildung, schlechtere Gesundheit oder Vorsorge, eingeschränkter Zugang zu Kultur sowie zu angemessenem Wohnraum. Die Corona-Pandemie hat diese Situation in vielen Bereichen noch verschärft. Deshalb setzen wir uns für eine armutsfeste allgemeine Kindergrundsicherung für alle hier lebenden Kinder - unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsstatus ein und wollen dies auf Bundesebene voranbringen.

Neben dieser direkten finanziellen Bekämpfung von Kinderarmut und flankierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die direkt auf die Einkommenssituation von Eltern zielen, möchten wir insbesondere Schutzfaktoren gegen Armut befördern, also Kinder und junge Menschen in ihrer Resilienz stärken, damit sie besser mit widrigen Umständen umgehen können. Mit dieser Zielstellung wurden in dieser Legislatur auf unser Betreiben hin 100 zusätzliche Stellen für die Förderung von Kitas mit besonderen Bedarfen geschaffen. Basierend auf diesen Erfahrungen wollen wir zusätzliche solcher Stellen flächendeckend im Land etablieren, um insbesondere die vielfaltsbewusste Kitasozialarbeit als Instrument der Frühförderung für eine chancengerechte soziale Teilhabe damit zu befördern. Weitere Schutzfaktoren gegen Kinder- und Jugendarmut wollen wir in einem breiten Bündnis entwickeln. Ausbau und finanzielle Besserstellung der Jugend(verbands-)arbeit, der Kinder- und Jugendfreizeiten, der landesweiten Jugendbildung wie auch der landesweiten Jugendbildungsstätten sind entsprechende Ansatzpunkte. Wir wollen Präventionsketten etablieren und verstetigen, beginnend mit den Frühen Hilfen bis hin zur sozialpädagogischen Ausbildungsbegleitung.

Im stationären Bereich der Hilfen zur Erziehung haben kommunale Jugendämter die Möglichkeit junge Menschen, sobald sie eigene Einkünfte bspw. in Form einer Ausbildungsvergütung haben, für die Kosten der Hilfen mit bis zu 75% ihrer Einkünfte heranzuziehen. Wir setzen uns für die Aufhebung der Kostenheranziehung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts ein. Dafür wollen wir eine entsprechende Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt verankern.

Wir wollen den nächsten Kinder- und Jugendbericht zur Mitte der Legislatur mit dem Schwerpunkt Kinderarmut vorlegen und auf Basis dessen das jugendpolitische Programm fortschreiben.

Wir wollen die Ausbildungssituation von Alleinerziehenden und Personen mit unterbrochenen Bildungsbiografien durch die Stärkung der Teilzeitausbildung verbessern.

Kinderrechte umsetzen

Alle Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Wir stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Daher wollen wir im Bundesrat eine Initiative einbringen, um Kinderrechte für alle in Deutschland lebenden Kinder auch im Grundgesetz zu verankern. Ihre Rechte auf Bildung und individuelle Förderung müssen gestärkt werden.

Kinderrechte müssen vor Ort erlebbar und realisiert werden. Wir setzen uns für eine umfassende Beteiligung der Kinder bereits im Kindergarten ein. In der Schule sollte die Drittelparität eingeführt werden

Eine eigenständige Jugendpolitik verankern

Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht wie auch das jugendpolitische Programm der Landesregierung formulieren u.a. auf Grundlage von Umfragen und Workshops mit Jugendlichen zentrale Anliegen und Herausforderungen für die Jugendpolitik. Damit ist unser Anliegen, als Politik mit Jugendlichen zu sprechen und nicht immer nur über Sie, umgesetzt worden. Etwa für zentrale Bereiche wie Teilhabe und politische Partizipation sowie Mobilität verweisen diese Berichte auf hohen Handlungsbedarf. Mit Beginn der neuen Legislatur ist auf dieser Grundlage eine eigenständige Jugendpolitik im Land konzeptionell und strategisch zu verankern, finanziell zu untersetzen und im stetigen Austausch mit den jungen Menschen im Land rückzukoppeln und fortzuentwickeln. Für diesen Austausch ist u.a. das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ dauerhaft zu fördern und einzubinden. Gelingende Jugendpolitik betrachten wir auch als ein Haltefaktor gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Es braucht direkte Ansprache und Wertschätzung der jungen Generation, damit sie ihren Geburtsort auch als positiv besetze Heimat erleben können."

Landeszentrum Jugend und Kommunen dauerhaft fördern

Wir wollen, dass das Landeszentrum Jugend und Kommune dauerhaft gefördert wird. Es soll seinen Aufgaben auskömmlich finanziert nachgehen können. Zur Stärkung der Beteiligung junger Menschen vor Ort und insbesondere der Unterstützung der Kommunen, die sich in diesem Sinne auf den Weg machen wollen, werden wir das Kommunalverfassungsgesetz schärfen. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten via Satzung umfängliche Regelungen zur Beteiligung festzulegen wie bspw. auch Rede- und Antragsrechte von Jugendgremien in kommunalen Parlamenten und die Vorhaltung eines Budgets. Wir setzen uns dafür ein, eine verbindliche Beteiligung bei kommunalen Planungsprozessen einzuführen. Dabei sind die Qualitätskriterien des Landesnetzwerks „Runder Tisch kommunale Jugendbeteiligung“ zu Grunde zu legen. Damit das Anrecht auf kommunale Beteiligung einklagbar wird, wollen wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände gesetzlich ermöglichen. Zur Bündelung der Interessen von jungen Menschen sollen kommunale Kinder- und Jugendgremien gefördert werden. Wir wollen kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte als verlässliche lokale Ansprechpartner*innen schaffen. Auch auf Landesebene wollen wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor allem über eine Open-Source-gestützte Plattform ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt überarbeitet wird und künftig die LSBTIQ*-Jugendinteressen durch Beteiligung von queeren Jugendgruppen und Jugendverbänden im Land mitberücksichtigt sind.

Wahlalter auf 14 Jahre absenken

Kinder und Jugendliche sind Menschen mit eigenen Hoffnungen, Wünschen und Möglichkeiten, aber auch eigenen Forderungen, deren Sicht auf Gesellschaft und Politik sich meist von jener der Erwachsenen unterscheidet. Wir wollen Kinder und Jugendliche so oft wie möglich und altersgerecht in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Denn sie sind bereits jetzt und hier als Kinder und Jugendliche Bürger*innen und Teil unseres politischen Gemeinwesens. Wir wollen daher das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 14 Jahre absenken.

Ring politischer Jugend gründen

Wir unterstützen nach wie vor die Jugendverbände der demokratischen politischen Parteien bei ihrem Wunsch nach Gründung eines Rings politischer Jugend (RPJ) in Sachsen-Anhalt. Dieser Ring soll vom Land als wichtiger Ort politischer Willensbildung und Vielfalt für junge Menschen finanziell ausgestattet werden, wenn ein belastbarer gemeinsamer Vorschlag der Jugendverbände dazu vorliegt.

Kinder und Jugendliche überall im Land fördern

Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit durch das Land orientiert sich zurzeit einzig an der Anzahl junger Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Flächenkreise haben dadurch in den letzten Jahren eine Reduzierung ihrer Förderung von bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Dafür wollen wir Verteilmechanismen entwickeln, wie etwa einen Flächenfaktor, so dass nicht allein die Anzahl junger Menschen, sondern auch beispielsweise die Größe eines Landkreises die Verteilung der Fördergelder bestimmt. Das verhindert den Teufelskreis von sinkenden Fördergeldern und einer sinkenden Anzahl junger Menschen. Auch ist die Dynamisierung der Förderung der Jugendarbeit der Inflation und der Tarifentwicklung anzupassen. Eine bedarfsgerechte Förderung ist geboten, weil Jugend(verbands-)arbeit jungen Menschen Raum gibt sich auszuprobieren und zu beweisen. Wir wollen, dass das Land den Strukturaufbau von Jugendverbänden in den Kreisen unterstützt.

Die Jugendhilfeplanung ist feste Voraussetzung für Auszahlung der Gelder nach dem Familienfördergesetz. Es muss kommunalaufsichtlich sichergestellt werden, dass deren Umsetzung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist.

Tarifgerechte Bezahlung muss in allen Bereichen sichergestellt sein.

Mehr Raum für Kinder und Jugendliche schaffen

Wir wollen Kommunen ermutigen, mehr öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche bereit zu stellen. Dies sind Freiräume ohne staatliche oder gesellschaftliche Vordefinitionen, in denen so wenig wie möglich von außen gesteuert und vorgegeben wird, die sie gestalten und in denen sie Erfahrungen sammeln und sich erproben können. Dazu soll ihnen ein weitgehend selbst verwaltetes Budget zur Verfügung stehen. Und wir wollen ihnen Expert*innen, zum Beispiel hauptamtliche kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte zur Seite stellen, die in der Lage sind, ihnen diese Freiräume zu schaffen und zu erhalten, ihnen aber gleichzeitig Halt und Hilfestellung bieten, wenn sie diese benötigen und einfordern. Schulsportanlagen und Räume in Schulgebäuden sollen Kindern und Jugendlichen, Verbänden und Vereinen auch außerhalb des Unterrichts offenstehen.

Die Jugendzentren unseres Landes wollen wir möglichst erhalten und durch mehr Mitarbeiter*innen unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen brauchen Jugendzentren längere Öffnungszeiten, um attraktiv für Kinder und Jugendliche zu sein. Vor allem Mädchen wollen wir Räume geben, sich auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Es fehlen sichere Räume – online wie offline. Mittels Schulsozialarbeit, Unterstützung von Jugendclubs und selbst verwalteten Räumen schaffen wir diese Räume und bestärken junge Menschen, vor allem Mädchen.“

Wir wollen in den Kommunen Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder enger zusammenführen sowie Stadtteile und Innenstädte beleben und begrünen. Davon profitieren alle Menschen. Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere Abstimmung der Schulentwicklungs-, Stadt- und der Jugendhilfeplanung. Die nach dem neuen Familienförderungsgesetz beim Land einzureichende Jugendhilfeplanung muss stärker genutzt werden, entsprechende Ziele durchzusetzen.

Strategieplan für Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen

Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen sind ein wichtiger Ort für außerschulische Bildung und Begegnung, aber auch für kostengünstige Urlaube für Familien. Sie sind insbesondere durch die Corona-Pandemie in extreme Schieflage gekommen. Das Land Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit den Akteur*innen einen Strategieplan entwickeln. Dieser soll am gesellschaftlichen Bedarf orientiert einen Weg aufzeigen, welche Einrichtungen dauerhaft erhalten werden können und dabei auskömmlich finanziert werden müssen.

Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft fördern

Eine Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe ist bisher lediglich als Modellprojekt eingerichtet. Wir wollen, dass sie dauerhaft gefördert wird. Auch wollen wir sie so ausbauen, dass sie landesweit wirken kann.

Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen

Die bundesweiten Fälle schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden, zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf. Wir wollen im Land die Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen. Dabei sollen vielfaltssensible Familienbildungsstätten, Kitas, Schulen, Migrantenselbstorganisationen und Jugendämter eingebunden werden. Wir wollen die Präventionsprojekte, die etwa mit der Berliner Charité initiiert wurden, weiterführen und ausbauen. Im Rahmen der Strafverfolgung wollen wir die Ermittlungen auf Landesebene bündeln und besser koordinieren, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet besser führen zu können. Aber auch sexualisierte Gewalt und Übergriffe unter Jugendlichen wollen wir stärker als bisher in die Präventionsarbeit einbeziehen.

Anti-Mobbing-Tag ins Leben rufen

Auch psychischer und körperlicher Gewalt unter Kindern und Jugendlichen etwa durch Mobbing, Diskriminierung und Schikane (Bullying) an Schulen wollen wir deutlich entgegentreten. Wir wollen einen mit einem eigenen Budget ausgestatteten, landesweiten „Anti-Mobbing-Tag“ ins Leben rufen und die Schirmherrschaft bei dem*der Ministerpräsident*in andocken. An diesem Aktionstag sollen alle Schulen im Land Aktionen und Projekte durchführen, die darauf zielen, das soziale Miteinander zu stärken. Kooperationen etwa mit Krankenkassen und freien Trägern der Jugendarbeit sind dabei anzustreben. Denn Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen im Land.

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien sicher finanzieren

Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich für eine Familiengründung zu entscheiden. Dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig. Wir stehen für ein sicher finanziertes und engmaschiges Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder ein.

Wir wollen Angebote erhalten und stärken, die Familien entlasten. Dazu gehören vielfaltssensible, mehrsprachige Schwangerschaftsberatungsstellen, Familien- und Erziehungsberatungsstellen sowie Familienzentren. Insbesondere Familienzentren, die seit Jahren eine zu geringe Förderung erhalten, benötigen für ihren Fortbestand ein Investitionsprogramm und verlässliche Förderung. Darüber hinaus stehen wir in der Verantwortung, die Folgen der Pandemie für die Kinder- und Jugendhilfe in den Blick zu nehmen. Beratungs- und Betreuungsleistungen müssen an den steigenden Bedarf angepasst werden.

Angebote der Elternbildung, Selbsthilfe, Sprach- und Gesundheitsförderung müssen besser vernetzt werden und auch in der Fläche überall niedrigschwellig erreichbar sein. Um diese Erreichbarkeit zu sichern, wollen wir zusätzliche mobile Familien(bildungs-)arbeit fördern. Diese mobile Form der Beratung streben wir auch für den Bereich der Schwangerschaftsberatungsstellen an. Alle Beratungsstellen soll das Land aktiv unterstützen, ihre Angebote auch virtuell anzubieten und ihre Onlinepräsenz auszubauen.

Gemeinsame Verantwortung statt Konkurrenz

Wir fördern lokale Verantwortungsgemeinschaften. Sozialleistungen sollen nicht weiterhin im Sinne eines Marktes organisiert werden mit entsprechender Konkurrenz unter den Leistungserbringer*innen. Wir wollen grundsätzlich umsteuern hin zu einem System geteilter und gemeinsam getragener, lokaler Verantwortung. Regionale Akteur*innen, sei es im Bereich des Gesundheitssystems, der Altenhilfe und Pflege oder der Eingliederungshilfe konkurrieren dann nicht mehr um Klient*innen, sondern steuern in gemeinsamer Verantwortung die Leistungserbringung in ihrer Region für die Menschen, die dort leben.

Wir wollen diese Entwicklung durch Modellprojekte anstoßen, bestehende Leuchtturmprojekte prämieren und eine Diskussion auf Landesebene befördern und moderieren.

Corona-Politik evaluieren und Lehren ziehen

Seit März 2020 beeinflussen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die der Eindämmung der Virusverbreitung dienen sollen, das Leben aller in Sachsen-Anhalt. Sobald die aktuelle akute Pandemielage vorüber ist, werden wir uns dafür einsetzen, die ergriffenen Maßnahmen und den Weg der Entscheidungsfindung zu evaluieren.
Wir wollen Lehren für das mögliche Wiederaufflackern von Covid19 nächsten Herbst und Winter sowie für zukünftgie Gesundheitsnotlagen ziehen. Wir wollen Gesundheits- und psychosoziale Folgen der Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen in den Blick nehmen und die Hilfs- und Förderprogramme evaluieren.

Pilotprojekte für bedingungsloses Grundeinkommen

Mit fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung geht der Umfang existenzsichernder Erwerbsarbeit zurück. Arbeit ist zwar weiterhin vorhanden, diese kann aber nicht mehr von jedem*r ausgeführt werden und gewährleistet oft nicht mehr den Lebensunterhalt. Der Mensch ist nicht zuvörderst Erwerbstätiger, er selbst steht mit seinen Bedürfnissen und Grundrechten im Mittelpunkt unserer Politik. Diesem Menschenbild wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen.

Digitale Innovation benötigt auch soziale Innovation. Das aktuelle Sozialsystem bestraft Menschen für Arbeitslosigkeit, indem Grundrechte eingeschränkt werden und der*die betroffene Bürger*in teilweise entmündigt wird. Es setzt Menschen unter Druck, jeder Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, ob diese existenzsichernd, ökologisch nachhaltig oder sinnstiftend ist oder nicht. Ein Wandel in der Sozialpolitik ist angesichts dessen dringend erforderlich. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Chancen, die Menschen von diesem Druck zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben, sich abseits des engen Fokus auf Erwerbsarbeit in unsere Gesellschaft einzubringen sowie kreative Potentiale und Eigenständigkeit anzuregen.

Wir verstehen ein bedingungsloses Grundeinkommen daher als ein echtes soziales Grundrecht. Für Arbeitnehmer*innen ist ein solches Grundeinkommen gleichbedeutend mit einer Sicherung gegen Arbeitsplatzabbau, der infolge der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung eintreten kann oder schon eingetreten ist. Wir befürworten daher Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Sachsen-Anhalt.

Wohnungsnot überwinden, wohnungslosen Menschen helfen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind ein Armutsproblem, das in Sachsen-Anhalt weitestgehend unter dem politischen Radar stattfindet. Verantwortlich für die Wohnungslosenhilfe sind die Kommunen, die diese Aufgabe meist nach bestem Wissen aber ohne Vernetzung und landesweite Strategie wahrnehmen. Unterstützt werden sie dabei von verschiedenen Trägern und Privatinitiativen. Besonders Menschen, die sich in die Regeln der kommunalen Unterbringungsorte nicht einfügen können oder wollen fallen bei dieser Hilfe oft durchs Raster. Es fehlen belastbare Zahlen zu Obdachlosigkeit in Sachsen-Anhalt.

Das Land Sachsen-Anhalt soll sehr zeitnah belastbare Zahlen über Obdachlosigkeit und Wohnungsnot und die regionale Verteilung der Hilfeangebote im Land erheben. Wir wollen, dass eine solche Erhebung als Wohnungsnotfallstatistik regelmäßig stattfindet.

Das Land soll die Federführung für die Vernetzung und Kooperation aller Angebote zur Prävention von Wohnungsnotfällen und zur Hilfe für wohnungslose Menschen übernehmen. Wir wollen dafür eine regelmäßig tagende landesweite Wohnungsnotfallhilfe-Konferenz schaffen, an der alle öffentlichen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe, private Initiativen, die Kommunen, Vertreter*innen von Wohnungsbaugesellschaften und Energieversorgern, Sozialwissenschaftler*innen, Suchtberatungen und weitere teilnehmen. Ziel soll die landesweite gemeinsame Aufstellung von Wohnungsnotfall-Rahmenplänen, ihre Umsetzung und Evaluation sein.

Sozialen Arbeitsmarkt einführen

Nicht alle Menschen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden, darum halten wir einen Sozialen Arbeitsmarkt weiterhin für notwendig. Hier sollen Menschen gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit leisten können und dafür entlohnt werden. Wir wollen dafür Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) einsetzen. Außerdem soll das Land damit gezielte berufliche Weiterbildung für Menschen mit Zugangshemmnissen zum ersten Arbeitsmarkt fördern.

Personalvertretungsgesetz novellieren

Wir setzen uns für starke Tarifpartner ein. Betriebsräte sind Teil einer demokratischen Unternehmenskultur. Wir wollen diese im öffentlichen Bereich stärken. Die Novelle des Personalvertretungsgesetzes von 2019 blieb hinter den Erwartungen zurück. Wir werden uns weiterhin für eine echte Gleichberechtigung der Arbeitnehmer*innenvertretungen einsetzen. Wir wollen nach wie vor, dass in Sachsen-Anhalt nur Unternehmen, die nachweislich Tariflöhne bezahlen, öffentliche Aufträge erhalten sollen. Dazu soll das Vergabegesetz geändert werden. Wir unterstützen die Bestrebungen auf europäischer Ebene, durch Rechtsänderung die örtliche Tarifbindung von Vergabegesetzen zu ermöglichen.

Freiwilligenengagement würdigen und fördern

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stütze unserer Gesellschaft. Hier finden Menschen Zeit für einander, umsorgen Tiere und die Natur und streiten für ihnen wichtige Anliegen. Menschen übernehmen Verantwortung für einander und ihre Umgebung und gestalten dadurch unser Zusammenleben mit. Mit großem Respekt stehen wir an der Seite aller Ehrenamtler*innen und wollen sie in ihrer Tätigkeit unterstützen. Wir streiten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Dazu wollen wir Möglichkeiten zur Freistellung zu ehrenamtlichen Zwecken prüfen. Zudem wollen wir ein Ehrenamtsticket für die Fahrten der Ehrenamtler*innen von und zu ihren jeweiligen Einsatzstätten schaffen..
Wir wollen Initiativen wie Freiwilligenagenturen und soziale Selbsthilfegruppen unterstützen, freiwilliges Engagement fördern und soziale Teilhabe für die Menschen verbessern. Wichtig sind uns dabei mobile, familienergänzende und familienentlastende Dienste.
Wir begrüßen es, wenn sich mehr Unternehmen und Einrichtungen dazu entschließen, Plätze für Freiwilligendienste zu schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Freiwilligendienste besser bezahlt werden und Freiwilligendienstleistende bei der Vergabe von Ausbildungs- und Studienplätze bevorzugt werden.Die Angebote der Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ wollen wir im bestehenden Umfang weiter ermöglichen.

Für ein würdiges Leben im Alter sorgen

Wir setzen uns für eine generationengerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Die Belange der älteren Menschen dürfen nicht auf Probleme der Renten- und Pflegekassen reduziert werden. Eine zunehmend älter werdende Bevölkerung verändert die gesamte Gesellschaft.

Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse als Jüngere, zum Beispiel bei Wohnen, Mobilität, gesundheitlicher Versorgung, aber auch in öffentlichen Bereichen wie Stadtplanung und Verkehr. Diese unterschiedlichen Bedürfnisse zu bedienen und das Lebensumfeld überall in Sachsen-Anhalt generationenverträglich und diskriminierungsfrei zu gestalten gelingt nur, wenn alle Altersgruppen Verantwortung für eine solidarische Gesellschaft übernehmen.

Uns ist es wichtig, dass die Menschen möglichst lange ihre Eigenständigkeit behalten und aktiv am Leben teilhaben. Lange Eigenständigkeit reduziert das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Daher wollen wir die Selbstständigkeit im Alter durch Teilnahme an Bildungsmöglichkeiten, Gedankenaustausch, soziale Kontakte, Bewegung und Mobilität, nachbarschaftliche Hilfen und Freiwilligenengagement fördern. Wir setzen uns für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung und bessere Koordination der bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen ein, um den veränderten Anforderungen besser gerecht zu werden. Dazu gehören die Alten- und Servicezentren, die Seniorenvertretungen, der*die Senior*innenbeauftragte und -beirat in den Kommunen sowie die Freiwilligenagentur. Der Landessenior*innenbeirat und kommunale Senior*innenräte sind wichtige Partner unserer politischen Arbeit. Ein Landesprogramm „Leben im Alter“ soll Initiativen sammeln und bündeln, sie anregen, wo sie fehlen und den Menschen in Sachsen-Anhalt zugänglich machen. In Zusammenarbeit mit Integrations- oder Ausländer*innenbeiräten der Kommunen wollen wir die besonderen Bedürfnisse älterer Migrant*innen klären und gezielte Hilfsstrukturen entwickeln. Ebenso wichtig ist eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe und Pflege, die wir durch Einbindung von LSBTIQ*-Fachexpertise der Verbände sicherstellen wollen.

Wahlfreiheit bei der Pflege ermöglichen

Wir wollen, dass Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige durch funktionierende kultursensible Versorgungs-, Beratungs- und Entlastungsangebote unterstützt werden. Wir wollen die tatsächliche Wahlfreiheit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen bezüglich ihrer Wohn- und Lebensform. Die ambulante Pflege, Krankenhäuser und Kommunen sollen sich verstärkt dieser Herausforderung stellen, um den Automatismus der Heimbetreuung älterer Menschen zu vermeiden. Wir wollen alternative Wohn- und Betreuungskonzepte, die die Selbständigkeit der Menschen erhalten, fördern. Dazu wollen wir das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes novellieren, um die verschiedenen Wohnformen im Alter rechtssicher zu definieren und insbesondere die Heimaufsicht in ihrer Beratungsfunktion stärken. Auch gilt es für stationäre Pflegeeinrichtungen eine verbindliche Einzelzimmerquote festzulegen und damit das Recht auf Privatsphäre der Bewohner*innen zu stärken.

Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene Beratungsangebot für Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir und wollen wir mit Angeboten in der Fläche weiter ausbauen. Wohnortnahe dezentrale Pflegestellen sind mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir Pflegebedürftigkeit, unnötigen Krankenhausaufenthalten und erzwungenen Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu reduzieren, wollen wir die Tagespflege auch in Kliniken stützen. So kann der Übergang vom Krankenhaus in die außerklinische Pflege mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung geplant werden.

Die stetig steigenden Eigenanteile bei stationären Einrichtungen sind für viele Bewohner*innen zunehmend problematisch. Gleichzeitig führt die Kopplung von Qualitätsverbesserungen in der Pflege und der daraus folgenden einseitigen Belastung der Bewohner*innen zu Zielkonflikten. Daher setzen wir uns grundsätzlich für eine Pflegebürger*innenversicherung ein, um die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf tragfähige Füße zu stellen. Auf dem Weg dahin braucht es mindestens eine Deckelung der Eigenbeträge.

Bestattungskultur reformieren

Wir treten für selbstbestimmtes Leben in allen Phasen ein, das gilt auch für das Lebensende. Deshalb wollen wir das Bestattungsgesetz reformieren. Wir wollen, bei erklärtem Willen, die Bestattung ohne Sarg und das Verstreuen der Totenasche ermöglichen. Die zweite Leichenschau ist verbindlich einzuführen.

VI Bildung

Mehr Gerechtigkeit und höhere Qualität: darauf kommt es an. Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen wir unsere Bildungslandschaft im Sinne des Lebenslangen Lernens weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir mit dezentralen Schulstrukturen die ländlichen Räume stärken.

Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie Demokratieverständnis, Zivilgesellschaft, Diversität, Digitalisierung, europäische Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Wir wollen gute Bildung in jedem Alter und an jedem Bildungsort, denn so befähigen wir alle, sich zu entfalten, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie positiv mitzugestalten.

Kitas sind der erste Baustein im Bildungssystem

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen, deren Besuch die Bildungschancen von Kindern erhöht. Wir haben mit dem neuen Kita-Gesetz (KiFöG) einiges erreicht, insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels, eine weitere Entlastung von Familien mit mehreren Kindern und eine spezielle Förderung von Kitas mit besonderen Bedarfen. Es gibt dennoch weiterhin Defizite, etwa bei der Berücksichtigung von Ausfallzeiten und Vorbereitungszeiten im Rahmen der Personalbemessung. Im Bereich des Personals wollen wir insbesondere die Sonderförderung landesweit ausbauen und die zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppeln.

Um die Arbeit in den Einrichtungen zu unterstützen und die Qualitätsentwicklung und -sicherung zu befördern, wollen wir die Fachberatung seitens des örtlichen Trägers der Jugendhilfe künftig im KiföG als Rechtsanspruch der Einrichtungen und Träger aufnehmen. Wir sehen die örtlichen Träger der Jugendhilfe hier in der Pflicht, neben ihrer Aufsichtsfunktion explizit auch als Beratungsinstanz zu agieren und diese Funktion zu stärken. Zusätzlich wollen wir dafür einen Pool von Expert*innen aufbauen. Dieser soll Einrichtungen und Träger beraten, unter Einbezug der einschlägigen Fachbereiche an den Hochschulen im Land. Auch die Fachberatung durch freie Träger ist auszubauen.

Für einen guten Start in die Schule müssen sprachliche und motorische Defizite möglichst früh erkannt und behoben werden. Wir wollen eine verbindliche, qualifizierte Erhebung des Sprachstands bei allen Vierjährigen einführen, damit gezielte Unterstützungsangebote unterbreitet werden können. Dabei muss die Mehrsprachigkeit von Kindern berücksichtigt werden. Die frühpädagogische Förderung beim Übergang von der Kita in die Schule, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, muss ohne Abbruch fortgeführt werden. Die Diagnostik in der flexiblen Schuleingangsphase (Klasse 1 und 2 können in ein bis drei Jahren absolviert werden) soll in ihrer Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf erweitert werden. Wir wollen, dass multiprofessionelle Teams in Grundschulen durch Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen und Physiotherapeut*innen unterstützt werden können.

Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen berücksichtigt werden. Wir wollen die Einrichtung von Küchen in Kitas, um die Ernährungskompetenz und gesunde Versorgung zu stärken. Dabei setzen wir uns für regionale Wertschöpfungsketten und Netzwerke der Unterstützung sowie der lokalen Vernetzung ein. Das Projekt "Medienkoffer Geschlechtervielfalt" für Kita und Grundschulen, der so genannte Kitakoffer des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe wollen wir verstetigen und so ausbauen, dass deutlich mehr Einrichtungendavon partizipieren können.

Qualität in Kindertagesstätte und Schule sichern

Unsere Kinder brauchen mehr Erzieher*innen, damit jedes Kind angemessen gefördert werden kann. Die Ausbildungsanforderungen an die Erzieher*innen wachsen mit deren Aufgaben. Eine praxisorientierte dreijährige berufliche Ausbildung (piA) soll kurzfristig die schulische Erzieher*innenausbildung ablösen. Den kontinuierlichen Wechsel von Theorie und Praxis während der PiA-Ausbildung begrüßen wir ausdrücklich. Die Ausbildung ist angemessen zu vergüten. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll Bestandteil der Erzieher*innenausbildung werden. Eine Offensive für den Ausbau von pädagogischen Studiengängen und die Weiterqualifizierung in der Frühpädagogik an den Hochschulen ist dringend notwendig. Die Ausbildung mit integrierter Praxis, die das Land mit Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz fördert, muss unabhängig von der Zukunft dieser Gelder dauerhaft angeboten und ausgebaut werden.

Wir wollen eine Bezahlung der Erzieher*innen, die der gestiegenen Qualifikation entspricht, sowie die Zeiten der Vor- und Nachbereitung berücksichtigt.

Durch das Konzept der Ganztagsschulen erhält die pädagogische Arbeit an den Schulen eine stärkere Bedeutung. Gerade im Grundschulbereich muss das entsprechende Angebot ausgebaut werden, wobei die Horte stärker in das Gesamtkonzept integriert werden müssen. Die Zuständigkeit für die Horte wollen wir langfristig im Bildungsressort ansiedeln, um ein Ganztagsschulsystem in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Dieses Ressort hat im Sinne der ganzheitlichen Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen die Komponente der Sozialarbeit in seine Arbeit zu integrieren.

Qualitätsstandards an Schulen, Horten und vorschulischen Bildungseinrichtungen sollen deshalb sowohl die pädagogische Qualität und den Bildungserfolg als auch die materielle und personelle Ausstattung definieren und vergleichbar machen. Multiprofessionelle Teams, gut ausgebildetes Personal, verbesserte Fortbildungsangebote und inklusive Bildungskonzepte sind unsere Eckpfeiler für Qualitätsstandards. Eltern sollen anhand dieser Konzepte verschiedene Bildungsangebote vergleichen und informiert entscheiden können.

Kurze Beine, kurze Wege, lokale Lösungen

Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht organisiert wird. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften, in denen alle Angebote und Ideen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und Verwaltung zusammengeführt sind. Schulgebäude müssen multifunktionaler ausgelegt werden. Auch Vereins- und Gemeindearbeit kann in Schulen angeboten werden. Auf dieser Grundlage wollen wir Schulen zu zentralen Orten der Gemeinden entwickeln, so dass Schüler*innen direkt in die Vereins- und Gemeindearbeit einsteigen können. Derartige Konzepte müssen in den Kommunen ausgearbeitet und umgesetzt und bei Schulneubauten bereits in den Planungen berücksichtigt werden. Sie geben mehr jungen Menschen Chancen, beugen der Abwanderung vor und befördern die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem zeigt besonders die Corona-Pandemie, dass kleinere, dezentrale Einheiten neben pädagogischen auch anderen wichtigen Vorteilen haben. Bürger*innen, Schulträger und Gemeinden vor Ort benötigen von der Landesregierung erheblich mehr Gestaltungsspielraum. Mindestgrößen für Schulen und Klassen sind der falsche Weg.

Längeres gemeinsames Lernen wird durch die Gemeinschaftsschule ermöglicht. Es kann insbesondere auch durch Verbünde von Grundschulen mit anderen Schulen realisiert werden, wobei alle Schulabschlüsse, vom Sekundarschulabschluss bis zum Abitur, ermöglicht werden müssen. Ganztägiger Unterricht fördert gezielt besondere Fähigkeiten, einschließlich musischer und sportlicher, gleicht Schwächen aus und schließt Wissenslücken. Derartige Angebote wollen wir zum Standard machen, sodass unsere Kinder von der Schule aus die ganze Welt erleben können.

Auch die Wege zu den weiterführenden Schulen sind zu lang. Ein dichtes und bedarfsgerechtes Netz von ganztägigen Gemeinschaftsschulen soll entstehen und so zu kurzen Schulwegen führen. Auch freie Schulen unterstützen wir bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen. Die Übergangsregelungen für Ersatzschulträger sollen dazu entfallen. Zudem sind die im Ganztagsschulbetrieb anfallenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten für staatliche und auch für freie Schulen durch das Land zu finanzieren.

Fördern statt Sitzenbleiben

Wir wollen in den Grundschulen eine flexible, kindgerechte, jahrgangsgemischte Schuleingangsphase gestalten, die je nach Entwicklungsstand und Lerngeschwindigkeit eines Kindes ein bis drei Jahre dauern kann. Mit gezieltem Unterricht zum Schließen von Lücken soll das kostspielige und sinnlose Sitzenbleiben abgelöst werden. Studien zeigen: Rückstellungen beim Schuleintritt und Sitzenbleiben fördern die Lernentwicklung nicht, sondern legen den Kindern weitere Steine in den Weg. Eine neue Lernkultur, die auf jedes Kind individuell eingeht und das Lernen voneinander ermöglicht, soll die Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen fördern. Zu dieser Lernkultur gehört auch, Leistungsbewertungen zu verändern. Noten sind nicht neutral und daher nicht zum Leistungsvergleich geeignet. Daher setzen wir uns für neue Formen der Leistungsbewertung ein. Auch soll der fächerübergreifende Unterricht mit fest zugewiesenen Stunden im Stundenkontingent jeder Schulform verankert sein. Fächerübergreifender Unterricht und damit das Aufbrechen der Fachgrenzen befähigt Schülerinnen und Schüler zu vernetztem Denken.

Der Umgang mit Kindern, die ohne Deutschkenntnisse an die Schulen kommen, muss dringend professionalisiert werden. Die anfänglichen Sprachbarrieren wollen wir mit individueller Förderung abbauen. Wir wollen, dass Arbeitsmaterialien in deutscher Sprache und der Muttersprache sowie der anfängliche Einsatz von Dolmetscher*innen finanziert werden.

Länger gemeinsam lernen

Um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und allen Kindern eine Bildungschance zu geben, wollen wir das viel zu frühe Sortieren der Kinder nach der vierten Klasse beenden, da dieses stark durch den sozialen Hintergrund bestimmt ist. Dazu wollen wir das Angebot einer zehn- bis dreizehnjährigen gemeinsamen Lernzeit in der Gemeinschaftsschule schaffen. Als Weg dorthin begreifen wir auch Verbünde von Schulen. Dazu soll die Verordnung der Schulentwicklungsplanung so geändert werden, dass an Gemeinschaftsschulen wirkliche gymnasiale Oberstufen entstehen können. Wir wollen die Gemeinschafts- und Gesamtschule dauerhaft als attraktive Säulen neben dem Gymnasium etablieren. Weiterhin fordern wir die Weiterentwicklung des Gymnasiums zum ganztägigen Lernen, zu verbindlichem offenen Unterricht, zu Inklusion und zur Arbeit mit multiprofessionellen Teams.

Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir Lernmittel ab der 1. Klasse sowie die Schüler*innenbeförderung bis zum Ende der Schulzeit kostenfrei gewähren. Bildungsgerechtigkeit muss auch beim Erwerb von Medienkompetenz hergestellt werden. Schwimmunterricht und Fahrradtraining sind an allen Grundschulen zu realisieren. Für alle Kinder und Jugendlichen wollen wir ein gesundes regionales Essen in Kitas, Horten und Schulen anbieten, für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen soll dies kostenlos sein.

Wir wollen einen für alle verpflichtenden Werteunterricht einführen. Konfessionell gebundene und nichtreligiöse Kinder sollen gemeinsam über Werte, Normen, Religionen und deren Ausprägung diskutieren. Dies sehen wir gerade in einer zunehmend diversen Gesellschaft als nötig an. Zudem wird es immer schwieriger, allen Religionsgemeinschaften einen eigenen Religionsunterricht anzubieten, ohne dabei andere zu benachteiligen.

Schulautonomie entwickeln

Gute Schulen benötigen mehr eigene Gestaltungsspielräume. Jede Schule soll unabhängig von ihrer Trägerschaft pro Schuljahr je Schüler*in einen festen Finanzbeitrag erhalten. Damit soll die Schule selbstständig arbeiten können, sofern sie sich im Gegenzug verpflichtet, allen Kindern einen unentgeltlichen Zugang zu gewähren. Die Schulleitung soll mehr Verantwortung und Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung bekommen. Die Schulen bestimmen dann selbst über Personen und pädagogische Konzepte und darüber, wie viel Geld in Lehrmittel oder in Personal investiert wird. Gleichzeitig muss das pädagogische Personal von Verwaltungsarbeit entlastet werden. Die Verantwortung der Schulleiter*innen wächst. Sie müssen daher durch einen entsprechenden Aufbaustudiengang unterstützt werden. Freie Schulen müssen allen Kindern unentgeltlich offenstehen. Wir wollen unter dieser Bedingung die freien Schulen den staatlichen Schulen finanziell gleichstellen und diese nicht mehr von zusätzlichen EU- und Bundesmitteln ausschließen.

Schulen an sozialen Brennpunkten sollen zu Schwerpunktschulen entwickelt werden, um ihre Herausforderungen besser zu meistern. Hier müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine ausgleichende Entwicklung ermöglichen. Dafür müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, z.B. eine überdurchschnittlich gute Personal- und Sachmittelausstattung, für Sprachförderung, für das ganztägige Lernen und für außerschulische Lernorte.

Inklusion ermöglichen

Wir erwarten die konsequente Umsetzung der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie führt zu einer schrittweisen Auflösung von Förderschulen. Die Förderangebote sollen an allgemeinbildende Schulen verlagert werden. Inklusion im Unterricht bereitet Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser auf ihr Erwachsenenleben außerhalb des geschützten Lernortes Schule vor und verbessert ihre Lebensqualität. Die Eltern von Kindern mit Förderbedarf wollen wir mit besseren Informations- und Beratungsmöglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig sollen alle Kinder einen unbefangenen und rücksichtsvollen Umgang mit Menschen mit Behinderung erlernen und erfahren. Bis zu dieser vollständigen Umgestaltung wollen wir die Förderschulen unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass die Lern- und Aufenthaltsbedingungen an auslaufenden Förderschulen angemessen sind und jedes Kind optimale Förderung erfährt.

Bei der Einführung von Schulkonzepten mit Inklusion wollen wir die Schulen nicht allein lassen. Unterricht mit Inklusion erfordert gute Vorbereitung. Die Betreuung an den allgemeinbildenden Schulen muss mit mehr gut qualifiziertem und sensibilisiertem Personal erfolgen. Die für die Förderschulen bisher aufgewendeten Finanzmittel und Personalstellen wollen wir dafür umverteilen. Die baulichen, sächlichen und schulorganisatorischen Rahmenbedingungen für den Schulbesuch mit Inklusion sind an vielen Orten noch zu schaffen. An den Grundschulen muss es mehr inklusive Horte geben, die von Schüler*innen mit und ohne Behinderung gemeinsam besucht werden können. Es ist zu prüfen, in welchen Fällen spezialisierte Förderklassen an Regelschulen für besonders schwere Behinderungen sinnvoll sind. An allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sollen solche Förderschulklassen angegliedert werden können.

Demokratie lernen, Gemeinsinn stärken

Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Damit Schüler*innen ein starkes demokratisches Bewusstsein entwickeln, müssen fünf Voraussetzungen gegeben sein: Anerkennung der individuellen Persönlichkeit, Beteiligung an Organisation von Schulveranstaltungen und Gestaltung von Unterricht, gelebte Demokratie im Schulalltag sowie vielfältiger Sozialkundeunterricht. Letzterer sollte bereits ab der 5. Klasse beginnen. Denn Sozialkundeunterricht soll die persönlich-politische Meinungsbildung stärken. Dazu müssen Material- und Schulungsangebote sowie Bildungspläne angepasst werden, in denen die Europäische Union ein Querschnittsthema darstellen soll. In den Lehrplänen soll die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte sowie deren eurozentristische Perspektive aufgearbeitet werden. Auch in der Landeszentrale für politische Bildung soll die europäische Dimension eine größere Bedeutung erhalten.

Jungen Menschen muss freiwilliges gesellschaftliches Engagement außerhalb der Schule ermöglicht werden. Wir prüfen Freistellungsmöglichkeiten und wollen entsprechende Angebote fördern. Das Engagement in der Schülervertretungsarbeit soll gefördert werden. Fehlzeiten, die in Zusammenhang mit der Schülervertretungsarbeit entstehen, sollen nicht mehr auf dem Zeugnis angezeigt werden.

Das Demokratieverständnis und den Gemeinsinn an Schulen wollen wir stärken, indem wir mehr einfache und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen wollen. Dazu gehört eine gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen sowie eine Mitwirkung der sonstigen Angestellten (Drittelparität-Plus) in der Schulkonferenz. Weiterhin ist uns wichtig, das soziale Miteinander zu stärken, Streitschlichtungsgruppen in den Schulen aufzubauen und die Anti-Gewalt-Arbeit fortzuführen. Dazu gehört auch eine aktive Arbeit gegen Sexismus, Trans*- und Homofeindlichkeit sowie Rassismus. Wir fordern zudem die Möglichkeit, auch einen gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt im Abitur auf erhöhtem Anforderungsniveau zu belegen.

Wir wollen die Schulen weit stärker dazu anregen und ausstatten, für alle Schüler*innen ein Ort ohne Diskriminierung, Sexismus, Schikanieren und Gewalterfahrung zu sein. Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing sein. An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing-Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden. Damit sollen Kinder und Jugendliche soziale, ethische und demokratische Kompetenzen zur Persönlichkeitsbildung sowie zur gewaltfreien Kommunikation und gendersensiblen Sprache erwerben. Dabei müssen kulturelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt sowie sexuelle Orientierungen berücksichtigt und queere Peer-to-Peer-Schulaufklärungsarbeit nach dem Vorbild der SCHLAU-Gruppen in NRW und Niedersachsen ausgebaut werden. Sanitär- und Umkleideorte müssen sichere Orte für trans*-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Schüler*innen sein.

Wir wollen einen landesweiten "Anti-Mobbing-Tag" ins Leben rufen, wie im Kapitel „Kinder und Jugendliche“ beschrieben. Weiterhin sollen Antidiskriminierungsrichtlinien für Schulen erarbeitet Wir unterstützen das deutschlandweite Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage".

Schulsozialarbeit ausbauen

Schulsozialarbeit und damit die Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe muss ein fester Bestandteil von Schule werden. Wir wollen ein unbefristetes Landesprogramm Schulsozialarbeit unter kommunaler Beteiligung und Steuerung. Die Finanzierung des Landesprogrammes muss das Land Sachsen-Anhalt übernehmen.

Die Schulsozialarbeit muss an allen Schulen und Schulformen ausgebaut werden, deshalb wollen wir den Erhalt der vierzehn regionalen Netzwerkstellen und der landesweiten Koordinierungsstelle für Schulsozialarbeit. Dazu gehört auch die regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Um einen besseren Informationsstand für soziale Probleme zu erreichen, wollen wir nach Hamburger Vorbild einen Sozialindex für unsere Schulen erheben. Die sozialpädagogische Kompetenz muss stärker in multiprofessionelle Teams in den Schulen eingebunden werden. Ein Mitspracherecht der Schulsozialarbeiter*innen in der Selbstverwaltung der Schulen, der Schulkonferenz, ist zu schaffen.

In Umwelt- und Lebensfragen (weiter)bilden

Unsere Umwelt bestimmt unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen für wissenschaftliche und politische Fragen altersgerecht sensibilisiert werden. Zu den Themen gehören Klima- und Umweltschutz, Naturschutz, Kulturlandschaften, fairer Handel, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Ernährung und Verbraucher*innenschutz und Verkehrserziehung. Sachsen-Anhalt braucht ein inhaltlich angepasstes Lehrplan- und Bildungskonzept, das Zusammenhänge der Lebenswissenschaften noch stärker in den Mittelpunkt stellt und erfahrbar macht. Diese Umweltthemen im weitesten Sinne sind durch fächerübergreifenden Unterricht, insbesondere in den Fächern Biologie, Chemie, Sozialkunde und Ethik, stärker zu berücksichtigen.
Schüler*innen sollen durch praktisches Lernen noch mehr für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in und mit der Natur sensibilisiert werden. Daher fördern wir die Zusammenarbeit von Schulen mit regionalen landwirtschaftlichen Betrieben, sofern dies möglich ist. Wir wollen die Anlage und dauerhafte Integration von Schulgärten in den Unterricht stärker fördern. Die Ökoschulen, Umweltbildungszentren und Ökologiestationen des Landes Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung.

Wir wollen die die stringente Umsetzung der Empfehlungen und Zielvorgaben des „nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Diese müssen in politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildungsbereiche sowie in möglichst allen Förderprogrammen des Landes verankert werden. Dazu wollen wir geeignete Strukturen fördern und etablieren, etwa eine landesweite Koordinierungsstelle zum Austausch der Akteur*innen und zur Qualitätssicherung. Sachsen-Anhalt braucht dafür eine landesweite Internetplattform. Die Fridays-for-Future-Bewegung, die Ergebnisse des Jugendklimagipfels sowie künftige Entwicklungen müssen in den Schulen stärker thematisiert werden.

Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Geschlechterstereotypen von Anfang an entgegentreten

Schon in der Kita und im Unterricht müssen unterschiedliche sexuelle, Gender- und geschlechtliche Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermittelt werden. Leitbild und Ziel der schulischen und außerschulischen Bildung ist die vorurteilsfreie und selbstbestimmte Findung der eigenen Identität. Jugendlichen muss ein Coming-out an ihrer Schule möglich sein, ohne körperliche oder verbale Gewalt zu befürchten. Dazu wollen wir LSBTIQ*-Ansprechpersonen an den Schulen etablieren. Sexuelle, geschlechtliche und gender- Vielfalt wollen wir zu einem festen Bestandteil der Erzieher*innen- Ausbildung machen. Die Aus- und Fortbildungen sollen für Lehrer*innen und sozialpädagogische Fachkräfte sollen verpflichtend so gestaltet werden, dass sie befähig werden, unterschiedliche sexuelle, Gender- und geschlechtliche Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen zu vermitteln und wertneutral zu behandeln, sowie Geschlechterstereotypen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Wir werden einen Bildungsplan mit Maßnahmen für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ* auf den Weg bringen.

Alle Lehrmittel müssen entsprechend geeignet sein und die reale Vielfalt fächerübergreifend umfassend darstellen.

Digitale Lehrmittel und ihre Didaktik auf den Weg bringen

Der kompetente Einsatz und Ausbau von digitalen Techniken (E-Learning) muss angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie forciert und flächendeckend vorangebracht werden. Die notwendigen Voraussetzungen an Hardware und Software müssen geschaffen werden. Daneben soll auch der didaktisch sinnvolle Einsatz dieser Lehrmittel durch umfangreiche Fortbildung und Beratung sowie entsprechende Schulungen in der Lehramtsausbildung sichergestellt werden. Der Zugang der Schüler*innen zum digitalen Lernen darf nicht mehr von den Möglichkeiten, die die Eltern bieten können, abhängig sein. Wichtig ist auch, eine funktionierende, datensichere Programm-Plattform auf Landesebene zu erstellen. Diese sollte Instrumente zur interaktiven Unterrichtsgestaltung und für Teleunterricht enthalten. Dazu wollen wir den Rahmenvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH beenden, um Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit auch in Schulen zu garantieren.

Für die Schulen wollen wir gezielte Beratung und Unterstützung bei der Medienentwicklungsplanung und bei der Beantragung von Projektmitteln schaffen. Die Mittel des Digital-Pakts müssen transparent und zügig vergeben werden. Im Bildungsausschuss soll halbjährlich über den regionalspezifischen Umsetzungsfortschritt von Investitionen im Bereich Digitalisierung berichtet werden. Dabei sollen der durch die Kommunen zu leistende Support sowie die Erfahrungen mit BYOD- („bring your own device“, also Nutzung von eigenen Geräten) Endgeräten Berücksichtigung finden. Bei Beschaffungen soll, wo immer es möglich ist, auf modularisierte Geräte, die länger haltbar sind, zurückgegriffen werden.

Die Medienbildung wollen wir verpflichtend in Studium und Referendariat der Lehrkräfte verankern. Dies gilt sowohl für die Einbeziehung der Fachdidaktiken, der Fachseminare sowie der allgemeinen Bildungswissenschaften. Medienbildung muss in der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften als ein verbindlicher und kontinuierlicher Prozess angesehen werden. Dafür müssen dauerhaft ausreichende finanzielle und zeitliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Medienscout-Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die dann ihre Mitschüler*innen bei der qualifizierten Mediennutzung unterstützen, fördern.

Europa ins Klassenzimmer bringen

Wir wollen gemeinsam mit den Trägern politischer Bildung die Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt europäisieren. Europapolitische Bildungsprogramme sollen verbindlicher Teil der Lehrpläne aller Schultypen sowie von Lehrveranstaltungen an Volkshochschulen und Hochschulen werden. Um unsere Schüler*innen fit für die Zukunft zu machen, müssen Europakompetenzen im Unterricht stärker vermittelt werden. Dazu gehört der sequenzielle bilinguale Unterricht. Den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie das Weltaktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung (WAP BNE) wollen wir in Schulen und Bildungseinrichtungen umsetzen.

Wir ermutigen Schulen dazu, Europaschulen zu werden. Außerdem wollen wir EU-Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen. Jede*r Schüler*in muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, in seiner*ihrer Schullaufbahn Europa im Rahmen eines Kultur- oder Bildungsprojekts außerhalb von Deutschland zu erleben.

Dem Lehrkräftemangel entgegentreten

Der Mangel an Lehrer*innen ist unübersehbar. Der Unterrichtsausfall an allen Schulformen nimmt dramatisch zu. Die Beseitigung des Mangels erfordert erhebliche Anstrengungen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten massiv erweitern, um den Beruf attraktiver gestalten zu können. Wir haben in der Landesregierung zuletzt Einiges in die Wege geleitet, aber wir müssen unsere Anstrengungen noch erhöhen. Kürzung der Stundentafeln lehnen wir ab. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze im Land soll unter Berücksichtigung der Bedarfe je nach Fächern und Schulformen weiter erhöht werden. Dies gilt insbesondere für Studiengänge mit einem Masterabschluss, die sowohl in das Lehramt als auch in andere Berufsfelder führen. Sie sind ein brauchbares Instrument, um auf Änderungen des Bedarfs nachhaltig zu reagieren. Die Ausbildungskapazitäten in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch in allen Schulformen stehen dabei im Mittelpunkt.

Es sollen mehr Pädagog*innen mit einem Förderschwerpunkt als zweitem Fach ausgebildet und Lehrer*innen sowie pädagogische Fachkräfte der Schulen entsprechend fort- oder weitergebildet werden. Es soll auch mehr Schulpsycholog*innen geben, um die multiprofessionellen Teams an Schulen zu unterstützen und den vielfältigen Herausforderungen des Schulalltags professioneller begegnen zu können. Wir fordern eine Stärkung der allgemein-pädagogischen und fachdidaktischen Inhalte der Lehramtsausbildung, um künftige Lehrerinnen und Lehrer besser auf die praktische Vermittlung von Wissen und dabei auftretende Herausforderungen vorzubereiten.

Ein wichtiges und notwendiges Mittel gegen den Mangel an Lehrer*innen sind Seiten- und Quereinsteiger*innen. Dies sind Lehrkräfte, die kein Lehramt studiert haben, aber einen für das Lehramt fachlich geeigneten Studienabschluss nachweisen können. Quereinsteiger*innen sollen nach einer Vorbereitung in das Referendariat aufgenommen werden. Seiteneinsteiger*innen sollen nach einem kurzen Vorbereitungskurs früher an die Schulen kommen. Sie benötigen eine pädagogische und fachdidaktische Weiterqualifikation und ein eventuell zweites Unterrichtsfach. Für Seiteneinsteiger*innen muss eine berufsbegleitende universitäre Weiterqualifizierungsmöglichkeit in Kooperation mit den landeseigenen Universitäten verbindlich geregelt und zügig umgesetzt werden. Seiteneinsteiger*innen sollen über eine berufsbegleitende universitäre Weiterqualifizierung die fachliche, pädagogische und formale Gleichstellung mit den grundständig ausgebildeten Lehrkräften erreichen können. Durch ein Senior-Lehrkräfte-Programm wollen wir sie im Schulalltag besser unterstützen. Senior-Lehrkräfte sollen auch für die Begleitung der verpflichtenden Schulpraktika von Lehramtsstudierenden gewonnen werden. Die Beratung sowie die Genehmigungsverfahren zum Seiteneinstieg müssen stetig verbessert und beschleunigt werden. Besonders das Verfahren für freie Schulträger, muss vereinfacht werden und gebührenfrei sein. Hier soll die jeweilige Schulleitung/Geschäftsführung diese Entscheidung in eigener Kompetenz treffen können, wobei dem Landesschulamt dann die stichprobenhafte Überprüfung zur Eignung der eingesetzten Lehrkräfte obliegt. Für den wechselseitigen Austausch und um voneinander zu lernen, soll es Veranstaltungsformate geben, in denen anfängliche Schwierigkeiten und Lösungsstrategien im neuen Beruf thematisiert und zur Weiterentwicklung im beruflichen Selbstverständnis genutzt werden können. Diese Erfahrungen sollt insbesondere zur Weiterentwicklung von Schule durch das Landesinstitut für Schulentwicklung organisiert und begleitet werden. Wir wollen, dass Seiten- und Quereinsteiger*innen mit einem Masterabschluss in die Stufe E13 der Entgelttabelle als Einstiegsgehalt eingruppiert werden. Lehrer*innen mit ausländischen Abschlüssen wollen wir den Weg ins Lehramt in Sachsen-Anhalt erleichtern.

Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte müssen verbessert werden. Wir wollen deshalb die Einführung von Arbeitszeitkonten auf den Weg bringen. Alle geleisteten Überstunden an Schulen sollen mit mindestens dem regulären Stundensatz einer Unterrichtsstunde bezahlt werden. Dabei sollen Lehrkräfte frei entscheiden können, ob sie Mehrarbeit vergütet bekommen oder ob sie diese langfristig in Freizeit umwandeln wollen. Angeordnete Mehrarbeit soll bei maximal zwei Unterrichtsstunden gedeckelt werden. Wir wollen die geltenden Regelungen zu Abminderungsstunden in der Qualifikationsphase beibehalten.

Ein Konzept zur Rücknahme der Maßnahmen zur angeblichen Effizienzsteigerung, insbesondere in der flexiblen Schuleingangsphase an den Grundschulen, muss entwickelt und vorgelegt werden, um langfristig einen guten Personalschlüssel sicherzustellen. Lehrkräfte sollen an allen Schulformen das Gleiche verdienen. Deshalb sollen auch Grundschullehrkräfte nach Entgelttabelle E13/A13 bezahlt werden. Wir schlagen dafür einen mehrstufigen Plan vor, um die Gehälter sukzessive anzugleichen. Wir wollen ein Modellprojekt ins Leben rufen, das es befristet möglich macht, die nicht besetzten Stellen in ein Budget umzuwandeln, das den Schulen zur Verfügung gestellt wird. Damit können individuelle Lösungen vor Ort für die Entlastung von Lehrkräften oder ergänzende Angebote zum Unterricht realisiert werden.

Jede staatliche und jede freie Schule soll so die Möglichkeit bekommen, besonderes Engagement von Lehrkräften zu würdigen. Für die gezielte Wertschätzung von Lehrkräften soll ein Budget im Landeshaushalt eingerichtet werden.

Berufliche Ausbildung für alle

Eine gute Zukunftschance für alle Jugendlichen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und unserer Solidarität. Sachsen-Anhalt leidet unter einem Fachkräftemangel, verstärkt durch demografischen Wandel. Wichtig ist daher, allen jungen Menschen berufliche Orientierung und Zugang zu vielfältigen praktischen Erfahrungen in der Berufswelt zu ermöglichen. Um die verbindliche Berufsorientierung zu verbessern, soll die Berufs- und Studienorientierung durch vielfältige Zugänge wie Praktika oder Berufsorientierungstage in allen Schulformen angeboten werden. Zudem gilt es die MINT-Fächer im Fächerkanon zu stärken, insbesondere mehr Schülerinnen für technische Berufe zu begeistern.

Für uns ist eine berufliche Ausbildung genauso wertvoll wie ein Studium. Wir wollen daran mitwirken, den Ruf der Ausbildung aufzuwerten und den europäischen Qualifikationsrahmen mit Leben zu füllen. Dies soll sich auch in der Vergütung von allen Ausbildungen zeigen, indem sie unentgeltlich sind und besser entlohnt werden. Besonderes Augenmerk soll hier auf Ausbildungsberufe wie Pflegekräfte, medizinisches Personal, Erzieher*innen gelegt werden. Verantwortungsvolle Berufe müssen auch entsprechend finanziell gewürdigt werden und für junge Menschen attraktiv sein zu erlernen.

Berufsbildende Schulen sind wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und Weiterbildung. Sie werden gerade vor dem Hintergrund gestiegener Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen.
Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiter entwickelt werden. Im Rahmen eines Berufsschulmonitors wollen wir die spezifischen Herausforderungen an den Standorten ermitteln und evaluieren.

Besondere Herausforderungen sind der Mangel an Lehrkräften an berufsbildenden Schulen sowie die viel zu hohe Zahl an Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss beenden. Im Jahr 2018 waren dies laut einer Caritas-Studie in Sachsen-Anhalt 11,4 Prozent aller Schüler*innen. Besonders betroffen sind Schüler*innen, die ohne deutsche Sprachkenntnisse in die Schule kommen und oft auf Grund von Sprachbarrieren den Hauptschulabschluss nicht schaffen. Eine zweite Chance gibt es im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ). Hier werden an etwa 20 Standorten in Sachsen-Anhalt berufsvorbereitende Kompetenzen und Allgemeinbildung vermittelt. Durch die Teilnahme an einem Kolloquium am Ende des BVJ kann dann ein Schulabschluss nachgeholt werden. Den durch die sehr heterogene Schüler*innenschaft bedingten Herausforderungen müssen wir gezielt mit einer umfassenden Willkommens- und Ankommenskultur begegnen. Dafür wollen wir ausländische Abschlüsse schneller und kostengünstiger anerkennen und prüfen, wie der Zugang zu Ausbildungen noch weiter erleichtert werden kann. Beratungsstrukturen für migrantische Arbeitskräfte, wie beispielsweise das EU-geförderte Landesprojekt BemA müssen fortgeführt werden.

Es darf niemand abgehängt oder aufgegeben werden. Wenn Unterstützung hilft, dann wollen wir sie ermöglichen. Wir setzen uns deshalb auch für die Beibehaltung der Einstiegsqualifizierung (Plus) und der assistierten Ausbildung der Agenturen für Arbeit ein. Die Notwendigkeit eines Landesprogrammes zur Ausbildungsplatzgarantie soll geprüft und wenn nötig umgesetzt werden, denn Ausbildung ist ein Recht für alle, unabhängig von demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Ausbildung. In der Corona-Pandemie war es nicht allen Unternehmen möglich, ihre Auszubildendenplätze zu erhalten. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Wege suchen, ihre Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um dadurch jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Gemeinsame Kooperation in Verbundausbildungen, bei der die Ausbildungsinhalte zusammen mit den Kammern in Modulen organisiert werden, ist ein vielversprechender Ansatz. Wir wollen allen jungen Menschen durch individuelle sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung und Coaches zu einer erfolgreichen beruflichen Ausbildung verhelfen. Die Unterstützungsangebote müssen unbürokratisch und für Jugendliche erreichbar sein.

Wir fordern die Fortsetzung der Eingliederung von Umschüler*innen in den Arbeitsmarkt, unterstützt durch eine Zertifizierung für das Landesschulamt. Das ist seit über fünf Jahren ein Erfolgsmodell. Diese gute Praxis der Qualitätssicherung und Zertifizierung muss ausgebaut werden, denn sie ermöglicht den Berufsbildenden
Schulen eigenverantwortlicheres Handeln zugunsten aller Auszubildenden.

Wir wollen Auszubildendenwohnheime analog zu Studierendenwohnheime an Standorten schulischer beruflicher Bildung stützen, um noch mehr Auszubildenden die wohnortnahe Ausbildung zu ermöglichen. Die Möglichkeit, mittels des Erasmusprogramms die Ausbildung teilweise in einem anderen EU-Staat zu absolvieren, wollen wir bekannter machen. Im Bereich der fachschulischen Ausbildung wollen wir eine generelle Schulgeldfreiheit realisieren. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist dies seit langem überfällig und schnellstmöglich umzusetzen.

Die Humboldt’sche Universität im 21. Jahrhundert etablieren

Das fruchtbare Zusammenspiel von Forschung und Lehre, die Freiheit der Wissenschaft von politischen Zwängen und Hochschulen als Orte des gleichberechtigten, kritischen Diskurses unter Studierenden und Lehrenden sind die Richtschnur unserer Hochschulpolitik. Im 21. Jahrhundert gehören hierzu auch das Streben nach guten Arbeitsbedingungen, verlässlichen Karrierewegen, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und die fortschreitende Internationalisierung von Studiengängen.

Hochschulbildung muss neu gedacht werden, und zwar unter gleichberechtigter Beteiligung von Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichem Mittelbau und allen anderen Mitarbeiter*innen. Das Mandat dieser vier beteiligten Statusgruppen ist gegenüber den Hochschulleitungen und dem Land zu stärken. Ein ausgewogenes Modell zur Viertelparität der Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung war im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes schon weit entwickelt, konnte aber letztlich nicht durchgesetzt werden. Wir halten an der Forderung weiter fest. Auch soll die Universitätsleitung durch ein von Studierenden besetztes Prorektorat ergänzt werden. Weiterhin muss der kompetente Umgang mit Genderfragen und Diversität, insbesondere bei Führungskräften, stärker im Hochschulalltag praktiziert werden.

Drittmittel für Universitäten sind keine grundsätzlich abzulehnende Finanzierungquelle. Aber die Wissenschaft nimmt derzeit massiven Schaden durch eine zu große Abhängigkeit von Drittmittelprojekten. Diese sind in erheblichem Umfang politisch oder anderweitig fremd gesteuert. Sie verursachen vor allem einen erheblichen Zeitaufwand für Antragsteller*innen und Projektbearbeiter*innen, der für deren wissenschaftliche Arbeit verloren geht. Neben einer verbesserten Grundfinanzierung wollen wir in Sachsen-Anhalt ein Modell zur befristeten Mittelzuweisung entwickeln. Bei diesem werden Gelder jeweils aufgrund der bereits erbrachten und nicht der geplanten wissenschaftlichen Leistungen bewilligt, da innovative Forschung nicht immer planbar ist. Die Mittel sollen nicht an die Verwendung in einer bestimmten Einrichtung gebunden sein. Den Wissenschaftler*innen wird die Möglichkeit gegeben, sich selbstständig zu Forschungsgruppen oder Instituten zusammen zu tun, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.

Wenn die Anzahl von Publikationen und anderer einfacher Zahlenindikatoren bei wichtigen Entscheidungen unreflektiert verwendet wird, schadet es der Wissenschaft. Wir wollen stattdessen alle Maßnahmen unterstützen, die die Qualität von wissenschaftlichen Leistungen bei Beurteilungen und Entscheidungen in den Mittelpunkt stellen.

In Lehre und Forschung investieren

Leistungsfähige und international ausgerichtete Hochschulen sind zentrale Pfeiler der Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt, in die wir investieren wollen. Die Hochschulen sind hierzulande immer noch unterfinanziert, auch wenn wir die Kürzungspolitik der Vergangenheit beendet haben. Um die Freiheit von Lehre und Forschung zu gewährleisten, ist eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern. Hierfür müssen auch die von den Hochschulen und Universitäten zu leistenden Corona-Solidaritätsbeiträge zurückgenommen werden. Diese dürfen auch nicht durch ein anderes Mittel, wie etwa einem Konsolidierungsbeitrag, ersetzt werden. Insgesamt ist eine solide Grundausstattung der Hochschulen des Landes eine wichtige Voraussetzung für deren nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Die Stellenpläne der Universitäten sollen abgeschafft werden.

Studiengebühren lehnen wir ab. Die Langzeitstudiengebühren wurden abgeschafft, jetzt müssen auch die Zweitstudiengebühren bei beruflicher Umorientierung entfallen. Die Möglichkeiten zum Teilzeitstudium für alle, zum Beispiel für Studierende mit Kindern oder mit teilweiser Berufstätigkeit, wollen wir weiter ausbauen.

Die Hochschulen müssen den Weg zu einem erfolgreichen Hochschulstudium eröffnen. Dafür braucht es flexible Angebote zur Qualifizierung aller Menschen. Dies gilt auch für Menschen ohne Abitur, für Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und aus unterschiedlichen Herkunftsländern gleichermaßen.

Die prekären Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen wollen wir beenden. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht international konkurrenzfähige Karrierepfade, zum Beispiel mit mehr Tenure-Track-Professuren und mehr unbefristeten Stellen. Grundlagen hierzu wurden in der laufenden Wahlperiode gelegt. Wir wollen das Konzept weiter ausbauen. In den forschungsstarken Bereichen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen Stellen für die wissenschaftliche Weiterqualifikation und für unbefristeten Mittelbau geschaffen werden. Im Bundesrat wollen wir uns für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz einsetzen.

Wir wollen das Hochschulmedizingesetz endlich modernisieren. Es braucht unter anderem eine rechtliche Klarstellung, um die wirtschaftliche Betätigung der Universitätsklinika zu ermöglichen und die Verankerung von Gleichstellung wie im Hochschulgesetz.

Wegen der langen Ausbildungszeiten fordern wir, dass für Psychotherapeut*innen die Ausbildung nach altem Recht noch bis zum Jahr 2032 angeboten wird. Genauso setzen wir uns dafür ein, dass das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe die Prüfungen nach altem Recht großzügig bis zum Jahr 2035 gewährt. Für den neuen Direktstudiengang Psychotherapie in Magdeburg sollen die sich ergänzenden Kapazitäten an beiden Hochschulen kooperativ genutzt werden.

Wir wollen mehr Berufungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fördern und künftig in den Zielvereinbarungen verankern. Dies gilt zum Beispiel für Forschung zu Bio-Landwirtschaft, Radverkehr sowie Queer Studies und Genderstudies.

Gute Lehre fördern

Wir wollen ein selbstbestimmtes Studium und dafür die derzeitig gängige Praxis der Massenabfertigung überwinden. Auch die Verschulung und Bürokratisierung in den Bachelor- und Masterstudiengängen, die durch den Bologna-Prozess entstanden ist, sollen Vergangenheit werden. Zu einem umfassenden Bildungsverständnis gehört Zeit für gesellschaftliches Engagement, die in den Studienordnungen Eingang finden muss. Darum wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Zeit für ehrenamtliches Engagement in den BAföG-Richtlinien ermöglicht wird. Die Hochschulen müssen außerdem in ausreichender Zahl Studienplätze für das Masterstudium zur Verfügung stellen und Studiengänge für die Lehrämter und Erzieher*innen modernisieren.

Der Beruf der Lehrer*innen wird anspruchsvoller und vielfältiger. Der Umgang mit zunehmend heterogenen und inklusiven Lerngruppen stellt eine Herausforderung an die Ausstattung der Schulen, aber auch an die Ausbildung der Lehrer*innen dar. Notwendig ist, die pädagogischen, didaktischen und psychologischen Anteile im Studium und im Referendariat zu erhöhen. Diese sollen gleichgewichtig neben der fachlichen Ausbildung stehen. Auch fächerübergreifender Unterricht muss ein stärkeres Gewicht bekommen. Kompetenzentwicklung zu gelebter Demokratie, verstärktem Umweltbewusstsein, gelingender Inklusion, interkulturellem Miteinander und Deutsch als Zweitsprache skizzieren die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Ausbildung in Studium und Referendariat sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Besonders wichtig ist die Schulung des produktiven Umgangs mit heterogenen Lerngruppen und kultureller Diversität. Dies gilt insbesondere hinsichtlich berufsbildender Schulen, die das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zum Nachholen eines anerkannten Schulabschlusses anbieten.

Die Lehramtsstudiengänge müssen sich zukünftig am Alter der Schüler*innen, somit an den entwicklungspsychologischen und didaktischen Unterschieden, und nicht mehr an den Schulformen orientieren. Daraus resultiert das Studium des Lehramts an Grundschulen sowie der Sekundarstufen I und II. Die Lehramtsstudiengänge sollen mit einer gemeinsamen Studieneingangsphase beginnen. Für alle Beschäftigten muss es zertifizierte Fortbildungen geben, die es ihnen erlauben, sich den wandelnden Anforderungen kompetent zu stellen. Europakompetenzen müssen ins Lehramtsstudium geeigneter Fächer integriert werden. Sie sollen auch in Weiterbildungsangeboten verstärkt angeboten werden. Die Erweiterung der Lehrkräfteausbildung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen um das Fach Englisch wollen wir unterstützen.

Um gerade Jungen in Kindergarten und Grundschule die Identifikation mit männlichen Vorbildern zu ermöglichen, unterstützen wir alle Maßnahmen, die das Ziel haben, den Männeranteil im Erzieher- und Grundschullehrberuf deutlich anzuheben.

Nachhaltig forschen

Wissenschaft und Forschung zu Nachhaltigkeit wollen wir in Sachsen-Anhalt als eine zentrale Leitidee zukünftiger Hochschulentwicklung fest verankern. Hierzu benötigen wir konkurrenzfähige Förderprogramme und thematische Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen und ökologischen Lebensweise. Sachsen-Anhalt soll seine Spitzenposition bei den Erneuerbaren Energien behalten. Hierbei messen wir der Forschung zu Speichertechniken und intelligenten Stromnetzen eine besondere Bedeutung zu. Das wird sich langfristig für unser Land rechnen. Gleichzeitig sollen die Hochschulen selbst die netto CO2-Neutralität bis 2030 erreichen. Dafür sollen sie 100 Prozent Erneuerbare Energien für die Stromversorgung nutzen, bessere Gebäudedämmung und ein Umweltmanagementsystem (EMAS) einsetzen.

Dem Tierschutz in der Forschung messen wir große Bedeutung zu. Die Gewissensfreiheit der Studierenden muss gewahrt bleiben. Niemand sollte gegen sein Gewissen gezwungen werden, Tiere zu sezieren. Darum wollen wir, die Pflicht zum Sezieren von Tieren in der gesamten Ausbildung dort abschaffen, wo es nicht unbedingt notwendig ist.

Das öffentliche Erkenntnisinteresse muss erheblich sein, um den Einsatz von Labortieren in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Diese Versuchstiere müssen nachweisbar artgerecht gehalten werden. Die Entwicklung von Alternativverfahren müssen stärker gefördert sowie Ersatzmethoden schneller anerkannt werden. Deshalb setzen wir uns für eine, bestenfalls bundesweite, Datenbank für alle bisher bekannten Alternativ- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen ein.

Gute Wissenschaft benötigt die Unabhängigkeit der Forschung an den Hochschulen, deshalb wollen wir, dass Kooperationen mit Unternehmen transparent gestaltet werden müssen.

Nachhaltigkeit auch in Betrieb, Lehre und Governance

Die Einführung von Nachhaltigkeitsbüros und Green-Offices hat sich auch in Sachsen-Anhalt bewährt. An allen Hochschulen und an einigen Forschungsinstituten gibt es Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit, gefördert/gefordert durch Studierende, Mitarbeitende, Lehrende und teilweise durch die Hochschulleitungen. Diese Bestrebungen sollen gebündelt und weiter personell und strukturell unterstützt werden. Deshalb müssen an allen Hochschulen Nachhaltigkeitsbeauftragte benannt und möglichst überall Nachhaltigkeitsbüros mit personeller Struktur geschaffen werden. Im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung soll hierfür eine Koordinierungs- und Beratungsstelle geschaffen werden. Sie soll die Hochschulen und Forschungsinstitute sowie ihre Mitglieder und Leitungen zur Implementierung von nachhaltiger Entwicklung in Betrieb, Governance, Lehre und Forschung beraten. Diese Koordinierungs- und Beratungsstelle soll fester Bestandteil des landesweiten Netzwerks für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sein.

MINT-Bildung stärken

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sind entscheidende Fächer und Kompetenzen für zukünftige Arbeitsmärkte. Schulen und Hochschulen mit mehr MINT-Absolvent*innen sind ein entscheidender Standortvorteil für Sachsen-Anhalt. Die schulische Didaktik hängt hier jedoch weit den Anforderungen der Wissenschaft und Wirtschaft hinterher. Deswegen wollen wir im Rahmen des Strukturwandels im ehemaligen Kohlerevier ein neu zu gründendes angewandtes MINT-Schuldidaktik-Institut, in Anlehnung an außeruniversitäre Forschungsinstitute, etablieren. An diesem sollen Lehrer*innen, Erzieher*innen und Wissenschaftler*innen neue Formen der Vermittlung von MINT-Wissen in Kooperation mit Unternehmen erforschen, an Schulen einsetzen und anschließend evaluieren. Mithilfe erfolgreicher Vermittlungsformen kann so eine Breitenqualifikation von Lehrkräften erfolgen.

Weiterhin sollen Studierende sowohl in Vorkursen als auch während des Studiums im MINT-Bereich stärker praktisch aktiv werden können. Hierzu können Maker-Labs und Kurse in nützlichen Grundfertigkeiten wie Schweißen, Löten, Reparieren oder Programmieren zum Einsatz kommen. Diese können durch Repair-Cafés, Netz-Cafés und freie Werkstätten auf dem Campus ergänzt werden. Derartige Einrichtungen und studentische Eigeninitiative wollen wir auf Landesebene fördern und von den Hochschulen in den Zielvereinbarungen einfordern. Darüber hinaus sollten die Studierenden während ihres Studiums mehr Möglichkeiten haben, zum Betrieb der Hochschule mit eigenen Projekten und Abschlussarbeiten beizutragen. So kann beispielsweise eine campuseigene Photovoltaikanlage geplant, die Mensa energetisch optimiert oder eine Campus-App programmiert werden. Dadurch wird der Campus selbst zum Experimentierfeld.

Mehr Frauenpower für die Wissenschaft

Die Gesamtzahl der weiblichen und männlichen Studierenden ist durchschnittlich ausgeglichen. Auch bis zur Promotion liegt diese Verteilung nahezu bei jeweils 50 Prozent. Auf den folgenden Karrierestufen und in Führungspositionen nimmt der Anteil der Frauen jedoch weiterhin deutlich ab. Auch sind Frauen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stark unterrepräsentiert. Die fest etablierte Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit Sachsen-Anhalt (KGC) unterstützt aktiv die Gleichstellungsarbeit der Hochschulen. Sie arbeitet mit Programmen zur Unterstützung von Karrierewegen in der Wissenschaft und zur Förderung von Frauen in den MINT-Fächern, unter anderem bei der Studienwerbung. Diese Programme sind teilweise vom Bund nur zeitweise bewilligt. Daher sollen sie evaluiert und gegebenenfalls aus Landesmitteln weitergeführt werden. Das Studium und die Wissenschaft als Beruf müssen familienfreundlicher gestaltet werden.

Im neuen Hochschulgesetz werden die Hochschulen verpflichtet, bei Berufungen in der Beurteilung der wissenschaftlichen Leistungen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, Kindererziehungszeiten sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen zu berücksichtigen. Die konsequente Umsetzung aller Fördermaßnahmen und Bestimmungen muss durch konsequentes Gender-Controlling und Monitoring mit Sanktionsmöglichkeiten überwacht werden.

Nach der Promotion soll der Frauenanteil jeder wissenschaftlichen Karrierestufe mindestens so hoch sein, wie derjenige der direkt darunterliegenden Qualifizierungsstufe, bis die Professuren geschlechtergerecht verteilt sind. Deshalb wollen wir, dass Stellenbesetzungen nur noch gemäß diesem Kaskadenmodell erfolgen. Zur Sicherung der Teilhabe von Frauen in Entscheidungsgremien der Hochschule sind Frauen bei der Besetzung von Gremien und Organen der Selbstverwaltung angemessen zu berücksichtigen. Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für Wahlorgane und Wahlgremien sind unterrepräsentierte Geschlechter zumindest ihrer Anteile an der jeweiligen Mitgliedergruppe entsprechend durch eine Quotenregelung zu berücksichtigen.

Willkommenskultur für Studierende und Wissenschaftsnachwuchs

Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt müssen noch deutlich attraktiver für internationale Nachwuchswissenschaftler*innen werden. Dafür muss die Willkommenskultur an Hochschulen, sowohl für Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren Familien ausgebaut werden. Internationale Wissenschaftler*innen schaffen zum Beispiel durch Drittmitteleinwerbung hochqualifizierte Arbeitsplätze und liefern neue Impulse für Technologiefirmengründungen. Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe müssen Nachteile, wie beispielsweise Anreisekosten zu Vorstellungsgesprächen, ausgeglichen sowie Diskriminierung fördernde Strukturen und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Dabei gibt es einige Beispiele für effektive Methoden, um exzellente Nachwuchsforscher*innen zu gewinnen. Das Land fördert die Nachwuchsprojekte des European Research Council. Kostengünstige digitale Möglichkeiten bei der Rekrutierung, zum Beispiel durch Postdoc-Netzwerke, sollten genutzt werden. Berufungssymposien, wie in England praktiziert, sollten eingeführt werden. Die Evaluierung von Leistungen bei Tenure-Track-Verfahren und darüber hinaus darf sich nicht auf wenige und teilweise ungeeignete Parameter beschränken. Sie muss Lehrleistungen, sowie Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Aktivitäten angemessen berücksichtigen. Sachsen-Anhalt ruft bisher jährlich große Summen von EU-Fördergeldern im Bereich Forschung nicht ab. Das wollen wir gezielt verbessern. Mit dauerhafter personeller und finanzieller Unterstützung soll der Abruf verstetigt werden. Die soziale Infrastruktur sollte weiterhin in einem Welcome-Center gebündelt werden, welches auch Anliegen wie Wohnungsfragen, Sprachkurse und den Familiennachzug vereinfacht.

Lebenslanges Lernen

Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums. Wir treten für lebenslanges Lernen ein. Das Bildungsfreistellungsgesetz muss modernisiert und durch eine Kampagne bekannter gemacht werden. Bildungsurlaub soll nicht nur für berufliche Weiterbildung, sondern zum Beispiel auch für Fremdsprachen, politische Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Erwerb von Medienkompetenz gewährt werden.

Die Angebote zu Weiterqualifikationen und Fortbildungen an den Hochschulen müssen ausgebaut und stärker in den Lehrdeputaten als Dienstaufgaben in der Lehre berücksichtigt werden, was mehr Personalmittel erforderlich macht. Zudem soll es für Lehrkräfte verpflichtende Fortbildungen, sowie Weiterqualifizierungen und Beratungen insbesondere in den Bereichen Förderpädagogik, Medienbildung und Demokratiepädagogik geben. Dabei sind verschiedene Unterrichtsformate, schulinterne Kooperationsformen für heterogene Lerngruppen, die Entwicklung von fächerübergreifenden Aufgaben für unterschiedliche Lernniveaus sowie gezielte Unterstützung im Umgang mit interkulturellen Differenzen zu berücksichtigen.

Zu guten Bedingungen für lebenslanges Lernen gehören Programme von Volkshochschulen und Senior*innenakademien ebenso wie bezahlbare und erreichbare Kursangebote, auch in den ländlichen Räumen. Abendschulen sowie verstärkte Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen wir nachdrücklich.

Informationen allen zugänglich machen

Zum freien Zugang zu Informationen gehören auch verlässliche Informationsträger. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Werbung, Sponsoring und anderen Versuchen der Einflussnahme (beispielsweise kostenlose „Unterrichtsmaterialien“ mit einseitiger Ausrichtung an bestimmte Interessen), an Kindertagesstätten und Schulen in unserem Bundesland ein. Mit staatlichen Geldern erforschtes Wissen gehört der Allgemeinheit und muss frei verfügbar sein. Wir unterstützen daher nachdrücklich „Open Access“-Initiativen und Netzneutralität.

Das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen

Das Grundgesetz wurde im Rahmen der Föderalismusreform unsinnigerweise so geändert, dass der Bund sich in der Bildungspolitik schwerer engagieren kann. Der Bund muss angesichts knapper Kassen in den Ländern und Kommunen mehr Verantwortung für die Bildungsfinanzierung übernehmen. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür einsetzen, diesen Passus im Grundgesetz wieder ganz zu streichen. Wir sind für stärkere Kooperation in der Bildung, um ein ausgeglichenes Bildungsangebot sicherzustellen. Damit wollen wir zum Beispiel Probleme beim Umzug von Schulkindern über Landesgrenzen abbauen. Wir sind für ein bundesweit vergleichbares Abitur. Die kleinen Fächer, die nur an wenigen Hochschulen angeboten werden, die „Orchideenfächer“, müssen besser koordiniert und vom Bund gefördert werden, weil sie einen überregionalen Bedarf abdecken.

V Migration und Integration

Einwanderung nach Deutschland und auch nach Sachsen-Anhalt ist Realität. Menschen kommen in unserer Bundesland, weil sie hier nach Sicherheit, Arbeit und einem Zuhause suchen. Sachsen-Anhalt kann Heimat für sie werden. Dafür wollen wir uns einsetzen, denn noch ist unser Bundesland für viele Menschen nur Durchgangsstation.

Ein Asylverfahren darf dabei nicht die einzige Chance für Menschen sein, die einwandern möchten. Bedingt durch demografischen Wandel und einen immer stärkeren Fachkräftemangel sind wir auf Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland angewiesen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass ein umfassenderes Zuwanderungsgesetz erarbeitet wird. Bis dahin wollen wir landesseitig alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, gelingende Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.

Unser Land wird durch Einwanderung vielfältiger. Wir gestalten die Einwanderungsgesellschaft mit und stellen uns den Herausforderungen. Gelingende Zuwanderung ist ein wechselseitiger Prozess, der die Bereitschaft aller Beteiligten voraussetzt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben.

Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen uns außerdem auf Bundesebene dafür einsetzen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen.

Humaner Umgang mit Geflüchteten

Wir stehen für respektvollen und zugewandten Umgang mit allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Allen Menschen wollen wir daher Zugang zu Sprachkursen, Bildungsmöglichkeiten, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs- und Unterstützungsangeboten jederzeit ermöglichen.

Die zentrale Unterbringung über einen längeren Zeitraum lehnen wir ab und plädieren für eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die isolierte Unterbringung in zentralen Unterkünften ohne wirkliche Privatsphäre stellt eine hohe Belastung für die Betroffenen dar. Die Corona-Pandemie hat noch einmal aufgezeigt, dass diese Form der Unterbringung ungeeignet ist und für die Betroffenen ein Gesundheitsrisiko darstellt.

Die bestehende Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz hat sich als unwirksam und als Belastung für die Betroffenen erwiesen. Wir wollen sie streichen, ebenso wie den Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt.

Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns daher für individuelle Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit ein. Wo humanitäre Aufenthaltstitel erteilt werden können, soll diese Möglichkeit genutzt werden. Den Zugang zur Härtefallkommission wollen wir erleichtern. Abschiebungen sind nur in unausweichlichen Fällen zu vollziehen. Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnen wir ab. Familien sind grundsätzlich nicht zu trennen. Abschiebehaft und das Konzept der vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab.

Landesaufnahmeprogramm schaffen

Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers Moria haben uns allen aufs Neue vor Augen geführt, dass an den Rändern Europas Menschen unter Duldung der europäischen Regierungen in inhumanen Verhältnissen leben müssen. Bisher haben wir sie im Stich gelassen.

Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam bekämpft, Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt, sicheren Transit ermöglicht und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet. Das muss auch für alle gelten, die zum Teil bereits seit Jahren an den europäischen Außengrenzen gestrandet sind.

Sachsen-Anhalt kann diese Krise nicht allein lösen. Aber wir können etwas tun, um wenigstens in einigen Fällen das Elend zu lindern. Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm initiieren, das die Aufnahme von Geflüchteten über den bundesweiten Verteilerschlüssel hinaus ermöglicht.

LSBTIQ*-Flüchtlinge besser schützen

LSBTIQ* sind in vielen Ländern der Erde gefährdet oder verfolgt. Sie gehören auch innerhalb der Gruppe der Geflüchteten zu den vulnerablen Personen. LSBTIQ*-Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern wir ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral untergebracht werden. Umfangreiche Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote im LSBTIQ*-Bereich in ihrer Muttersprache sollen vom Land bereitgestellt werden.

Zuwanderung erleichtern

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Die Bevölkerung unseres Landes ist im Durchschnitt besonders alt und schrumpft weiterhin. Ohne Zuwanderung wird sich die demografische Lage absehbar nicht stabilisieren. Schon heute stellen Überalterung und fehlender Nachwuchs ein spürbares Problem für die Wirtschaft und das soziale Leben insbesondere in den ländlichen Räumen dar. Dennoch macht es Sachsen-Anhalt Migrant*innen durch zu unübersichtliche Behördenstrukturen und eine fehlende Willkommenskultur in den Behörden in vielen Fällen deutlich zu schwer, hier Fuß zu fassen und heimisch zu werden. Wir wollen die Verwaltungsstrukturen so ausgestalten, dass sie als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für die Migrant*innen fungieren können. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises wollen wir uns dabei zunutze machen.

Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss das Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu erleichtern.

Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung ermöglicht einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und einen ggf. dauerhaften Aufenthalt für Menschen ohne Bleibeperspektive im Asylrecht. Wir wollen dieses Instrument im Interesse der Betroffenen, der sachsen-anhaltischen Wirtschaft und unseres Landes umfassend nutzen.

Unionszuwander*innen unterstützen

Die stärkste Gruppe an Zuwanderer*innen in Sachsen-Anhalt bilden die Unionsbürger*innen. Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind und dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in diesen Sprachen beraten können. Einfache Sprache in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger*innenkontakt macht es für alle Menschen leichter, mit Ämtern zu kommunizieren.

Runden Tisch „Faire Beschäftigung von Migrant*innen“ einsetzen

Wir sehen gute Bildung als den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die europäische Arbeitsmarktintegration und die Einwanderung sehen wir als Mittel gegen Fachkräftemangel und als Chance für unseren Arbeitsmarkt.

Den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ wollen wir unter/mit der Beteiligung von Migrant*innenverbänden zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt .Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ soll dauerhaft vom Land gefördert werden. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen.

Ausländer*innenbehörden zu Willkommenszentren gestalten

Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen kann. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bündeln.

Migrantische Selbstorganisation stärken

Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes.

IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten

Demokratien und offene Gesellschaften brauchen eine vielfältige Medienlandschaft. Die zunehmenden Zusammenschlüsse von Lokalredaktionen und die voranschreitende Monopolisierung im Zeitungsmarkt sehen wir kritisch. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass neu entstehende Medienangebote in Sachsen-Anhalt gute Gründungsbedingungen haben.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß aufstellen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen unabhängigen und verlässlichen Informationen einen Baustein für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten von Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie zeigt sich sein Wert. Sein Programm stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher ist der Rundfunkbeitrag unverzichtbar und gerechtfertigt. Das Abstimmungsverfahren über die Empfehlung der unabhängige KEF wollen wir modernisieren.

Wir wollen sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zusätzliche Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen umsetzen. Wir wollen im MDR-Staatsvertrag regeln, dass sich die Gehälter der/des von Intendant*innen und der Direktor*innen an den Spitzengehältern des öffentlichen Dienstes orientieren und dementsprechend gedeckelt werden. Mit Blick auf die Umwälzungen in der Medienlandschaft und die Veränderungen der Mediennutzung braucht es umfassende Reformen auch bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss seine Bestrebungen weiterführen, die Vielfalt der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen vor und hinter der Kamera sowie im Programm stärker abzubilden. Der MDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontroll-Gremium des MDR, der über grundlegende Fragen wie die Wahl des*der Intendant*in entscheidet. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft im Rundfunkrat abbildet. Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Migrant*innen und LSBTIQ* sollen dort künftig vertreten sein.

Medienkompetenz mit starken Bürger*innenmedien vermitteln

Wenn Bürger*innen selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetformate produzieren können, wird ihre Medienkompetenz gestärkt. Die Offenen Kanäle sowie die nichtkommerziellen Lokalradios in Sachsen-Anhalt leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Diese werden meist von Vereinen getragen, ihre finanzielle Situation ist oft angespannt. Neben Personalkosten stehen oft hohe Kosten für neue Technik an. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt sowie die Bürger*innenmedien sollen auskömmlich finanziert werden. Dazu wollen wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass der Anteil der Medienanstalten am Rundfunkbeitrag auf 2,5 Prozent erhöht wird.

III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken

Wir sind eine antifaschistische Partei. Der antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 hat noch einmal klargemacht, dass die extreme Rechte in all ihren Formen innerhalb und außerhalb der Parlamente aktuell die größte Bedrohung für die offene demokratische Gesellschaft darstellt. Diese Bedrohung werden wir weiter engagiert bekämpfen. Dafür wollen wir die vielfältige demokratische Zivilgesellschaft und die Sicherheitsbehörden stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden einen klaren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legen. Jede*r muss spüren, dass der Rechtsstaat rassistischen, antisemitischen, sowie menschen- und demokratiefeindlichen Straftaten keinen Raum lässt. Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und wollen die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und Hetze stärken. Aktivitäten wie die Internetstreife gegen Hasskriminalität im Netz wollen wir ausweiten. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität braucht es im Regelfall keine neuen staatlichen Befugnisse, sondern eine konsequente Anwendung bestehender Rechtsnormen, sowie bessere Informationsgewinnung und Analyse bei den Sicherheitsbehörden. Wir wollen auch deshalb dafür sorgen, dass staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise stärker miteinander vernetzt werden.

Antisemitismus, Rassismus antimuslimische Ressentiments, Antiziganismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den Rändern unserer Gesellschaft. Sie sind in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung verbreitet.

Der Kampf gegen die extreme Rechte kann auch deshalb nicht durch Sicherheitsbehörden gewonnen werden. Entscheidend sind der entschlossene zivilgesellschaftliche Widerspruch und das Engagement der Bürger*innen. Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft und arbeiten aktiv in Vereinen, Verbänden und Initiativen mit.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Bündnissen, Verbänden, oder Vereinen stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die öffentliche Tagesordnung zu heben und leisten ihren Beitrag zur öffentlichen Willensbildung. Mit Demokratiefördergesetzen auf Bundes- und Landesebene werden wir ihr Engagement nachhaltig, unbürokratisch und finanziell absichern.

Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Homo-, Trans*- und Frauenfeindlichkeit ist weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus in all seinen Varianten zu. Dafür stärken wir die Ansprechperson für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus auf Landesebene. Zudem werden wir in allen Bildungseinrichtungen die Aufklärung über Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausbauen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen und anderer bedrohter Objekte wollen wir dauerhaft sicherstellen. Das Landesprogramm für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt wollen wir verstetigen und ausbauen. Zivilgesellschaftliches Engagement in der Demokratieförderung braucht Fachträger mit dauerhaften Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ebenso wie Modellprojekte, in denen Neues entwickelt werden kann und breit getragene, ehrenamtliche Bündnisse und Initiativen. Wir entwickeln Fördermodelle, die diese Vielfalt der Zivilgesellschaft spiegeln und unterstützen.

Wir stärken zivile Konfliktbearbeitung insbesondere in den Kommunen, wo durch Beteiligungsformate wie Konfliktberatung, konfliktsensible Gemeinwesenarbeit, Stadtteildialoge oder Gemeinwesenmediation lokale Konflikte konstruktiv bearbeitet werden können.

Wir schaffen ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch die Gesellschaft Sachsen-Anhalts hat sich verändert. Sie ist vielfältiger geworden. Staatliche Behörden müssen diese Diversität anerkennen und bejahen. Wir wollen als Land klarstellen, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, einer antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität, der geschlechtlichen und Gender-Identität sowie des sozialen Status durch öffentliche Stellen nicht toleriert werden. Wir erachten das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin als vorbildliche Regelung und streben eine solche Regelung auch für Sachsen-Anhalt an. Damit schließen wir Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Lebensbereichen, die in Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Polizeivollzug.

Ein Gesetz für die Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft unentbehrlich. Wir wollen dieses wichtige Grundrecht stärken und deshalb das Landesversammlungsgesetz weiterentwickeln. Mit einem Gesetz für die Versammlungsfreiheit schaffen wir eindeutige Zuständigkeiten, verringern Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen. Wir wollen, dass alle Bürger*innen sich ohne Furcht vor staatlicher Überwachung oder strafrechtlicher Verfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen können. Den zuständigen Behörden geben wir mit einem Gesetz den Auftrag zur Deeskalation und Kooperation auf den Weg.

Das Parlament weiter stärken

Wir stehen für eine produktive Streitkultur in einem lebendigen und transparent arbeitenden Parlament, denn demokratischer Streit um die beste Lösung macht Lust auf Demokratie und Mitmachen. Die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit war ein wichtiger grüner Erfolg, auf dem wir weitere Schritte zu umfassender Transparenz der Parlamentsarbeit aufbauen wollen. Eine weitere Verkleinerung des Landtags unter die Regelgröße von 83 Abgeordneten lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten für Parteiarbeit und Wahlkämpfe ein.

Wir wollen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, wie das Parlament in Fällen von Katastrophen, Notständen, Pandemien oder Ähnlichem in Entscheidungen einbezogen wird.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Abgeordnete. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen gesetzlich und eurogenau offengelegt werden. Das Lobbyregister des Landtags wollen wir so weiterentwickeln, dass für Bürger*innen nachvollziehbar wird, wer auf den Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat.

Gewaltenteilung ernst nehmen

Gewaltenteilung ist ein Grundwert unserer Demokratie. Indem Minister*innen gleichzeitig Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament erschwert. Wir wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierungsarbeit und Parlament.

Für Minister*innen und Staatsekretär*innen wollen wir eine Karenzregelung schaffen, die eine Abklingzeit regelt, bevor diese in ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich in die freie Wirtschaft wechseln können.

Bürger*innenbeteiligung ausbauen

Demokratie bedeutet, unterschiedliche, sich widersprechende Sichtweisen und Interessen wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und Zusammenleben durch Aushandlung gemeinsam zu gestalten. Demokratie braucht konstruktiven Streit und gemeinsame Suche nach Lösungen, gerade in Zeiten umfassenden und schnellen Wandels.

Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Daher wollen wir ihre Bedeutung stärken, indem sie verbindlicher eingebunden wird. Wo Bürger*inneninitiativen in Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache.

Um mehr Beteiligung zwischen den Wahlen zu ermöglichen, schlagen wir die Einführung von Bürger*innenräten auf kommunaler und auf Landesebene vor. Per Los sollen Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die diese zwingend beraten müssen.

Wir wollen alle Einwohner*innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.

Demokratie vor Ort stärken

Uns kommt es darauf an, Ideen und Ansätze vor Ort zu entwickeln und zu gestalten. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen wieder mehr über ihre Belange mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch organisierten Gemeinwesens.

Vier Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben in ländlichen Regionen. Wir wollen, dass ihre Lebenswirklichkeit sichtbar wird und sie in ihrer Selbstwirksamkeit stärken. Ein „Parlament der Dörfer“ kann gemeinsames Sprachrohr, Vernetzungsort und politische Vertretung der Dörfer und Gemeinden sein und den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag sinnvoll ergänzen.

Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an die Lebenswelt der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren und -entscheide auch dort möglich werden. Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte eigene Budgets bekommen und wieder über mehr Entscheidungskompetenzen verfügen.

Auch sollen Bürger*innenbegehren künftig in weiteren Bereichen, beispielsweise in Bauangelegenheiten, möglich sein. Bei Bürgermeister*innenwahlen soll es dort, wo nur ein*e Kandidat*in antritt, künftig eine echte Wahl mit Ja- und Nein-Stimmen und festgelegten Quoren geben.

Außerdem wollen wir vor Ort mehr Transparenz wagen. Künftig sollen zusätzlich zu den Ortsbürgermeister*innen auch die Mitglieder eines Ortschaftsrats Fragerecht in allen Belangen der Kommune haben. Außerdem sollen die Mitglieder der Ortschaftsräte Akten einsehen dürfen. Kommunen sollen das Recht bekommen, Ortschaften mit einem angemessenen Investitionsbudget auszustatten.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen hauptamtliche Bürgermeister*innen nicht mehr Mitglieder in Kreistagen sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also unabhängig vom Verkehrsmittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt genutzt werden.

Die Kontrolle kommunaler Zweckverbände wollen wir verbessern. Die Verbandsversammlungen müssen die Zusammensetzung der Vertretungen der Mitgliedsgemeinden abbilden. Für die Rückübertragung von Pfichtaufgaben an Kommunen wollen wir gesetzliche Regeln einführen.

Bei den Gehältern von Sparkassenvorständen wollen wir Transparenz schaffen und diese offenlegen.

Demokratiebildung fachübergreifend in den Schulen

Bis 2030 sollen Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die Friedens- und Demokratiepädagogik in Sachsen-Anhalt an allen Schulen als fächerübergreifende Querschnittsaufgaben begriffen werden. Das heißt: Schüler*innen sollen wissen und täglich erfahren, was es heißt, demokratisch zu handeln. Lehrkräfte und Schulleitungen sollen fächerübergreifend an gesellschaftlichen Themen arbeiten und die Schüler*innen demokratisch in die Unterrichtsgestaltung und Schulentwicklung mit einbeziehen. Hier wollen wir außerschulische Akteur*innen stärker einbeziehen. Schulangehörigen sollen selbst Demokratieerfahrungen machen können und Demokratie leben. Die Lehrer*innenaus- und -fortbildung wollen wir dementsprechend anpassen. Wir setzen uns außerdem für Projekte wie die demokratische Schule oder Schule ohne Rassismus ein.

Religion und Weltanschauung: gemeinsam im Dialog

Die Werteordnung des Grundgesetzes bildet unser gemeinsames Fundament: Niemand darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt werden.

Wir treten für die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen auf der Grundlage unserer Verfassung ein. Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an und fördern den interreligiösen und kulturellen Austausch.

Als Grüne bekennen wir uns zum grundgesetzlichen Schutz des Sonntags. Er ist ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und verschafft allen Menschen eine Zeit der Erholung, der Besinnung und der Begegnung. Wir stellen dennoch fest, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt sich keiner Kirche und Religionsgemeinschaft zugehörig fühlt. Wir wollen deshalb Tanz- und Sportveranstaltungen auch an stillen Feiertagen ermöglichen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Rahmen zur Ablösung der Leistungen für historisch überkommende Verluste der Kirchen ein und wollen damit einen alten Verfassungsauftrag endlich erfüllen. In Sachsen-Anhalt wollen wir im Dialog mit den Evangelischen Kirchen und der Katholischen Kirche zu einer Modernisierung der Staatskirchenverträge kommen.

Wir stehen im beständigen Austausch mit den christlichen Kirchen, dem Landesverband jüdischer Gemeinden und den muslimischen Gemeinden im Land. Guter Dialog braucht Partner*innen, deshalb freuen wir uns, wenn auf Ebene der muslimischen Gemeinden ein Ansprechpartner auf Landesebene entsteht und unterstützen die Gemeinden hier.

Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und auch Christenfeindlichkeit treten wir engagiert entgegen.

Die Zahl der konfessionsfreien Menschen ist in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren hoch und steigt weiter. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Perspektive von konfessionsfreien Menschen in gesellschaftlichen und ethischen Debatten mitgedacht wird. Dazu wollen wir unter anderem die humanistischen Verbände besser in Dialogprozesse einbinden.

Sachsen-Anhalt als europäische Region

Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken, zusammenwachsenden Regionen. Wir streiten für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess, auch in der Landesverfassung. Das europapolitische Leitbild der Landesregierung wollen wir stärker als bisher über alle Ressorts ausgestalten.

Sachsen-Anhalt wird keine der großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts allein lösen können. Gute Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und Kommunen der EU ist deshalb unverzichtbar. Kommunen und Regionen müssen auf EU-Ebene ein gestärktes Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in europapolitische Prozesse einbezogen werden. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene gehören zunehmend auch in den Landtag und in die kommunale Ebene und müssen daher auch dort diskutiert werden. Der Ausschuss der Regionen muss verstärkt Dialoge mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat führen. Die Rechte des Ausschusses der Regionen wollen wir schrittweise hin zu einer zweiten Kammer in einer föderalen europäischen Republik stärken.

Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene den europäischen Austausch suchen und damit Städte- und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen anbieten. Denn um in Zukunft als europäische Region auf Augenhöhe mitwirken zu können und wahrgenommen zu werden, müssen die Diversität und Europakompetenz in den Verwaltungen erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Neben dem Austausch gehören dazu auch Weiterbildungen und Sprachkurse. Zusätzlich dazu wollen wir die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel und der europapolitischen Informationseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ausreichend absichern. Für Fragen um europäische Politik und Förderung wollen wir in allen Kreisstädten und kreisfreien Städten zentrale Anlaufstellen einrichten. Wir wollen die Möglichkeit prüfen, analog zu Sachsen und Bayern neben der Landesvertretung eine Kommunalvertretung in Brüssel einzurichten. Ein erster Schritt ist die Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle für unsere Kommunen in der Landesvertretung, um mehr Kommunikation zwischen den Kommunen und der EU zu schaffen. Die EU Service Agentur, die bis Ende 2020 Kommunen in Belangen der Europäischen Union beriet und bei der Antragstellung von Förderanträgen unterstützte, wollen wir wieder aufbauen.

Denn Europa lebt von seinen Menschen und ihrem Dialog miteinander. Mit unseren Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire fühlen wir uns tief verbunden, weshalb wir die Beziehungen mit ihnen intensivieren wollen. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit prüfen, weitere Regionalpartnerschaften einzugehen. Bei Delegationsreisen der Landesregierung wollen wir stets das Ziel verfolgen, in den Austausch zu den Themen Klimaschutz, Menschenrechte, politische Teilhabe, Frieden, soziale Gerechtigkeit und ausgewogene globale Entwicklung zu treten. Stets wollen wir darauf verweisen, dass Menschenrechte und Demokratie für uns nicht verhandelbar sind. Die Partnerschaften und der wechselseitige Austausch mit anderen Regionen soll jedoch nicht nur seitens der Landesregierung und -verwaltung stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene intensiviert werden. Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene wollen wir aktiv unterstützen. Außerdem betrachten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog als wichtige Grundlage für gute europäische Zusammenarbeit. In diesen wollen wir Schulen, Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, lokale Bürger*inneninitiativen, Vereine, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Zusätzlich sollen diese Partnerschaften durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit stärker ins Bewusstsein der Sachsen-Anhalter*innen gerückt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung, den Ausbau und die Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe ein. Zudem setzen wir uns in allen Gremien für den demokratischen Zusammenhalt Europas ein.

Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen und Landkreise europäischen und internationalen Netzwerken und Initiativen wie den „Smart Cities“, „Fairtrade Towns“ oder „Fairtrade Landkreise“ anschließen, um dadurch z. B. den Strukturwandel mitzugestalten. Partnerschaften im Globalen Süden erhöhen die Bekanntheit Sachsen-Anhalts in der Welt und tragen zu einer anti-rassistischen, weltoffenen Gesellschaft, kulturellem Austausch und neuen wirtschaftlichen Beziehungen bei. Wir stoßen deshalb bei Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene an, Städtepartnerschaften mit Städten des Globalen Südens einzugehen. Weiterhin prüfen wir die Möglichkeit, Regionalpartnerschaften im Globalen Süden einzugehen.

Wir befürworten die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Bewegung des New European Bauhauses. Wir sehen darin Chancen, das Bemühen um Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen voranzutreiben und die Bauhaus-Idee neu zu beleben. Wir wollen daher Bestrebungen des Umweltbundesamtes (UBA) unterstützen, eine Nachhaltigkeitsakademie am Standort Dessau aufzubauen. Hierzu sollen neben dem UBA Kompetenzen der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus gebündelt werden.

Eine bürger*innenfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung schaffen

Wir wollen eine effiziente, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Die Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln.

Das Landesverwaltungsamt ist die zentrale Mittelbehörde und arbeitet derzeit neben weiteren Landesbehörden wie Landesämtern und Landesbetrieben. Dadurch bestehen überflüssige Doppelstrukturen, die wir abbauen wollen, um kurze Entscheidungswege und eine klare Ressortverantwortung zu schaffen. Wir wollen deshalb die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes auf fachlich zuständige Landesbehörden verteilen. Damit wollen wir den Abstimmungsbedarf reduzieren.

Wir stehen zum Widerspruchsverfahren als einfache und kostengünstige Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen.

Informationszugang – ein Bürgerrecht

Das Recht auf Einsicht in Informationen der öffentlichen Verwaltung ist seit mehreren Jahren ein einklagbares Recht. Wir wollen die bestehenden Zugangsrechte zu einem breiten Transparenzrecht weiterentwickeln. Alle Behörden des Landes sollen zur schnellen und umfassenden Bereitstellung von offenen Daten verpflichtet werden. Die grundsätzliche Veröffentlichung amtlicher Informationen in Registern soll der Regelfall werden.

DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten

Wir stehen in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung geleistet. Der Kampf der Bürgerrechtler*innen zur Überwindung der Machtverhältnisse in der DDR und für die Errichtung einer lebendigen Demokratie in Sachsen-Anhalt ist uns Verpflichtung für die Zukunft. Wir sehen beides: Geschehenes Unrecht, für das Verantwortung zu übernehmen ist und individuelle Lebensleistung. Wir begrüßen es, wenn es möglich ist, dass sich Täter*innen und Opfer der DDR-Repression begegnen und ihre Geschichte wahrhaftig aufarbeiten. Opferverbände haben unsere Unterstützung. Unser Ziel ist, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelle Versöhnung ermöglichen.

Zur Aufarbeitung gehört auch, dass der Arbeitsauftrag der*des Landesbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um zusätzliche Aspekte systematischen Unrechts in der DDR erweitert wird. Wir wollen für das Thema „DDR-Geschichte“ in allen allgemeinbildenden Schulen einen festen Platz und die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR sowie die Gedenkstättenarbeit weiter unterstützen.

II Justiz stärken

Die Justiz stellt eine zentrale Säule des Rechtsstaates dar. Wir wollen den Herausforderungen begegnen, vor denen die Justiz in Sachsen-Anhalt mit hoher Arbeitsbelastung und zahlreichen Altersabgängen in den kommenden Jahren steht. Wir wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik.

Beim Werben um qualifizierte Jurist*innen steht das Land im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft. Sachsen-Anhalt muss daher alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, um als attraktiver Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu sein. Wir setzen auch in der Justiz auf eine Vielfalt von Karrierewegen und Herkünften und wollen die Justiz interkulturell öffnen. Jurist*innen im Landesdienst wollen wir verlässliche Karrierewege zur Verplanung anbieten sowie individuelle Wünsche und Stärken berücksichtigen. Studienerleichterungen und Stipendien sollen langfristig ermöglicht werden, um Jurist*innen an unser Land zu binden. Das Feinkonzept zur Personalgewinnung wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln.

Auch die Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Justiz muss die Bedarfe einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft abbilden. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Justiz stärken und Themen wie Diskriminierung zu festen Bestandteilen machen.

Digitalisierung der Justiz voranbringen

In Zeiten der Pandemie ist deutlich geworden, dass Sachsen-Anhalt bei der Digitalisierung der Justiz weit hinter dem nötigen Standard liegt. So ist Richter*innen und Staatsanwält*innen mobiles Arbeiten nicht möglich, digitale Diktiertechnik ist zu wenig vorhanden. Bis zum 1. Januar 2026 ist der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte umzusetzen. Die Infrastruktur für die notwendige Digitalisierung der Justizarbeit wollen wir deshalb vordringlich aufbauen.

Die Möglichkeiten der Videovernehmung wollen wir flächendeckend an allen Gerichtsstandorten schaffen. Nach der erfolgreichen Einführung des E-Examens im Assessorexamen wollen wir die Einführung auch in der ersten juristischen Prüfung ermöglichen.

Die Digitalisierung der Justiz beginnt aber nicht erst im Gericht und bei den Staatsanwaltschaften. Auch die Ausbildung von Jurist*innen muss vollständig digitalisiert werden. Hierzu wollen wir das E-Examen auf alle juristischen Staatsprüfungen ausweiten.

Hasskriminalität engagiert bekämpfen

Wir wollen die Beamt*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Wir verstärken deshalb die Pflichtfortbildungen in diesem Bereich und wollen an jeder Polizeiinspektion im polizeilichen Staatsschutz eine Kontaktperson benennen, die für die Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft soll diese Fälle dann mit Konsequenz und Expertise verfolgen. An diese soll die Empfehlung ergehen: Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, ist regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen.

Resozialisierung im Strafvollzug stärken

Ziel des Strafvollzuges in Deutschland ist nicht primär die Strafe, sondern die Resozialisierung der Täter*innen. An diesem Anspruch scheitert der Strafvollzug in Deutschland und Sachsen-Anhalt jedoch viel zu oft. Viele kriminelle Karrieren werden im Gefängnis eher verfestigt als beendet. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der pädagogischen und psycho-sozialen Arbeit mit den Gefangenen ein, um die Ursachen der Delinquenz wirksam zu bekämpfen.

In Sachsen-Anhalt gibt es in den Justizvollzugsanstalten ein breites Angebot an Maßnahmen der Resozialisierung beziehungsweise Wiedereingliederungen. Über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Rückfallquoten entlassener Strafgefangener liegen jedoch zu wenige Erkenntnisse vor. Wir wollen daher alle Maßnahmen der Resozialisierung und Wiedereingliederung evaluieren. Aufbauend auf den Ergebnissen wollen wir Reformvorschläge erarbeiten, um so die Resozialisierungsarbeit in den Gefängnissen unseres Landes modern und erfolgreich zu gestalten. Schwerpunkte bilden dabei der Vorrang ambulanter Resozialisierung, der Opferschutz und die Deradikalisierungsarbeit. Im Anschluss an die Strafhaft braucht es eine Führungsaufsicht und langfristige Unterstützung, die zügig und angemessen reagieren kann.

Haft macht keine besseren Menschen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit vermieden werden und wollen in Modellprojekten Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug prüfen. Wir stärken die Möglichkeit zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich. Bei Bagatelldelikten setzen wir uns für eine Abkehr von der Strafbarkeit und Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ein.

Jugendstrafrecht zielgenau ausrichten

Wir sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Umgang mit jugendlichen Straftäter*innen muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor Bestrafung haben. Die Zusammenarbeit zwischen Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe, den Schulen, Ausbildungsstätten, Vereinen, Verbänden sowie Polizei und Staatsanwaltschaften wollen wir erweitern und fördern. In Jugendstrafverfahren wollen wir darauf drängen, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von Prozessen minimieren. Tat und gegebenenfalls zu erteilende Sanktion müssen in engem zeitlichen Zusammenhang stehen. Wir wollen, dass alle Akteur*innen schon vor einem Gerichtsprozess strukturiert zusammenarbeiten, um zeitnah mit den Jugendlichen Lösungsansätze zu entwickeln.

Schulschwänzen sollte keine mit einem Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt bestrafbare Tat sein. Stattdessen wollen wir Jugend- und Schulsozialarbeit stärken und Schulverweiger*innen konkret helfen und sie beraten.

Haftbedingungen von Frauen verbessern
In der JVA „Roter Ochse“ in Halle (Saale) werden Frauen in Untersuchungshaft und mit kurzzeitigen Strafen untergebracht. Die meisten straffälligen Frauen werden nach Brandenburg in die JVA Luckau-Duben verlegt. Das bedeutet eine große Entfernung von der Familie und auch von möglichen eigenen Kindern. Es gibt für Frauen aus Sachsen-Anhalt keine Mutter-Kind-Abteilungen.
Wir wollen zeitnah ermöglichen, dass Abteilungen für weibliche Strafgefangene den Bedürfnissen von Frauen und Müttern gerechter werden und sie nicht mehr – wie im „Roten Ochsen“ während einer durchaus längeren Untersuchungshaft – nur Gäste in einer vorwiegend für Männer konzipierten Haftanstalt sind. Das betrifft insbesondere Kontakt zu eigenen Kindern, Freizeitangebote, Arbeitsmöglichkeiten, gesundheitliche und hygienische Versorgung.

I Öffentliche Sicherheit

Personaloffensive fortsetzen und Ausstattung der Polizei verbessern

Die Polizei kann ihrem anspruchsvollen Auftrag als Hüterin des sozialen Friedens für alle Menschen in Sachsen-Anhalt nur gerecht werden, wenn sie über eine angemessene Ausstattung und das notwendige vielfältig qualifizierte Personal verfügt.

Wir setzen uns weiter für eine spürbare Erhöhung des Personals auf der Straße und in der Kriminalpolizei ein. Erstmals seit 2011 ist unter grüner Regierungsbeteiligung die Anzahl aktiver Polizeivollzugsbeamt*innen wieder gestiegen. Hier arbeiten wir weiter. Wir streben eine Zahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamt*innen bis 2026 an

Polizist*innen wollen wir von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen damit auch mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen geben. Dafür stärken wir die Polizeiverwaltung personell.

In der Landeshauptstadt Magdeburg und in Halle (Saale) wollen wir die polizeilichen Strukturen vor Ort um eine Fahrradstaffel ergänzen, die nah an den Bürger*innen für polizeiliche Präsenz sorgt.

Den Beförderungsstau bei der Landespolizei wollen wir auflösen und ausreichend Beförderungsmittel im Haushalt bereitstellen, um anstehende Beförderungen auch tatsächlich durchführen zu können. Wer höherwertige Dienstposten ausfüllt, muss entsprechend bezahlt werden.

Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen. qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen. Dafür sind auch die bestehenden Arbeitszeitmodelle zu modernisieren. Für dringend benötigte Spezialist*innen, etwa im IT-Bereich, muss es auch finanziellen Spielraum oberhalb des Tarifvertrags der Länder geben.

Die Aus- und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wollen wir mit interdisziplinären Ansätzen, Möglichkeiten für Praktika und Hospitationen außerhalb der Polizei und mehr Kooperationen in der regionalen Hochschullandschaft ebenso stärken wie die Autonomie der Hochschule, um Forschung auch jenseits des Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Inneres und Sport zu ermöglichen.

Strafverfolgungsbehörden und Polizei für das digitale Zeitalter rüsten

Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, denn sie bindet dringend notwendige Kapazitäten bei Polizei und Justiz und stellt eine zusätzliche Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen dar. Wir wollen stattdessen Strafverfolgungsbehörden und Polizei personell und organisatorisch für das digitale Zeitalter rüsten. Strafverfolger*innen müssen personell und technisch so ausgestattet und ausgebildet sein, dass sie geltendes Recht überall und zielgerichtet durchsetzen können, egal ob online oder offline.

Wir setzen uns dafür ein, dass Polizist*innen direkt vom Einsatzort alle notwendigen Dokumentationsarbeiten erledigen können. Dafür muss die polizeiliche IT-Infrastruktur umfassend ertüchtigt werden. Einsatz- und Führungsmittel wollen wir weiter modernisieren.

Polizeiliche Datenbanken müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und Löschfristen eingehalten werden. Eine Ausweitung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) lehnen wir ab. Die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum sind unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.

Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Verhindern lassen sich (terroristische) Straftaten mit Videoüberwachung nicht. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt bleibt für uns mit den Freiheits- und Selbstbestimmungsgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar. Wo Videoüberwachung stattfindet, setzen wir darauf, dass diese direkt durch die Polizei eingesehen wird, um Straftaten nicht nur dokumentieren zu können, sondern unmittelbare Hilfeleistung, Fahndung und Aufklärung zu ermöglichen.

Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnis. Wir lehnen es ab, nach Gewalttaten die Sicherheitsgesetze reflexhaft zu verschärfen. Unser Ziel ist, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten. Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden erhalten auch deshalb mit uns ein Verfallsdatum, bevor über ihre dauerhafte Einführung beschlossen wird.

Demokratische Kultur bei der Polizei stärken

In den Polizeien in ganz Deutschland sind in den vergangenen Jahren besorgniserregende Vorkommnisse mit rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen, allgemein menschenfeindlichen oder antidemokratischen Hintergründen bekannt geworden. Dies wiegt schwer, denn die Polizei hat eine besondere Stellung im demokratischen Rechtsstaat.

Wir gehen fest davon aus, dass die überragende Mehrheit der Polizist*innen in Deutschland und Sachsen-Anhalt die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht und ihren Eid aus Überzeugung geleistet hat. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist notwendig zu wissen, wie weit menschen- und demokratiefeindliche Einstellungsmuster innerhalb der Polizei verbreitet sind. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können. Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden erfassen wir in einer fortlaufenden Statistik.

In der Polizeiausbildung wollen wir die demokratische politische Bildung weiter stärken. An die Stelle einer hermetisch abgeschlossenen Cop-Culture muss eine Kultur der inneren Führung treten, in der es selbstverständlich ist, Fehler offen zu analysieren Missständen in den eigenen Reihen entgegenzuwirken.

Polizeibeauftragte*r und Whistleblower*innen-Regelung

Zu einem souveränen Staat gehört eine funktionierende Fehlerkultur: Die staatlichen Vertreter*innen sind ansprechbar, reflektieren und handeln mit offenem Visier. Sie begründen ihr Handeln nachvollziehbar und setzen sich transparent mit den Argumenten anderer auseinander.

Eine gute Polizei braucht unabhängige und demokratische Kontrolle. Dass Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden vor allem durch anonyme Hinweise ans Tageslicht kommen, zeigt, dass die bestehenden Mechanismen interner Kontrolle noch unzureichend sind. Hier wollen wir eine neue Kultur der Transparenz etablieren. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) vor Repressionen geschützt werden, wenn sie Missstände gegenüber den Kontrollinstanzen ans Tageslicht bringen.

Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu eine*m unabhängige*n Polizeibeauftragte*n weiterentwickeln, an den*die sich Polizist*innen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen.

Perspektive von Betroffenen stärken

Die Polizei arbeitet im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den Fokus rücken. Wir setzen zudem auf einen beständigen Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft und eine interkulturelle Öffnung der Polizei. Wir etablieren Formate, in denen diese Dialoge stattfinden können.

Racial Profiling verbieten

Die Bundesrepublik ist von internationalen Organisationen immer wieder für einen Mangel in der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und für Racial Profiling bei polizeilichen Kontrollen kritisiert worden. Wir wollen Racial Profiling gesetzlich verbieten. Zudem schaffen wir eine Möglichkeit für alle Personen, die von der Polizei kontrolliert werden, eine Quittung über die Kontrolle zu erhalten.

Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stark machen

Ein sicheres Sachsen-Anhalt wird auch durch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen getragen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Brandschutz, bei der Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie durch gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen begeistern.

Neugründung des Verfassungsschutzes

Die überkommenen Strukturen des Verfassungsschutzes sind reformbedürftig. Unter bündnisgrüner Beteiligung sind wichtige Schritte bei der Reform der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht worden. Transparenz und parlamentarische Kontrolle wurden gestärkt, gesetzliche Regeln für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute geschaffen. Eine Erweiterung der Befugnisse der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Konsequenter Kampf gegen islamistische Gefährder*innen

Wir Grüne lehnen jegliche islamistische Bestrebung konsequent ab. Islamist*innen bekämpfen unsere liberale Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die islamistischen Attentate in Deutschland und Europa haben gezeigt, dass vom gewaltbereiten Islamismus weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Die Sicherheitsbehörden wollen wir daher in die Lage versetzen, konsequent gegen islamistische Gefährder*innen vorgehen zu können. Im Fall eines besonders hohen Gefährdungspotentials muss eine engmaschige Überwachung sichergestellt werden. Als ultima ratio sollen bei Vorliegen der rechtsstaatlich gebotenen Voraussetzungen auch Abschiebungen nicht ausgeschlossen werden.

Kapitel 3: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt

V Haushalt und Finanzen

Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es ums Geld geht, sowohl in der Wirtschaft als auch im Finanzhaushalt. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit wir gemeinsam aus der Coronakrise kommen und es Sachsen-Anhalt morgen besser geht.

Um ein wirtschaftlich starkes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt zu gestalten, müssen wir in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und gute Bildung investieren. Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und Aufgeschlossenheit für Neues sind auch im Haushalt Leitplanken. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen ist. Im Landeshaushalt heißt dies, die Klimaauswirkungen jeder Ausgabe zu bewerten und umweltfreundliche Ausgaben zu fördern.

Nachhaltige Finanzpolitik als Leitbild

Wir verbinden zukunftsorientierte Investitionen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das heißt, die Zukunft sichern, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu verschieben. Die Landesfinanzen müssen deshalb nach der Bewältigung der Coronakrise in späteren Haushalten ausgeglichen sein. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein Land übergeben, in dem sie politische Gestaltungsspielräume haben. Das ist eine herausfordernde Aufgabe angesichts der strukturell bedingt geringeren Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des demographischen Wandels und der veränderten EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2021-2027. Doch wir sind uns sicher, dass wir es bewältigen können. Unser Anspruch ist, in Köpfe zu investieren und bei unnötigem Beton zu sparen. Wir investieren dort, wo es für die Zukunft unserer Kinder sinnvoll ist, also vor allem in Schulen, Universitäten und in den Erhalt unserer Natur. Hingegen sollte Sparen bei Regierung und Verwaltung selbst beginnen.

Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gehört auch, das Vermögen des Landes nicht nur sicher, sondern auch ethisch und ökologisch verantwortlich anzulegen. Auch die Anlage der Mittel des Pensionsfonds des Landes muss diesen Kriterien genügen. Wobei wir auch für Anlagemöglichkeiten in sichere und langfristige nachhaltige Investitionen im Land selbst eintreten. Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich abgesichert soll dies auch für Landesbetriebe, Landesstiftungen und Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote unterbreiten.

Die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir unter dem Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit ab.

Klimaschädliche Ausgaben kennzeichnen

In künftigen Haushalten sind klimaschädliche Ausgaben kenntlich zu machen und zu vermeiden. Ähnlich dem Gender Budgeting, für dessen konsequente Umsetzung wir uns einsetzen, brauchen wir im Haushalt einen Klimacheck, der bewirkt, dass die Ausgaben klimafreundlich getätigt und Einsparpotenziale gehoben werden.

Landesverwaltung als Vorbild

Für die Landesverwaltung wollen wir schnellstmöglich ein wirksames Energiemanagement einführen, wie im Energiekapitel beschrieben. Die Versorgung aller Landesliegenschaften soll ausschließlich mit Erneuerbare Energien erfolgen.

Das Land als Arbeitgeber muss attraktiv und fürsorgend sein. Wir müssen in der Lage sein, die Personalbedarfe des Landes entsprechend der Aufgaben zu decken. Für einzelne und besondere Spezialbereiche sind Regelungen über den Tarifvertrag hinaus zu prüfen. Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamt*innenverhältnis soll umgesetzt werden. Allen Beschäftigten sind Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Wir sehen einen besonders hohen Bedarf für Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich.

Stetige Aufgaben- und Effizienzkritik einführen

Verantwortungsvolle Politik muss sich an der Frage messen lassen, ob die ihr zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effizient im Sinne des Allgemeinwohls eingesetzt werden. Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- und Effizienzkritik. Auch der interessierten Öffentlichkeit soll dies mit einem Open-Data-Haushalt erleichtert werden.

Die Landesverwaltung soll für institutionell geförderte Träger und bei bereits langjährigen Fördervorhaben, die im Landeshaushalt verankerten Ausgaben spätestens 4 Monate nach Haushaltsbeschluss bescheiden und ausreichen. Wo möglich, soll auch mit 2-jähriger Bescheidung gearbeitet werden. Verwendungsnachweise für diese sind auf das unbedingt Nötige zu verringern und mit Pauschalen gearbeitet werden.

Für Transparenz der Verwaltung sind alle Gesetzes- und Verordnungsblätter sowie alle Verordnungen der Ministerien und allgemeingültige Anordnung der Landesämter der Öffentlichkeit am Tag der Verkündigung online verfügbar zu machen.

Fördermittel bündeln und zukunftsfest ausrichten

Die überfällige Fördermitteldatenbank des Landes soll alle Förderprogramme des Landes enthalten und Lücken bei der Kontrolle schließen. Damit soll einerseits gebündelt über Fördermöglichkeiten informiert, wie andererseits auch Doppelförderungen vermieden werden.

Die Förderpolitik mit EU-, Bundes- und Landesgeldern wollen wir stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten und die Folgen für Mensch, Natur und Klima als Leitkriterium ins Zentrum stellen. Deshalb drängen wir auf eine andere Förderphilosophie. Die Mittel wollen wir daher vor allem für eine moderne Infrastruktur, erneuerbare Energieträger, den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie für ÖPNV- und Fahrradverkehr nutzen. Die Vergabe von Fördermitteln an kleine und mittlere Betriebe wollen wir erleichtern. Dafür ist es wichtig, dass die Vergabe von EU-Fördermitteln gebündelt wird.

Bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen soll es keine unnötigen Zusatzauflagen des Landes geben. Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen-anhaltischer Förderung. Partizipative Entscheidungen vor Ort und den dezentralen Ansatz der EU-Kohäsionspolitik wollen wir stärken, indem Bürger*innen auf kommunaler Ebene über die Mittelvergabe von EU-Mitteln mitentscheiden. Ein partizipativer Ansatz wie beim LEADER-Programm soll auch für andere EU-Programme möglich werden.

Öffentliches Bankwesen stärken

Die Investitionsbank des Landes wollen wir aus der Nord/LB herauslösen und als selbständige Bank zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Wirtschaft sowie zur effizienten Abwicklung von Förderprogrammen nutzen. Die Anteile des Landes an der Nord/LB wollen wir mittelfristig veräußern. Der Konzentrationsprozess der Sparkassen und Landesbanken findet unsere Unterstützung, um sie zu einem sichereren, schneller handlungsfähigen sowie transparenteren und weniger komplexen Verbund weiter zu entwickeln. Zur Transparenz gehört auch eine Offenlegung der Vorstandsbezüge der Sparkassen im Land.

Landesvergaberecht reformieren

Wir wollen das Landesvergaberecht reformieren. Darin sollen die faire und nachhaltige Beschaffung verankert werden. Ebenfalls im Gesetz sollen soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Handel und Produktion enthalten sein. Die tarifliche Bezahlung aller Auftragnehmenden soll dabei gesichert werden. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Blindenwerkstätten sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden.

Kommunen auskömmlich finanzieren

Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Kommunalfinanzen werden derzeit in erster Linie nach Einwohner*innenzahl zugeteilt. Das bedeutet, dass von Abwanderung betroffene Kommunen weniger Mittel erhalten und gleichzeitig attraktiver werden sollen. Damit wird Ungleiches gleich behandelt. Die Infrastruktur wird nicht linear weiter schrumpfen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden.

Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) weiter reformieren. Die angemessene Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer verfassungskonformen freien Spitze berücksichtigt werden. Der schwierigen Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte soll mit einer Globalen Minderausgabe mehr Flexibilität gegeben werden.

Kommunen, die dauerhaft unverschuldet strukturell unterfinanziert sind, soll im FAG eine auskömmliche Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung in Form einer kommunalen Grundsicherung gewährt werden. Für die genauere Ausgestaltung der Grundsicherung wollen wir, dass die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen mit den betroffenen Kommunen und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge erarbeitet. Die Finanzstrukturkommission soll dafür transparenter und für weitere Mitglieder insbesondere Landtagsabgeordnete geöffnet werden.

Mit einer klaren Definition eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung der Kreisumlage soll das Land zur Beendigung der Streite innerhalb der kommunalen Ebene beitragen. Den Landkreisen soll bundesweit über einen erhöhten kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige, Einnahme gegeben werden.

Wir fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, über den, soweit möglich mit Hilfe des Bundes, verschuldeten Kommunen, die strukturell nicht in der Lage sind, sich aus den Altschulden zu befreien, eine neue Perspektive eröffnet wird.

Auf Bundes- und Landesebene muss das Konnexitätsprinzip befolgt werden. Gemeinden zu stärken, heißt auch, die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen in den neuen Bundesländern zu reformieren und wirtschaftskraftbezogen zu zerlegen. Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu verhindern.

IV Bauen und Wohnen

Wie wir unsere bauliche Umwelt entwickeln, beeinflusst in erheblichem Maße unsere Lebensqualität und die der künftigen Generationen. Nachhaltigkeit muss das wichtigste Kriterium sowohl für die Siedlungsentwicklung, die Wohnungspolitik als auch für das Bauen und Sanieren in unserem Bundesland werden.

Laut UN-Umweltprogramm-Bericht stößt der Bau- und Gebäudesektor rund 38 Prozent der globalen Treibhausgase aus. Der Stromverbrauch beim Betreiben der Gebäude stellt fast 55 Prozent der globalen Elektrizitätsnutzung dar.

In den nächsten 25 Jahren lassen sich laut Umweltbundesamt – ohne Komfortverluste – die zusätzliche Flächeninanspruchnahme um fast 85 Prozent reduzieren, der jährliche Verbrauch mineralischer Rohstoffe - wie Sand, Ton, Kalk, Kies oder Schiefer – um etwa 30 Prozent und die jährlichen Kohlendioxidemissionen um über 50 Prozent senken.

Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die Einhaltung hoher städtebaulicher wie gestalterischer Qualität sorgen. Dazu gehören Innenentwicklung vor Außenentwicklung, der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen sowie ein Baustoffrecycling, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, barrierefreie Wohnungen und eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten und Anwohner*innentreff. Ebenfalls legen wir Schwerpunkte auf die Anbindung an soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen Baumaterialien und urbane Gärten. Dafür muss der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes, Quartiers oder Gewerbegebiets genau unter die Lupe genommen werden.

Landesentwicklung neu denken

Wir wollen das Landesentwicklungsgesetz und den Landesentwicklungsplan umfassend novellieren. Er stellt grundsätzliche Weichen, um Erneuerbare Energien voranzutreiben, wie im Kapitel „Energie“ beschrieben.

Beim Flächenverbrauch wollen wir die Netto-Null erreichen und die Flächeninanspruchnahme im Freiraum begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, kann ein intelligentes Flächenzertifikatesystem die Lösung sein. Dazu müssen wir Städte und Gemeinden mit ins Boot holen. Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue Planungen und solche außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. Dort, wo jenseits bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden.

Die Gesamtfläche der in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ausgewiesenen Gewerbeflächen, gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen. Das wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift des Landes erreichen. Für Gemeinden mit wachsender Bevölkerung sollen entsprechend dem Bevölkerungswachstum Ausnahmen möglich sein.

Im Landesentwicklungsplan sind durch Überarbeitung die Kriterien für die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Grundzentren so vorzunehmen, dass sich im Interesse der ländlichen Räume die Anzahl der Grundzentren in Sachsen-Anhalt nicht verringert und sich gleichzeitig die Deckung der Grundbedarfe an Sekundarschulen, Gemeindeverwaltung, Handelseinrichtungen bis 800 m² Verkaufsfläche sowie Ärzt*innen und Apotheken nicht verschlechtert.

Großflächiger Einzelhandel ist im Landesentwicklungsplan so beizubehalten, dass die Vorgaben zur Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel nicht gelockert werden. Dies begrenzt den Flächenverbrauch und stärkt die Innenstädte.

Standorte für Verkehrslandeplätze (Flugplätze) sind nur zu sichern, sofern die geschäftliche Nutzung die Freizeitnutzung überwiegt.

Der Landesentwicklungsplan und damit auch das Landesentwicklungsgesetz sollten einen Schwellenwert von zwei ha für die Raumbedeutsamkeit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage den Regionalen Planungsgemeinschaften vorgeben. So können kleinflächige Anlagen z. B. auf Industriebrachen, brachgefallene Anlagen der Landwirtschaft (Siloanlagen), militärischen Konversionsflächen (Landebahnen), Deponien und Abraumhalden einfacher und schneller umgesetzt werden.

Wir wollen eine Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als Vorranggebiete für Natur und Landschaft, auch dann, wenn diese in einem Überschwemmungsgebiet liegen, sowie den vollständigen Verzicht auf die Ausweisung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung unabhängig vom Konfliktpotential. Dies beinhaltet auch den Verzicht auf Ausweisung von Vorranggebieten für Rohstoffgewinnung mit oberirdischem Abbau in Natura 2000-Gebieten (z.B. im Harz Rehköpfe oberhalb Ballenstedt).

Im Landesentwicklungsplan sind Überschwemmungsgebiete und Hochwasserrisikogebiete als Vorranggebiete für Hochwasserschutz auszuweisen (soweit außerhalb von Natura 2000-Gebieten). Sofern Beeinträchtigung von Überschwemmungsgebieten durch kleinräumige Betroffenheit nicht auszuschließen sind (gelbe Kategorie), sind Infrastrukturmaßnahmen so auszuführen, dass die Sicherheit vor einem Jahrhunderthochwasser keine Gefährdung von Infrastruktur oder Leib und Leben darstellt.

Infrastrukturplanung nach Bundesplanung auf Dringlichkeit hin überprüfen

Bei der Planung von neuen Infrastrukturmaßnahmen soll eine Anpassung an den geltenden Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Wir werden uns für die Streichung aller Neubauprojekte bei Bundesstraßen und Wasserstraßen einsetzen, die im geltenden Bundesverkehrswegeplan nicht oder nicht mehr im vordringlichen Bedarf eingeordnet sind.

Nachhaltige Siedlungsentwicklung als Standard

Wir wollen Städte und Gemeinden so entwickeln, dass sie für ihre Bewohner*innen attraktiv sind und negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden. Dafür ist eine ganzheitliche Siedlungsentwicklung erforderlich. Ziel des Stadtumbaus muss die klimagerechte und damit menschenfreundliche Stadt sein. Sie muss sowohl der Klimakrise entgegenwirken als auch sich an ihre Auswirkungen anpassen. Als klimatische Gesichtspunkte sind dabei zum Beispiel eine Durchgrünung der Städte durch Anpflanzen zusätzlicher Straßenbäume, das Schwammstadt-Prinzip zur Wasserhaltung, aber auch eine Vermeidung großflächiger Verglasungen und von Steinwüsten stärker zu berücksichtigen. Wasser in der Stadt darf nicht länger als Entsorgungsgut betrachtet werden. Niederschlagswasser soll zur Temperierung von Gebäuden und Wohnvierteln genutzt werden.

Es braucht dauerhaft zur Verfügung stehende Programme zur Städtebauförderung für den Stadtumbau. Durch eine Qualifizierung der Städtebauförderung und auch die Möglichkeit der Kombination einzelner Förderbereiche werden wir Sachsen-Anhalt weiterhin sozialer und moderner denken.

Die Gemeinden und Städte sollten bei der Ausweisung von Baugebieten stärker an den demographisch nachweisbaren Bedarf gebunden sowie dazu angeregt werden, Konzepte für Bestandsgebäude aufzulegen. Ebenso ist bei der Schaffung von neuem Bauland unbedingt Orten Vorrang zu geben, an denen eine ÖPNV-Anbindung vorliegt, oder ohne Aufwand einzurichten ist.

Quartiersentwicklung: Orte der kurzen Wege und doppelte Innenentwicklung

Wir wollen Orte der kurzen Wege. Hierzu ist eine gesunde Nutzungsmischung zu entwickeln. Wir wollen die Ortskerne stärken. Sie sollen zum Flanieren, Einkaufen, Arbeiten und Kulturgenießen einladen. Aber sie sind auch als Wohnstandort für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Voraussetzung für attraktive Ortskerne ist die Reduzierung des motorisierten Verkehrs und der Vorrang für Fußgänger*innen. Neben der Stadt und dem Dorf der kurzen Wege sollte auch das Leitbild „kurze Beine – kurze Wege“ stärker in die Planungspraxis des Landes und ihrer Kommunen Einzug finden. Deshalb braucht es neben der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlichen Kommunen Sachsen-Anhalt (AGFK LSA) auch eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft für den Fußverkehr, die Fußläufigkeit der Orte und die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegeaufgaben. Stadt- und Dorfkerne sollen Orte der Aufenthaltsqualität und der Begegnung sein. Dafür braucht es auch auf Landesebene einen Austausch zu autofreien und autoarmen Altstädten, Innenstädten oder Dorfkernen. Gerade in der Zeit Post-Corona werden Innenstädte und Dorfkerne vermehrt für den Kulturbetrieb, unkommerzielle Kunsträume und als soziale Räume genutzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dies schon jetzt in die Planungspraxis aber auch die Kriterien für Förderprogramme Einzug erhält.

Bei der Siedlungsentwicklung muss der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Dörfer sich nicht unendlich in die freie Landschaft ausdehnen. Es dürfen keine neuen Flächen am Rande versiegelt werden. Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der Quartiere verbessern. Hier sollte auch das Ziel der doppelten Innenentwicklung verfolgt werden. Das heißt, die Flächen, die Orte zur Verfügung haben, sollten baulich sinnvoll genutzt werden. Dabei wird gleichzeitig auf die Entwicklungen der Grünflächen und ihrer Verknüpfung geachtet, so dass beide bei der Konzeption zusammengedacht werden. Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninanspruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische und dörfliche Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung von Grünflächen dienen der Entwicklung der Kommunen in ihrem Bestand. Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen von Grünzügen bewahrt und entwickelt werden. Auch die Auswirkungen der Klimakrise im Siedlungsraum wie extreme Hitze und ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume gemindert werden.

Dach- und Fassadenbegrünung als neuer Standard

Wir wollen im Land Sachsen-Anhalt Vorreiter in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solar-Gründach werden. Dafür braucht es mehr direkte und indirekte Förderung der Kommunen und privaten Investoren zur Errichtung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Hierzu wollen wir eine Beratungs- und Förderanlaufstelle schaffen und weiter prüfen wie Dach- und Fassadenbegrünung integraler Bestandteil bei ökologischen Gesamtkonzepten, der energetischen Bewertung sowie den Richtlinien zum nachhaltigen Bauen werden können.
Alle Neubauten aus Landesmitteln sollen in Zukunft Elemente der Dach- oder Fassadenbegrünung sowie Solar-Gründächer aufweisen. Bei den Bestandsgebäuden ist die Nachrüstung mit Elementen der Dach- und Fassadenbegrünung zu prüfen.

Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung vom Menschen gedacht

Bürger*innen müssen frühzeitig mit echten Gestaltungsmöglichkeiten beteiligt und ihre Ideen ernst genommen werden. Das kann von Planungswerkstätten bis hin zu Gestaltungsbeiräten gehen. Die Erarbeitung ganzheitlicher Umbaukonzepte im Dialog mit den Anwohner*innen muss besser gefördert werden. Deshalb wollen wir Formate und digitale Angebote der Beteiligung und Interessensvertretung schaffen.

In Sachsen-Anhalt besitzen wir ein reiches bauliches Erbe. Dies gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Für größere Bauvorhaben des Landes muss es Standard werden, dass die beste Lösung durch Architekturwettbewerbe ermittelt wird. Ebenso ist nachweislich bis zu einem Prozent der Investitionssumme für baugebundene Kunst einzusetzen.

Nachhaltige Gewerbeparks als neuer Standard

Die Förderung grüner und sauberer Produktion und Dienstleistungen heißt für uns weiterhin, umweltfreundliche Gewerbeparks zu entwickeln. Diese sollen möglichst nicht auf der „grünen Wiese“, sondern auf bereits versiegelten Flächen oder brach liegenden Gewerbeflächen entstehen. Wir wollen, dass die CO₂-Emissionen der Gewerbeparks deutlich gesenkt werden. Erneuerbare Energie, insbesondere Photovoltaik auf Dächern, sollgenutzt werden. Wir wollen die landesrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in neuen Baugebieten überwiegend die Energie aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Es braucht mehr interne Stoffkreisläufe. Auch auf intelligente Logistik und umweltfreundliche Transportsysteme mit mehr Elektromobilität soll der Fokus gelegt werden. Mit einer Landesförderung wollen wir Unternehmen bei der Umweltzertifizierung und den damit verbundenen Maßnahmen unterstützen. Auch sollen regionale Wertstoffkreisläufe und Wirtschaftsbeziehungen durch Clustermanagement im Gewerbepark gefördert werden. Um Verkehr zu vermeiden, sollen neue Gewerbegebiete gut an den öffentlichen Nahverkehr, mit guten Anbindungen zu den Wohngebieten, an das Bahnnetz und an das Radwegenetz angeschlossen werden. Zur Realisierung eines Pilotprojekts für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wollen wir mit EFRE-Mitteln ein Gewerbegebiet nachhaltig und sozial-ökologisch gestalten.

Ökologisch ressourcenschonend bauen

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das Bauen einen entscheidenden Beitrag hierzu leistet. Sowohl bei Umbau und Sanierung als auch beim Neubau ist der Energieverbrauch für Errichtung und Nutzung der Gebäude drastisch zu reduzieren. Für die Energieerzeugung und -nutzung sind Quartierskonzepte zu entwickeln. Wir wollen die Kommunen bei deren Erstellung und Umsetzung unterstützen. Ressourcenschonendes Bauen heißt, dem Erhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben, nachwachsende Rohstoffe zu verwenden und die Recycelbarkeit von Baustoffen und Bauteilen sicherzustellen.

Das Land Sachsen-Anhalt soll als Bauherr mit Vorbildfunktion nachhaltig bauen. Deshalb wollen wir, dass künftig bei Neubauten sowie beim Ausbau und der Erweiterung von bestehenden Gebäuden des Landes die Anforderungen des bewährten Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) des Bundes eingehalten wird. Damit wird erreicht, dass diese Gebäude im Hinblick auf Ökologie, Ökonomie sowie auf die soziokulturelle und funktionale Qualität nachhaltig sind.

Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. Auch beim Holz muss es noch weiter gehen als die bisherigen Änderungen. Das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen soll außerdem gefördert werden. Das Land als Eigentümer soll bei seinen Neubauten vermehrt nachwachsende Baustoffe verwenden.

Auch wollen wir die Bauordnung so ändern, dass bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon herzustellen sind. Darüber hinaus wollen wir eine fahrradfreundliche Musterstellplatzsatzung den Kommunen zur Verfügung stellen, welche hohe Qualitätsstandards festlegt und den Kommunen Musterlösungen aufzeigt. Neubau und Erweiterungen von Landesbauten sowie Bauten, die vom Land gefördert sind, sollen eine hohe Quote an Fahrradabstellanlagen aufweisen.

Nachhaltig Wohnraum schaffen

Unser Ziel ist es, möglichst große Bestände an Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen, die außerhalb des auf Profitmaximierung orientierten Wohnungsmarktes bestehen. Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, Hausprojekten sowie Bauprojekten, Selbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau. Wir wollen das Kommunalverfassungsgesetz so ändern, dass Kommunen auch in der Haushaltskonsolidierung Vermögensgegenstände unter ihrem vollen Wert veräußern dürfen, wenn dies der Schaffung von preiswertem Wohnraum durch Wohnungsgenossenschaften oder Baugemeinschaften dient oder wenn sich der Käufer sich im Gegenzug verpflichtet, nur solche Wohnungen zu errichten, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Auf Bundesebene setzen wir uns für die steuerliche Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein.

Beim Wohnungsneubau sind unsere Partner*innen Kommunen, Wohnungsgesellschaften und Mieter*innenbund, aber auch Baugemeinschaften oder Bürger*innen-Energiegenossenschaften. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um den Verkauf von Bauland aus Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im Erbbaurecht mit niedrigem Erbaubauzins vergeben werden. Baulandmodelle und ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern, falls im Gesamtmietwohnbestand der Anteil an Sozialwohnungen unter 20 Prozent sinkt.

Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts. Auch wollen wir die Erarbeitung von langfristigen Entwicklungsstrategien fördern. Zum Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei Zweckentfremdungen.

Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Einrichtungen und Unternehmen des Landes verfügen über relevante Vermögenswerte an Grundstücken. Wir kämpfen dafür, dass diese gemeinwohlorientiert eingesetzt und nicht mehr zum Höchstgebot rein nach betriebswirtschaftlichen Interessen verwertet werden. Kommunen, Land und Bund sind gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Mit einer Verwaltungsvorschrift soll das Land eigene Grundstücke vergünstigt abgeben, wenn darauf günstiger Wohnraum entsteht. Dies gilt auch für landeseigene Grundstücke mit leerstehenden Gebäuden. Wir wollen dafür ein Vorkaufsrecht für die Kommunen schaffen und diese dabei begleiten, ihre Flächen effizient für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen und heutige Flächenreserven zu heben.

Eigeninitiative wollen wir stärken und die Gründung von Genoss*innenschaften und Baugemeinschaften sowie Mietshäusersyndikat-Projekten vorantreiben. Inklusives Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Besonders interessant dabei ist die Entwicklung von Wohngebieten für Klein- und Kleinstwohnformen (Tiny House-Siedlungen).

Flexibel Wohnraum schaffen

Durch Flexi-Bau, modulare Bauweise, Variowohnungen und multifunktionale Einheiten können erheblich Ressourcen, Baustoffe und Planungsleistung eingespart werden. Bauen im Baukastensystem kann flexibel und veränderlich Gebäude an neue Nutzungsformen anpassen und den Rückbau erleichtern. Gerade öffentliche Gebäude und Liegenschaften werden zeitweise neuen Nutzungen zugeführt. Gesellschaftliche Veränderungen verlangen ein Umdenken bei Planung und Bau von Wohnraum. Der Wandel hin zu immer vielfältigeren Lebensformen, einer mobileren Gesellschaft und die fortschreitende Urbanisierung lassen die Nachfrage nach kostengünstigen, kleinen und variablen Wohnungen in Städten und Ballungsgebieten steigen. Deshalb wollen wir insbesondere beim Behörden-, Hochschul- und Wohnheimbau auf variable und standardisierte Bauformen zurückgreifen und Bauen damit günstiger, sozialer, aber auch flexibler und nachhaltiger machen. In Anlehnung an das Förderprogramm für Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen des Bundes wollen wir ein ähnliches Landesprogramm in die Wege leiten sowie auch explizit die Gewerbe- und Logistikbranche zu variablen, flexiblen und rückstandsfrei zurückbaubaren Einheiten anregen und auch selbst eigene Gebäude in dieser Bauart in den nächsten Jahren umsetzen.

Pandemien und Krisen wie die aktuelle Corona-Situation zeigen uns wie flexibel auch die Art und Weise wie wir wohnen sich verändern kann. Wir wollen Anreize schaffen, Häuser mit möglichst flexiblen Grundrissen zu bauen, um unterschiedlichste Nutzungs- und Wohnformen realisieren zu können.

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt ankurbeln

Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Sachsen-Anhalter*innen gesichert werden. Durch das bestehende Landesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll weiter Wohnraum durch Neu-, Aus- oder Umbau geschaffen werden. Auch können leerstehende und teilweise leerstehende Wohngebäude modernisiert werden. Deshalb wollen wir am Landesprogramm festhalten und es noch weiter ausbauen und qualifizieren.

Nach der landesrechtlichen Bestimmung sollen durch das Programm Personen unterstützt werden, die sich insbesondere aufgrund ihres geringen Einkommens am Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen können. Sozialer Wohnungsbau sollte vorrangig über kommunale Wohnungsunternehmen, Studierendenwerke sowie Genoss*innenschaften erfolgen, um auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung langfristig preisstabile Wohnraummieten zu gewährleisten. Die Zuschüsse müssen erheblich erhöht werden, damit in angemessenem Umfang geförderter sozialer Wohnraum entstehen kann. Unser Ziel ist auch, die soziale Durchmischung in Mehrfamilienhäusern zu fördern und soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Beim anstehenden demographischen Wandel spielt die Barrierefreiheit nicht nur in der Mobilität und im Tourismus eine Rolle sondern natürlich auch im Wohnungsneu- aber vor allem -umbau. Durch die Sanierung von Bestandswohnungen wollen wir sowohl auf dem Land wie in der Stadt barrierefreie Wohnungen für eine alternde Gesellschaft schaffen aber auch Teilhabe und freie Wohnstandortswahl für Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen.

Kluge Köpfe brauchen ein Dach

Sachsen-Anhalt braucht ein Wohnheimbauprojekt. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende wird zunehmend knapp und teuer. Die Wohnheimplatzquote in Sachsen-Anhalt ist im Bundesländervergleich niedrig. Neue Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die Zunahme von internationalen Studierenden und die große Konkurrenz um Studierende und Auszubildende gegenüber anderen Bundesländern erfordern sichere Rahmenbedingungen für die höhere Bildung. Dabei muss wohl der Neubau wie auch die Sanierung finanziell unterstützt werden. Dafür soll es sowohl zinslose Kredite als auch Zuschüsse geben. Neben dem Bund-Länder-Hochschulsozialpakt für Neubau und Sanierung von Wohnheimen braucht es deshalb auch ein Förderprogramm auf Landesebene für die Studierendenwerke und die Träger von Jugendwohnheimen. Dieses sollte sozialen Wohnungsbau mit den Kriterien des nachhaltigen Bauens (BNB) verknüpfen und ausreichend fördern.

Denkmalschutz in Stadt und Land vorantreiben

Wir wollen die Kulturdenkmale in Sachsen-Anhalt erhalten. Insbesondere das ländliche Kulturerbe prägt die Einzigartigkeit des Wohnumfelds und soll fester Bestandteil des „ländlichen Lifestyles“ werden. Wir wollen eine Zusammenarbeit von Denkmalschutzbehörden und Eigentümer*innen, die die Sanierung unterstützt. Damit sollen der Erwerb und die Sanierung beziehungsweise Erhaltung von Denkmalen attraktiver werden.

Zusätzlich sollen im Land Modellprojekte entstehen, in denen über die Denkmalschutzbehörden kostenfrei Fachwissen, Bauberatung und Betreuung bereitgestellt werden. Es muss einen Lastenausgleich zwischen dem Ressourcenverbrauch von industriellem Bauen und individueller handwerklicher Bauerhaltung geben. Lokale fachkundige Wertschöpfung in der Denkmalerhaltung soll handwerklich Interessierten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. Mit gezielter Förderung soll der Entwicklung des Denkmalhandwerks und dem Denkmalschutz ein angemessener Platz unter den Nachhaltigkeitsmaßnahmen des Landes eingeräumt werden.

Der Erhalt von Kulturdenkmalen kann auf Dauer nur durch deren Nutzung gewährleistet werden. Vorrangiges Ziel ist es daher, für möglichst viele Denkmale die Nutzung zu sichern oder zu ermöglichen. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig innerhalb integrierter kommunaler Entwicklungskonzepte auch Denkmalpflegepläne erstellt werden. Diese sollen die Aufgaben der Denkmalpflege sowie Ziele und Erfordernisse des Denkmalschutzes enthalten.

Für die Lösung der bestehenden Probleme beim Denkmalschutz braucht es eine gute personelle Ausstattung insbesondere der unteren Denkmalschutzbehörden. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Einrichtung von ehrenamtlichen Denkmalschutzbeiräten ermöglichen. Darüber hinaus müssen Betroffene und Interessent*innen eine bessere und transparentere Beratung sowie Zusammenarbeit erfahren. Verbesserte Förderbedingungen sowie eine aktive Ansprache von Investor*innen z. B. von Schrottimmobilien kann mehr Erhalt und Sanierung in die Wege leiten.

Neben der Förderung privater Denkmaleigentümer*innen wollen wir Kommunen finanziell und haushaltsrechtlich in die Lage versetzen, im Bedarfsfall im Interesse des Denkmalerhalts vom bestehenden gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen bzw. sonst in den Erhalt von Kulturdenkmalen zu investieren.

Eine mögliche Klassifizierung von Denkmalen nach ihrer Rangordnung oder Bedeutung lehnen wir ab, um eine allmähliche Zerstörung von angeblich weniger bedeutenden Denkmalen zu verhindern. Für im Eigentum des Landes stehende Denkmale hat das Land den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung sicherzustellen. Das Denkmalinformationssystem des Landes ist auszubauen. Neben weiteren Informationen und Verlinkungen, ist die Möglichkeit zur Einbindung auf dritten Webangeboten zu schaffen. Mit einer Historie sollen zudem Änderungen des Denkmalstatus dargestellt werden. Auch ehemalige Denkmale sind entsprechend im System weiter zu führen.

Sanierung vor Neubau

Der Schutz von Bestandsgebäuden muss durch ein Gesetz geregelt werden, das Abriss nur genehmigt, wenn er sozial- und klimanotwendig ist. Sanierungen werden über den Denkmalschutz hinaus förderungsfähig. Die Quote der energetischen Sanierungen soll außerdem massiv erhöht werden. Dazu braucht es neben der Bauordnung auch eine Umbauordnung. Diese soll Sanierungen von Bestandsbauten z. B. durch Abweichungen von den Neubau-Richtlinien erleichtern. Das in dieser Legislaturperiode eingeführte erfolgreiche Aufzugsprogramm soll fortgeführt werden.

Der Bewertungsmaßstab für die energetische aber auch die klimawirksame Beurteilung von Gebäuden sollte auf den gesamten Lebenszyklus betrachtet und berechnet werden. Von der Herstellung aller Baustoffe und Bestandteile sowie die Betriebsenergie bis zum Energieeinsatz bei Abriss und Entsorgung sollten alle Abschnitte mit in die Bewertung eingehen. Nur so lassen sich objektiv Entscheidungen über Sanierung, Abriss, Neubau und energetische Sanierung treffen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.

In Anlehnung an das Programm LeerGut in Thüringen wollen wir auch in Sachsen-Anhalt leerstehende Immobilien - sowohl Wohn- wie auch Nichtwohngebäude - im ländlichen Bereich, die das Ortsbild beeinträchtigen wieder mit Leben füllen. Damit wollen wir baukulturelles Erbe erhalten aber auch öffentliche Infrastruktur z. B. durch Dorfläden oder Coworking-Plätze wiederbeleben. Der Umgang mit unserem Bestand ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir wollen Raumunternehmungen unterstützen und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen.

Kreislaufwirtschaft und Baustoffrecycling in der Bauwirtschaft voranbringen

Wiederverwertung ist immer besser als Neuherstellung. Recycling schont die Umwelt, Recycling von Baustoffen bedeutet zudem weniger Flächenverbrauch für Deponien. Im vergangenen Jahr wurde die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz (Mantel V) im Bund geändert. Wir wollen sie zügig und breit für Sachsen-Anhalt zur Anwendung bringen und mehr stoffliches Recycling von mineralischen Baustoffen ermöglichen. Das ist technisch möglich, ohne qualitative Einschnitte hinzunehmen. Damit fördern wir die Kreislaufwirtschaft auch im Bereich Bauen.

Ein weiterer Schritt, um Direktrecycling zu ermöglichen sind Rohstoff-, Bauteil- oder Recyclingbörsen. Hier wollen wir Maßnahmen ergreifen um Second Life, Urban Mining und den Handel von Abfällen zu erleichtern und so einen Markt für Recycling aber auch ein zweites Leben für geprüfte Gebrauchtteile wie z. B. Fenster und Türen schaffen. Wir wollen uns für die Einführung eines Ressourcen-Kataster einsetzen.

Nachhaltiges Bauen vermitteln

Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt.

III Wirtschaft und Tourismus

Unsere Wirtschaft soll für Menschen arbeiten und im Einklang mit der Natur stehen. Daher messen wir den Erfolg von Wirtschaftspolitik nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern daran, dass es Mensch und Natur gut geht.

Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen, um die Wirtschaft nachhaltig stark zu machen. Klimakrise, Digitalisierung, Strukturwandel und Corona-Pandemie zeigen uns deutlich: Ein tiefgreifender Wandel hin zu Nachhaltigkeit ist nötig. Die Förderpolitik mit EU- und Landesgeldern wollen wir deshalb stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten.

Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik in der Transformation so gestalten, dass unser Handeln Mensch und Umwelt weder hier noch anderswo schadet. Darum wollen wir verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Transparenzstandards in Sachsen-Anhalt und in den globalen Produktionsketten klima- und sozialgerecht mitgestalten. Handelsabkommen, die diese Standards verwässern statt erhöhen lehnen wir ab. Ökologisch und ökonomisch nachhaltig tragfähigen Unternehmungen muss ein Großteil unserer Bemühungen und Unterstützungen zuteilwerden. Auch wollen wir eine erfolgreiche Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und tarifgebundenen Löhnen. Bestehende Wirtschaftsprogramme wollen wir daher überprüfen und im Sinne von nachhaltiger Innovation und Investitionen auf den Mittelstand ausrichten.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur ist in besonderem Maße von klein- und mittelständischen Unternehmen bestimmt. Der ostdeutsche Strukturwandel der 1990er Jahre hat zum Verlust weiter Teile der industriellen Basis im Land geführt. Er prägte die Lebenserfahrung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt und wirkt sich noch heute in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes aus.

Die anstehenden weltweiten gesellschaftlichen Veränderungen, die mit der Notwendigkeit des Einsatzes gegen die Klimakrise sowie mit der Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende aber auch mit der Digitalisierung einhergehen, sind zwar auch für Sachsen-Anhalt eine Herausforderung, sie sind aber vor allem Chance. Sie eröffnen Möglichkeiten, Neues hier zu entwickeln, Sachsen-Anhalt zum Standort für zukunftsweisende Lösungen, Technologien und Branchen zu machen. Auch daher wollen wir in Wissenschaft und Forschung investieren, eine lebendige Startup-Kultur entwickeln und Heimat für Innovationen sein. Der weltweite Strukturwandel bietet uns die Chance aus unserer Kleinteiligkeit zu wachsen und eine neue, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis zu gewinnen.

Green Economy fördern und ansiedeln

Wir wollen eine umweltfreundliche, ressourcenschonende und verantwortungsvolle Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese Anforderungen sind Motor und Inkubator für Innovation. und Sie steigern die Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Neutralität fördern. Der Weg aus der Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein.

Sachsen-Anhalt soll ein Energieland bleiben. Es hat Potential, sich zum Cluster für erneuerbare Energien und grüne Technologien zu entwickeln. Deswegen wollen wir in diesem Sektor eine gezielte Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben sowie die dafür bereitstehenden Mittel effizient einsetzen. Wir sehen erhebliche Potentiale in der Ansiedlung von umweltorientierten Unternehmen in der Wasserstoffwirtschaft, der Zulieferbranche für Elektromobilität, der Kreativwirtschaft, der Bio- und Medizintechnik, der Chemie- und Kunststoffindustrie sowie bei Informations- und Kommunikationstechnologien. Die vom Kohleausstieg geprägten Regionen des Strukturwandels müssen die Bundesförderung insbesondere dafür nutzen. Dort könne neuen Technologien wie 5G und Grüne Wasserstofferzeugung im Industriemaßstab erprobt werden. Exportchancen der Energie, Know-How und Technologie sollen sich anschließen. Auf Landesebene wollen wir daher die Ressourcen für ein landesweites Cluster- und Ansiedlungsmanagement ausbauen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur nachhaltig stärken

Sachsen-Anhalts Wirtschaftspolitik muss wirtschaftlich-industrielle Cluster stärken und Netzwerke schaffen. In der Konzentration wollen wir Leitmärkte der vorhandenen Wirtschaftsstruktur weiterentwickeln, stärken und unterstützen, wenn sie sich insbesondere auch den Prämissen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO₂-Neutralität verschreiben. Die Leitmärkte mit Zukunftspotenzial in Sachsen-Anhalt sind aus unserer Sicht: Energie, Maschinen- und Anlagenbau, Ressourceneffizienz, Gesundheit und Medizin, CO²-freie Mobilität und nachhaltige Logistik, Chemie und Bioökonomie, Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft, Kreativ- und Digitalwirtschaft.

Mittelosteuropa ist neben den bestehenden Exportmärkten der Zukunftsmarkt für die Wirtschaft im Land. Die Wirtschaftspolitik muss dies neben den regionalen Absatzmärkten im Fokus der Bemühungen halten. Klein- und Mittelständige Unternehmen wollen wir auf ihrem Gang in ausländische Märkte unterstützen.

Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft ausbauen

Wir sehen unser Leitbild in der grünen und sauberen Produktion. Wir wollen regionale Unternehmen verstärkt unterstützen, ihre Produktionssysteme dafür einzurichten und zu verbessern. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung Anreize geben, ihre Kompetenzen in diesem Sektor signifikant zu erweitern.

Konkret erreichen wir dieses neben dem Förderprogramm GreenInvest mit der Förderung kluger Köpfe in einem Landesprogramm, das Promotionen von Mitarbeiter*innen in kleinen und mittleren Unternehmen über mindestens fünf Jahre fördert. So erhält eine Person Raum, die Innovation von Morgen im stetigen Austausch mit der Wissenschaft zu erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass EFRE-Programme und Angebote der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Förderung von Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen und Wissenschaft erhalten und in den Schwerpunktbranchen mit Landesprogrammen ergänzt werden.

Zusätzlich wollen wir das Landesgraduiertenprogramm flexibilisieren und attraktiver gestalten. Kluge Köpfe wollen wir im Land halten, nachdem sie mit dem Studium fertig sind, unabhängig von einem Stichtag.

Wir wollen Zukunftsbranchen, die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, regionale Kooperationen sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten stärken. Die Förderung muss nachhaltig sein. Kleine und mittlere Unternehmen sind stark mit ihrer Region verbunden. Sie sorgen für die meisten der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hier wollen wir in regionale Wertschöpfung investieren.

Erfolgreiche Unternehmen brauchen gut ausgestattete und breit aufgestellte Hochschulen. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen attraktiver für Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft machen. Dafür soll der Zugang zum Landesprogramm „Innovationsassistent“ erleichtert werden, damit es attraktiver für Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft wird. Zusätzlich sollen neue Studiengänge zu Künstlicher Intelligenz und anderen Zukunftsthemen etabliert werden, um diese Attraktivität zu stärken.

Start-Ups gezielt fördern und vernetzen

Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaftsförderung an Zukunftsfähigkeit und Innovation orientiert. Sachsen-Anhalt braucht ein besseres Gründer*innenklima, in dem Start-Ups und Unternehmensneugründungen gedeihen. Wir haben dafür mit dem neuen Hochschulgesetz erste Schritte getan und Ausgründungen an Hochschulen erleichtert. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Staatliches Wagniskapital soll zielgenauer als bisher zur Verfügung gestellt und auf nachhaltige und zukunftsweisende Technologien und Unternehmen fokussiert werden. Dabei ist die Lebensphase der Gründer*innen irrelevant, im Fokus steht ihre Innovation und ihre Geschäftsidee. Zudem soll es noch einfacher auch für Personalkosten als treibende Kostenfaktoren junger Unternehmen genutzt werden können. Über die IBG (Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH) wurde in der Vergangenheit zu sehr in bestehende Strukturen und überkommene Wirtschaftszweige investiert. Stattdessen soll es eine breitere Landesförderung von Start-Up-Projekten und Ausgründungen mit einem Gründungskapital von 25 000 Euro geben. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Zukunftsfonds für Later-Stage-Finanzierungen ein.

Innovation und Gründung lebt von Neugier, Vernetzung, Austausch und davon Ideen sprießen zu lassen. Dies geschieht ideal an einem Ort mit einer kritischen Masse von Akteur*innen. Wir wollen deswegen Start-Ups besser vor Ort und in unseren Schwerpunktbranchen bündeln. Wir wollen für Sachsen-Anhalt drei große Impact-Hubs an unterschiedlichen Standorten mit eigenen Schwerpunkten fördern. An jedem Standort wollen wir zwei bis drei Netzwerk- und Clusterstellen, Hardware zum Experimentieren und bezahlbare Räume für junge Unternehmen bereitstellen. Damit folgen wir dem Ansatz der Makerspaces und FabLabs und schaffen Raum für Innovation. Statt der aktuellen Gießkanne braucht es die Fokussierung und Bündelung der Ressourcen.

Bewusst wirtschaften

Wir wollen uns für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene einsetzen, das es ermöglicht, nachzuvollziehen, wie und wo ein Produkt erzeugt wurde. Dabei muss auch die vorgelagerte Produktion in den Blick genommen werden: Unternehmen müssen verpflichtet werden, zum einen zu prüfen, inwiefern in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen auftreten und zum anderen, falls nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es muss möglich werden, nachhaltige und faire Unternehmensführung und Produktion zu zertifizieren und zu prämieren.

Wir wollen das Landesvergabegesetz überarbeiten. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie fairer Handel und soziale Aspekte wie die Tariftreue sollen wirksamer in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden.

Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen und deren Interessenvertretungen. Wir stehen zu Tariflöhnen und Mitbestimmung, damit sich die Beschäftigten einmischen und über ihre Arbeitsbedingungen mitentscheiden können. Formen der solidarischen Landwirtschaft sollen besondere Unterstützung erfahren. Auch für sie sollen Genossenschaften, Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen neuer Fokus der Wirtschaftspolitik im Land sein.

Eltern im Beruf unterstützen

Wir wollen im Sinne moderner Unternehmenskultur Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit ermöglichen. Daher begrüßen wir alle sinnvollen Modelle der Arbeitszeitumverteilung. Dies fängt bei Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten an, schließt ein Recht auf Homeoffice – wo immer möglich – ein und geht bis zu tariflicher Arbeitszeitverkürzung. Als Arbeitgeber sind Land und Kommunen gefordert, durch moderne und flexible Arbeitszeitmodelle Neueinstellungen von jungen Menschen möglich zu machen.

Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen muss der Absicherungsfonds der Versorgungsämter entbürokratisiert und verbessert werden, um den Arbeitszeitausfall durch Schwangerschaft, Mutterschutz oder Erkrankung des Kindes abzufedern. Familienfreundlichkeit soll ein Kriterium der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen sein.

Trotz momentan steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen-Anhalt ein Mangel an Fachkräften. Deswegen wollen wir Menschen jederzeit die Möglichkeit zur Qualifizierung, vor allem in Mangelberufen, geben. Qualifizierung und Weiterbildung in Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung ist der erfolgreiche Weg, um längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen abzumildern. Arbeitslosigkeit muss bei ausbleibenden geeigneten Beschäftigungsangeboten konsequent mit Qualifizierung und individueller Beratung, besserer Unterstützung und Vermittlung in den Jobcentern begegnet werden. Jugendlichen müssen wir eine Ausbildungsgarantie geben, die primär auch durch die duale Ausbildung gedeckt werden soll. Lücken müssen über ein Landesprogramme geschlossen werden.

Recht auf Homeoffice

Die Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel die Arbeitszeit flexibel und familienfreundlich zu gestalten. Die vielen Potentiale für neue Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen und auch aus den Erfahrungen während der Coronakrise lernen. Die Arbeit an einem festen Arbeitsplatz ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Regel. Doch nicht erst seit der Coronakrise zeigt sich, dass es neue Formen des Arbeitens an verschieden Orten gibt. Der Anteil der Menschen, die im Homeoffice arbeiten, hat sich seitdem erheblich erhöht. Es hat viele Vorteile, selbst über den Arbeitsort bestimmen zu können: Kürzere oder vollständig entfallende Wegzeiten, damit auch weniger klimaschädlicher Verkehr und eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie. Wir finden, dass es selbstverständlich sein muss, von Zuhause aus arbeiten zu können, wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Wir setzen uns daher für ein Recht auf Homeoffice ein.

Dazu wollen wir engagiert auch in die technische Infrastruktur investieren. Um insbesondere die ländlichen Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces auflegen. Damit diese Dorfbüros als attraktive Angebote gerade auch für Arbeitgeber erscheinen, wollen wir zusammen mit den arbeitsmarktpolitisch Aktiven im Land ein Zertifikat für Dorfbüros entwickeln. In den ländlichen Räumen kann dies Teil einer Anti-Landfluchtstrategie sein.

Innenstädte beleben

Zu den Branchen, die von der Coronakrise in besonderer Härte getroffen wurden, gehören Teile des stationären Einzelhandels, Kunst und Kultur sowie lokale Dienstleistungsbetriebe wie Friseurgeschäfte, Hotels oder Restaurants. Einige Geschäfte mussten ihren Betrieb einschränken, viele Läden mussten komplett schließen. Auch wenn die staatlichen Hilfen einen Teil der Schäden abfedern konnten, ist die Lage unter anderem für große Teile des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, viele Soloselbstständige, Kleinstbetriebe und auch für viele Kulturschaffende prekär. Zusätzlich zu den starken Beeinträchtigungen durch die Pandemie vollzieht sich durch die Digitalisierung und Globalisierung im Handel ein Strukturwandel, der die Existenz vieler Einzelhandelsunternehmen und damit die Attraktivität und Funktion der Innenstädte grundsätzlich in Frage stellt. Hier gilt es gegenzusteuern.

Dazu ist auch ein engagiertes Handeln auf Bundesebene notwendig. Zielführend wäre hier in Reaktion auf die Coronakrise, aber auch darüber hinaus, ein Städtebau-Notfallfonds des Bundes in Höhe von kurzfristig 500 Millionen Euro, um den Leerstand der Ortskerne zu bekämpfen. Auf Dauer müssen die Stärken der Innenstädte und Ortskerne bewahrt, gestärkt und wiedergewonnen werden, um im Wettbewerb mit dem Online-Handel bestehen zu können. Vor Ort muss moderne Stadtentwicklungsplanung für Aufenthalts- und Lebensqualität sorgen. Dazu zählen neue Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Lebensfreude in den Innenstädten. Innenstadtbelebung heißt Aufenthaltsqualität als Begegnungs- und Kommunikationsraum. Dafür braucht es erhaltene Ortskerne, Sitzplätze, Schattenspender, offene Bühnen und Kunstelemente sowie Außengastronomie. Außerdem muss die Kultur dort für Kreativität und Vielfalt gestärkt werden. Sowohl beim Neubau als auch beim Erhalt von Einzelhandelsflächen hat der innerörtliche Handel für uns Vorrang vor Standorten auf der „Grünen Wiese“.

Regionalität im Fokus

Wir wollen die regionale Kreislaufwirtschaft stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Absatzorte für regionale Produkte gefunden werden, beispielsweise im Lebensmittelhandel oder in Dorfgemeinschaftsläden. Das vom Land geförderte Online-Angebot zur Direktvermarktung www.marktplatz-sachsen-anhalt.com wollen wir fortführen und ausbauen.

Wir setzen uns weiterhin für die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden und Dorfgaststätten ein und wollen die von uns gestarteten Programme fortführen und ausbauen. Gerade dort, wo es keine anderen Läden (mehr) gibt, erfüllen sie vielseitige wirtschaftliche und soziale Funktionen. Darüber hinaus wollen wir die Etablierung von Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces unterstützen.

Wir bekennen uns zu den kommunalen Unternehmen im Land und sichern ihre rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft gehören sie zu den größten Arbeitgebern vor Ort, sind strukturbildend und ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und Dienstleistung der Region. Zugleich treten wir aber auch für mehr Transparenz und Kontrolle ein.

Fachkräftemangel begegnen

Trotz pandemiebedingt steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen-Anhalt ein Mangel an Fachkräften. Bis 2030 wird durch den demografischen Wandel die Zahl der Erwerbstätigen nach den aktuellen Prognosen um bis zu 30 Prozent sinken. Ländliche Räume trifft diese noch viel stärker als die Großstädte. Klar ist: Es braucht Menschen, die die ländlichen Räume mit Leben erfüllen. Sachsen-Anhalt muss für Menschen attraktiver werden, die ihr Leben durch Arbeit verbessern wollen. Wir setzen auf eine strategische Anwerbung und Ansiedlung, wie beispielsweise durch Initiativen mit Stipendien für Studierende der Medizin oder des Lehramts, Schaffung von kostenfreien Co-Working-Arbeitsplätzen, Vergünstigungen im ÖPNV und so weiter.

Wir wollen Menschen in jeder Lebensphase die Möglichkeit zur Qualifizierung in Mangelberufen geben. Es braucht mehr und bessere Qualifizierung und Weiterbildung in Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung, um längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen abzumildern. Quereinsteiger*innen müssen bessere Chancen haben, vor allem aber können wir es uns nicht leisten, junge Menschen ohne Abschlüsse aus dem Bildungssystem zu entlassen.

Auch die Migration beinhaltet eine große Chance dem Fachkräftemangel zu begegnen und so die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu steigern. Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell anerkannt, Migrant*innen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Das Land muss für Migrant*innen attraktiver werden und neue Einwohner*innen offen willkommen heißen. Dazu gehört es auch das Potential der Einwander*innen zu nutzen, die bereits in unserem Land leben.

Unternehmensübergabe befördern

In Sachsen-Anhalt werden Unternehmensnachfolger*innen immer dringender gesucht. Zu viele Unternehmen und Beschäftigte sind von dieser Unsicherheit betroffen, da dort derzeit noch nicht klar ist, wer innerhalb der nächsten Jahre das Ruder übernehmen wird. Wir wollen diesen Generationenwechsel aktiv unterstützen. Gemeinsam mit den Kammern und den Unternehmensnetzwerken müssen die Strategien für erfolgreiche Unternehmensübergaben weiterentwickelt werden. Wir wollen Fortbildungsprogramme, die eine betriebswirtschaftliche Qualifizierung von Beschäftigten für die Unternehmensführung ermöglichen.

Mittelstand und Handwerk stärken

Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden. Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können.

Die Zukunft des Handwerks in Sachsen-Anhalt liegt in guten Arbeitsplätzen durch gute Aufträge. Ökologischer Umbau, Energiespartechnologien und Denkmalschutz brauchen den verantwortungsvollen Betrieb, der sich fachlich auf dem neuesten Stand hält. Hier liegen neue Chancen. Den Meister*innenbrief wollen wir als eingeführtes Qualitätsmerkmal, das Verbraucher*innen als gute Orientierung dient, beibehalten. Die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Meister*innengründungsprämie wollen wir fortführen. Mit Ausbildungsverbünden wollen wir die Attraktivität von Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können. Daher werden wir diese weiter entwickeln.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Wachstumsbranche fördern

Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann wie in ganz Deutschland auch für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Motor sein für wirtschaftliche, kulturelle und regionalplanerische Entwicklungen. Diese innovativen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der überregionalen Ausstrahlung wie auch im Leben vor Ort – oft auch außerhalb der großen Ballungsräume. Sie brauchen neben gezielter Gründungs- und Ansiedlungsförderung insbesondere auch eine effiziente und mit den Belangen der Branche vertraute Zusammenarbeit mit Verwaltungen und Institutionen vor Ort.

Tourismus nachhaltig und naturnah

Unsere Natur- und Kulturschätze vom Harz bis in den Fläming, von der Finne über Elbe und Saale bis in die Altmark und die fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten im Land sind ein noch nicht vollständig ausgeschöpftes Potential, das es zu bewahren und nachhaltig für den Tourismus zu nutzen gilt. Der aktualisierte Masterplan Tourismus des Landes zeigt den Weg für die touristische Entwicklung des Landes auf. Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus im Bereich der für Tourismus zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) aus, die eng mit den regionalen Tourismusverbänden kooperiert.

Natur plus Kultur – Nachhaltige Tourismuskonzepte voranbringen

Wir wollen einen Tourismus mit den Schwerpunkten Naturerfahrung, sportliche Betätigung, Kulturerlebnis und Reise in die Geschichte. Dies ist ein Wirtschaftszweig, der zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen muss. Schon heute sind bereits zahlreiche Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt direkt und indirekt in der Tourismuswirtschaft beschäftigt. Sachsen-Anhalt ist in Deutschland für sein einzigartiges kulturelles Erbe mit fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten, sein Netz von historischen Gärten und Parks sowie die Straße der Romanik bekannt. Durch sanften und nachhaltigen Tourismus wollen wir die Regionen stärken und die Umwelt erhalten.

Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung. Qualität geht dabei vor Quantität. In den touristischen Zentren sind nicht nur immer höhere Übernachtungs- oder Besuchszahlen das Ziel, sondern eine auf besserer Qualität beruhende Erhöhung der Wertschöpfung. Tourismus darf nicht auf Kosten der Menschen und Naturräume gehen. Mit höherer Servicequalität, ökologischer Ausrichtung und guten Arbeitsbedingungen wollen wir den Tourismus wirtschaftlich erfolgreicher machen.

Perspektive Naturtourismus

Wir wollen den Naturtourismus in Sachsen-Anhalt als zentralen Baustein der Tourismusstrategie ausbauen. Das Land soll frühzeitig die Trends erkennen, diese bündeln und langfristig vermarkten. Die bereits bestehenden Marken wie „Gärtenträume“ für historische Parks und Gärten und das „Blaue Band“ für Tourismus an Flüssen und Seen sollen besser finanziell und personell ausgestattet werden. Das Hauptaugenmerk wird auf Hauptrouten gelegt. Denn das sichert die qualitativen Standards für die Gäste und erzielt die beste Wirkung für das Marketing. Das Land soll tiefergehende Markt- und Angebotsanalyse anstatt beliebigem Aktionismus betreiben, um im Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil zu erhalten.

Sachsen-Anhalt besitzt mit dem „Harz“, der „Weinregion Saale-Unstrut“, dem „Gartenreich Dessau-Wörlitz“ und der „Altmark“ naturtouristisch bedeutende Regionen als Marken, deren Profil in der Vernetzung mit den Marken und Themen des Landes noch weiter gesteigert werden muss. Bedeutsam sind auch unsere National- und Naturparks sowie Biosphärenreservate und insbesondere das länderübergreifende Natur- und Erinnerungsmonument „Grünes Band“. Auch hier ist eine Ausrichtung auf Qualität der Angebote und deren Vermittlung unabdingbar, wie sie beispielsweise bereits vom Nationalpark Harz und dem Biosphärenreservat Mittlere Elbe umgesetzt werden.
Wir unterstützen die Bemühungen, dass auch das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ baldmöglichst die internationale Anerkennung durch die UNESCO erhält.

Eine tiefergehende Markt- und Angebotsanalyse, Produktpositionierung und Qualitätsoffensive muss beliebigem Aktionismus vorangehen, damit Sachsen-Anhalt im Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil erhält.

Wir setzen uns auch für die friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ein. Sie soll weitgehend für naturverträglichen Tourismus erschlossen werden.

Fahrradtourismus – unsere Stärke

Der Elberadweg ist als unser bekanntester touristischer Radweg ein überregionaler Magnet für den Radtourismus. Deshalb ist es kein Aushängeschild für unser Land, wenn zehn Prozent dieses Radweges deutliche bis schwerwiegende bauliche Mängel aufweisen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen der Elberadweg sowie weitere landesbedeutsame Radwege in die Landesverantwortung übernommen werden. Ein durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sollen damit sichergestellt werden.

Ferner wollen wir den Aufbau eines Leitsystems für Radtourist*innen initiieren. Ein solches System soll Hinweise auf örtliche Tourismusangebote ermöglichen. Weil die Elektromobilität zukünftig auch den Rad- und Bootstourismus prägen wird, soll der Aufbau eines Netzes von Ladestationen mit Fördermitteln unterstützt werden. Wir wollen Fahrradrouten besser vernetzen und eingeführte Zertifikate wie TourCert oder die Sterneradwege des ADFC weiter stärken. Wo es noch an Rast-, Reparatur- und Übernachtungsmöglichkeiten mangelt, wollen wir diese schaffen helfen.

Tourismus – clever vernetzt

Nachhaltiger Tourismus bedeutet auch, dass wir allen Menschen Erholung und Urlaub ermöglichen. Daher fordern und fördern wir Barrierefreiheit zum Beispiel durch bessere Kenntlichmachung von Allergenen in der Gastronomie oder die Zugänglichkeit von Unterkünften. Wir wollen einheitliche Zertifizierungsverfahren für barrierefreien Tourismus einführen.

Nachhaltig bedeutet aber auch, dass wir Unternehmen unterstützen, die sich weitere touristische Wirtschaftszweige erschließen wollen. Dazu bieten sich zum Beispiel die Landwirtschaft oder das Handwerk an. Wir wollen außerdem mehrsprachige Angebote fördern. Zudem muss sich das Land touristisch besser digital positionieren und sich damit für neue Interessent*innen öffnen. Zur Vernetzung gehört auch, dass Wander- und Radwege an ÖPNV-Stationen beginnen. Wir setzen uns dafür ein, dass Tourismusregionen, wie zum Beispiel der Harz, stärker länderübergreifend kooperieren.

Im Wassertourismus bietet Sachsen-Anhalt heute schon viele Besonderheiten und kann mit einigen richtigen Investitionen noch viel für unsere Zukunft dazugewinnen. Viele Gewässer im Land wie Elbe, Saale und Unstrut sind noch relativ naturbelassen und liegen an einmaligen Kulturstätten. Dies bietet den Gästen Abwechslung und macht unser Land zum Ziel von Rad-, Kanu- und Kulturtourist*innen. Um dieses Potential zu nutzen, wollen wir in die entsprechende wassertouristische Infrastruktur investieren. Beispielsweise setzen wir uns für den Erhalt und touristischen Betrieb von Schleusen an der Saale, die Einrichtung von Umtragemöglichkeiten für Kanus und ein gut ausgestattetes Netz von wassernahen Raststationen ein.

II Mobilität

Wir wollen klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für öffentliches Leben und mit möglichst wenig Gestank, Motorenlärm und herumstehenden Autos. Dafür braucht es mehr als nur eine Abkehr vom Verbrennungsmotor: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wir zur Umsetzung dieser Vision länger als 5 Jahre brauchen werden, wollen aber jetzt mit einer neuen Mobilitätspolitik für Sachsen-Anhalt die Weichen für diese Vision stellen und dabei Menschen vor Ort in die Planung und Gestaltung einbeziehen.

Mobilitätsgarantie für alle

Wir wollen dafür ein Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt, das auf den Ausgleich aller Mobilitätsarten setzt und klare Zielvorstellungen für eine nachhaltige und verlässliche Mobilität für alle formuliert.

Bisher werden die unterschiedlichen Verkehrsmittel in verschiedenen Gesetzen geregelt. Wir wollen, dass mit dem Mobilitätsgesetz die Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachtet, geplant und geregelt wird. Damit sollen fortan alle Mobilitätsarten gleichwertig berücksichtigt und der Umweltverbund gestärkt werden. Dazu gehören für uns eine allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null Verkehrstote).

Um diese Ziele fachlich fundiert umsetzen zu können, wollen wir auf Landesebene einen Mobilitätsbeirat als beratendes Gremium zur verkehrspolitischen Beratung der Landesregierung durch Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbände einrichten.

Sicher unterwegs sein auf den Straßen im Land

Der Ansatz von „Vision Zero“ also dem Ziel von Null Verkehrstoten ist, dass der Verkehr sich an den Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt. Dafür wollen wir beispielsweise die Kampagne „Anderthalb Meter“ zur Umsetzung des neuen Mindestüberholabstandes von Autos gegenüber Radfahrenden von 1,50 m auch in Sachsen-Anhalt initiieren. Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendverkehrsschulen langfristig sichern. Die in der auslaufenden Legislatur erhöhte Förderung wollen wir beibehalten.

Ein wichtiger Beitrag zur „Vision Zero“ besteht im Nachrüsten des Abbiege-Assistenten bei LKW, der Radfahrende und Fußgänger*innen vor Unfällen bewahrt. Sachsen-Anhalt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle LKW in Landesbesitz sofort nachrüsten und Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. In der Folge von Unfällen müssen Unfallstellen genau untersucht und verkehrstechnische Konsequenzen gezogen werden.

Wir wollen sowohl aktive wie auch passive Verkehrssicherheit fördern und aktiv einfordern. Für die passive Verkehrssicherheit soll bei Strecken, auf denen die zulässige Geschwindigkeit (noch) nicht reduziert werden kann, die Trennung der Verkehrsmittel beispielsweise durch Protected Bikelanes (geschützte Radwege) und Fuß- und Fahrradbrücken gefördert werden. Auf der Seite der aktiven Verkehrssicherheit sollte überall, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und an bestimmten Stellen sogar noch weiter reduziert sowie Shared Spaces angeboten werden. Schönebeck hat bewiesen, wie ein Stadtkern durch eine attraktive Gestaltung und einen gemeinsamen Verkehrsraum, der durch Rücksicht und Geschwindigkeitsreduzierung geprägt ist, belebt werden kann.

Verkehrssicherheitsaudits sind regelmäßig an allen Landesstraßen durchzuführen. Auch die lückenlose Durchführung von Verkehrsschauen soll durch die obere Straßenverkehrsbehörde des Landes durchgesetzt und evaluiert werden. Auf Landstraßen mit Fahrbahnen von weniger als sechs Metern Breitesoll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden.

Wir wollen formalisierte Verkehrssicherheitsaudits nicht nur bei Unfallhäufungen, Neu- und Umbauplanungen, sondern für den gesamten Straßenbestand. Sicherheitspotentiale insbesondere vom Fuß- und Radverkehr sollen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Die Richtlinie für das Sicherheitsaudit von Straßen RSAS 2019 ist konsequent umzusetzen,

Wir werden uns im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Nach österreichischem Vorbild soll den Gemeinden die Ausweisung von Schulstraßen vor Schulen und Kindergärten ermöglicht werden. Die Schulstraßen werden während der Unterrichtszeit von parkenden und fahrenden Kraftfahrzeugen freigehalten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen auch mehr Kreisverkehre und die erleichterte Einrichtung von Zebrastreifen bei.

Darüber hinaus wollen wir alle Novellierungen der Straßenverkehrsordnung mit Verbesserungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zügig flächendeckend anwenden. Beispiele dafür sind die Einführung von Fahrradzonen und des Grünpfeils ausschließlich für Radfahrer*innen sowie das Verkehrszeichen für Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen.

Mobilität beginnt zu Fuß

Fußgänger*innen sind die größte und umweltfreundlichste Verkehrsgruppe. Sie tun etwas für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei unterstützen, das Zufußgehen angenehmer und sicherer zu gestalten. Fehlen zum Beispiel Zebrasteifen oder klaffen Löcher im Gehweg, ist die Lust am Laufen rasch dahin. Um das zu Fuß Gehen attraktiver zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für eine sichere und attraktivere Gestaltung von Gehwegen gemäß den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und Verkürzung der Wartezeiten an Ampeln. Wir wollen ein Aktionsprogramm für sichere Verkehrsquerungen in Sachsen-Anhalt. Dadurch sollen zusätzliche Fußgängerüberwege Verkehrsinseln und ähnliches entstehen. Die Richtline für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die eine Präzisierung der Einsatzbereiche von Fußgängerüberwegen darstellt ist durch eine eigene Landesrichtlinie zu untermauern.

Wir wollen, dass Kinder gefahrlos ihre Wohngegend erkunden können und dass insbesondere der Schulweg sicher ist. Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter und autofreier Zonen, die insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick nehmen. Der Fußverkehr ist dabei insbesondere als wichtiger Zubringer zu ÖPNV-Haltestellen vor Ort zu entwickeln und in den Blick zu nehmen.

Neue Baugebiete sollen von Beginn an verkehrsberuhigt geplant werden. So entstehen kindersichere Schul- und Freizeitwege sowie emissionsarme Zonen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Tempolimits und Verkehrsberuhigungen im Innenstadtbereich gezielt für mehr Sicherheit sorgen. Den Fuß- und Radverkehr wollen wir auch über eine institutionelle Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und eine verbesserte Förderung von Verbänden mit dem Schwerpunkt im Bereich umweltverträglicher Mobilität stärken. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir weiterhin fördern.

Gleichzeitig soll die Mobilitätspädagogik qualifiziert werden und in allen Bildungsbereichen von der Kita bis zur Volkshochschule thematisiert werden. Der Erlass aus dem Bildungsministerium soll entsprechend überarbeitet werden. Auch die Ordnungsämter sollen durch die Förderung von Pedelecs für den Ordnungsdienst und die Polizei mit der Weiterbildung im Hinblick auf die Kontrolle des Mindestabstands beim Überholen von Radfahrer*innen weiter qualifiziert werden.

Den Radverkehr attraktiver gestalten

Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können schnell und umweltschonend weite Wege zurückgelegt werden. Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Außerdem sollen Fahrräder in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln und überall kostenfrei mitgenommen werden dürfen.

Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt werden.

Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für den Durchbruch des Lastenradtransports.

Der Aufbau von Fahrradverleihsystemen auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern hat unsere volle Unterstützung. Ziel sollte ein landesweites touristisches Fahrradverleihsystem sowie Bikesharing in den Oberzentren sein. Das Kaufprogramm für Lastenfahrräder wollen wir fortführen und auf eine Fördersumme von einer Million Euro aufstocken. Dabei sollen ausdrücklich auch gewerblich genutzte Lastenfahrräder förderfähig bleiben. Sollte ein Lastenrad kostenfrei, beispielsweise durch einen Verein, der Öffentlichkeit bereitgestellt werden, wird die Förderquote auf 90 Prozent erhöht.

Darüber hinaus wollen wir den neuen Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen und mit Beginn der neuen Legislatur in einem Radwegebedarfsplan fortführen und mit klaren Zielvorgaben für dessen Abarbeitung untersetzen. Die für die Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme in geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir ausbauen. Um das Fahrrad für Landesbedienstete wirtschaftlich attraktiver zu machen, setzen wir uns für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ein und wollen ein Angebot für das Fahrradleasing auf Grundlage per Gehaltsumwandlung schaffen.

Wir wollen Radschnellwege zwischen Magdeburg und Barleben, Magdeburg und Schönebeck, zwischen Halle und Merseburg, zwischen Dessau und Roßlau sowie zwischen Halle und Leipzig mit dem Land als Baulastträger. Auch für europa- und bundesbedeutsame Radrouten (Europaradweg R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg) soll das Land Sachsen-Anhalt die Baulast übernehmen, damit deren Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand erfolgt.

Wir möchten den Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöhen. Dafür sind sichere Fahrradabstellplätze notwendig. Besonders an den Bahnhöfen, den Schulen und Hochschulen fehlen oftmals überdachte Fahrradabstellanlagen, an denen die Räder sicher abgestellt werden können. Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt ein Programm auflegt, mit dem die Errichtung von Radstationen an Bahnhöfen und Schulen gefördert wird, in denen diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service angeboten werden. Für die Hochschulen, aber auch andere Landesliegenschaften wollen wir ein Sofortprogramm ausrollen.

Der Sachsen-Anhalt-Takt

Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher wollen wir eine Mobilitätsgarantie für ganz Sachsen-Anhalt einführen. Damit gibt es im ganzen Land von mindestens 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt in allen Orten mit über 1.000 Einwohner*innen mit einer verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, der S-Bahn, Straßenbahn, dem Bus oder flexiblen Angeboten wie etwa einem Anruf-Sammeltaxi oder durch Ride-Pooling-Lösungen. Im Rahmen der Mobilitätsgarantie soll für jeden Ort in Sachsen-Anhalt eine klar definierte Mindestbedienung gelten, die auch bei anfangs geringerer Nachfrage vorzuhalten ist. Wir wollen, dass jeder Ort mit über 100 Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Dafür wollen wir geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize setzen. Nur so etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Außerdem setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz, das auch zwischen Mitternacht und 5 Uhr Menschen umweltfreundlich durch Sachsen-Anhalt bewegt, ein.

Der kommunale ÖPNV wird in diesem Zuge zur Pflichtaufgabe der kommunalen Aufgabenträger. Wir wollen das ÖPNV-Gesetz entsprechend anpassen und dafür sorgen, dass das Land sich stärker als bisher beteiligt.

Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt auf allen Bahnstrecken bis zum Jahr 2026 wird die Bahn als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs gestärkt und in allen Regionen Sachsen-Anhalts als vollwertige Alternative zum eigenen Auto etabliert. Wo Mittel- und Grundzentren in den ländlichen Räumen keinen Anschluss zum Bahn-Bus-Landesnetz haben, wollen wir dieses Landesnetz soweit ausdehnen, dass es alle Grundzentren erschließt.

Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen im Rahmen eines Integralen Taktfahrplans besser aufeinander abgestimmt werden. Das Grundprinzip ist dabei immer gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit ab. Zubringer- und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn Minuten die Reise fortgesetzt werden kann.

Zur Minimierung des Aufwands möchten wir mit den Schulen ins Gespräch kommen, um die Anfangs- und Endzeiten ihres Unterrichts an den Taktfahrplan anzupassen, so dass auf einen Teil der zusätzlichen Fahrten im Schulverkehr verzichtet werden kann.

Den Stundentakt als Standard in den ländlichen Räumen wollen wir auf den nachfragestarken Bahnstrecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg mit einer dichteren Taktung der S-Bahn ergänzen.

Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung des Angebots etwa mit einem ICE-Anschluss für Magdeburg und einer deutlich verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für Dessau-Roßlau. Die Renaissance der Nachtzüge darf Sachsen-Anhalt nicht verschlafen. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das europäische Nachtzugnetz auch in Deutschland wieder ausgebaut wird. Im Nachtverkehr sollte eine Ost-West-Verbindung über Magdeburg und eine Nord-Süd-Verbindung über den Knotenpunkt Halle führen.

Öffentlicher Raum ist mehr wert

Ein durchschnittlicher Parkplatz benötigt knapp 13 Quadratmeter Fläche. Gerade in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt ist der öffentliche Raum ein knapper werdendes Gut, welches auch für Fahrradständer oder Grünflächen benötigt wird. Zwar können die Kommunen Parkgebühren erheben, diese sind in Sachsen-Anhalt aber strikt gedeckelt. Nicht mehr als 50 Cent für die angefangene halbe Stunde dürfen verlangt werden. Durch diese Beschränkung Seitens des Landes aus den1990er Jahren können die Parkgebühren nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Während also die Ticketpreise für den ÖPNV regelmäßig steigen, bleiben die Preise für Parkraum unverändert. Inflationsbereinigt wird dieser sogar immer billiger. Daher sollen die Kommunen in Zukunft selbst über die Höhe von Parkgebühren und Anwohner*innenparkausweisen entscheiden. Wir wollen die Obergrenzen für Parkgebühren als Landesvorgabe abschaffen.

Die dadurch möglichen zusätzlichen Einnahmen sind mit einem kommunalen Mobilitätskonzept zu untersetzen und grundsätzlich zur Stärkung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Das muss kommunalaufsichtlich abgesichert werden, damit die Mehreinnahmen nicht im Gesamthaushalt verschwinden. Um diese Konzeptentwicklung zu befördern, streben wir eine hälftige Kofinanzierung kommunaler Mobilitätsberater durch das Land an.

Straßen in Städten und Dörfern sollen sicherer und attraktiver werden und zum Aufenthalt wie zum Einkaufen einladen. Deshalb wollen wir den Kommunen mehr Gestaltungsräume geben und das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren. Bisher definiert das Gesetz als Gemeingebrauch der Straße (einschließlich der Geh- und Radwege längs der Straßen) den fließenden und ruhenden Verkehr mit Vorrang für den fließenden Verkehr. Der Aufenthalt und das Verweilen von Personen im Straßenraum sowie die Nutzung des Straßenraums durch Handel, Gastronomie und Ähnliches muss von einer Sondernutzung zum Bestandteil des Gemeingebrauchs werden. Aufgrund dessen muss dieser Nutzungsart auch Raum und Fläche sowie Sicherheit eingeräumt werden. Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radverkehr muss Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten. Letztlich wollen wir lebendige und verkehrsberuhigte Dorf- und Stadtzentren fördern, damit statt Durchgangs- und Warenverkehr dort öffentliches Leben stattfinden kann.

Barrierefreiheit in der Mobilität ermöglichen

Wir wollen, dass der ÖPNV familienfreundlicher und barrierefrei wird. Dies bedeutet, dass genügend Stellplätze in Bussen und Bahnen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren vorhanden sind. Ein Umstieg auf Bus und Bahn wird erst dann zur Alternative, wenn es regelmäßige, modern und komfortabel ausgerüstete, gut aufeinander abgestimmte und verlässliche Linien gibt. Die Kommunen sollen dabei finanziell unterstützt werden, bestehende Haltestellen des ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Das bisher spärlich genutzte Haltestellenprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV ist entsprechend weiterzuentwickeln und die bisher bereit gestellten Mittel sind mindestens auf zehn Millionen Euro aufzustocken. Die landesweite Erfassung barrierefreier Haltestellen muss ständig aktualisiert werden. Darauf aufbauend wollen wir, daß in der Fahrplanauskunft des Landes die Möglichkeit einer Abfrage barrierefreier Reiseketten einschließlich Anschlusssicherung zu geschaffen wird, unter Nutzung der Vorarbeiten der NASA. Auch soll anhand der Erfassung ein Zeitplan zur landesweiten barrierefreien Gestaltung der Haltestellen aufgestellt werden. Denn ein barrierefreier Zugang zu den Haltepunkten des ÖPNV wie ein zweisinniges Auskunftssystem sollen in Zukunft Standard sein.

Bahnhöfe und Haltestellen zu Mobilitätsstationen ausbauen

Wir wollen Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen zu Mobilitätsstationen entwickeln. Dort sollen alle Verkehrsmittel optimal miteinander verbunden sein. Neben Bussen und Bahnen können die Fahrgäste dort auf Taxis, Sharing-Angebote, diebstahlsichere Fahrradabstellanlagen, Fahrrad-Reparatur-Stationen, Möglichkeiten von Park-and-Ride, Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie Wasserstofftankstellen zurückgreifen, um wirklich von Tür zu Tür mobil zu sein. Diese Stationen sollen sicher und komfortabel ausgestattet sein, um einen reibungslosen Umstieg zwischen allen Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Zudem sollte auch begleitende Infrastruktur vorhanden sein, wie freies WLAN, Bänke, Fahrgastunterstände, Mülleimer und Schließfächer.

Dieser Ansatz ist auch für Schnittstellen des ÖPNV zu realisieren, nämlich durch regelhafte überdachte Radabstellanlagen sowie verschließbare Fahrradboxen. Um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wollen wir eine Bedarfsanalyse für solche Abstellanlagen durchführen und einen Leitfaden entwickeln, der die Kommunen bei der Planung und Ausgestaltung von Haltepunkten planerisch unterstützt. Solche multimodalen Haltepunkte vervielfachen den Einzugsbereich einzelner Haltepunkte von wenigen Hundert Metern auf mehrere Kilometer und können gerade für Pendler*innen einen Mehrwert bieten.

Für beide Vorhaben ist das Schnittstellenprogramm konzeptionell neu aufzustellen und mit mehr Haushaltsmitteln auszustatten. Außerdem muss die Antragstellung vereinfacht werden. Das Förderprogramm REVITA zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden wollen wir weiterführen. Sanierte und belebte Bahnhofsgebäude stärken erheblich die Attraktivität des Bahnverkehrs.

Ein Auto für viele

Carsharing kann die Flexibilität eines eigenen Autos schaffen ohne dessen teure Anschaffung, die hohen Fixkosten und den hohen Ressourcenverbrauch. Ein Carsharing-Auto kann bis zu zehn private PKW ersetzen. Besonders in den ländlichen Räumen kann Carsharing ein wichtiger Baustein für eine bequeme, komfortable und umweltschonende Eigenmobilität sein: Immer ein Auto, wenn es gebraucht wird – aber eben nur dann. Das entlastet den Verkehr, die Kommunen und den Geldbeutel. Deswegen wollen wir auch in Klein- und Mittelstädten ein flächendeckendes Carsharing-Angebot unterstützen. Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren, damit auf öffentlichen Straßenflächen Carsharing Angebote ausgeschrieben werden können.

Wir wollen separate Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge bereitstellen und ausweisen und diese von Parkgebühren befreien. Dafür sollen auch alle Möglichkeiten des Carsharing Gesetzes genutzt werden.

Vereine und Initiativen, die gemeinschaftlich Mobilität, wie etwa einen Bürger*innenbus organisieren, wollen wir als zusätzliches Angebot unterstützen. Dazu wollen wir einen Leitfaden entwickeln, vor Ort beraten und ein Förderprogramm auflegen.

Für Pendler*innen wollen wir die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendler*innenparkplätze auch mit Fahrradabstellanlagen, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open-Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Ebenso braucht es in den ländlichen Räumen Mitfahrbänke.

Alternative Antriebe voranbringen

Die Mobilität mit alternativen Antrieben, wie das mit Ökostrom betriebene Elektroauto ist eine Alternative für alle, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sind. Um sie ins Rollen zu bringen, wollen wir den öffentlichen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebe umstellen und Sonderparkplätze für Elektroautos zur Verfügung stellen. Auch Kommunen wollen wir dabei unterstützen, ihren Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Wir unterstützen und fördern auch weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer beziehungsweise -freier Fahrzeuge, auch um die Umsetzung der „Clean Vehicles Richtlinie“ (EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) durch die Kommunen zu unterstützen.

Intelligente und bezahlbare Tarife im Nahverkehr

Wir setzen uns für das Ende des Tarifdschungels und für ein bezahlbares und in allen Verkehrsmitteln gültiges Ticketsystem ein.

Wir wollen beginnen mit einem Kinder- und Jugendticket, das die Schüler*innentickets, das Schüler*innenferienticket und das Azubiticket integriert zu einem allgemeinen Ticket für die junge Generation. Denn gerade in jungen Jahren braucht es erste Erfahrungen mit dem ÖPNV, um diese Verkehrsmittel in das eigene Mobilitätsverhalten zu integrieren. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Jugendliche in Freiwilligendiensten sollen kostenlos fahren können. In ganz Sachsen-Anhalt und den Tarifgebieten der Verkehrsverbünde. Sofern dies nicht mittelfristig möglich ist, wollen wir ein Solidar-Ticket für Sachsen-Anhalt unterstützen und gebündelt mit der Deutschen Bahn verhandeln. Für Landesbedienstete wollen wir ein bezuschusstes Jobticket anbieten und Dienstreisen per Fahrrad unterstützen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ein, damit dies rechtlich möglich wird. Beschäftigte außerhalb der Landesverwaltung sollen durch Jobtickets unterstützt werden.

Perspektivisch sollen die bestehenden Verkehrs- und Tarifverbünde fusionieren, sodass ein Sachsen-Anhalt-Tarifverbund entsteht. Das Land soll als Moderator aktiv für diesen Ansatz werben. Die angrenzenden Verkehrsverbünde wollen wir mit Blick auf einen zu schaffenden Tarifverbund Mitteldeutschland (gemeinsam mit Sachsen und Thüringen) einbeziehen. Auf dem Weg dahin brauchen wir kurzfristig Tarifkooperationen, um Verbundgrenzen für den Fahrgast faktisch aufzuheben. Wir wollen eine Verbunderweiterung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und von marego, sodass es keine weißen Flecken außerhalb von Verbünden mehr gibt.

Das Smartphone und die Flatrate sind bei vielen Bürger*innen Standard im Leben. Wir wollen mit Smartphones und Flatrates besseren Nahverkehr ermöglichen. Wir wollen die App für die Fahrplanauskunft Sachsen-Anhalt um die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf erweitern, mit der von jedem und in jeden Ort Verbindungen über Bus, Bahn, Taxi und wo vorhanden Leihfahrrad, E-Scooter oder Carsharing gesucht, gebucht und bezahlt werden können. Wir wollen für Sachsen-Anhalt eine tiefenintegrierte und komfortable Mobilitäts-App statt vieler verschiedener.

Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik wollen wir Formen einer Drittnutzer-Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir brauchen, um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns angestrebte Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. Daher sind neben der öffentlichen Förderung und den direkten Ticketeinnahmen differenzierte Konzepte für eine „Mobilitätsabgabe“ als dritte Finanzierungssäule zu erproben.

Ziel ist, dass das Preisniveau im öffentlichen Verkehr so gestaltet ist, dass die Nutzung des ÖPNV grundsätzlich kostengünstiger ist als die PKW-Nutzung. Durch eine engere Taktung, vor allem in den ländlichen Räumen, wird der ÖPNV unschlagbar.

Für alle Dienstreisen von Landesbediensteten soll – soweit Emissionen nicht durch die Wahl eines klimafreundlichen Verkehrsmittels vermieden werden können – eine CO₂-Kompensation erfolgen.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind vollständig für den Schienenpersonennahverkehr bereitzustellen und der kommunale ÖPNV muss zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten. Die Neuausrichtung und Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um weiterhin den Ausbau von Straßenbahnnetzen und zukünftig auch Streckenreaktivierungen zu fördern. Auch ist die Förderung des ÖPNV mindestens im Rahmen eines Inflations- und Tarifausgleichs zu dynamisieren.

Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik wollen wir Formen einer ergänzenden Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir auch brauchen, um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns angestrebte Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. Wir wollen daher eine Grundlagenuntersuchung, welche die verschiedenen Varianten einer so genannten Drittnutzerfinanzierung konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat dazu bereits vor Jahren sechs mögliche Varianten – vom Bürgerticket bis zum flächenbezogenen ÖPNV-Beitrag – ins Gespräch gebracht. Auf Basis der Grundlagenuntersuchung wollen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur Erprobung anbieten und entsprechend einen Modelllandkreis samt Förderung ausschreiben, damit ein solches Pioniervorhaben im Land bis 2023 anläuft.

Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX), die ein Ticket für die kostenlose Nutzung von Bus- und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, wollen wir ausbauen und auch in anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etablieren. Wir streben insbesondere eine Ausweitung auf den Schienen-Personen-Nahverkehr auch in Rücksprache mit Niedersachsen und Thüringen an.

Für den Tourismus ist es elementar wichtig, mit den angrenzenden Regionenzusammenzuarbeiten. Beispielsweise sollte das Sachsen-Anhalt-Ticket auch auf angrenzenden Strecken im niedersächsischen Teil des Harzes gelten. Ähnliches gilt zum Beispiel für Braunschweig und Wolfsburg.

Ausbau des Netzes von Bahn und Bus

Wir setzen uns dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken, wo das sinnvoll möglich ist, reaktiviert werden, etwa Schönebeck (Elbe) – Barby – Güterglück, Halle-Nietleben – Dölau, Halle (Saale) , Naumburg (Saale) Ost – Kaufland, Naumburg (Saale), Merseburg Hbf – Leipzig Hbf und Wangen (Unstrut) – Artern. Gleiches gilt für Schienenstrecken, welche derzeit ausschließlich touristisch genutzt werden. Hier möchten wir prüfen, inwieweit diese nach Vorbild der Strecke Nordhausen – Ilfeld in Thüringen in den ÖPNV beziehungsweise SPNV (Taktfahrplan, Gültigkeit des Verbundtarifs) integriert werden können. Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne neue Trassen schaffen zu müssen.

Wir setzen uns für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr ein. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und den Kommunen, um die dafür benötigten Beschaffungsinvestitionen in energieeffiziente und klimafreundliche ÖPNV-Technik wie Wasserstoff- und Elektroantriebe sowie die Infrastruktur zu finanzieren.

Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt zu elektrifizieren und dafür zügig ein landesweites Konzept zu erarbeiten. Mit Mitteln aus dem Strukturwandelfonds des Kohle-Kompromisses soll das mitteldeutsche S-Bahn-Netz im Süden Sachsen-Anhalts mit der Elektrifizierung der Strecke Gera – Zeitz – Leipzig ausgebaut wird. Die Neuausrichtung und Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um den weiteren Ausbau von Straßenbahnnetzen, und zukünftig auch Strecken-reaktivierungen und Elektrifizierungsmaßnahmen zu fördern.

Auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung sollen zunehmend umweltfreundliche und leise Zugantriebe wie die Brennstoffzelle oder Züge mit Akkumulator zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung zu teuer ist. Dies wollen wir durch entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen.

Alternative Antriebe im Zugverkehr voranbringen

Unser Ziel ist, 2032 aus dem Dieselbetrieb von Zügen auszusteigen, wenn die laufenden Verträge mit dem Land enden. Dafür braucht es alternative Antriebe. Nur rund die Hälfte der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt sind bislang elektrifiziert. Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen, dass mehr Strecken elektrifiziert werden. Einen Landesplan wollen wir erarbeiten. Priorität sollen dabei Lückenstrecken haben, also Routen, wo derzeit kurze Abschnitte ohne Stromleitungen verhindern, dass Elektrozüge fahren können.

Es braucht aber noch mehr für die Abschaffung von Dieselzüge. Insbesondere auf Nebenstrecken muss das Land auf ökologische alternative Antriebe wie z. B. Elektrozüge mit Akkus und auf grünen Wasserstoff als Antriebsmittel setzen. Nur so kann die Bahn ihr Klimaschutzpotential ausschöpfen. Projekte im Land, welche die Umstellung auf CO₂-freie Antriebe vorantreiben, sollen unterstützt werden. Beispielhaft sei das Projekt TRAINS der Fachhochschule Anhalt genannt.

Vom Land (mit-)finanzierter und bestellter Nahverkehr auf der Schiene und den Buslinien des Landesnetzes ist grundsätzlich auszuschreiben. Für den Fall eines Betreiberwechsels von Bahnstrecken soll bereits mit der Ausschreibung sichergestellt werden, dass mindestens die bisherigen Standards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen auch für den neuen Betreiber weiter gelten. Auch die Nachnutzung der Fahrzeuge wollen wir in der Ausschreibung mit vorsehen.

Straßennetz: Erhalt und Ausbau vor Neubau

Sachsen-Anhalt verfügt schon jetzt in vielen Regionen über ein gut ausgebautes Straßennetz. Leider sind viele dieser Straßen in einem schlechten Zustand. Anwohner*innen einiger Ortschaften leiden unter einer extremen Verkehrsbelastung, weil nötige Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt oder Ortsumgehungen nicht angegangen werden.

Wir setzen auf den Erhalt und die Pflege bestehender Straßen statt auf Neubau. Wir wollen Streckenführungen und Beschilderungen so gestalten, dass die Belastung für die Anwohner*innen viel befahrener Straßen gesenkt wird. Werden Straßen in Ober- und Mittelzentren saniert, müssen im Zuge dessen auch Radverkehrsanlagen ausgebaut werden.

Wo eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nachweislich erforderlich ist, wollen wir als Alternative zu extrem teuren Autobahn-Neubauvorhaben eine kostengünstigere und am tatsächlichen Bedarf orientierte Sanierung und den Ausbau vorhandener Straßenverläufe voranbringen. Die Sanierung von Landesstraßen muss Vorrang vor dem Neubau haben. Hier wollen wir Mittel umschichten, um die Sanierungsquote zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern.

Neue Autobahnprojekte lehnen wir ebenso ab wie den Ausbau von bestehenden Autobahnen. Vorhaben, für die bereits ein Planfeststellungsbeschluss besteht, begleiten wir kritisch. Wir fordern von der nächsten Bundesregierung, den Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen und klimaschutzbezogenen Kriterien, Bedarfsanalysen sowie Verkehrsschätzungen zu aktualisieren.

In einzelnen Ortslagen, wo der Durchgangsverkehr zur unerträglichen Last für die Bewohner*innen geworden ist, befürworten wir den Bau von Ortsumgehungen und anderen Schutzmaßnamen. Dabei ist jeder Eingriff so durchzuführen, dass es zu einem Minimum an Belastungen für Mensch und Natur kommt. Zudem dürfen keine Nachteile für den Umweltverbund, zum Beispiel durch größere Wegelängen, entstehen. Wo Straßen zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von Naturflächen möglich sein.

Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten.

Wir gehen mit öffentlichen Mitteln sorgsam um und wollen die knappen Ressourcen lieber in den Erhalt unserer Landes- und Kreisstraßen sowie in Fahrradinfrastruktur stecken. Angesichts der knappen Haushaltsmittel des Landes für den Straßenbau soll auf einen Neubau von Landesstraßen grundsätzlich verzichtet und im Bereich der Landesstraßen vorrangig die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes verbessert werden.

Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Vervollständigung der Alleen in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen.

Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern

Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen alternativen Antrieb verfügen.

Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos bereitstellen, die sowohl von Mitarbeiter*innen privat und dienstlich als auch öffentlich genutzt werden kann.

In der Bauordnung wollen wir den verbindlichen Bau von Ladestellplätzen festschreiben sowie eine Vorgabe zur Verlegung von Leerrohren bei Neubauten von Immobilien oder Parkplätzen, um eine Nachrüstung in Sachen Ladeinfrastruktur leicht zu ermöglichen.

Das Förderprogramm zur Installation von Ladeinfrastruktur sollte ausdrücklich auch Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz beinhalten. Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher Zuschuss gezahlt werden, wenn Photovoltaik und Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz gekoppelt werden.

Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen-Anhalt wollen wir fortschreiben und erneuern. Hier braucht es eine Ergänzung um Wasserstofftankstellen sowie um das teilöffentliche Laden.

Wir wollen die Entwicklung des Autonomen Fahrens fördern und Testräume für dessen Erprobung einführen. Dabei wollen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, die einen Mehrwert für Mensch und Umwelt bieten: Bus und Bahn, Mobilität in den ländlichen Räumen und Kleinfahrzeuge für die letzte Meile. In diese Richtung müssen der „Rahmenplan für Intelligente Verkehrssysteme“ sowie das entsprechende Förderprogramm ausgebaut werden.

Güter umweltfreundlich transportieren

Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau.
Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen.

Güterverkehr findet aber nicht nur auf den Schienen und Autobahnen des Landes statt. Die Wirtschaftsverkehre mit großen LKW und Kleintransportern stellen Gemeinden und Städte vor immer größere Herausforderungen. Sie verursachen nicht nur Lärm und Abgase, sondern parken oft Fahrbahnen und Fußwege zu und sind für einen hohen Anteil der Emissionen in den Städten verantwortlich. Wir wollen hier neue Wege gehen. Unser Ziel sind CO₂-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen.

Wir setzen uns für Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten ein und wollen Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung initiieren, denn ein großes Potential liegt in den letzten Kilometern. Mit Lastenrädern können Pakete von Mikrodepots in der Stadt bis zur Haustür geliefert werden. Wir wollen Kommunen bei der Errichtung der dazu nötigen kleinen Verteilstationen sowie der Einrichtung von flächendeckenden Ladezonen für die KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste) unterstützen.

Die novellierte Straßenverkehrsordnung erlaubt die Ausweisung von Parkflächen für Lastenräder. Diese Neuerung soll durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden in Zusammenarbeit mit der oberen Straßenverkehrsbehörde genutzt werden. Auch setzen wir uns dafür ein, dass es in den Oberzentren Koordinator*innen für den Wirtschaftsverkehr gibt, die zwischen Wirtschaft und Verwaltung vermitteln und zur Nutzung von urbaner, nachhaltiger Logistik beraten.

Besonders in ländlichen Räumen unterstützen wir eine kombinierte Beförderung von Waren und Personen im Linienverkehr.

Um diese Vorhaben konzeptionell zu bündeln, ist das Landeslogistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 fortzuschreiben.

Schiffsverkehr

Die Fähren im Land sichern neben regionaler Mobilität auch Straßenverbindungen von Land und Bund. Ebenso sind sie für den Radtourismus von Bedeutung und bergen über ihre reine Funktionalität hinaus Potential als Touristenattraktion. Für die landesbedeutsamen Fähren wollen wir eine verlässliche Finanzierung auflegen, damit die Gemeinden nicht allein das wirtschaftliche Risiko tragen müssen.

Auch Schiffe und Fähren sollen sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm in die Wege leiten.

Flugverkehr begrenzen

Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere Regionalflughäfen fließt.

Nachtflüge beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner*innen der Region Halle-Leipzig. Die Maßnahmen zum Lärmschutz sind noch immer unzureichend. Deshalb fordern wir weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und die Einhaltung der „Leitlinien für Umgebungslärm“ der Weltgesundheitsorganisation. Danach soll der durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 45 dB verringert werden, weil Fluglärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlung des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr stattfindet. Ausnahmen darf es nur für Fälle wie bspw. dringenden medizinischen Bedarf geben. Die Umsetzung einer Nachtflugpause am Flughafen Leipzig/Halle muss als Strukturwandelprozess begriffen und konzeptionell vorbereitet werden.

Wir fordern eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung bei Fragen des Fluglärmschutzes durch die Einführung informeller Beteiligungsmodelle und die Ausdehnung bestehender Veröffentlichungspflichten auf das Internet. Die Unterlagen im aktuellen Planfeststellungsverfahren sind unzureichend und durch den Antragsteller zu überarbeiten. Das Beteiligungsverfahren ist zu wiederholen.

Wir sind gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Stattdessen wollen wir den ökologischen Umbau des Verkehrssektors vorantreiben, also eine Reduzierung des Transportaufkommens durch Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Lieferketten sowie eine Verlagerung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs auf die Schiene.

Sachsen-Anhalt wollen wir zu einer Modellregion für den zivilen Einsatz von Drohnen machen. Für das Ausliefern von beispielsweise Medikamenten per Drohne braucht es Regelungen zum Einsatz und der Anwendung von Drohnen als Transportmittel. Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnen-Verordnung) gibt erste Hinweise. Auf Landesebene soll eine entsprechende Regelung erarbeitet werden.

Ländliche Räume brauchen eine eigenständige Politik

Über 80 Prozent der Fläche Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Der Blick auf vielfältige und unterschiedlich geprägte ländliche Räume ist noch zu oft entweder idealisiert oder durch eine „urbane Brille“ auf vermeintliche Schwächen und Lücken orientiert. Stärken und Ressourcen werden allzu oft von den Problembeschreibungen überdeckt.

Wir wollen zukünftig noch gezielter die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt stärken, indem wir Dörfer, Gemeinden, Mittelzentren und Kleinstädte sowie die dort lebenden Menschen konkreter in den Blick nehmen. Wir wollen Chancen, Stärken und Ressourcen betonen und dafür die Ideen, Initiativen und das Engagement der Menschen vor Ort unterstützen. Wir wollen Beteiligung ermöglichen und die Sichtbarkeit positiver Aspekte stärken. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen darf nicht zur Floskel verkommen.

Den besonderen Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Räumen tragen wir Rechnung, indem wir in jedem Fachkapitel unseres Programms besondere Maßnahmen beschreiben. Dies ist notwendig, um das Versprechen der Landesverfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten, mit Leben zu erfüllen.

Denn egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder schrumpfenden Regionen: Menschen brauchen Zugang zu guter Bildung, Qualifizierung und Arbeit. Sie benötigen ärztliche Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, digitale Angebote, Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu Einkaufsmöglichkeiten.

Auch in Sachsen-Anhalt entwickeln sich die regionalen Lebensverhältnisse auseinander. Während es um die großen Ballungszentren herum prosperierende Gegenden gibt, haben ländliche Räume abseits größerer Städte oft massiv mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Diese Entwicklungen wirken sich schon heute spürbar auf das Leben und die Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen aus.

Fehlende Arbeits- und Fachkräfte, fehlende Angebote der Gesundheitsversorgung, Unternehmen ohne Nachfolge, weniger Sportvereine und spielfähige Mannschaften sowie nicht einsatzfähige Feuerwehren sind nur einige Beispiele für die Folgen einer Landespolitik, die lange geprägt war von falschen Analysen und Lösungsansätzen. Ganze Landesteile sind von Mobilität, moderner digitaler und sozialer Infrastruktur abgehängt. Eine zentralisierte Bildungslandschaft zwingt Kinder auf überlange Schulwege.

Wir hingegen wollen die Chancen von Menschen überall so gestalten, dass die Heimat auch ein lebenswertes zuhause bleiben kann. Eine wichtige Rolle spielen für uns alle Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit. Denn nur attraktive ländliche Räume werden auch Orte bleiben, an denen sich Unternehmen, Ärzt*innen und Familien gerne niederlassen.

I Digitalisierung

Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Sie ermöglicht viele positive Veränderungen in der Arbeitswelt und kann auch dabei helfen, Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Digitale Möglichkeiten können wir jedoch nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als Hindernisse betrachtet werden.

Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir auch weiterhin sehr genau im Blick behalten. Bevor von Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer zurückzunehmen sind, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte ein. Der digitale Wandel soll der gesamten Gesellschaft und nicht nur einigen wenigen großen Firmen dienen. Das Vertrauen in den digitalen Wandel wird leider immer wieder untergraben durch den Missbrauch persönlicher Daten, sowohl durch staatliche Stellen als auch durch Unternehmen, die auf ausbeuterische Geschäftsmodelle setzen.

Für das soziale Gefüge in unserem Land ist von größter Wichtigkeit, mehr Möglichkeiten für die digitale Teilhabe zu schaffen und den Zugang zu Informationen zu erleichtern. Nicht erst seit der Coronakrise findet ein großer Teil unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens online statt. Dafür benötigen Menschen jeden Alters digitales Grundwissen und digitale Fähigkeiten. Wir möchten eine aktive digitale Teilhabe aller durch Aus- und Weiterbildung fördern.Das Verbreiten von Fake News und Hass im Netz ist Gift für das Miteinander in der Gesellschaft. Dem wollen wir unter anderem entgegentreten, indem wir schon den Kleinsten in den Grundschulen bessere Medienkompetenz vermitteln. Auch die Eltern sollen Informationen zum wirksamen Schutz der Kinder vor Onlinebedrohungen an die Hand bekommen.

Eigenständiges Ministerium für Digitalisierung schaffen

Es mangelt in der Welt nicht an Umsetzungsbeispielen und Erkenntnissen zum digitalen Wandel. An Ländern wie Estland wollen wir uns ein Beispiel nehmen. Damit Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verpasst, sollen nationale, europäische und globale Entwicklungen und Erkenntnisse an einer Stelle aufgearbeitet und die Digitalkompetenzen der Landesregierung gebündelt werden. Um Digitalisierung in ihrer Breite von Gesundheit über Bildung, Verwaltung, Verkehr, Fertigung, Energiemanagement, Landwirtschaft bis hin zu Medien optimal zu koordinieren, setzen wir auf ein eigenständiges Ministerium für Innovation und Digitalisierung. Digitalisierungskompetenz muss direkt mit am Kabinettstisch sitzen.Die Verantwortung für den Breitbandausbau und die Digitalisierung muss auch personell neu aufgestellt werden. Das Dashboard zur Umsetzung der Digitalpolitik auf dem Digitalportal des Landes soll anhand operationalisierter, einheitlicher Kriterien fortlaufend aktualisiert werden, sowie sämtliche Fördermaßnahmen transparent machen. Ein jährlicher Bericht soll den Fortschritt der Digitalisierung im Land dokumentieren und eingeleitete Maßnahmen der Digitalen Agenda evaluieren. Die transparente Einbindung von Expert*innen wollen wir über einen erweiterten Digitalisierungsbeirat der Landesregierung sicherstellen.

Landesweite Breitbandgarantie einführen

Eine solide Breitbandversorgung ist das Fundament für die klimafreundliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Eine schlechte Internetanbindung ist dagegen ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsbedingungen. Sachsen-Anhalt belegt seit Langem im Ländervergleich der Gigabit-Versorgung den letzten Platz. Gerade in den Dörfern, aber auch in vielen einzelnen Straßenzügen der Städte ist die Netzabdeckung von Mobilfunk und Datenleitungen mangelhaft.

Beim Breitbandausbau muss deshalb radikal umgedacht werden. Wir fordern eine landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Bei allen öffentlichen Maßnahmen und Ausschreibungen muss ein Glasfaser-only-Ansatz verwendet werden. Der Glasfaseranschluss von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Polizeistationen, Schulen, Gewerbe- und Mischgebieten sowie Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau des gesamten Glasfasernetzes anschieben und private Investor*innen unterstützen.

Spätestens 2030 sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (Fiber-to-the-Home, FTTH) mit Geschwindigkeiten von mindestens 1-Gigabit (1 000 Mbit/s) im Up- und Downstream versorgt sein. Spätestens 2025 muss ein signifikanter Zwischenausbau auch in den ländlichen Räumen erreicht worden sein. Ein handlungsfähiges, unabhängiges Monitoring mit Orientierung am Bundesbreitbandatlas ist dazu aufzubauen. Wir wollen Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge etablieren und setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst eingestuft wird. Ebenso setzen wir uns für Beschilderung und Zertifizierung von gigabitfähiger Inhouse-Infrastruktur ein.

Die von uns angestoßene Gigabitstrategie des Landes wollen wir endlich umsetzen und ausbauen. Die bisherige Flickenteppichförderung soll beendet werden. Hierfür wollen wir die neue Graue-Flecken-Förderung des Bundes optimal ausnutzen. Das Land soll in allen Belangen ergänzend zum Bundesförderer arbeiten und über die Kofinanzierung eine optimale Hebelwirkung großer Summen der Bundesförderung erreichen. Kommunen sollen ertüchtigt werden, graue Flecken, die bisher bei bestehenden 30 Mbit/s im Downstream als versorgt galten, schnellstmöglich mit Glasfaser zu schließen.Der geringen Aufmerksamkeit durch Landespolitik und große Anbieter wollen wir durch die Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Leitungsinfrastruktur begegnen. So könnten Landkreise beispielsweise über Stadt- beziehungsweise Kreiswerke oder andere eigene Betreibermodelle Netze errichten. Mit den Leitungsgebühren können sie Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Hierfür ist eine strukturelle Veränderung der Breitbandberatung von Landesseite notwendig.

Die 4G- und 5G-Mobilfunknetze dürfen bis spätestens 2025 keine Funklöcher mehr aufweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gebäude des Landes als Mobilfunkstandorte angeboten werden.

Wo landesgeförderte Straßen-, Rad- oder Gehwege und Parkplätze erneuert werden, sollen auch immer Glasfaserleitungen oder wenigstens Leerrohre dafür verlegt werden. So werden doppelte kosten- und zeitintensive Tiefbauarbeiten vermieden. Auch alternativen Verlegemethoden wie Trenching oder der Nutzung anderer Infrastruktur wie Hochspannungsleitungen stehen wir offen gegenüber. Wir wollen Kommunen ertüchtigen, Genehmigungsprozesse für die Errichtung von Mobilfunkstandorten und den Bau von Glasfaserleitungen endlich zu entbürokratisieren und zu digitalisieren.

Wir unterstützen den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots. Hierfür wollen wir verstärkt vorhandene Fördertöpfe wie WIFI4EU bewerben und nutzen. Rund um die Gebäude der Landesverwaltung möchten wir freies WLAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Die Freifunkbewegung unterstützen wir weiterhin.

Mehr Open-Source-Software einsetzen

Wir setzen uns dafür ein, dass freie und quelloffene Software (Open-Source) an Schulen, Hochschulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung eingesetzt werden. Open-Source-Software erhöht die Datensouveränität und Sicherheit, kann Kosten bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen senken und erleichtert den Austausch von Wissen und Daten. Profitieren können davon auch kleine innovative Firmen und selbstständige Entwickler*innen in Sachsen-Anhalt. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen des Landes entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Die Nutzung quelloffener Software wollen wir auch im privaten Bereich fördern. Wir wollen deshalb eine Informationsoffensive zu quelloffener Software, um die Bekanntheit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Mit Bug-Bounty-Programmen und Hackathons wollen wir die regionale Coder*innenszene einbinden. Sie sollen Fehler in Software aufspüren und somit die Qualität und Sicherheit der vom Land eingesetzten Programme erhöhen. Eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen Informationstechnik-Themen ist für uns unerlässlich. Diese Perspektive sollte entsprechend auch bei allen staatlichen Entscheidungsfindungsprozessen angehört werden. Dazu kann ein Algorithmen-TÜV-Programm gehören.

Netzneutralität wahren

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit und Teilhabe. Dieses Prinzip der Netzneutralität gewährt auch jungen und kleinen Firmen in Sachsen-Anhalt einen fairen Zugang zum Markt. Obendrein sind in einem modernen Glasfasernetz ausreichend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wir werden uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der Netzneutralität und gegen ein Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten einsetzen.

Digitalisierung in den ländlichen Räumen vorantreiben

Die Zukunft Sachsen-Anhalts wird in den ländlichen Räumen entschieden. Digitalisierung bietet auch für sie enorme Chancen, Distanzen zu überwinden und Menschen zusammen zu bringen, die vorher viel Fahrtzeit benötigten oder gar nicht zusammen kamen. Das Internet ist auch ein Tor zur Welt, das die Vorzüge von Städten, zum Beispiel hinsichtlich des Kulturangebots, auf das Land bringen kann. Gerade für ländliche Räume gibt es heute in vielen Bereichen bereits gute Lösungsansätze: in der Telemedizin, bei der Mobilität, für die Fortbildung oder allgemein zur besseren Vernetzung.

Die digitale Vernetzung von Menschen im Bereich der Arbeit hat durch die Coronakrise über die gestiegenen Möglichkeiten des Homeoffice rasant an Bedeutung gewonnen. Dieser Wandel der Arbeitswelt macht die ländlichen Räume als Lebensmittelpunkt für Familien und Naturliebhaber*innen immer attraktiver. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür mit digitaler Infrastruktur und digital-vernetzter neuer Mobilität drastisch verbessern.

Mit den Kommunen wollen wir Musterprojekte für Digitalisierung entwickeln, fördern und auf andere Kommunen in Sachsen-Anhalt ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Sachsen-Anhalt Testregionen für das autonome Fahren ausgewiesen werden, insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote oder digital vermittelte Nachbarschaftshilfe. Modellprojekte wie das in der vergangenen Legislatur gestartete „Digitale Dorf Hohe Börde – Digitaler Kompetenzerwerb für alle Generationen“ wollen wir evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Kommunen ausweiten.

Die Zeit des bloßen Sensibilisierens für digitalen Wandel ist vorbei, vielerorts mangelt es an Umsetzung. Um die eigene Verwaltung zu digitalisieren und Förderprojekte wie Breitbandausbau abzuwickeln, müssen Kommunen eigene Kompetenzen ausbauen und über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Wir setzen uns für eine Digitalisierungspauschale für Kommunen ein.

Sachsen-Anhalt ist Modellland für demografischen Wandel und soll zum Modell dafür werden, wie man einerseits mit diesem Wandel umzugehen lernt und ihn andererseits verlangsamt. Für Alt und Jung bietet der digitale Wandel ungeahnte neue Möglichkeiten, die wir fördern und unterstützen wollen. Dabei sind menschliche Wärme und Internet kein Widerspruch: Kleine Bibliotheken können als lokale Kulturtreffpunkte dienen, um gemeinsam im Netz die Volkshochschule zu besuchen, mit der Partnerregion in Frankreich zu sprechen oder das Konzert aus Sydney zu streamen. Coworking-Spaces können ebenfalls tagsüber Dorfkerne beleben und sind kein Privileg der Städte mehr. Sie ermöglichen "alleine zusammen arbeiten" mit kurzen Wegen auch in ländlichen Regionen.

Die Landwirtschaft ist schon heute einer der meistdigitalisierten Wirtschaftsbereiche und damit Vorreiterin. Die Landwirtschaft 4.0/Smart Farming ist ein Hilfsmittel für Landwirt*innen, sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Landwirtschaft. Die konventionelle Landwirtschaft kann mit ihrer Hilfe umweltverträglicher und effizienter gestaltet werden. Auch die Arbeitsplatzqualität verbessert sich, weil manuelle Arbeit erleichtert wird. Best-Practice-Beispiele aus der Landwirtschaft 4.0 wollen wir weiterhin fördern.

Datenschutz ist Verbraucher*innenschutz

Der Grad der Digitalisierung nimmt zu, darum brauchen wir eine ausgewogene Digitalpolitik, die Innovation und den Zugang zu Information unterstützt und gleichzeitig die Sicherheit und den Schutz unserer Menschen- und Bürger*innenrechte gewährleistet.

Daher kämpfen wir für das Recht auf digitale Selbstbestimmung, für einen innovativen Daten- und Verbraucher*innenschutz und eine effektive IT- Sicherheit. Wir verstehen Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Wir Bürger*innen müssen wissen können, wer, wann und was über uns weiß. Unsere Daten dürfen nicht ungefragt erfasst, gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es geht um mehr als nur informationelle Selbstbestimmung.

Die Umsetzungsspielräume der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen so genutzt werden, dass der Datenschutz noch weiter erhöht wird, ohne die Nutzerfreundlichkeit von Apps und Websites übermäßig zu beeinträchtigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen für klare rechtliche Vorgaben und eine effektive Kontrolle ein. Der oder die Landesdatenschutzbeauftragte nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die Behörde des oder der Landesdatenschutzbeauftragten und Beauftragten für Informationsfreiheit finanziell und personell so ausstatten, dass alle festgelegten Aufgaben effektiv wahrgenommen werden können.

Behördengänge vollständig online abwickeln

Die Förderung der Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der zurückliegenden Legislatur mit dem E-Government-Gesetz vorangetrieben. Dieses wollen wir in der kommenden Legislatur überholen, verbessern und in der Umsetzung mit anderen existierenden oder wünschenswerten Strategien (Digitale Agenda, sowie KI-, Data-, E-Government-, IKT- und Nachhaltigkeitsstrategien) koordinieren, denn auch hier darf Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verlieren.

Wir wollen, dass sich die Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 nahezu alle Behördengänge ersparen und die Verfahren vollständig online abwickeln können. Damit sollen auch die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden.

Für einen einheitlichen und einfachen digitalen Zugang befürworten wir die Verzahnung mit den (geplanten) E-Government-Strukturen des Bundes sowie den vorhandenen Strukturen der Kommunen. Ziel ist ein zentrales Internetportal, das für die Bürger*innen alle Ebenen von der Kommune über den Landkreis bis hin zu Land und Bund abdeckt. Die Umsetzung und föderale Koordination des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) wollen wir aus einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung heraus mit intensivierter Ressortabstimmung und objektivierbarem Monitoring begleiten. Das betrifft insbesondere auch Antragsverfahren für öffentliche Gelder, die von vornherein digital konzipiert werden sollen.

Wir unterstützen Experimente im Bereich E-Governance oder E-Partizipation. Sie ermöglichen den Bürger*innen mehr Mitsprache und Einflussnahme sowie mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse. Wir wollen, dass das Land künftig eine zentrale Beteiligungsplattform aufbaut, an der sich neben den Landesbehörden und Ministerien auch die Kommunen und Landkreise beteiligen sollen. Online-Beteiligung wollen wir fördern, beispielsweise mit Bürger*innen-Anhörungen per App und dem Ausbau von E-Petitionen.

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Wir wollen auf allen Ebenen das IT-Wissen in den Behörden halten und ausbauen. Attraktive Arbeitsmodelle wie zum Beispiel im Think-Tank „Denkfabrik“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind auch in geeigneter Form in Sachsen-Anhalt anzubieten. Da Fachleute für Digitalisierung schwer zu bekommen sind, muss ein besonderes Augenmerk auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Die lokale Softwarebranche muss entsprechend gefördert werden.

Datenstrategie einführen

Wir wollen die Themen Transparenz und Open-Data unter dem Dach einer Landesdatenstrategie zusammenführen.

Die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten (Open-Data) sowie eine offene Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer digitalen Teilhabegesellschaft. Wir fordern, dass alle technischen Daten, die das Land erhebt, den Bürger*innen kostenlos, in offenen, einheitlichen Standards maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Auch die Tourismusdaten des Landes wollen wir zusammenführen.

Sachsen-Anhalt soll dem deutschen Datenportal GovData beitreten, dass ebenenübergreifend Verwaltungsdaten zur Verfügung stellt.

Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und Livestreams ins Internet. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Innovation wird damit ermöglicht, gerade für Start-ups und den Mittelstand.

Entsprechend der Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das Finanzhandeln in Sachsen-Anhalt offengelegt, um Unregelmäßigkeiten bei Vergaben zu erkennen.

Wandel in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft

Wir sehen, dass die Digitalisierung riesige Chancen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bietet, kümmern uns aber auch um die Risiken. Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sind im digitalen Wettbewerb zu schützen. Urheber*innenrechte, Datenschutz, Meinungs- und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben.

Digitalisierung bedeutet für einige Berufsgruppen zeitlich und räumlich unabhängig arbeiten zu können. Das ermöglicht es mehr Menschen und Familien auf dem Land zu wohnen. Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice, wie im Kapitel „Wirtschaft“ beschrieben, sowie mehr Coworking-Spaces in ländlichen Räumen ein.

Sachsen-Anhalt ist vielerorts ein durch Industrie und Ingenieurskunst geprägtes Land. An diese Tradition wollen wir anknüpfen. Von der industriellen Revolution wollen wir zu einer sozial-ökologischen digitalen Revolution übergehen. Zur Digitaltechnik gehören für uns neben dem grundlegenden Element des Internets auch Robotik, wie zum Beispiel in der Fertigung und Medizintechnik, 3D-Visualisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Block-Chain-Technologie oder Quantencomputing. Wir wollen, dass das Land sich stärker in entsprechende nationale und internationale Netzwerke einbringt.

Start-ups profitieren vom Internet, da skalierbare Geschäftsmodelle meist daten- und vernetzungsbasiert sind und von einfach zu erschließenden neuen Märkten auch im Ausland profitieren. Wir wollen hier neue strategische Ansätze finden, um solche Gründungen zu befördern. Dazu gehört professionelle Beratung auch zu allen landes-, bundes- und europaweiten Finanzierungsquellen sowie Crowdfunding.

Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen-anhaltischer Förderung.

Wir wollen, dass die Förderprogramme des Landes, der Investitionsbank und der EU stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die EFRE-Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Digitalisierung in Unternehmen erhalten bleiben. Auf Bundesebene sollen neue Technologien wie das autonome Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der Medizin (Telemedizin) mit guten rechtlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. Diese sollen Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen, zum Beispiel beim Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen geben.

Wir wollen mit den Hochschulen, Fraunhofer-Instituten und den Mittelstands-4.0-Zentren sowie mithilfe von bekannten Lernportalen im Land Weiterbildungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen fördern und ausbauen. Die Innovationskraft von Unternehmen hängt maßgeblich von den Mitarbeiter*innen ab. Diese sind in ihrer stetigen Weiterqualifizierung zu unterstützen.

Ein jährlicher Wettbewerb zu den besten Ideen und Innovationen zur Umsetzung der Digitalisierung und zur Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen-Anhalt soll etabliert werden.

Digitale Barrieren abbauen

Eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet. Beispielsweise müssen Angebote in leichter und in Gebärdensprache Standard für staatliche Services werden. Denn schon heute ist unser Leben so stark mit dem Internet verbunden, dass niemand von ihm ausgeschlossen werden kann, ohne große Nachteile zu erleben. Das Internet muss daher allen zugänglich sein.

Digitale Diskriminierung findet bereits statt. Da Algorithmen von Menschen programmiert werden, übernehmen sie auch (unbewusste) Vorurteile. So sind beispielsweise für Frauen in Jobbörsen nicht immer die gleichen Jobs sichtbar wie für Männer. Entwickler*innenteams von Algorithmen sollen entsprechend so divers wie unsere Gesellschaft sein, um digitalen Diskriminierungen vorzubeugen. Damit Digitalisierung, das Internet und Soziale Netzwerke diverser und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden, wollen wir besonders Frauen, LSBTIQ* und People of Colour ermutigen, in der digitalen Branche zu arbeiten.

Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung, doch leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalität im Netz ist ein schwerwiegendes Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund.

Wir fordern eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung von Hasskriminalität im Netz. Die Internetstreife der Polizei muss verstärkt zum Einsatz kommen. Wir unterstützen Projekte, die Betroffene stärken und Kompetenzen im Umgang mit Hass im Netz entwickeln helfen.

Das Bildungssystem endlich digitalisieren

Wir wollen die Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern gestalten. Hierfür sind digitale Bildungsinfrastruktur und grundlegende digitale Fähigkeiten für Bürger*innen aller Altersklassen Voraussetzung. Besonders Schulen haben hier eine große Verantwortung, Kinder und Jugendliche auf eine digital geprägte (Arbeits-) Welt vorzubereiten. Die Europäische Union hat ihren Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 vorgelegt. Hieran und an der Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zu Bildung in der digitalen Welt wollen wir uns in Sachsen-Anhalt orientieren.

Die Coronakrise hat zuletzt an vielen Stellen gezeigt, dass unser Bildungssystem mit den schnellen Entwicklungen der Digitalisierung nicht mitgehalten hat und auf die Herausforderungen des Homeschoolings auch in der zweiten Welle nicht ausreichend vorbereitet war. Für zeitgemäße Bildung sind die technische Ausstattung der Schulen und Schüler*innen sowie das notwendige Wissen und Können von Lehrer*innen nur zwei von vielen Voraussetzungen. Auf dem Weg zum digitalen Lernen wollen wir die Schulen unterstützen und begleiten.

Perspektivisch muss das Bildungssystem für Veränderungen so ertüchtigt werden, dass Rahmenlehrpläne Raum für Erneuerung lassen und Lehrer*innen in die Lage versetzt werden, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Zwei Ausgleichsstunden pro Monat sollten Lehrer*innen daher für Weiterbildung oder Schulweiterentwicklung zur Verfügung stehen. Nur so können Lehrer*innen über Peer-to-Peer- oder Microlearning auch ihr Wissen innerhalb des Kollegiums weitergeben.

Unter anderem sollen Lehrer*innenausbildung, verpflichtende Fortbildungen und Vorbereitungsdienste um das Thema Digitalität ergänzt werden. Zusätzlich wollen wir qualifizierte außerschulische Partner*innen einbinden und in bestehende Projekte und Konzepte, wie das der Digitalmentor*innen der Hochschule Merseburg integrieren.

Digitales Lernen ist keine Übertragung aus dem Buch auf den Bildschirm, es bringt auch neue Methoden und die Möglichkeit stärkerer Individualisierung mit sich. Mobbing in sozialen Netzen, Cybergrooming, Fake News und Desinformation sowie eine übermäßige Nutzung sozialer Medien bis hin zur krankhaften Sucht müssen dringend als Gefahren ernst genommen und mit den Schüler*innen vorbeugend früh thematisiert werden. Wir fordern daher den Ausbau entsprechender Präventions- und Interventionsprogramme sowie mehr digitale Grundbildung im Schulbetrieb.

Digitale Schlüsselqualifikationen vermitteln

Sachsen-Anhalts Schüler*innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung aus einer Flut an jederzeit verfügbaren Informationen zu bilden. Wir fordern deshalb mehr Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenz als Querschnitts-Schlüsselqualifikation in den Lehrplänen. Die Idee eines Medialogbuchs zur Dokumentation erworbener Medienkompetenz finden wir sinnvoll. Wir wollen auch die außerschulische Medienarbeit stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Darüber hinaus wollen wir einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser zu vernetzen.

Die Grundsätze des Computings können schon in der Kita spielerisch auf einer sprichwörtlich begreifbaren Ebene, z. B. mit kleinen Robotern, gelernt werden und sollten in den Grundschulen auf dem Stundenplan stehen. Noch bevor Kinder ihr erstes Smartphone in den Händen halten, sollten sie über ein kindgerechtes digitales Grundwissen verfügen. Es darf nicht allein Sache der Eltern sein, dies zu vermitteln. Interdisziplinäre Medienbildung und der Informatikunterricht müssen Bildungsinhalt für alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen entsprechend der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz werden. Wir wollen, dass künftig allen Schüler*innen ein besseres Verständnis für technologische Zusammenhänge und Grundlagen, Logik und grundsätzliche informationstechnologische Denkweisen vermittelt wird.

Eine verstärkte Förderung der MINT-Fächer ist nicht nur nutzbringend für unser Leben in einer zunehmend digitalen Welt, sondern auch im Sinne der lokalen (IT-)Wirtschaft und der Hochschulen des Landes. Bestehende Netzwerke und Institutionen wie das MINT-EC-Netzwerk, Spezialist*innen-Summercamps oder die Schüler*innen-Universität wollen wir stärken. Hierbei sollen Mädchen unbedingt bestärkt und ermutigt werden, da Frauen in MINT-Berufen deutlich unterrepräsentiert sind. Gerade wir in Sachsen-Anhalt sollten eine erfolgreiche Historie im technischen Bereich nicht abreißen lassen, sondern im Gegenteil als Vorteil für die digitale Revolution nutzen.

Technische Ausstattung der Schulen verbessern

Wir brauchen zur Entlastung der Schulträger und zur Bereitstellung hochwertiger Angebote zentrale Infrastrukturen. Dazu gehören eine funktionierende zentrale Nutzer*innenverwaltung sowie IT-gestützte Schulverwaltung und damit die Etablierung des geplanten Bildungsmanagementsystems. Dieses System sowie die digitalen Lerninhalte des Bildungsservers des Landes sollen in eine nachhaltige, landeseinheitliche Bildungsplattform integriert werden, die auch sichere, datenschutzkonforme Video-Kommunikation ermöglicht. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Standards zur Interoperabilität der verschiedenen Bildungsplattformen ein, damit auch länderübergreifender Schulwechsel oder sicherer (Material-)Austausch zwischen Lehrkräften möglich wird.

Wir werden uns auf Bundesebene für einen verstetigten Digitalpakt 2.0 einsetzen, der diesen Namen auch verdient. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die digitale Ausstattung der Schulen langfristig und auf Dauer finanziell abgesichert ist. Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die schulische IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt auf einen bundesweit vergleichbaren, hohen Standard gebracht werden kann. Die Schul- und Bildungssoftware muss langfristig vollständig auf Open-Source umgestellt werden.

Ein Internetzugang muss in Sachsen-Anhalt für alle Schüler*innen möglich sein. Wir wollen, dass alle Schulen an mindestens 1-Gigabit-schnelle Glasfaseranbindungen angeschlossen werden und dafür auch das Bundesbreitbandförderprogramm Schulen nutzbar machen.

Landesstrategie für Open Access und Open Educational Resources einführen

Sachsen-Anhalt braucht eine Landesstrategie für frei zugängliche Lehrmaterialien (OER) und einen freien Zugang (Open Access) zu Lehrinhalten, Literatur und Forschungsergebnissen, um das staatliche Bildungsangebot auch einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Nationale Angebote wie die offene Bildungsmediathek der Länder mundo.schule wollen wir nutzen. OER sollen in die landeseinheitliche Schulplattform integriert werden. Öffentlich finanzierte Lehrangebote und Forschung sollen für alle zugänglich sein. Die Landesstrategie soll gemeinsam mit den Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt werden. Dazu wollen wir den Rahmenvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH beenden. Denn auch in unseren öffentlichen Schulen sollen Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit herrschen.

Hochschulen als Taktgeberinnen der Digitalisierung

Sachsen-Anhalts moderne Hochschulen sollen auch bei der Digitalisierung Taktgeberinnen für die Gesellschaft sein. Die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung sowie ein hohes Potential für die weitere Optimierung der Lehre. Online-Literatur, Online-Kurse (beispielsweise Massive Open Online Courses mit großen Teilnehmendenzahlen ohne Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen) und das Flipped-Classroom-Konzept können Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen. Auch wenn sich manche überfüllte Vorlesung zukünftig in der klassischen Form erübrigen könnte, so bleibt der physische Standort der Hochschule selbst für geräte- und patient*innenunabhängige Studienfächer von hoher Bedeutung für die menschliche Interaktion, persönlichen Austausch, wissenschaftliche Diskurse und Entstehung von Kreativität. Die überlegte Nutzung virtueller Räume setzt jedoch Ressourcen für bessere und individuellere Betreuung der Studierenden frei.

Für die Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zu verbinden.

Lebenslanges Lernen in einer digitalen Welt

Gerade im Digitalen ist lebenslanges Lernen wichtig. Der Umgang mit der Informationsflut und die fortlaufenden technischen Neuerungen sind für Menschen aller Altersklassen eine Herausforderung. Nicht zuletzt zeigt der Aufwind für Verschwörungsmythen, Fake News und Hate Speech in sozialen Medien, dass neben Gesetzgebung und Strafverfolgung auch und vor allem Erwachsenenbildung notwendig erscheint. Gerade Hassrede bereitet den Nährboden für letztlich physische Gewalt.

Das Internet bietet bereits eine Vielfalt an nationalen und internationalen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten. Wir setzen uns für eine Nutzung und Anerkennung existierender Kurse auch in der Landesverwaltung ein. Die Entwicklung von digitalen Kursen und übergreifenden Bildungsangeboten für Studierende und von Erwachsenenbildungsangeboten an Hochschulen, Volkshochschulen und den freien Trägern der Erwachsenenbildung soll vorangetrieben und vom Land auch mit finanzieller Unterstützung gefördert werden. Dies betrifft sowohl die technische als auch die inhaltliche Komponente.

Wir wollen, dass die Verbraucher*innenzentralen unabhängig zu Themen wie IT-Sicherheit und sicherem Umgang mit E-Government beraten. Die Verbraucher*innenzentralen wollen wir dafür personell und sachlich entsprechend ausstatten.

Nachhaltigkeit in der und durch die Digitalisierung

Digitale Werkzeuge und die mit ihrer Nutzung einhergehenden Veränderungen von Arbeitsprozessen sind ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, aber bisher gleichzeitig auch Mitverursacher. Die Ressourcen unserer Erde sind endlich und soziale Ungleichheit betrifft auch die digitale Welt. Wir brauchen einen offenen Diskurs zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten des digitalen Wandels. Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Wir möchten die Digitalisierung zur Innovations- und Nachhaltigkeitstreiberin für unser Land machen: Wir haben in Sachsen-Anhalt die Chance, bei intelligenten, ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien Vorreiter zu sein. Eine weitgehende Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch kann nur unter Nutzung digitaler Technik gelingen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen steht im Fokus einer nachhaltigen Digitalisierung.

Das gilt insbesondere für die Energie- und Mobilitätswende, die wir anstreben. Nur mit fortschreitender Digitalisierung wird die Integration erneuerbarer Energie in zukunftsfähige, grenzüberschreitende Energiesysteme gelingen. Wir unterstützen daher neue Ansätze zu Systemführung und Integration sowie zur Verbindung der Erzeugung, Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von Energie. Schon heute erleichtern sogenannte intelligente Stromnetze Verbraucher*innen, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, alles per App zu kontrollieren und sich so neue finanzielle Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu erschließen. Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und datenschutzfreundlichen Stromzählern.

Wir wollen die Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Klima- und Energiekonzept des Landes stärker mit der digitalen Agenda und den ressortspezifischen Digitalstrategien verzahnen. Daten und Digitalisierung können helfen, über digitale Zwillinge die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft zu stärken sowie durch intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr enorme Effizienzgewinne zu erzielen.

Wir wollen darüber hinaus auch die Digitalisierung selbst grüner machen. Wir wollen den Stromverbrauch der IT reduzieren – zum Beispiel durch Rechenzentren, deren Abwärme nutzbar gemacht wird und durch digitale Steuerungs-, Wartungs- und Regeltechnik. Dafür unterstützen wir den Green-IT-Ansatz umfassend und setzen uns für entsprechende Pilotmodelle in Kommunen und Verwaltungen ein. Wir wollen in der Landesverwaltung die Beschaffung von Hard- und Software nachhaltig gestalten und unterstützen hinsichtlich Produktion und Lieferketten nachhaltige nationale und europäische Bemühungen. Auch Datensparsamkeit sowie Datenverarbeitung am Ort ihrer Entstehung sind digitale Nachhaltigkeitsziele. Der Stromverbrauch durch IT soll in Sachsen-Anhalt bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Der europäische Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“ stellt Mittel zu 37 Prozent für Klimaschutzziele und zu 20 Prozent für Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen diesen „Green Deal“ der EU sowie die möglichen Fördergelder und Kooperationen so gut wie möglich nutzen. Gleiches gilt für den Strukturwandel in der Braunkohleregion und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel. Digitale Infrastruktur sowie die Erforschung und Entwicklung neuer digitaler Wirtschaftszweige sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft, die wir nachhaltig gestalten wollen.

Urheber*innenrecht modernisieren

Wir setzen uns ein für eine Modernisierung des Urheber*innenrechts, die vor allen anderen den Kreativen zugutekommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt und das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen den beteiligten Akteur*innen verfolgt.

Wir unterstützen die Verbreitung von Creative-Commons-Lizenzen als einfache Weise, Nutzungsrechte für urheber*innenrechtsgeschützte Werke zu gewähren. Alle geeigneten Werke wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sollen unter angepassten Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung gestellt werden, die die wirtschaftliche Nutzung der Werke seitens der Urheber*innen nicht einschränken.

Elektronisches Landesarchiv ausbauen

Es braucht weiterhin eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen. Den kommunalen Archiven wollen wir hierfür die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen und das elektronische Landesarchiv Sachsen-Anhalt (E-LASA) ausbauen. Auch das Erstellen von Digitalisaten sachsen-anhaltischer Kunst- und Kulturschätze wollen wir vorantreiben. Sie sollen verstärkt auch auf nationalen und europäischen virtuellen Plattformen digitalisiert eingestellt und somit weltweit barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Kapitel 2: Wir gestalten Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt

IV Landwirtschaft

Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft. Sie ist systemrelevant, sichert unsere Lebensgrundlagen und hat große Einflüsse auf den Erhalt der Artenvielfalt. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft verletzlich. Durch die Klimakrise erleben wir dramatische Auswirkungen, wie extreme Trockenheit, Starkregen und verheerende Stürme. Die Landwirtschaft ist sowohl Leidtragende als auch Mitverursachende der Klimakrise. Neben der Klimaanpassung muss Landwirtschaft deshalb auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leistenindem Maßnahmen wie die Verringerung des Einsatzes von chemisch-synthetischem Dünger oder der Humusaufbau gezielt unterstützt werden.

Landwirtschaft braucht eine neue Perspektive. Sie muss zukunftsfest gemacht werden, um ihren dauerhaften Bestand in Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit einer starken Landwirtschaft, die mit der Region verbunden ist, werden lebenswerte Dörfer und soziale Strukturen auf dem Land erhalten. Wir wollen die Landwirtschaft zum einen robust gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe machen und zum anderen eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage mit auskömmlichen Erzeugerpreisen gewährleisten. Wasserverfügbarkeit und intakte Ökosysteme sind die Grundlagen für eine widerstandsfähige Landwirtschaft und ihre Ertragssicherheit und unsere Ernährungssicherheit. Dazu gehört für uns auch eine Änderung beim Wassermanagement hin zur Wasserhaltung in der Fläche. Diesen Weg für die Landwirtschaft wollen wir flankieren durch den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden.

Das heutige Landwirtschaftssystem mit der Ausrichtung auf Produktionssteigerung und Exportorientierung wollen wir grundlegend ändern. Wir wollen eine Ökologisierung der Landwirtschaft, die allen guttut: Den Landwirt*innen, den Tieren und Pflanzen, den Böden, den Gewässern und am Ende allen Verbraucher*innen, die jeden Tag gesundes und nachhaltig produziertes Essen auf dem Teller haben sollen. Dazu wollen wir schrittweise aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide aussteigen. Die Reduzierung nach der Farm-to-Fork-Strategie auf EU-Ebene (Strategie zur Verminderung des Einsatzes von Pestiziden) ist dafür ein erster Schritt. Zur Ökologisierung der Landwirtschaft ist eine naturschutzfachliche Beratung unabdingbar.

Wir wollen weniger Dünger, mehr Lebensräume für Insekten, schonendere Bodenbearbeitung, eine Reduzierung klimarelevanter Emissionen sowie eine effektive Anpassung an die Klimakrise. Freiwillige Umweltleistungen sollen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus honoriert werden. Diese Ziele wollen wir im Nationalen Strategieplan verankern.

Europäische Subventionspolitik soll nicht nur Fläche, sondern nach Qualität und Nachhaltigkeit der Erzeugungen fördern. Das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Artenvielfalt muss endlich umgesetzt werden. Ökolandbau, Solidarische Landwirtschaft, Direktvermarktung und regionale Versorgung sollen noch mehr an Bedeutung gewinnen, denn für mehr Artenschutz als Produktionsziel müssen Landwirt*innen auch entlohnt werden. Das Wohl unserer Nutztiere braucht viel mehr Beachtung. Darüber hinaus gehen wir aktiv in den Dialog mit allen Landnutzer*innen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die Ressourcen schützt und Artenvielfalt erhält, gestalten wir am besten in gemeinsamer Zusammenarbeit.

Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen

Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. 25 Prozent Ökolandbau streben wir als Ziel für das Jahr 2030 an und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung fort. Der Ökoaktionsplan muss inhaltlich, personell und finanziell angemessen ausgestaltet sein. Um die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft voranzubringen, müssen Umweltprogramme für insbesondere extensive Weidewirtschaft und Streuobst gleichrangig und ausreichend finanziert werden.

Zur Stärkung des Ökolandbaus gehört für uns zudem die Beibehaltung und Bewerbung der neu eingerichteten Ökofachschule.

Agrarräume wirksam für mehr Natur- und Artenschutz umgestalten

Vielfältige Strukturen wie zum Beispiel Hecken und Bäume in der Agrarlandschaft haben positive Effekte: Sie halten das Wasser, bieten Schatten, schützen gegen Erosion und sichern die Biodiversität. Wir setzen uns für eine standortangepasste Agrarraumgestaltung mit Schlagteilungen ein. Damit werden Rückzugsräume für Tiere geschaffen und eine Biotopvernetzung kann realisiert werden. Zudem unterstützen kleinteiligere Strukturen eine deutlich höhere Anbauvielfalt, die wir dringend brauchen. Die Agrarräume bedürfen schnellstens einer wirksameren natur- und artenschutzorientierten Gestaltung. Auch Randstreifen von Wegen und Straßen sollen für Naturschutz und zur Biotopvernetzung genutzt werden. Für alles werden Gehölzpflanzungen einheimischer Arten, zusätzliche Feuchtareale, Streuobst und verschiedene Formen der extensiven Weide- und Ackerbewirtschaftung benötigt. Wir wollen, dass solche Aktivitäten im Rahmen der EU-Agrarsubventionen ermöglicht werden und keine Nachteile wie beispielsweise einen Abzug bei Prämien erfahren. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass eine kleinteilige Ackerbewirtschaftung mit Saumstrukturen als Öko-Regelungen (Eco-Schemes) der 1. Säule honoriert wird. Auch soll eine Absatzförderung entsprechender Produkte wie Obst von Streuobstwiesen und Fleisch von Weidetieren geschaffen werden.

Mit Pilotprojekten wollen wir Landwirt*innen sowie Naturschützer*innen dabei unterstützen, gemeinsam vor Ort Konzepte zum Schutz und der Förderung der Artenvielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei beziehen wir die Wissenschaft mit ein. Alle Betriebe haben so die Möglichkeit, mehr für den Schutz von Boden, Gewässern, Flora und Fauna zu leisten. Schritt für Schritt gelingt so die Ökologisierung der Landwirtschaft.

Vielfältige, humusmehrende Landwirtschaft fordern und fördern

Die Landwirtschaft bestimmt wesentlich das Landschaftsbild, den Naturhaushalt und den Zustand der Böden. Wir streben eine vielfältige und humusaufbauende Landwirtschaft an und wollen unsere Förderpolitik daran ausrichten. Insbesondere wollen wir die Erweiterung und Diversifizierung der Fruchtfolgen, den bodenverbessernden Leguminosen- und Grünfutterbau sowie die betriebliche Integration von Ackerbau und Tierhaltung fördern. Festmist ist ein wesentlicher Faktor für den Humusaufbau im Boden. Stallneubauten sollen besonders gefördert werden, wenn sie mit Einstreu- und Festmistsystemen, welche auch im Sinne des Tierwohls sind, arbeiten.

Förderung von Streuobst verbessern

Streuobst soll zu einem wesentlichen Bestandteil des Obstmarktes im Land werden. Nur so können die aus Naturschutzgründen vorhandenen Streuobstflächen erhalten und neue Streuobstflächen angelegt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anforderungen in entsprechenden Förderrichtlinien an die Bewirtschaftung auf das naturschutzfachlich Gebotene reduziert und die finanzielle Förderung erhöht wird. In die Streuobstförderung sollen Streuobstäcker, Streuobstreihen, aufgelassene Bäuer*innengärten sowie wertvolle einzelnstehende Obstbäume einbezogen werden.

Auf Agroforstwirtschaft setzen

Wir wollen in der Agroforstwirtschaft das Prinzip wiederbeleben, Bäume in ackerbaulich oder für die Tierhaltung genutzte Flächen zu integrieren. Gerade in Trockengebieten haben Bäume positive Effekte für Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Durch positive Auswirkungen auf den Landschaftswasserhaushalt steigern sie auch landwirtschaftliche Erträge. Wir setzen uns dafür ein, dass vielfältige Agroforstsysteme im Rahmen der nächsten EU-Förderperiode einfacher als bisher ermöglicht werden. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt attraktive Förderbedingungen für die Agroforstwirtschaft schafft. Ermöglicht werden soll ein breites Spektrum an Sorten und Anbauverfahren unter ökologischen Gesichtspunkten, das verschiedene und lohnende Nutzungsoptionen für die Landwirtinnen und Landwirte eröffnet. Besondere Förderung verdient die Integration von hochstämmigen Obstbäumen in die Agroforstsysteme. Sachsen-Anhalt soll Ausbildungs- und Beratungsangebote und die Forschung zu Agroforstsystemen in den Lehr- und Versuchsanstalten des Landes etablieren.

Weidetierhaltung erhält die Kulturlandschaft

Die Weidetierhaltung erhält unsere Kulturlandschaft und damit wichtige Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen. Sie ist unverzichtbar zur Pflege unserer Deiche. Damit Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde in Ruhe weiden, brauchen sie unseren Schutz. Fachgerecht aufgestellte stromführende Zäune schützen vor Übergriffen durch den Wolf, den Luchs und freilaufende Hunde. Den Unterhalt für Herdenschutzhunde und die Pflege der Zaunanlagen wollen wir in den Förderprogrammen fortführen und aufstocken. Ausgleiche für Tierverluste durch den Wolf und die Investitionen in schützende Zäune werden weiterhin zu 100 Prozent übernommen und sollen zusätzlich mit einem Aufwandszuschlag aufgestockt werden.

Wir wollen, dass künftig alle Weideverfahren, wie beispielsweise extensive Mutterkuhhaltung und intensive Milchviehweide in Sachsen-Anhalt gefördert werden. Die Höhe der Förderung soll sich dabei nach dem Grad der Tierwohlverbesserung und nach der Naturschutzwirkung richten. Da, wo keine Beweidung möglich ist, sollen naturschutzgerechte Mähtechniken gefördert werden. Das Mahdregime auf ökologisch wertvollem Grünland – dazu zählen FFH-Lebensraumtypen und geschützte Biotope wie z. B. Feuchtgrünland und Trockenrasen – soll nach ökologischen Gesichtspunkten gefördert werden, wobei 10% der Fläche als Schonstreifen über den Winter stehen bleiben.

Landwirtschaftlichen Bodenmarkt neu regeln

Landwirtschaft braucht Boden und ein Gesicht vor Ort. Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Akteure in den ländlichen Räumen, die Arbeitsplätze bereitstellen und vielfältige soziale Funktionen haben. Wir wollen den Ausverkauf des Bodens stoppen, marktbeherrschende Stellungen am Bodenmarkt und Nachteile für die Agrarstruktur abwenden. Investor*innen , die nicht im Bereich Landwirtschaft tätig sind, wollen wir deshalb Einhalt gebieten. Wir wollen in einem Agrarstrukturgesetz besser die Verkäufe von landwirtschaftlicher Fläche regeln. Dabei fokussieren wir im ersten Schritt auf eine Landesregelung zu den Verkäufen von Anteilen an Unternehmen, den sogenannten Share-Deals, die zur Zeit noch nicht rechtlich geregelt sind und deren Regulierung von allen gewollt ist. Dabei orientieren wir uns an dem Leitgedanken, dass der Boden in den Besitz derjenigen gehört, die an seinem Ort regional verankert sind und die einen persönlichen Bezug zu diesem Boden haben. Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen sollen nicht veräußert, sondern vorrangig für Naturschutz, Weidewirtschaft, Tierausläufe, Ökolandbau und Junglandwirt*innen bereitgestellt werden. Wir fordern den Bund auf, den Verkauf von Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu stoppen und stattdessen die Flächen an die Länder zu übertragen.

Förderung von Junglandwirt*innen weiterführen

Die aktuelle Förderung von Junglandwirt*innen in Sachsen-Anhalt zur Existenzgründung ist bundesweit einmalig und sehr erfolgreich. Wir setzen uns für ihre Fortführung ein, um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu begleiten und die Ökologisierung voranzubringen. Wir wollen die Förderung auf Quereinsteiger*innen und Nebenerwerbslandwirt*innen erweitern.

Pestizidausstieg bis 2030

Der Pestizideinsatz ist einer der größten Verursacher des Biodiversitätsverlustes, der selbst in Naturschutzgebiete hineinreicht und immer wieder Rückstände in Produkten des Ökolandbaus verursacht. Wir wollen bis 2025 einen Herbizidausstieg und bis 2030 den Pestizidausstieg. Dafür machen wir uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene stark.

In ersten Schritten wollen wir, dass dieses auf landeseigenen Flächen umgesetzt wird. Kurzfristig soll der Einsatz von Pestiziden auf Gewässerrandstreifen über eine Änderung des Landes-Wassergesetzes untersagt werden, um die Abdrift in Gewässern zu vermeiden. Um Kontrollen auszuweiten, sind die notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen beim Pflanzenschutzdienst zu schaffen.

Gentechnikfreie Landwirtschaft

Wir wollen die Forschung, die Züchtung und den Einsatz von krankheits- und klimarobusten Regionalsorten fördern. Deshalb wollen wir in Sachsen-Anhalt die Pflanzenzüchtung erweitern auf Pflanzen für den Ökolandbau, die ohne alte und neue Gentechnik, ohne Hybride und ohne weitere Eingriffe unterhalb der Zellebene arbeitet. Wir wollen das Potenzial der Pflanzensamenbank in Gatersleben ausschöpfen zur Weiterentwicklung von alten Sorten und um Vielfalt auf dem Acker zu bekommen.

In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie wollen wir bei alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt zum Beispiel durch unkontrollierte Verbreitung ausschließen. Wir halten daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Durch eine Kennzeichnungspflicht auch bei neuen gentechnischen Verfahren sichern wir die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen.

Statt eine neue Technik zu deregulieren, wollen wir eine umfassende Agrar- und Ernährungswende. Wir sehen in agrarökologischen Methoden einen ganzheitlichen, vielversprechenden und schnell anwendbaren Weg, um die Ernährung unter den Bedingungen der Klimakrise zu sichern.

Die Landwirtschaft der Zukunft ist gentechnikfrei. Deshalb wollen wir auch in der Tierhaltung dieses Ziel umsetzen. Wir fordern die Begrenzung der Sojafütterung auf gentechnikfreie Produkte aus Europa.

Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu gentechnikfreien Regionen unterstützen, damit Sachsen-Anhalt in das "Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen" aufgenommen wird.

Tierwohlgerechte Haltungen auf allen Höfen

Die Tierhaltung soll in Zukunft wieder ganzheitlich sein. Das heißt: Von der Belegung über die Geburt und Aufzucht bis zum Schlachtabtransport einschließlich Futteranbau und Dungverwertung soll alles in einem Betrieb oder in Kooperation mit Betrieben in der Nachbarschaft stattfinden. Das dient dem Tierwohl, schont die Ressourcen und ermöglicht nachhaltige Landwirtschaft zum Wohle aller. Auch werden gefährliche Übertragungswege von Seuchen nachhaltig unterbrochen, belastende Transporte von Dung und Futter begrenzt und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert.

Für mehr Tierwohl wollen wir einen grundlegenden Umbau in der Tierhaltung. Wir wollen mehr Platz im Stall, Einstreu, Auslauf und kein Abschneiden von Körperteilen. Bei Stallum und -Neubauten soll grundsätzlich Außenklimakontakt für die Tiere ermöglicht werden. Die Fütterung muss tiergerecht sein und die Tiergesundheit sicherstellen. Wir fordern, eine konsequente weitere Antibiotika-Reduzierung in allen Tierhaltungsbereichen. Für dies alles setzen wir uns auf Bundesebene ein. Eine mengenbezogene Tierwohlabgabe kann ein Baustein zur Finanzierung des Umbaus sein. Der Mehraufwand der Landwirt*innen muss durch die Erzielung von Mehrerlösen und durch Förderung honoriert werden. Kernforderungen sind beispielsweise das endgültige Verbot des Abschneidens von Ringelschwänzen bei Ferkeln sowie ein Verbot von Vollspaltenböden.

Schließlich wollen wir eine Umorientierung der Tierzüchtung mit dem Ziel, künftig vorwiegend robuste einheimische Rassen, statt anfällige Hochleistungstiere zu haben.

Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis.
Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein.

Strengere Regeln für Tiertransporte und mehr regionale Schlachtstätten

Tiertransporte brauchen strengere Regeln, um den Tierschutz zu gewährleisten. Bei über 30 Grad Celsius dürfen Tiertransporte nicht mehr fahren. Wir wollen, dass Tiertransporte von lebenden Tieren zu Zielen außerhalb der EU nur noch dann stattfinden, wenn Mindesttierschutzstandards auf den Transportwegen und in den Zielländern gewährleistet sind. Wir streben an, mittelfristig die Lebendviehtransporte auf eine Fahrzeit von vier Stunden und maximal bis zu 65 Straßenkilometer zu begrenzen. In allen Regionen des Landes sollen dezentrale Schlachtstätten vorhanden sein, die in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden unbürokratisch realisiert werden müssen. Bürokratische Hürden und ein übermäßiger Genehmigungsaufwand dürfen keine Hemmschuhe sein.Das Land soll kurzfristig mobile Schlachtstätten finanzieren.

Nachhaltige Lebensmittel aus der Region

Immer mehr Menschen wollen wissen, woher das Essen stammt, das auf ihren Tellern landet. Sie wollen, dass es den Tieren gut geht, dass Getreide, Obst und Gemüse ohne schädliche Stoffe hergestellt werden. Sie fragen immer mehr Produkte nach, die nicht weit gefahren oder geflogen werden. Für umweltbewusste Ernährung, für Lebensmittel, die nachhaltig und tierwohlgerecht produziert wurden, sind die Menschen auch bereit, angemessen zu bezahlen. Regional, saisonal und bio ist ein Trend, den wir mit Direktvermarktung und Regionalvermarktung zur Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe unterstützen wollen. Wertschöpfung soll vor Ort passieren. Zur Umsetzung der Regionalität brauchen wir mehr verarbeitende Betriebe wie Bäckereien, Molkereien, Mostereien und Getreidemühlen. Dazu wollen wir offensiv Unterstützung bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften organisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Lebensmittel mehr Wertschätzung erfahren und weniger verschwendet werden. Dabei orientieren wir auf die Maßnahmen des Bündnisses für Lebensmittelrettung: verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Verschwendung, Änderungen beim Mindesthaltbarkeitsdatum, Ernährungsbildung. Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, die das Containern legalisieren wollen.

Verbraucher*innen einbeziehen, Ernährungswende einleiten und faire Preise für die Landwirtschaft

Die Agrarwende muss Hand in Hand mit der Ernährungswende gehen. Landwirtschaft und Verbraucher*innen müssen dafür zu Verbündeten werden. Wir wollen mehr Regional- und Bioware in öffentlichen Kantinen etablieren. Mit einer Kampagne wollen die Bevölkerung besser informieren, wie man sich mit pflanzlichen Lebensmitteln gesund ernähren kann.

Wir wollen für alle Lebensmittel tierischer und pflanzlicher Herkunft neben einer transparenten Herkunftskennzeichnung eine vierstufige Kennzeichnung zum Produktionsverfahren analog zur jetzigen Eierkennzeichnung. Dann haben die Verbraucher*innen die Möglichkeit, sich bewusst zu entscheiden. Eine transparente Kennzeichnung ist ein Baustein für faire Preise.

Darüber hinaus bedarf es weiterer Schritte, damit Betriebe fair und auskömmlich für die landwirtschaftlichen Rohprodukte bezahlt werden. Dieses Erfordernis sehen wir besonders beim Milchmarkt. Wir kämpfen deshalb weiterhin für bessere Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeuger*innen und Molkereien und für ein Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene. Damit sollen die Preise stabilisiert werden, indem die Überschüsse an Milch befristet in Krisenzeiten und angepasst an die europäische Nachfrage reduziert werden.
Beim Fleischmarkt müssen Regionalität und Tierwohl in den Fokus gerückt werden.

Die Möglichkeit zur Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm soll für alle Einrichtungen gelten – das bedeutet auch, die bürokratischen Hürden für die Teilnahme zu senken.

III Umwelt- und Naturschutz

Wir wollen unseren Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Es ist daher unsere zentrale Aufgabe, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Neben Klimaschutz haben wir vor allem Umwelt- und Naturschutz im Blick. Wir setzen auf die ökologische Modernisierung in allen Lebensbereichen.

Der Schutz der Natur geht uns alle an. Intakte Landschaften, saubere Gewässer, unbelastete Böden und vielfältige Tier- und Pflanzenarten sind bestimmend für die Lebensqualität. Sie bilden die Grundlage für wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser, Bestäubung und Bodenfruchtbarkeit. Deshalb muss Naturschutz auch intensiv genutzte Räume wie Ortschaften und landwirtschaftliche Nutzflächen mit einbeziehen.

Wälder im Land erhalten und Waldumbau kontinuierlich vorantreiben

Wälder haben im Gegensatz zu Forsten vielfältigere Funktionen. Sie tragen in höherem Maße zur Stabilität des Klimas bei, indem sie mehr CO₂ und Wasser speichern und den Boden besser vor Erosion schützen. Wälder sind strukturreicher Lebensraum für Flora und Fauna, und damit artenreicher. Sie nehmen daher eine zentrale Rolle im Umwelt- und Klimaschutz ein.

Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen Mischwäldern mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen. Wir wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen Umwandlung der Forste in naturnahe bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, umfassende Beratung anbieten und begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, der Aufbau von Waldrändern verstetigt und möglichst bodenschonendere Bearbeitungsmethoden eingeführt werden.

Großschutzgebiete stärken

Großschutzgebiete schützen Flora und Fauna; gleichzeitig sind sie eine Chance für die Menschen in den Regionen und auch für den Tourismus. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sie gefördert und, wo fachlich sinnvoll, erweitert werden.

Der Nationalpark Harz ist und bleibt eine länderübergreifende Erfolgsgeschichte. Naturschutz hat hier oberste Priorität. Wir sprechen uns klar für einen naturnahen Tourismus und gegen Großprojekte, wie zum Beispiel die Seilbahn auf dem Winterberg in Schierke, aus.

Die personelle und finanzielle Stärkung unserer Biosphärenreservate wollen wir sicherstellen.

Die Anerkennung des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates Drömling ist auf einem guten Weg und soll Naturschutz und Tourismus in der Region stärken. Die Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz als UNESCO-Biosphärenreservat wollen wir weiter vorantreiben. Sie ist wichtig, um ein Verwaltungs- und Informationszentrum zu schaffen, welches als Leuchtturmprojekt weit in das Land strahlt, Schutzgebiete sichert und den Tourismus in der Region fördert.

Förderung der anerkannten Naturschutzverbände aufstocken

Die anerkannten Naturschutzverbände erledigen ehrenamtlich wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Das Ehrenamt im Naturschutz braucht daher eine stärkere Würdigung.

Die Naturschutzverbände und Landschaftspflegeverbände müssen stärker in die Entwicklung der Natura 2000-Kulisse mit Aufgabenübertragung und Kostenerstattung eingebunden werden.

Artensofortförderung verstetigen

Biodiversität, sichert unsere Lebensgrundlagen. Wenn Tiere, Pflanzen und Pilze aussterben, kommen ganze Ökosysteme ins Ungleichgewicht und drohen schlimmstenfalls zu kollabieren. Damit sind auch unsere Lebensgrundlagen wie unsere Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft in Gefahr. Daher setzen wir alles daran, das Artensterben zu stoppen.

Ein Erfolgsmodell zum Erhalt der Biodiversität ist die Artensofortförderung, die in dieser Legislatur ins Leben gerufen wurde. Viele kleine Projekte, die jahrelang in den Schubladen gewartet haben, wurden zügig und direkt vor Ort umgesetzt. Das Programm soll weiterhin mit fünf Millionen Euro jährlich fortgesetzt werden.

Ausreichende Kofinanzierung für Bundes- und EU-Programme sicherstellen

Ebenso wichtig sind auch Förderprogramme, die eine langfristige Pflege, Entwicklung und den Ausbau von Flächen gewährleisten, die für den Naturschutz relevant sind. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Mittel aus Bundesprogrammen, wie die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ausgebaut werden. Die Sicherstellung einer ausreichenden Kofinanzierung aus Landesmitteln ist eine Voraussetzung für den weiteren Ausbau von Bundes- und EU-Förderprogrammen.

Großtrappe und Rotmilan schützen

Verantwortungsarten Sachsen-Anhalts konsequent schützen

Für 19 Arten, wie Großtrappe, Rotmilan und Feldhamster, tragen wir in Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung. Die Anstrengungen um die Großtrappe, die nur noch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg lebt, zeigen bereits erste Erfolge. Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir den Förderverein Großtrappenschutz e.V. weiterhin unterstützen. Wir wollen die Großtrappe im Vogelschutzgebiet „Zerbster Land“ wieder ansiedeln.

Der Rotmilan hat in Sachsen-Anhalt seinen weltweiten Verbreitungsschwerpunkt.

Darum wollen wir das Heineanum in Halberstadt als Kompetenzzentrum für Greifvögel bei Projekten, die die Landwirtschaft und den Schutz des Rotmilans zusammenbringen, weiter unterstützen.

Außerdem wollen wir den Bau und Betrieb des zu schaffenden Informationszentrums am Stausee Kelbra zu den dort rastenden Kranichen sichern und stehen zu einer langfristigen Finanzierung des Storchenhofs Loburg.

Biberkompetenzzentrum schaffen

Die Biberpopulation in Sachsen-Anhalt wächst dank der erfolgreichen Naturschutzarbeit. Deshalb fordern wir, die Landesreferenzstelle für Biberschutz zum Biberkompetenzzentrum auszubauen. Damit soll das erfolgreiche Bibermanagement weiterentwickelt und Konflikte zwischen Mensch und Biber minimiert werden.

Leitlinie Wolf bleibt Maßstab für den Wolfsschutz im Land

Der Wolf ist nach internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften streng geschützt und muss dies bleiben. Der Umgang mit dem Wolf ist mit der Leitlinie Wolf klar geregelt. Die Arbeit des Wolfskompetenzzentrums wollen wir fortführen.

Unser Ziel ist, dass der Wolf und die Weidetiere koexistieren können. Dies erreichen wir durch einen Dreiklang aus Beraten – Schützen – Entschädigen. Denn Herdenschutz ist Wolfschutz. Die Neueinrichtung und Modernisierung von Weidesystemen wollen wir weiterhin fördern und um die laufenden Kosten für die Zaunerhaltung und der Herdenschutzhunde ausweiten. Verluste durch den Wolf müssen rasch und unbürokratisch ausgeglichen werden.

Insekten schützen

Die Insekten sind in besonderer Weise vom Artensterben betroffen. So hat beispielsweise in den letzten 30 Jahren die Biomasse der fliegenden Insekten um 75 Prozent abgenommen. Wachsende Rote Listen sind ein weiteres Warnsignal. Dabei sind Insekten von zentraler Bedeutung für die Ökosysteme. Sie bestäuben die Pflanzen, liefern einen wichtigen Beitrag zur Fruchtbarkeit von Böden und sind Nahrung für eine Vielzahl anderer Tiere. Das Insektensterben muss deshalb gestoppt werden.

Biotopverbünde schaffen

Weitere Biotopverbünde müssen geschaffen werden, damit jeder einzelne Lebensraum von Tieren und Pflanzen aufgewertet wird. Zielführend hierfür ist ein sachsen-anhaltisches Netz von Wildnisflächen als Refugium bedrohter Arten und Lebensräume.

Wir wollen mehr landeseigene Flächen für den Biotopverbund einsetzen und Biotopflächen durch das Land erwerben. Neben der Flächenbereitstellung müssen Beratung und Umsetzung ausgebaut werden. Der Biotopverbund muss in allen Bereichen forciert werden. Ausdauernde Strukturen wie Hecken und Säume bilden die Grundlage dafür und werden ergänzt durch temporäre Strukturen wie Blühstreifen. Dafür wollen wir Geld im Haushalt verankern. Darüber hinaus sollen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Biotopverbünde vorrangig berücksichtigt werden.

Schutz der Natura 2000-Flächen konsequent umsetzen

Die Natura 2000-Gebiete müssen dem Arten- und Biotopschutz dienen. In dieser Legislatur wurden sie endlich rechtlich abgesichert, so dass alle Beteiligten Sicherheit haben. Um die NATURA 2000-Flächen in einen guten Entwicklungszustand zu überführen, sind Management- und Pflegepläne, wo sie noch fehlen, zeitnah zu erstellen und unverzüglich umzusetzen. Bei ihrem Vollzug ist die Einbeziehung der Naturschutzverbände zu verbessern.

Netz biologischer Stationen schaffen

Zur Erreichung der genannten Ziele und Verpflichtungen des Landes im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie der Biodiversitätsziele
im Bereich Land- und Forstwirtschaft ist ein landesweites Netz freier biologischer Stationen zu etablieren. Dazu sind die im Land
vorhandenen Strukturen bereits aktiver Akteure zu stärken und zur Sicherung eines flächendeckenden Netzes auch neue Stationen aufzubauen.

Grünes Band mit Leben füllen

Das Grüne Band wurde im November 2019 in Sachsen-Anhalt per Gesetz als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Der besondere Wert des Grünen Bandes liegt in der einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der historischen Grenzbefestigungsanlagen. Mit der Ausweisung wird der Erhalt dieser einzigartigen Naturräume sichergestellt und die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur gewährleistet.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zur Ausweisung mit Leben erfüllt wird. In den kommenden Jahren wollen wir die erforderlichen Pläne (Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan) erstellen, weiterentwickeln und umsetzen, um gemeinsam mit den Flächeneigentümer*innen und -nutzer*innen Naturschutz und Erinnerungskultur konkret zusammenzubringen. Das Grüne Band eignet sich ideal für eine Verknüpfung von Naturschutz, Landwirtschaft und sanftem Tourismus. Deshalb setzen wir uns für Investitionen in die touristische Infrastruktur entlang des Grünen Bandes ein und bauen die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteur*innen und den Tourismusverbänden aus.

Konzentration von Schadstoffen in der Luft senken

Saubere Luft ist in vielen Teilen des Landes keine Selbstverständlichkeit. Noch immer ist dort die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide viel zu hoch. Dies verursacht schwere Gesundheitsschäden wie Asthma und andere Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern. Mit der Umsetzung der Luftreinhaltepläne haben wir erreicht, dass Sachsen-Anhalt 2018 erstmals die EU-Grenzwerte eingehalten hat. Dieser erste Erfolg muss Standard werden. Wir setzen uns für weitere Maßnahmen ein, damit die Konzentrationen von Schadstoffen in der Luft dauerhaft gesenkt werden.

Nächtliche Beleuchtung reduzieren

Unsere Umwelt wird durch künstliche Lichtquellen verschmutzt. Die nächtliche Beleuchtung, die durch Straßenlaternen, Werbeschilder und Außenstrahler zur Inszenierung von Gebäuden eingesetzt wird, hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. Sie stört einen erholsamen Schlaf und greift in den Tag-Nacht-Rhythmus von Mensch und Tier ein. Insbesondere Insekten sind davon betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch intelligente Beleuchtungssysteme die Menge, Intensität und Dauer der Beleuchtung für die öffentliche und kommerzielle Beleuchtung während der Nacht begrenzt wird und fordern den Einsatz von Lichtfarben und -quellen, welche störende Wirkungen minimieren.

Wassergesetz anpassen

Wasser ist unser wichtigster Rohstoff und Lebensmittel Nummer eins. Ohne Wasser kein Leben. Doch auch dieser Rohstoff ist endlich. Die anhaltenden Dürren, als ein Kennzeichen der Klimakrise, lassen uns spüren, wie knapp dieses kostbare Gut auch hier in Sachsen-Anhalt ist. Daher wollen wir dringend das Wassergesetz ändern. Oberstes Ziel muss, neben dem ordnungsgemäßer Abfluss, auch die Reaktivierung von natürlicher Wasserrückhaltung in der Fläche sein.

Mit der Anpassung des Wassergesetzes wollen wir auch den Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen zur Beseitigung des Oberflächenwassers einengen. Er soll nur dann angeordnet werden können, wenn das Oberflächenwasser nicht schadlos auf dem jeweiligen Grundstück versickert.

Wir wollen unverzüglich dafür sorgen, dass Regenwasser nicht mehr einfach im nächsten Fluss weggeleitet, sondern vor Ort z.B. in Zisternen gespeichert wird. Solche Rückhaltemöglichkeiten wollen wir fördern. Zudem wollen wir den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche stärken.

Bei der Bewässerung brauchen wir digitale Systeme, die dank Datenanalyse Wasser sparen können. Solche Systeme können sowohl in der Landwirtschaft als auch im Gartenbau eingesetzt werden. Wir wollen mit einem Förderprogramm solche digitalen Systeme voranbringen.

Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand

Wir lehnen eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell in der öffentlichen Hand bleibt. Wir sprechen uns dafür aus, den zentralen Anschluss von kleinen Orten und Ortsteilen an zentrale Kläranlagen nur dort vorzunehmen, wo dies die volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt oder die Gewässer, in die eingeleitet werden soll nicht leistungsfähig genug sind. Ansonsten sind dezentrale Anlagen vorzuziehen und vorrangig zu fördern. Dabei muss die dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage technisch so ausgerüstet sein, dass die Qualität des Gewässers, in das abgeführt wird, erhalten bleibt.

Gewässer schützen

Im Bundesvergleich belegt die Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt einen der letzten Plätze. Bereits 2015 hätte nach EU-Richtlinie ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer erreicht sein müssen. Dieses Ziel wurde von der Vorgängerregierung nicht erreicht. Mit der Übernahme des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie haben wir uns auf den Weg gemacht, die Gewässer zu schützen und deren Qualität zu verbessern. Die europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung muss konsequent von allen Seiten umgesetzt werden. Bis 2027 wollen wir, dass sich alle natürlichen Fließgewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden. Dafür braucht es neben der Verbesserung des morphologischen Zustands der Gewässer unter anderem ein Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Gewässerrandstreifen und eine geringere Einleitung aus der Industrie. Außerdem soll die Einhaltung der Vorgaben zu Gewässerrandstreifen stärker kontrolliert werden. Wir wollen zudem ermöglichen, dass Bäume und Sträucher im Gewässerrandstreifen zumindest einseitig angepflanzt werden dürfen. Der diffuse Eintrag von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus den Einzugsgebieten der Flüsse muss weiter reduziert werden. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass in erosionsgefährdeten Gebieten eine angepasste Landbewirtschaftung etabliert wird.
Bis 2027 wollen wir, dass alle notwendigen Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt sind.

Wir machen uns für die Renaturierung unserer Fließgewässer, Auen und Altgewässer stark. Ausbauprojekte an unseren Flüssen lehnen wir ab. Die Herabstufung der Saale in die Kategorie Nebennetz halten wir, unter der Voraussetzung des Schleusenerhalts, für einen Gewinn für den naturnahen Tourismus in unserem Land.

Wir wollen Wasserschutzgebiete konsequent ausweisen und deren Schutz verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bewirtschaftung von Flächen in den Wasserschutzgebieten ausschließlich ökologisch erfolgt.

Naturnahen Hochwasserschutz weiter vorantreiben

Eine Auswirkung der Klimakrise sind extreme Hochwasser in immer kürzeren Zeitabständen. Unser Augenmerk liegt daher in der Ertüchtigung vorhandener Deiche. Aber Flüsse brauchen auch mehr Platz zum Fließen. Das heißt, wir müssen Deiche rückverlegen und dadurch mehr Flächen schaffen, die überflutet werden können. Wir setzen, wo immer möglich, auf naturnahen Hochwasserschutz. Dazu wollen wir die Ergebnisse aus dem Konzeptpapier „Mehr Raum für unsere Flüsse“ umsetzen.

Elbe weiterhin schützen

Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse Europas und ein grosser Schatz für Sachsen-Anhalt. Ihre Auen haben eine herausragende Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt, doch leider stehen heute nur noch etwa 20 Prozent ihrer ehemaligen Überflutungsflächen zur Verfügung. Das erhöht die Hochwassergefahr beträchtlich und nimmt Tieren und Pflanzen Lebensraum. Wir setzen uns für eine Renaturierung der Auen sowie eine Reaktivierung verlorengegangener Moore ein.
Wir wollen, dass Moore und moorähnliche Böden auch über das Einzugsgebiet der Elbe hinaus soweit als möglich ihre Wasser- und kohlenstoffspeichernde Funktion behalten bzw. wiedererlangen. Dazu benötigt Sachsen-Anhalt ein ambitioniertes Moorschutzkonzept, das die Erfordernisse der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft mit dem Natur- und Klimaschutz verbindet und neue Synergien schafft.

Die Elbe ist ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Aus diesem Grund ist die Elbe für Güterschiffe unzuverlässig und ungeeignet. Wir lehnen daher jeglichen Ausbau der Elbe ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung sowie neue Staustufen. Diese Maßnahmen würden die letzten Auenlandschaften, darunter die Auenwälder durch Wasserentzug und Austrocknung gefährden. Der Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten würde verschwinden. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass auf Bundesebene die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Maßnahmen trifft, um die Sohle zu stabilisieren. Ökologische Maßnahmen am Gewässer sollen nicht nur den Ländern überlassen werden.

Bodenschutzkonzept erstellen

Böden ernähren uns, speichern Nährstoffe, Mineralien, Wasser und CO₂. Sie filtern Wasser und bergen einen immensen Schatz an Lebewesen. Damit spielen sie auch eine Rolle beim Klimaschutz. Sachsen-Anhalt verfügt mit seinem hohen Anteil besonders fruchtbarer Böden aus Schwarzerde über ein einzigartiges Naturgut.

Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung gefährden die Böden oder zerstören sie dauerhaft. Der Boden soll deshalb bei der Umweltplanung stärkere Berücksichtigung finden. Dafür muss das Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen angepasst werden. Wir brauchen deshalb einen wirksamen Bodenschutzplan. Wir wollen den Flächenverbrauch im Allgemeinen und den Verbrauch natürlicher Böden im Besonderen drastisch reduzieren. Dabei setzen wir auch auf Flächenentsiegelung. Die Sanierung von Industrie- und Gewerbebrachen muss grundsätzlich Priorität vor Flächenneuausweisung haben.

Um die Böden zu nutzen, müssen ihre natürlichen Funktionsfähigkeiten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes erhalten bleiben.

Im Landesnaturschutzgesetz ist außerdem eine Handlungsmöglichkeit zum Geotopschutz zu verankern.

Phosphorrückgewinnung unterstützen

Wir wollen Technologien zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. Klärschlamm ist eine wichtige Ressource von Phosphor. Wenn sie genutzt wird, kann der Einsatz von phosphorhaltigen Düngern in der Landwirtschaft verringert werden. Die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung muss flächendeckend im Land eingehalten werden.

Abfallvermeidung hat oberste Priorität

Abfälle jeglicher Art stellen uns vor große Herausforderungen. Unsachgemäß entsorgt, verursachen sie Schäden in der Natur. Andererseits sind Abfälle Wertstoffe, die durch geeignete, aber aufwändige Verfahren wiederverwertet werden können. Gemäß der Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit.

Um dies umfassend und in allen Lebensbereichen umsetzen zu können, soll ein Zero-Waste-Leitbild erarbeitet und beschlossen werden. Mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- und Recyclingquoten festlegen.

Auf Bundesebene werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Mikroplastik und schwer abbaubare Polymere in Kosmetika verboten werden. Mittelfristig wollen wir eine europaweite Abgabe auf Einwegplastik, um es langfristig vom Markt zu drängen. Wir unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, besonders unnötige und schädliche Plastikteile ganz zu verbieten und die Recyclingquote zu erhöhen.

Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und möglichst wiederverwertbare Produkte ein.

Abfallgesetz ändern

Gemäß Abfallwirtschaftsplan benötigen wir keine weiteren Abfalldeponien der Deponieklassen O und I in unserem Land für die Entsorgung mineralischer Abfälle aus Sachsen-Anhalt. Dennoch werden überall im Land Anträge auf Genehmigung solcher Deponien gestellt. Mit der Änderung des Abfallgesetzes wollen wir dafür sorgen, dass die Menge an mineralischen Abfällen reduziert und somit der Bedarf an neuen Deponien verringert wird. Mit der Änderung soll der Einsatz von Recycling-Materialien in Vergabeverfahren, wo immer möglich, vorgeschrieben werden. Zudem sollen Müllimporte aus anderen Bundesländern nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchgeführt werden dürfen.

Jagdgesetz weiter anpassen

Die Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien orientieren. Ziel der Jagd muss deshalb eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu ermöglichen. Die Zahl der jagdbaren Arten soll deutlich reduziert werden.

Die Jagd auf Vögel wollen wir gänzlich beenden. Viele der noch jagdbaren Vogelarten sind in ihrem Bestand bedroht, darunter kleine Entenarten, die Waldschnepfe, die Bläßralle, sowie Höckerschwan und nordische Gänsearten.

Das Verwenden von bleihaltiger Munition wollen wir gänzlich unterbinden. Bei der Ausbildung von Jagdhunden dürfen lebende Tiere nicht geschädigt werden.

Private Wildtierhaltung begrenzen

Wir wissen: Wildtiere gehören in ihre natürlichen Lebensräume, weil sie nur dort ihren spezifischen Bedürfnissen angemessen nachkommen können.

Deshalb sollen Wildtiere nur noch dann von Privatpersonen gehalten werden dürfen, wenn der*die zukünftige Halter*in den Nachweis erbringt, dass eine private Haltung im Einzelfall die beste mögliche Option für das Wohlergehen des Tieres darstellt. Eine Haltungsgenehmigung wird in diesem Fall dann ausgestellt, wenn zusätzlich ein Sachkundenachweis oder ein geeigneter Ausbildungsabschluss vorliegt.

Zudem müssen die Haltungsbedingungen in regelmäßigen Abständen durch die regionalen Behörden überprüft werden.