Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis.

Entscheidungswege und eine klare Ressortverantwortung zu schaffen. Wir wollen deshalb die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes, die fachlich in bereits bestehenden nachgeordneten Behörden der Ministerien erledigt werden können, auf diese Behörden verlagern. Dabei soll das Personal grundsätzlich mit der Aufgabe wandern. Wo die fachliche Expertise liegt, soll auch die Entscheidung getroffen werden. auf fachlich zuständige Landesbehörden verteilen. Damit wollen wir den Abstimmungsbedarf reduzieren.

Bereichen der Energienutzung – von der Wärme über den Verkehr bis zur industriellen Produktion –zu erreichen. Für die Deckung des durchschnittlichen Energiebedarfsjetzigen Strombedarfs Deutschlands und dem Strombedarf für die angestrebte Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft ist im Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik nötig. Um den Wärmebedarf zu decken, sind daneben der verstärkte Ausbau von solarthermischen Großanlagen für Fernwärmenetze und Prozessenergie für die Industrie nötig.

Die jährlichen Zubauraten an Windenergieregenerativer Energie wie Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie und Photovoltaiksolarthermischen Großanlagen müssen deshalb deutlich größer werden. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt einen konkreten Plan mit Zwischenzielen 2025 und 2030 zum Ausbau der regenerativen StromversorgungStrom- und Wärmeversorgung erstellt, mit dem bis 2035 Klimaneutralität erreicht wird. Dazu müssen geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden.

Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit SolarmodulenPhotovoltaikmodulen und solarthermichen Kollektoren ausgestattet werden. Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss

Wir wollen Pilotprojekte in Sachsen-Anhalt zur Nutzung von Solarmodulen an Lärmschutzwänden und anderen Infrastruktureinrichtungen nutzen.

Netz biologischer Stationen schaffen

Zur Erreichung der genannten Ziele und Verpflichtungen des Landes im Bereich Natur- und Umweltschutz sowie der Biodiversitätsziele
im Bereich Land- und Forstwirtschaft ist ein landesweites Netz freier biologischer Stationen zu etablieren. Dazu sind die im Land
vorhandenen Strukturen bereits aktiver Akteure zu stärken und zur Sicherung eines flächendeckenden Netzes auch neue Stationen aufzubauen.

Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Besonders interessant dabei ist die Entwicklung von Wohngebieten für Klein- und Kleinst-wohnformenKleinstwohnformen (Tiny House-Siedlungen).

Geburtshaus oder im Krankenhaus zur Welt kommt, sollen die Eltern frei entscheiden können, ohne dass sich hieraus Nachteile für Mütter oder Kind ergeben. Das Modellprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle ist ein Erfolg. Wir wollen es dauerhaft fördern, neue Kreißsäle dieser Art

Das nationale Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt" soll als Landesgesundheitsziel in Sachsen-Anhalt verankert werden. Wir wollen, dass alle Schwangerschaften und Geburten unabhängig, ob klinisch oder außerklinisch betreut, in einem gemeinsamen Register erfasst und ausgewertet werden.

attraktiver zu machen und für die Anerkennung der Berufsabschlüsse im europäischen Vergleich. Nötig ist nun die deutliche Erhöhung der Studienplatzzahlen in Sachsen-Anhalt, um einem Fachkräftemangel in der Geburtshilfe vorzubeugen. Wir

Das Kohleausstiegsgesetz hat festgelegt, dass die Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt spätestens 2034 stillgelegt werden. Mit diesem Datum besteht nun für alle Beteiligten PlanungssicherheitWir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird.[Leerzeichen]Je früher wir aus der Braunkohle aussteigen, desto besser bringen wir zukunftsfähige Jobs und Zukunftsbranchen

unter einem Vorzeichen: Wir wollen, dass Kliniken vor allem anderen gemeinwohlorientiert arbeiten und wirtschaften.Krankenhäuser sowie Einrichtungen der ambulanten / stationären Kurzzeit- und Langzeitpflege die gültige Qualitätsstandards nicht erfüllen oder aus anderen Gründen von der Schließung bedroht oder betroffen sind in die Verwaltung der öffentlichen Hand zu überführen und somit zu rekommunalisieren.

wie Molkereien, Mostereien und Getreidemühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass Lebensmittel mehr Wertschätzung erfahren und weniger verschwendet werden. Wir unterstützen Bundesratsinitiaven, die das Containern legalisieren wollen.

Fachstellen für Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität – wollen wir zu einem unabhängigen LSBTIQ*- Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt bei einem Träger mit zwei Standorten in Magdeburg und Halle zusammenfassen und es personell und finanziell auskömmlich ausstatten. Das Landeskompetenzzentrum soll in seiner Netzwerkfunktion mit fachlichen Austausch erweitert werden, dieLandeskompetenznetzwerk Sachsen-Anhalt bei den bisherigen Trägern und Magdeburg und Halle weiterentwickeln und espersonell und finanziell auskömmlich ausstatten. Hauptaugenmerk soll auf der Facharbeit und Beratung insbesondere der Bildungsarbeit an Schulen, sowie der Fortbildung von Multiplikator*innen und Erwachsenen liegenDie neu eingerichtete LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Sachsen-Anhalt (DiMSA) im

verringert werden, weil Fluglärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. Für die nächtliche Lärmbelastung soll der durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 40 dB verringert werden, weil nächtlicher Fluglärm oberhalb dieses Wertes mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist. Zudem sind emissions- und tageszeitabhängige Landegebühren notwendig. Wir streben die Regulierungen des Nachtflugverkehrs vergleichbar mit anderen deutschen Flughäfen an, die von einer maximalen Anzahl von Flugbewegungen, jährlichen Lärmkontingenten, Beschränkung auf bestimmte besonders emmissionsarme Flugzeugtypen und etwa einer Definition von nächtlichen Rand- und Kernzeiten mit abgestuften Vorgaben reichen.Wir setzen uns dafür ein, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlung des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr stattfindet. Ausnahmen darf es nur für Fälle wie bspw. dringenden medizinischen Bedarf geben. Zudem sind emissions- und tageszeitabhängige Landegebühren notwendig.

Flächenentsiegelung. Die Sanierung von Industrie- und Gewerbebrachen muss grundsätzlich Priorität vor Flächenneuausweisung haben.
In der Praxis ist es bisher noch viel zu einfach, natürliche Böden zu versiegeln. Der Boden soll deshalb bei der Umweltplanung stärkere Berücksichtigung finden. Dafür muss das Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen angepasst werden.
Wir wollen dafür sorgen, dass Moore und moorähnliche Böden soweit als möglich ihre Wasser- und kohlenstoffspeichernde Funktion behalten bzw. wiedererlangen. Dazu benötigt Sachsen-Anhalt ein ambitioniertes Moorschutzprogramm, das die Erfordernisse der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft mit dem Natur- und Klimaschutz verbindet und neue Synergien schafft.

stärker kontrolliert werden. Wir wollen zudem ermöglichen, dass Bäume und Sträucher im Gewässerrandstreifen zumindest einseitig angepflanzt werden dürfen. Der diffuse Eintrag von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus den Einzugsgebieten der Flüsse infolge von Bodenerosion und Oberflächenabfluss nach Starkregenereignissen muss weiter reduziert werden. Wir werden weiter daran arbeiten, in erosionsgefährdeten Gebieten eine angepasste Landbewirtschaftung zu etablieren.

kann mit einigen richtigen Investitionen noch viel für unsere Zukunft dazugewinnen. Viele Gewässer im Land wie Elbe, Saale und Unstrut sind in hohem Maßenoch relativ naturbelassen und liegen an einmaligen Kulturstätten. Dies bietet den Gästen Abwechslung und macht unser Land zum Ziel von Rad-, Kanu- und

Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen-Anhalt halten fest, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) unter keinen Umständen zerschlagen werden darf.

Sie betrachten die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

jedwede erneute Beteiligung an einer Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode. Das Ministerium darf unter keinen Umständen zerschlagen werden

Der Zuschnitt ist ein bewährtes und leistungsfähiges Modell, das den eng verzahnten gesellschaftlichen Herausforderungen an Umwelt und Landwirtschaft sowie der Umsetzung Energiewende entspricht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Fall einer erweiterten Regierungsbeteiligung als unverzichtbare Verpflichtung an, für ein Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Energie Verantwortung zu übernehmen.

kommenden Legislaturperiode das MULE zugunsten eines CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums zu zerschlagen.

Begründung zum Änderungsantrag:

Der Anspruch, das MULE nicht zu zerschlagen, wird in der Begründung des Ursprungsantrages bereits fachlich zutreffend dargestellt.

Der Änderungsantrag dient dazu, die beschriebene fachliche Notwendigkeit im Beschlusstext selbst noch einmal zu verstärken und eine klare Botschaft auch unserer weitergehenden politischen Ziele zu formulieren.

Ursprungsantrag und Änderung gehen davon aus, dass Umwelt und Landwirtschaft als gemeinschaftliche Aufgabe im ländlichen Raum zu denken und zu gestalten ist.

In Sachsen-Anhalt wurden die bis dahin getrennten Ressorts Umwelt und Landwirtschaft erstmals am 11. Juni 1996 unter der bündnisgrünen Ministerin Heidrun Heidecke zusammengeführt. Damit wurde ein Modell geschaffen, das in unserem Land in unterschiedliche Regierungskonstellationen weitergeführt wurde und heute in den meisten anderen Bundesländern so besteht. Hier ist besonders auf Schleswig-Holstein zu verweisen, wo diese Zusammenführung von Umwelt, Landwirtschaft und Energie 2012 unter dem damaligen Minister Robert Habeck erfolgte.

Angesichts von Wahlprogrammen anderer Parteien, die von einer Ressorttrennung ausgehen, erscheint es notwendig, explizit darauf hinzuweisen, dass eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft sachlich nicht begründbar ist. Die Vermehrung von Ministerämtern als unterschwelliges Motiv eine erprobte und über Jahrzehnte eingespielte Struktur aufzulösen, scheidet für uns aus.

Der Beschluss soll auch zum Anlass genommen werden, darauf zu verweisen, dass wir es auch bei einer ggf. erweiterten Regierungsbeteiligung als unsere grundsätzliche Verpflichtung ansehen, im Bereich Umwelt. Landwirtschaft und Energie ministerielle Verantwortung zu übernehmen.

DieWir unterstützen die Verbreitung von Creative-Commons-Lizenzen als einfache Weise, Nutzungsrechte für urheber*innenrechtsgeschützte Werke zu ermöglichen, unterstützen wirgewähren. Alle geeigneten Werke wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden,

werden, die die wirtschaftliche Nutzung der Werke seitens der Urheber*innen nicht einschränkten.

Der europäische Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“ stellt Mittel zu 37 Prozent Mittel für Klimaschutzziele und zu 20 Prozent für Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen diesen, den „Green Deal“ der EU, sowie die möglichen Fördergelder und Kooperationen, so gut wie möglich nutzen. Gleiches gilt für den Strukturwandel in der Braunkohleregion und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel. Digitale Infrastruktur sowie Forschung und die Erforschung und Entwicklung neuer digitaler Wirtschaftszweige sind eine sinnvolle Investition in die

Landes stärker mit der digitalen Agenda und den ressortspezifischen Digitalstrategien verzahnen. Daten und Digitalisierung können helfen, über digitale Zwillinge, die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft zu stärken, sowie durch intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme und Verkehr enorme

Das gilt insbesondere für die Energie- und Mobilitätswende, die wir anstreben. Nur mit der fortschreitendenfortschreitender Digitalisierung wird die Integration erneuerbarer Energie in zukunftsfähige, grenzüberschreitende Energiesysteme gelingen. Wir unterstützen daher neue Ansätze zu Systemführung, und Integration sowie zur Verbindung vonder Erzeugung, Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von Energie. Schon heute erleichtern sogenannte intelligente Stromnetze, Verbraucher*innen Verbraucher*innen, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, alles per App zu kontrollieren und sich somit auchso neue finanzielle Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu erschließen. Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und

Arbeitsprozessen sind ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, aber bisher gleichzeitig auch Mitverursacherin. Die Ressourcen unserer Erde sind endlich und soziale Ungleichheit betrifft auch die digitale Welt. Wir brauchen einen offenen